Verbands-Presseticker
(Wiesbaden/Berlin) - Der Bundesrat hat sich für eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung bei werblichen Telefonanrufen ausgesprochen und damit für eine so genannte Opt-out-Regelung. In einer Stellungnahme zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Länderkammer den Entwurf der Bundesregierung zurück. Die darin vorgesehene Opt-in-Regelung führe zu Wettbewerbsnachteilen für das Direktmarketing in Deutschland, da in den meisten anderen EU-Staaten ein liberalerer Rechtsrahmen gelte. Damit folgt der Bundesrat der Forderung des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV), der im Falle einer Liberalisierung mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen im Telefonmarketing rechnet.
(Bonn) - Wer träumt bisweilen nicht von ihm dem reichen Erbonkel, der einem ein kleines Vermögen vermacht. Allzu häufig jedoch vermischt sich mit Freude und Trauer auch Ärger und zwar mit dem Finanzamt. Erbschaften von Geschwistern, Onkel und Tanten, fallen in höhere Erbschaftsteuerklassen, warnt Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde, und lösen so häufig beträchtliche Erbschaftsteuern aus. Geschwister und Geschwisterkinder (Nichten und Neffen) fallen bei einer Erbschaft bereits in die erheblich ungünstigere Steuerklasse II. Der Freibetrag beträgt hier nur 10.200 Euro, die restliche Erbschaft ist progressiv mit mindestens 12 Prozent aufwärts zu versteuern.
(Berlin) - "Die große Kooperation, wie sie sich inzwischen abzeichnet, ist besser als nichts. Noch besser aber ist es, wenn der, der gewählt wird, auch tatsächlich regieren darf. Wir müssen den Mut aufbringen, künftigen Bundeskanzlern mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben". Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 25. Juni in Berlin gegenüber führenden Vertretern von Bundesregierung und Opposition. Weder die Aufbau- noch die Ablauforganisation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien geeignet, gesellschaftliche Entwicklungskrisen wie die gegenwärtige anhaltend zu meistern.
(Bonn) - Der afghanischen Minister für Kommunikation, Mohd. Mazoom Stanekzai ist am 25. Juni mit dem Vorstand der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) in Bonn zusammengekommen. Stanekzai erläuterte in dem Gespräch seine Visionen vom Aufbau einer Informationsgesellschaft in Afghanistan. Er betonte dabei das Ziel der afghanischen Regierung, im Land eine stabile und allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche IT-Infrastruktur zu schaffen. Darüber hinaus sei es wichtig, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Frauen und Jugendliche anzubieten.
(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock zur Ausbildungsoffensive 2003 der Bundesregierung am 25. Juni in Berlin: Die Ausbildungsinitiative der Bundesregierung entlarvt sich als Stopfen von Löchern. Kein Konzept ist in Sicht. Statt für immer wieder auftretende Probleme Vorkehrungen im System der beruflichen Bildung zu schaffen, setzt die Bundesregierung ständig auf Modellversuche und Sonderprogramme. Es hilft nicht zu jammern, dass Jugendliche nicht ins System passen, weil sie nicht ausbildungsreif sind.
(Berlin) - Die Politik muss dringend dafür sorgen, dass der Arztberuf wieder attraktiver wird, sonst klaffen in einigen Jahren unzumutbare Versorgungslücken. Das hat am 25. Juni der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) angemahnt. Dr. Manfred Richter-Reichhelm stellte im Vorfeld seines Referats auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin klar: Wir wollen nicht, dass die Patienten das ausbaden, wovor die Regierenden derzeit aus Angst vor finanziellen Lasten die Augen verschließen. Deswegen machen wir laut, deutlich und wenn nötig auch immer wieder auf das Problem aufmerksam so lange bis etwas passiert.
(Berlin) - Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 26/2003. Von 1998 bis 2002 expandierte die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 Prozent wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um 2 ½ Prozent zurückging. Träger des städtischen Wachstums sind die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.
(Berlin) Den von der Europäischen Kommission verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern kritisierte jetzt in Berlin die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH): Der Vorschlag verfehle sein Ziel, die Rechte der Verbraucher klarer zu fassen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu erleichtern. BDH-Generalsekretär Holger Wenzel wies darauf hin, dass der Geltungsbereich der Richtlinie auf den Business-to-Consumer-Bereich im Geschäftsverkehr beschränkt ist.
(Berlin) "Die Ausbildungsbereitschaft im Handel ist und bleibt hoch. Denn große wie kleine Unternehmen wissen, dass sie im Wettbewerb nur mit qualifizierten Mitarbeitern bestehen können und dass sie diese Mitarbeiter am besten selbst ausbilden." So fasste am 25. Juni in Berlin Wilfried Malcher dem Ausbildungsstellenmarkt zusammen. Allerdings gebe es nicht unbeträchtliche Hemmnisse, deren Ursachen in der anhaltend schwachen Einzelhandelskonjunktur, in rechtlichen Rahmenbedingungen, in der Vorqualifikation und auch im Nachfrageverhalten der Bewerber liegen würden.
(Berlin) - Für eine angemessene Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 macht sich der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stark. Anlässlich der ersten Beratungen der Ministerpräsidenten zu diesem Thema forderte er die politischen Entscheidungsträger auf, den Finanzspielraum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu beschneiden. Nach seiner Ansicht werde die Kritik an den Vorschlägen von ARD und ZDF zur Gebührenerhöhung nicht sachgerecht geübt. Wir sind erstaunt, dass nun auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Peer Steinbrück, die dringend notwendige Gebührenanpassung in Frage gestellt wird, betonte Werneke.
