Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den deutschen Milchbauern jegliche Perspektive. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur heutigen Einigung über die zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Dies ist weder für die Bauern noch für die Verbraucher der große Wurf, als der er von Agrarkommissar Franz Fischler und Ministerin Renate Künast dargestellt wird.

(Berlin) - "Die Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist ein positives Signal für die biotechnologische Forschung und Entwicklung in Deutschland", kommentierte am 25. Juni Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie in das deutsche Patentrecht. "Wenn der Entwurf Gesetz würde, käme das öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie Biotechnologieunternehmen und Arzneimittelindustrie gleichermaßen zugute. Denn für sie alle ist wichtig, dass die Grundsätze des Patentrechts auch in der Biotechnologie ohne Abstriche gelten."

(Gräfelfing) - Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der „grünen“ Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

(Berlin) - Jürgen Grieger, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Hypothekenbank, (Act.-Ges.), Hannover, ist neuer Präsident des Verbandes deutscher Hypothekenbanken e.V., Berlin. Am Montag, den 23. Juni, wählten die Vorstände der 19 privaten Hypothekenbanken anlässlich der 54. ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Hypothekenbanken (VDH) in Berlin Jürgen Grieger zum Präsidenten des Verbandes. Grieger trat 1990 in die Deutsche Hypothekenbank ein und gehört seit 1996 dem Vorstand der Bank an. 2001 wurde Jürgen Grieger als Mitglied in den VDH Vorstand gewählt.

(Osnabrück) - Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steinkohle - die Diskussion um den Subventionsabbau ist voll entbrannt. Die aktuelle Diskussion über mögliche Mehrbelastungen durch die Windstromerzeugung gefährdet mutwillig einen über Jahre aufgebauten Technologievorsprung und Tausende Arbeitsplätze. Sie trägt zudem nichts dazu bei, die anstehenden Haushaltsprobleme zu lösen. Immer wieder führen Politiker dabei die Windenergie ins Feld. So sagte Angela Merkel (CDU): "Die Windenergie ist völlig überfördert." Und die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, erklärte, die Grünen würden im Rahmen des Subventionsabbaus, was sie eigentlich nicht wollten, wohl auch Opfer bei der Windenergie bringen müssen.

(Berlin) - Präsident George W. Bush hat die Europäer auf aggressive Weise aufgefordert, nun endlich den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel aus den USA zuzulassen. Damit macht er Druck hinter eine im Mai von den USA bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichte Klage gegen die EU. Hintergrund ist, dass den USA – Bauern bislang möglicherweise 300 Millionen Dollar möglicher Exporterlöse entgangen sind, weil sie ihre Gentechnik-Produkte nicht an die Europäer verkaufen dürfen. „Dass Präsident Bush nun auch noch den Hunger in Afrika als Hebel ansetzt, um seinen Landwirten und der Gentechnik-Industrie den Europäischen Markt aufzubrechen, ist kaum noch zu überbieten“ empörte sich der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein in Berlin.

(Wiesbaden/Berlin) - Der Bundesrat hat sich für eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung bei werblichen Telefonanrufen ausgesprochen und damit für eine so genannte Opt-out-Regelung. In einer Stellungnahme zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Länderkammer den Entwurf der Bundesregierung zurück. Die darin vorgesehene Opt-in-Regelung führe zu Wettbewerbsnachteilen für das Direktmarketing in Deutschland, da in den meisten anderen EU-Staaten ein liberalerer Rechtsrahmen gelte. Damit folgt der Bundesrat der Forderung des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV), der im Falle einer Liberalisierung mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen im Telefonmarketing rechnet.

(Bonn) - Wer träumt bisweilen nicht von ihm – dem reichen „Erbonkel“, der einem ein kleines Vermögen vermacht. Allzu häufig jedoch vermischt sich mit Freude und Trauer auch Ärger und zwar mit dem Finanzamt. Erbschaften von Geschwistern, Onkel und Tanten, fallen in höhere Erbschaftsteuerklassen, warnt Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde, und lösen so häufig beträchtliche Erbschaftsteuern aus. Geschwister und Geschwisterkinder (Nichten und Neffen) fallen bei einer Erbschaft bereits in die erheblich ungünstigere Steuerklasse II. Der Freibetrag beträgt hier nur 10.200 Euro, die restliche Erbschaft ist progressiv mit mindestens 12 Prozent aufwärts zu versteuern.

(Berlin) - "Die große Kooperation, wie sie sich inzwischen abzeichnet, ist besser als nichts. Noch besser aber ist es, wenn der, der gewählt wird, auch tatsächlich regieren darf. Wir müssen den Mut aufbringen, künftigen Bundeskanzlern mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben". Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 25. Juni in Berlin gegenüber führenden Vertretern von Bundesregierung und Opposition. Weder die Aufbau- noch die Ablauforganisation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien geeignet, gesellschaftliche Entwicklungskrisen wie die gegenwärtige anhaltend zu meistern.

(Bonn) - Der afghanischen Minister für Kommunikation, Mohd. Mazoom Stanekzai ist am 25. Juni mit dem Vorstand der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) in Bonn zusammengekommen. Stanekzai erläuterte in dem Gespräch seine Visionen vom Aufbau einer Informationsgesellschaft in Afghanistan. Er betonte dabei das Ziel der afghanischen Regierung, im Land eine stabile und allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche IT-Infrastruktur zu schaffen. Darüber hinaus sei es wichtig, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Frauen und Jugendliche anzubieten.