Verbands-Presseticker

(Berlin) – Mit der vom Bundesumweltministerium geplanten Änderung des Abwasserabgabengesetzes und der Abwasserverordnung kommen massive Belastungen auf Verbraucher und Abwasserunternehmen zu, warnt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). „Die Einführung neuer Parameter ist nichts anderes als eine verkappte Erhöhung der Abwasserabgabe. Und das lehnt die deutsche Wasserwirtschaft rundweg ab", so Dieter Bongert, Vizepräsident und wasserpolitischer Sprecher des BGW.

(Berlin) - Als eine „Einschränkung der Patientenrechte“ und einen „massiven Eingriff in die Therapiefreiheit der Fachärzte“ bezeichnete der NAV-Virchow-Bund-Vize Dr. Hans-Martin Hübner den neuesten Entwurf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Kassengebühr im Bundesmantelvertrag. Darin werde geregelt, dass ein Facharzt nur noch eingeschränkt an einen anderen Facharzt überweisen könne.

(Hamburg) - Nach den ersten neun Monaten des Jahres 2003 kann die Home-Entertainment-Branche wieder neue Rekordumsätze vermelden. Die Analysen der GfK-Marktforscher aus Nürnberg, die im Auftrag des Bundesverbandes audiovisuelle Medien (BVV) durchgeführt werden, belegen, dass der Gesamtmarktumsatz mit 981 Mio. Euro ein neues Neun-Monats-Rekordhoch von fast einer Mrd. Euro erreicht hat.

(Fulda) - Der Berufs- und Fachverband für das deutsche Archivwesen hat auf einer Vorstandssitzung am 12. November 2003 zur aktuellen Lage des Archivwesens in der Bundesrepublik Deutschland Stellung genommen.

(Berlin) - Die Aussage des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, die Lücke zwischen Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern betrage mehr als 200.000, stützt sich auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Danach lag die Zahl der Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber zum Ende des Berufsausbildungsjahres (30. September 2003) bei 719.517.

(Bonn) - Deutliche Korrekturen im Kulturhaushalt von Nordrhein-Westfalen fordert die Kulturpolitische Gesellschaft mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag. „Wenn die Politik den Entwurf der Landesregierung nicht korrigiert, verabschiedet sich Nordrhein-Westfalen von der gemeinsamen Verantwortung von Land und Städten für die kulturelle Grundversorgung“, sagte der Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, Oliver Scheytt.

(Berlin) - Als „rentenpolitischen Unsinn“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die vom SPD-Parteitag in Bochum gegen den Willen der Parteispitze beschlossene Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnet.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der zur Zeit diskutierten Neuordnung der Ausschüsse im Europäischen Parlament der Kulturausschuss nicht beschädigt wird.

(Berlin) - Zu der erneuten Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer auf dem SPD-Parteitag erklärte am 19. November Hanns-Eberhardt Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Die erneute Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer konterkariert die Bemühungen um eine Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland."

(Düsseldorf) - „Mit der starren und unflexiblen Ausgestaltung der geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird den Kliniken jeglicher Handlungsspielraum genommen“, das kritisierte der Kongresspräsident Wolfgang Pföhler in seiner Eröffnungsrede auf dem 26. Deutschen Krankenhaustag vor den rund 300 Gästen aus Klinik und Gesundheitspolitik.