Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird am 6. November 2003 über eine Beschwerde der Caroline von Monaco beraten. Die Prinzessin fühlt sich insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

(Berlin) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit jetzt ca. 65.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, fordert die Opposition auf, dem Vorziehen der nächsten Stufe der ESt-Reform zuzustimmen. Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung ist zwar bedenklich und ein größerer Sparumfang wäre wünschenswert gewesen, die Bedenken wegen der Finanzierung müssten aber angesichts der wirtschaftlichen Lage hintangestellt werden, erklärte UMU-Präsident Hermann Sturm.

(Köln) - Die Bildungsausgaben in Deutschland liegen mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) leicht unter dem, was die Industrieländer durchschnittlich für das Know-how-Training der Jugend aufwenden. Auch wenn internationale Studien zeigen, dass es nicht allein auf das Geld, sondern vor allem auf die Qualität der Wissensvermittlung ankommt, muss Deutschland mehr für die klugen Köpfe von morgen tun.

(Berlin) - In einem zwanzigseitigen Schreiben an Bundesaußenminister Fischer hat EU-Kommissar Bolkestein die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen, da es gegen europäisches Recht verstößt. Hierzu erklärte am 31. Oktober in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Das Zwangspfand verstößt gegen europäisches Recht. Hieran gibt es nach dem außergewöhnlich ausführlichen und deutlichen Schreiben von EU-Kommissar Bolkestein an Außenminister Fischer keinen Zweifel mehr."

(Berlin) - Stromproduktion im Energie- und Kostenmix: Die höchste durchschnittliche Ausnutzung hatten im Jahr 2001 Kernkraftwerke mit 7.250 von 8.760 Jahresstunden. Es folgten Braunkohle- mit 7.240 und Laufwasseranlagen mit 5.620 Stunden. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der effiziente Energie- und Kostenmix spiegele sich in der unterschiedlichen Ausnutzungsdauer der Anlagen: Kernkraftwerke, Braunkohle- und Laufwasserkraftwerke produzieren kostengünstig im Dauerbetrieb für die Grundlast, den rund um die Uhr gleichbleibenden Strombedarf.

(Berlin) - "Der Amtsantritt Jean-Claude Trichets signalisiert Kontinuität in der Geldpolitik", so Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des EZB-Chefwechsels am 1. November diesen Jahres. Der neue EZB-Präsident sei international als hervorragender Zentralbanker bekannt. Es sei eine besondere Leistung Trichets als Notenbankgouverneur gewesen, die Inflation in Frankreich gestoppt und eine Kultur der Geldwertstabilität verankert zu haben.

(Frankfurt am Main) - In der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 30. Oktober in Frankfurt am Main seine Forderungen bekräftigt. "Es geht darum, die Qualität unserer Zeitungen langfristig zu sichern, die Flächentarifverträge zu sichern und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Verhandlungsführer Werner Hundhausen.

(Berlin) - Nachdrücklich hat der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) e. V., Max Schön, das vom Finanzexperten der CDU/CSU Friedrich Merz vorgelegte Modell für ein einfacheres Steuerrecht mit niedrigen Tarifen begrüßt. Für den Mittelstand, der besonders unter dem überkomplizierten und kapitalauszehrenden deutschen Steuersystem leide, würde die Verwirklichung des Merz-Konzeptes einen "lange ersehnten Befreiungsschlag" bedeuten.

(Merzig) - Es darf nicht zugelassen werden, dass die USA ihr überzogenes Arzneimittelpreisniveau nach Deutschland bzw. nach Europa exportieren. So die Position des Verbandes der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD). Hintergrund ist die indirekte Aufforderung des Chefs der US-Zulassungsbehörde FDA, Mark McClellan, die Pharmapreise in Deutschland zu erhöhen (Handelsblatt vom 07.10.2003). Jeder weiß, dass die hohen Arzneimittelkosten für Bürger und Sozialsysteme in den USA zu einem ernsten Problem geworden sind.

(Berlin) - Die Empörung über den Selbstmord-Spot von Verdi reißt nicht ab. Einzelhandelsunternehmer, die den zynischen Werbefilm der Gewerkschaft gesehen haben und selbst Jugendliche ausbilden, sind entsetzt und fassungslos. Daher forderte am 29. Oktober in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) Konsequenzen. "Für politische Werbung müssen die gleichen Regeln gelten wie für kommerzielle Werbung.