Verbands-Presseticker
(Bonn) - Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die 19 Millionen Renterinnen und Rentner in Deutschland zu verunsichern und sie gleichzeitig als Sündenböcke hinzustellen, forderte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, in Berlin. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel die steigenden Lasten in der Rentenversicherung beklage, vergesse er darauf hinzuweisen, dass nicht zuletzt die im wesentlichen über die Sozialversicherungskassen abgewickelten Kosten für die Wiedervereinigung genau dazu geführt haben, sagte Hirrlinger.
(Berlin) - Politik, Industrie und Gewerbe haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, um die Sicherheit im Reisebusverkehr weiter zu verbessern. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo), des Internationalen Bustouristikverbandes e.V. (RDA) und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bei Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin. Übereinstimmend betonten alle Beteiligten, dass der Omnibus trotz der tragischen Unfälle in jüngster Zeit nach wie vor das sicherste Personenverkehrsmittel auf der Straße sei. Jährlich legen rund 80 Millionen Fahrgäste knapp 21 Milliarden Personenkilometer mit Reisebussen zurück.
(Berlin) - Seit geraumer Zeit besitzt die Reform des Arbeitmarktes in Deutschland eine hohe wirtschaftspolitische Priorität. Neben finanziellen Einsparungen erhofft man sich eine höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bei gesteigerter Effizienz der Sozialsysteme. Auf längere Sicht sollen hierdurch mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Der aktuelle Wochenbericht 22/2003 des DIW Berlin vergleicht fünf neuere Studien (darunter OECD und IWF), die untersuchen, inwieweit institutionelle Gegebenheiten Arbeitslosigkeit zu erklären vermögen.
(Berlin) - Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat im Anschluss an seine diesjährige Mitgliederversammlung in Freiburg Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Tübingen, zum Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Kilger übernimmt das Amt von Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Köln, der seit Mai 1998 an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stand. Auch Kilger - seit 1991 Vorstandsmitglied und seit 1996 Vizepräsident ist wie sein Vorgänger Spezialist. Er ist Fachanwalt für Sozialrecht.
(Eisenhüttenstadt) - Zum Streikbeginn in der ostdeutschen Stahlindustrie hat der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, die Arbeitgeber aufgefordert, endlich ihre Verhandlungsverpflichtung zur Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland zu erfüllen. "Nach 13 Jahren Deutscher Einheit lassen wir uns nicht länger hinhalten", sagte Peters am 2. Juni auf einer Streikkundgebung vor dem Werkstor der EKO Stahl in Eisenhüttenstadt. "Wenn die Unterschrift der Arbeitgeber unter Verträge Gültigkeit behalten soll, müssen sie jetzt endlich in zielgerichtete Verhandlungen eintreten", forderte Peters. Weitere Schritte zur Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen in ganz Deutschland seien überfällig.
(Berlin) - Der am 28. Mai vom Bundeskabinett abgesegnete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesundheitswesens stößt auf scharfe Kritik der deutschen Zahnärzteschaft. "Die angekündigten Schritte nach vorn sind für uns in diesem Konzept nicht erkennbar", bemängelt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. "Auch der vorliegende Entwurf liefert nicht die immer wieder angekündigte substanzielle Änderung des Systems, sondern eher einen neuen Umverteilungsschlüssel garniert mit Sparmaßnahmen." Weitkamp äußerte Unverständnis darüber, wie die Ministerin von einer grundlegenden Erneuerung des Gesundheitswesens sprechen könne.
(Berlin) - Der BdKEP hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Umsetzung der EU-Postrichtlinie im deutschen Postgesetz eingelegt. Nach EU-Recht dürfen postvorbereitende Tätigkeiten nicht reserviert werden, d.h. sie dürfen nicht in die Exklusivlizenz einbezogen werden. BdKEP sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Postgesetzes abgelehnt hatte.
(Frankfurt am Main) - Wie der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude im VDMA mitteilt, lag der Branchen-Umsatz mit Automatisierungstechnik für die Technische Gebäudeausrüstung im Jahr 2002 bei rund 1,1 Mrd. Euro. Das Vorjahresergebnis wurde mit einem leichten Rückgang von 1,9 Prozent knapp verfehlt. Wie bereits in den Vorjahren, hat sich das Erstausrüster und Liefergeschäft für die Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik weiterhin rückläufig entwickelt. Der Umsatz fiel um 2,3 Prozent auf 556 Mio. Euro.
(Berlin) - Zu der vom Parteitag der SPD beschlossenen "Agenda 2010" erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 1. Juni in Berlin: "Der heute vom SPD-Parteitag mit der Agenda 2010 beschlossene Sozialabbau ist weder geeignet, die Wirtschaft zu beleben noch den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Deshalb wird die Agenda auch nicht die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte beenden. Im Gegenteil: Führende Ökonomen aus Wissenschaft und Wirtschaft rechnen vor, dass blanker Sozialabbau die Wirtschaft belasten statt entfesseln wird."
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, bedauert die nach Zeitungsmeldungen vorgesehene Abkehr der Bundesregierung von der Abgeltungssteuer auf Zinserträge. "Durch den Verzicht auf die Einführung eines attraktiven Steuersystems auf Kapitalerträge wird eine von der Kreditwirtschaft seit Jahren vehement geforderte Chance verpasst, den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen in eine bessere Position zu bringen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 2. Juni in Berlin.
