Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband hat einen Musterrechtsbehelf gegen die Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 herausgegeben. Der Einspruch ist im Internetservice der DStV-Mitgliedsverbände (www.stbdirekt.de) erhältlich.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert alle an der Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Beteiligten auf, sich im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen. "Mit dem Scheitern des Optionsmodells wird die Reform nicht aufgehoben", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

(Essen) – Die bisher bekannt gewordenen Details des Kompromisses zum Emissionshandel stimmen optimistisch, so die Einschätzung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Die vorgesehene Zuteilung von CO2-Zertifikaten an die Energiewirtschaft erlaube einen Betrieb der Kraftwerke ohne zusätzliche finanzielle Belastungen durch den Emissionshandel.

(Köln) - In Erwartung des endgültigen Kabinettsbeschlusses wertet VKU-Präsident OB Gerhard Widder den heutigen Kompromiss beim Emissionshandel, der unter der Moderation von Bundeskanzler Gerhard Schröder zustande kam, als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

(Berlin) - Erleichtert reagierte die Strombranche zunächst auf den Kompromiss im Streit um den CO2-Zertifikatehandel. "Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes für den nationalen Zuteilungsplan hat in letzter Minute die Vernunft gesiegt", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Einigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt.

(Bonn) - Der Allgemeine Fakultätentag (AFT), der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Deutsche Lehrerverband (DL), der Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW), die Vereinigung Schweizerischer Hochschuldozenten (VSH), der Österreichische Universitätsprofessorenver-band (UPV) und der Deutsche Hochschulverband (DHV) haben gemeinsam vor Risiken gewarnt, die mit dem sogenannten Bolognaprozeß verbunden sind.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt Initiativen zur Absenkung der Ausbildungsvergütung ab. "Solche Ideen sind keine Alternative zur Ausbildungsumlage. Sie verschlimmern lediglich die Situation der Auszubildenden", wies Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, ein entsprechendes Ansinnen der CDU-Fraktion sowie der Landesregierung Sachsen-Anhalt zurück. Damit würden die Schwächsten belastet. Schon jetzt würde die Ausbildungsvergütung vieler junger Menschen nicht ausreichen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

(Essen) - Erstmals wird in Deutschland ein Studienangebot zur Professionalisierung der medizinischen Lehre geschaffen. Der Stifterverband und die Heinz Nixdorf Stiftung stellen in den kommenden drei Jahren 800.000 Euro für die Einführung eines neuen Studienganges „Master of Medical Education“ (MME) zur Verfügung. Das Angebot richtet sich vor allem an Lehrpersonal, das in den medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken tätig ist.

(Berlin) - BDI-Präsident Michael Rogowski hat die zwischen Wirtschafts- und Umweltminister gefundene Einigung beim nationalen Zuteilungsplan grundsätzlich begrüßt: "Jedenfalls wäre es ohne Wirtschaftsminister Clement schlimmer gekommen. Nun muss sich zeigen, ob der ausgehandelte Kompromiss sich als Basis für eine nachhaltige Klimapolitik eignet, ohne die Wettbewerbsverhältnisse zu verzerren und ohne das Wachstum zu bremsen.

(Bonn/Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat den in der vergangenen Nacht im Kanzleramt ausgehandelten Kompromiss im Streit um den Emissionshandel als Klimaschutz-Debakel bezeichnet. Der Rahmen für die CO2-Minderungen der Industrie sei keinesfalls akzeptabel. "Mit diesem Kniefall vor den Interessen der Industrie verabschiedet sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer internationalen Vorbildfunktion beim Klimaschutz", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.