Verbands-Presseticker

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den in der vergangenen Nacht ausgehandelten Kompromiss zum Emissionshandel. Die Entscheidung führt zu einem erträglichen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Anforderungen an einen nachhaltigen Klimaschutz.

(Bonn) - Die Natur- und Umweltschutzverbände begrüßen die von Bundesministerin Renate Künast vorgestellten Überlegungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes. „Die Zeit ist überreif für eine grundlegende Novelle des Bundesjagdgesetzes.

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Einigung zwischen den Bundesministern Clement und Trittin zum Emissionshandel als "Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland" begrüßt. "Der Kompromiss erhält die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, ermöglicht einen vernünftigen Energiemix, berücksichtigt die speziellen Probleme energieintensiver Branchen und trägt so zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Zugleich kann Deutschland seine Klimaschutzpolitik fortsetzen und seine internationalen Verpflichtungen erfüllen," sagte Schmoldt.

(Berlin) – Am 31.03.04 findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur geplanten Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ (Drucksache 15/2350) statt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery.

(Bonn/Berlin) - Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss zum Emissionshandel und gegen den Klimaschutz geeinigt. Nach Einschätzung von Germanwatch stellt dieser Kompromiss eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie erhielt heute Nacht Zertifikate für jährlich 15 Mio Tonnen CO2 geschenkt.

(Düsseldorf) - Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, nimmt zum Nationalen Allokationsplan Stellung.

(Berlin) - Anlässlich des fünften Geburtstages der Ökosteuer zum 1. April wies UMKEHR e.V. auf ein ungerechtfertigtes Schlupfloch in der Ökosteuer-Regelung hin. Während die Ökosteuer beim Benzinverbrauch "greife" und zu Reduktionen führe, habe die Besteuerung bei Diesel vollkommen versagt.

(Karlsruhe) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass Strafverteidiger sich bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Einnahmequellen ihrer Mandanten nur dann wegen Geldwäsche strafbar machen, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und seine Arbeitsgemeinschaft Strafrecht begrüßen die Entscheidung als Stärkung der wirksamen und unbehelligten Strafverteidigung außerordentlich.

(Berlin) - "Nutzer von sogenannten "Tauschbörsen", die Musik illegal im Internet anbieten, müssen jetzt auch in Deutschland mit Rechtsverfahren rechnen", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. In einer ersten Klagewelle haben die Deutsche Landesgruppe der IFPI und die von ihr beauftragte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch 68 Strafanzeigen erstattet. "Es gibt in "Tauschbörsen" millionenfach illegale Musikangebote. Die Phonowirtschaft kann dem nicht mehr tatenlos zusehen, während der Musikabsatz stark einbricht. Wir gehen deshalb jetzt auch gegen diese illegalen Anbieter mit rechtlichen Schritten vor."

(Bonn) - Für eine Vereinheitlichung europäischer Standards zur Pressefreiheit sprach sich DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken aus. „Pressefreiheit und die rechtlichen Grundlagen journalistischer Arbeit sind zwar im vereinten Europa Angelegenheit der Nationalstaaten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Pressefreiheit muss aber in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.“ Der Schutz der journalistischen Quellen sei eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit. Ohne diesen Schutz könnten Informanten davon abgehalten werden, die Presse bei der Information der Bürger über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterstützen.