Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Meldung der Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit nach Brüssel hat der Bund der Steuerzahler zum Anlass genommen, Minister Eichel davor zu warnen, den Abbau der Staatsverschuldung als wichtiges staatspolitisches Ziel aufzugeben. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, wies auf die dramatische Lage bei den Staatsschulden hin, die mittlerweile mehr als 1,3 Billionen Euro betragen. Würde die öffentliche Hand ab sofort keine neuen Schulden aufnehmen und monatlich 1 Milliarde Schulden abbauen, würde es über 100 Jahre dauern, bis sämtliche Schulden getilgt sind.
(Berlin) - Zur Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft zur Reform der Gewerbesteuer abzubrechen, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die kommunalen Spitzenverbände (Deutsche Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- u. Gemeindebund) dürfen sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Gemeindewirtschaftsteuer nicht verschließen."
(Berlin) - Obwohl seitens der Politik noch nicht endgültig festgelegt ist, wie die künftigen Praxisgebühren eingezogen und bearbeitet werden sollen, hat z.B. die AOK in Berlin bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür nicht zuständig sieht. Man wolle, so hieß es, die Verwaltungskosten der Krankenkasse nicht durch diesen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand erhöhen. Die 10-Euro-Praxisgebühr soll offenbar bei den Ärzten bzw. Zahnärzten in den Praxen erhoben werden. Dem widerspricht die Zahnärztekammer vehement.
(Berlin) - Neuer Pressesprecher der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist ab sofort Dr. Reiner Kern (37). Er löst die Journalistin Lisa Braun ab, die den Posten während der vergangenen Monate kommissarisch bekleidet hat. Kern übernimmt die Leitung einer neu geschaffenen Abteilung, in der die organisatorisch bislang getrennten Bereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit unter eine einheitliche Regie gestellt werden. Kern ist gelernter Politikwissenschaftler und verfügt über langjährige Erfahrung in der politischen Kommunikation.
(Köln) - Die neue Mannschaft der IG Metall unter der Führung der beiden Vorsitzenden Jürgen Peters und Berthold Huber hat nach Auffassung von Martin Kannegiesser die Chance, aus den verschiedenen Strömungen etwas wirklich Neues zu machen und dabei auch in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen. "Die alten Rezepte funktionieren zum größten Teil nicht mehr, sie stammen noch aus den Zeiten von deutlichem Wachstum und eines deutschen Vorsprungs bei Produktivität, Qualität und Innovation", sagte der Gesamtmetall-Präsident.
(Berlin) - Der Abschlussbericht der Rürup-Kommission enthält sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken- und Pflegeversicherung richtige und wegweisende Reformvorschläge. Sie müssen jetzt von der Politik umgehend aufgenommen und umgesetzt werden. Die Vorschläge sind eine hervorragende Basis für weitere Reformschritte zur Modernisierung und Zukunftssicherung der Sozialversicherungszweige. Mir ist unverständlich, dass die Arbeit der Rürup-Kommission teilweise mit derart unsachlicher Kritik überzogen wird.
(Berlin) - Zum Lehrstellenmangel sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 1. September in Berlin: "100.000ende Jugendliche haben am 1. September mit ihrer Ausbildung angefangen. Etwa 150.000 Jugendliche gucken allerdings noch in die Röhre. Erwartungsgemäß hat sich gezeigt, dass die vollmundigen Ankündigungen von Arbeitgebern und Bundesregierung, die Lehrstellenmisere lasse sich durch freiwilliges Engagement der Wirtschaft in den Griff kriegen, sich nicht bewahrheitet haben."
(Essen) - Insgesamt 323 Forscher und Studierende schlugen 52 Ausländerbehörden für den "Preis für Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde" vor. Damit erhielten die Humboldt-Stiftung und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft 114 Einsendungen mehr als bei der ersten Ausschreibung des Wettbewerbs im Vorjahr. Die Sieger werden Ende November bekannt gegeben. Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert. Von Mai bis Juli waren internationale Forscher und Studierende durch Plakataktionen und Internet um ihr Votum gebeten worden.
(Berlin) - Die Erhöhung der Grundgebühren der Deutsche Telekom AG (DTAG) für einen analogen Telefonanschluss ab 1. Septemberstößt auf Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Leidtragende sind Wenig- und Kurztelefonierer, da der als Ausgleich angekündigte längere Abrechungstakt in den Nebenzeiten die erhöhte Grundgebühr nicht ausgleichen kann, kritisiert Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Aus Sicht der Kunden wäre es besser gewesen, wenn die Telekom ihren Wettbewerbern ein attraktiveres Kostenangebot für die Anmietung der letzten Meile unterbreitet hätte.
(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung, die Eigenheimzulage durch ein Zuschussprogramm für Strukturverbesserungen in den Städte zu ersetzen, ist politisch richtig und wirtschaftlich vernünftig, erklärte Anke Fuchs, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation am 29. August in Hamburg. Ich sehe hierin eine Chance gerade für die Städte und Gemeinden, angesichts ihrer Finanznöte, Abwanderungsprobleme und der demografischen Schrumpfung.
