Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene ist nach einem Gespräch am 14. November mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe zuversichtlich im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Verkehrsträgers Schiene. "Der Minister hat ein klares Bekenntnis zur Schiene abgelegt", sagte der Vorsitzende des Schienenbündnisses, Norbert Hansen, unmittelbar nach dem Gespräch im Verkehrsministerium.

(Frankfurt am Main) – Die Fondsbranche verzeichnete im Oktober 2003 ein Netto-Mittelaufkommen von 1,6 Mrd. Euro. Davon entfielen 1,1 Mrd. Euro auf Fonds für institutionelle Kunden und 0,5 Mrd. Euro auf Publikumsfonds. Hauptabsatzträger bei den Publikumsfonds waren Aktienfonds. Per Saldo investierten Anleger 1,0 Mrd. Euro in diese Produkte, nachdem sie im September noch 0,5 Mrd. Euro abzogen.

(Berlin) - Verkäuferinnen von Schlecker, Karstadt, Metro, Edeka und weiterer Handelsunternehmen appellieren "scharf gewürzt" an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages, die Erhaltung des Flächentarifvertrags und der Tarifautonomie zu bekräftigen. "ver.di-Frauen im Handel geben ihren Senf dazu" titelt es auf den Senf-Tütchen extra-scharf, die die Delegierten zu Beginn des Parteitages überreicht bekommen.

(Bochum/Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem Grußwort an den SPD-Bundesparteitag in Bochum am 17. November u.a.: "Ich überbringe allen Parteien die gleiche Botschaft und die lautet: Wir brauchen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen den sozialen Ausgleich zwischen jung und alt, arm und reich. Und wir brauchen endlich wieder mehr Arbeit, um diese Krise zu überwinden. Wir brauchen auch Generationengerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit für die jüngere Generation ist, dass ihnen die Startchance ins Leben immer schwerer gemacht wird."

(Bonn) - Als einen Schlag gegen alle Bemühungen zur Stärkung der Bürgergesellschaft hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Verbot ehrenamtlichen Engagements von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit bezeichnet. In ihrem Rundbrief (Nr. 24/2003) fordert die Bundesanstalt ihre Mitarbeiterschaft auf, "ihre Mitwirkung in Gremien von Vereinen, Gesellschaften, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften etc., die einen engen fachlichen Bezug zum Aufgabenfeld der BA aufweisen, bis zum 30.06.2003 zu beenden".

(Hamburg) - Die Zahl der neu abgeschlossenen PKA-Ausbildungsverträge ist in diesem Jahr um 42 Prozent hinter dem Vorjahreswert zurückgeblieben. Bundesweit wurden lediglich 1.858 PKA-Auszubildende eingestellt. Im Jahr 2002 waren noch 3.174 Ausbildungsplätze besetzt worden. Dies wertet der BVA als Zeichen der wirtschaftlichen Krisenstimmung, in der sich die Apothekenleiter durch das Beitragssatzsicherungsgesetz und das GKV-Modernisierungsgesetz befinden.

(Berlin) - In einem reformierten und modernisierten Gesundheitssystem muss die Solidarität unter den Versicherten gestärkt und deren individuelle Verantwortung betont werden, bekräftigt der NAV auf seiner Bundeshauptversammlung 2003 in Berlin. Dadurch sollen egomane Verhaltensweisen im bisherigen System der Gesetzlichen Krankenversicherungen abgebaut werden. Der NAV-Virchow-Bund unterstreicht in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Gesundheitspauschale.

(Berlin) - "Vorstand und Länderausschuss lehnen diese Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums für einen Kompromiss zur Praxisgebühr einhellig ab", erklärte am 14. November Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Wir können es nicht zulassen, dass das Inkassorisiko alleine auf den Ärzten und Psychotherapeuten lastet. Unter diesen Umständen sieht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowohl im Interesse der Versicherten als auch der Vertragsärzte gezwungen, den Weg zum Bundesschiedsamt konsequent und kompromisslos zu beschreiten."

(Berlin) - Die Verwertungsgesellschaft Wort hat gegen die Fujitsu Siemens Computers beim Landgericht München Klage im Streit um Abgaben auf PCs eingereicht. Fujitsu Siemens Computers wird hier im Rahmen eines Musterverfahrens stellvertretend für die gesamte PC-Branche verklagt. Die VG Wort fordert für jeden Computer, der in Deutschland seit Anfang 2001 verkauft wurde, eine urheberrechtliche Abgabe von 30 Euro. Bis dato belaufen sich die Gesamtforderungen der VG Wort somit auf mehr als 500 Millionen Euro.

(Berlin) - Die 900 Unternehmen der deutschen Elektrizitätswirtschaft investierten 2002 rund vier Milliarden (Mrd.) Euro in die Versorgungsanlagen. Das war etwa ebensoviel wie im Vorjahr, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum gingen die gesamten deutschen Anlageinvestitionen um fast sieben Prozent zurück.