Verbands-Presseticker
(Berlin) - Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat in der Süddeutschen Zeitung einen Vorstoß des Saarlandes für bundesweite Volksentscheide angekündigt. Wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert Müller ein Referendum über die europäische Verfassung. Außerdem will er auch zu weiteren Fragen Volksabstimmungen ermöglichen. Dazu erklärte Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, heute in Berlin: "Wir begrüßen den Vorstoß des Saarlandes. Erstmals setzt sich ein Landesverband der CDU für direkte Demokratie im Bund ein. Es ist höchste Zeit, dass die Union ihre jahrzehntelange Blockadehaltung aufgibt."
(Hannover) - Mit einer groß angelegten Flugblatt-Aktion vor dem 1. Mai will die IG BCE auf die Notwendigkeit von Reformen im Sozialsystem der Bundesrepublik hinweisen. Denn wir wollen, dass der Sozialstaat Arbeitnehmern und ihren Familien auch morgen noch Schutz gewährt. Wenn Deutschland ein soziales Land bleiben soll, kann nicht alles bleiben wie es ist, heißt es in kompakt extra, das mit einer Auflage von 500.000 Exemplaren verteilt werden soll. Als Begründung wird der steigende Anteil der Älteren an der Bevölkerung, die steigenden Sozialabgaben sowie die hohe Arbeitslosigkeit angeführt.
(Berlin) Wir sehen in der ALLHAT-Studie einen wertvollen Beitrag, um Einsparungen im Arzneimittelbereich zu erzielen. Die Studie ist jedoch erst Ende letzten Jahres veröffentlicht worden. Die Anschuldigungen von Prof. Lauterbach, die Ärzte würden zu teure Medikamente verordnen, sind haltlos. Zum Zeitpunkt seiner Erhebungen waren die Ärzte noch gar nicht über die Erkenntnisse der Studie informiert. Mit diesen Worten reagierte heute Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf die Aussage von Prof. Karl Lauterbach, die Kassenärzte würden zu oft hochpreisige Arzneimittel verordnen.
(München) - Bei der Sicherheit der europäischen Straßentunnel gibt es noch lange keine Entwarnung: Viele Röhrensysteme im Verkehrsnetz weisen erhebliche Defizite auf. Dies ist das Ergebnis des fünften ADAC-Tunneltests, bei dem 25 Röhrensysteme in elf Ländern überprüft wurden. Lediglich drei Mal konnte die Note "sehr gut" vergeben werden, vier der Testkandidaten erreichten die Note "gut" und sieben Tunnel erhielten die Bewertung "ausreichend". Die restlichen elf Röhren mussten die ADAC-Tester entweder mit "bedenklich" oder sogar "mangelhaft" einstufen. Damit erfüllen 44 Prozent der getesteten Tunnel die Mindestanforderungen nicht.
(Birkenwerder) - Ein Jahr nach dem Amoklauf von Erfurt und nach dem tragischen Tod eines Berliner SEK-Beamten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert, dass die Novellierung des Waffenrechts zum Anfang diesen Monats nicht dazu genutzt wurde, um effizienter gegen bewaffnete Kriminelle vorzugehen. Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "In Deutschland werden jährlich ca. 20.000 Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen begangen. Es ist eine Kleinigkeit für Kriminelle, sich illegal mit Waffen insbesondere aus osteuropäischer Produktion zu versorgen. Die zu befürchtenden Strafen für den reinen unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe sind denkbar gering, die Gefährdung für potentielle Opfer hingegen immens."
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz als längst fälligen Schritt begrüßt, um die vorherrschenden Monopolstrukturen aufzuweichen. Nun liegt es an den Verbrauchern, von den neuen Angeboten Gebrauch zu machen und den Markt aufzumischen, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Als wesentliche Voraussetzung, um dem Verbraucher eine bewusste Auswahl zu ermöglichen, nannte der vzbv eine transparente Preisgestaltung. Um dies zu gewährleisten fordert der vzbv eine kostenlose Ansage über die Höhe der Gesprächskosten vor jedem Verbindungsaufbau.
(Bonn) - Der Sozialverband VdK Deutschland fordert eine schnelle Nachbesserung des neuen Preissystems der Bahn. Das ab 15. Dezember 2002 geltende neue System hat zahlreiche Schwachstellen und muss dringend geändert werden. Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucher-, Umweltschutz- und Sozialorganisationen, darunter der VdK, waren sich nach einem Treffen mit Staatssekretärin Margareta Wolf vor kurzem im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einig, dass nachgebessert werden muss. Der VdK forderte, neben anderen Verbänden wie Pro Bahn und Stiftung Warentest, die Erweiterung des neuen Systems in eine kundenorientierte Bahncard, die Viel- und Spontanfahrern angemessene Reisebedingungen zu bezahlbaren Konditionen sichert.
(Bremen) - Das Konjunkturklima in Bremen ist zwar nicht befriedigend, liegt aber weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. Mit diesen aktuellen Daten ihrer Konjunkturbefragung reagiert die Handelskammer auf den gestrigen Bericht im Weser Kurier zur wirtschaftlichen Situation Bremens, der sich auf Daten der Deutschen Bundesbank beruft. Mit ihrer Analyse bezieht sich die Bundesbank auf die konjunkturelle Situation im letzten Quartal 2002 einen Zeitraum, in dem auch die Konjunkturbefragung der Handelskammer einen deutlichen Stimmungseinbruch registrierte.
(Berlin/Brüssel) - Mit einer heute bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde will der VPRT als Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren. Wesentliche Voraussetzung dafür ist nach Auffassung des VPRT die für die Europäische Union gültige Transparenzrichtlinie, die im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU-Kommission für ARD und ZDF in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde.
(Berlin) - Das ist eine gute Nachricht für alle privaten Bauherren! Corinna Merzyn, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Bauherren (VPB) lobt das neue Programm Wohnraummodernisierung 2003 der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das Programm, das am 22. April offiziell vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, in Berlin vorgestellt wurde, unterstützt neben privaten und öffentlichen Investoren vor allem private Bauherren. Mithilfe der zinsgünstigen Darlehen können Hausbesitzer praktisch alle Modernisierungen im und am Haus finanzieren, erläutert Corinna Merzyn, vom Einbau eines neuen Bades bis hin zur neuen Dachdeckung.
