Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit Freude und Erleichterung reagiert der Handelsverband BAG auf den Beschluss des Bundesrats vom 11. April, die vom Bundestag beschlossene Gesetzesnovelle zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen passieren zu lassen. Wir begrüßen, dass die Ministerpräsidenten der Länder unserem Appell gefolgt sind, den Gesetzentwurf nicht an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. In der jetzigen, äußerst schwierigen Situation braucht der Einzelhandel die vier zusätzlichen Stunden an Samstagen so schnell wie möglich. Angesichts der anhaltenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher ist für parlamentarische Machtspiele weder Zeit noch Raum, bei allem Verständnis für föderalismuspolitische Zielsetzungen, kommentierte Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG.
(Berlin) - Die Bildungsgewerkschaften wollen den europäischen Hochschul- und Forschungsraum mitgestalten, erklärte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 11. April zur Eröffnung des Berlin-Forums Shaping the European Area of Higher Education and Research. Dieses Ziel erreichen wir nicht, wenn allein in den Amtsstuben der Wissenschaftsverwaltungen die Köpfe zusammengesteckt werden. Studierende, Professorinnen und Professoren, das wissenschaftliche, technische und Verwaltungspersonal müssen in die Diskussion einbezogen werden. Neue Formen der Partizipation müssten gefunden werden, wenn die europäischen Wissenschaftsinstitutionen kreativer, innovativer und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden sollen.
(Bonn) - Die deutsche Speditions- und Logistikbranche wird in Politik und Öffentlichkeit künftig mit einer Stimme sprechen. Dazu wurde am 11. April in Bonn der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) gegründet. Zusammengeschlossen haben sich darin die beiden wichtigsten Interessenvertretungen der Branche der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und die Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS). Die neue Spitzenorganisation repräsentiert rund 4000 im Bereich der speditionellen und logistischen Dienstleistungen tätige Mitglieder und etwa 90 Prozent des bei circa 50 Milliarden Euro liegenden Branchenumsatzes.
(Köln) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund begrüßt die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wesentlich mehr Krankenhäuser von der Nullrunde zu befreien, als positive Entscheidung. Die Nullrundenaufweichung bringt für viele Krankenhäuser eine finanzielle Entlastung, die sie bitter nötig haben, so der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Gerade die finanziell arg gebeutelten Krankenhäuser im Osten Deutschlands seien auf die Budgeterhöhung von gut zwei Prozent angewiesen. Der Kompromiss wird nach Meinung Henkes die Krankenhäuser jedoch nur kurzfristig entlasten, da das generelle Strukturproblem bei der Finanzierung seit Jahren nicht gelöst ist.
(Hamburg) - "Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ist heute endlich von Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Phonowirtschaft begrüßt, dass dieser längst überfällige Beschluss endlich zustande gekommen ist. Damit erhalten wir zumindest einige der Rahmenbedingungen, die für die Tonträgerhersteller dringend erforderlich sind", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Die wichtigste änderung ist das Verbot der Umgehung von Kopierschutzsystemen. Auch das Angebot von Umgehungsprogrammen und detaillierte Anleitungen, wie man Kopierschutzsysteme "knackt", sind in Zukunft verboten.
(Berlin) - Mit großem Zustrom verlief die vom Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive - BVPA am 3. und. 4. April im Hamburger Curiohaus durchgeführte Messe. Es war die erste Fachmesse dieser Art in Deutschland. Unter den 50 Ausstellern präsentierten sich 40 Bildagenturen und 10 Digitalbildtechnologie-Anbieter. Die 900 Besucher, Redakteure, Art-Buyer und Kreative, die in den Medienbereichen der Presse, Werbung, Buchverlage und Multimediaproduktion mit der Nutzung und Publikation von Bildern befaßt sind, kamen aus allen Medienstandorten der Bundesrepublik, dem europäischen Ausland und darüber hinaus.
(Dortmund) - Das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und ein schützenswertes Ausdrucksmittel in unserer Demokratie. Es gibt aber keinen Grund, warum die in den letzten Wochen stattfindenden Schüler- Demonstrationen gegen der Irak-Krieg während der Unterrichtszeit stattfinden müssen. Wer wahres Engagement zeigen will, muss seine Freizeit opfern und nicht seine Pflichten versäumen. Wer wahres Engagement zeigen will, kann nicht mit einem Lachen auf dem Gesicht statt Unterricht demonstrieren. Wir können uns weitere Unterrichtsausfälle nicht leisten. Die PISA-Studie hat dies sehr deutlich belegt.
(Aschaffenburg) - Das viel beachtete Urteil des Oberlandesgerichts München gegen die Brüder Haffa hat die Diskussion um einen verbesserten Anlegerschutz in Deutschland erneut angefacht. Von verschiedenen Seiten, so etwa von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz wurden bei den betroffenen Anlegern Hoffnungen geweckt, dass durch die Verurteilung die Aussicht auf Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für die geschädigten Kleinaktionäre steigen würden. Abgesehen von einer vielleicht moralischen Unterstützung ist diese Ansicht jedoch inhaltlich nicht korrekt. Für die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage ist der Ausgang des Strafverfahrens in der Sache völlig irrelevant, erklärt Rechtsanwalt Rössner von der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte, Spezialist für Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz bei Eurojuris Deutschland e.V..
(Berlin) - Rund 70 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger lehnen eine Steuer zur Senkung des Energieverbrauchs ab. Mit einer höheren Stromrechnung wären 80 Prozent der Bundesbürger nur dann einverstanden, wenn sie Arbeitsplätze sichere. Das ermittelte das Institut forsa, Berlin, im Februar 2003 in einer repräsentativen Umfrage für den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Gut einem Zehntel der Deutschen sei genau bekannt, dass die Stromrechnung zu 40 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet ist.
(Berlin) - Als saft- und kraftlos hat der BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp den vorgelegten Bericht der Rürup-Kommission bezeichnet: Der Berg kreiste und gebar eine Maus! Statt Perspektiven einer wirklichen Reform aufzuzeigen, hat sich die Kommission nach Ansicht des BPI-Hauptgeschäftsführers darauf beschränkt, den von Ministerin Schmidt eingeschlagenen Weg hin zu mehr Staatsmedizin zu bestätigen. Was nutzt eine Expertenrunde, die nur nachbetet, was Regierungsberater Lauterbach der Ministerin schon in Gesetzentwürfe diktiert hat, fragte Fahrenkamp. Er bedauerte, dass das Gremium nicht den Mut hatte, einen Systemwechsel hin zu Kopfpauschalen vorzuschlagen.
