Verbands-Presseticker
(Bonn) - "Die Gesundheitsreform geht einseitig zu Lasten der Versicherten. Arbeitgeber werden entlastet, die Krankenversicherten belastet. Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie bleiben bei der Reform außen vor und werden verschont. Das kann man nur als Abzockerei der Patienten werten." Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zur Gesundheitsreform. Nach Ansicht des VdK ist die Reform eine Zumutung für Rentner, chronisch Kranke und behinderte Menschen. Der VdK wird prüfen, ob er seine Unterschriftenaktion gegen die einseitigen Belastungen in der Krankenversicherung ausweitet.
(Düsseldorf) - Mit großer Enttäuschung ist beim Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) das Ergebnis der fraktionsübergreifenden Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform aufgenommen worden, wonach Brillen, Kontaktlinsen bzw. Sehhilfen künftig nur noch für Minderjährige und sehbehinderte Personen von den Krankenkassen bezahlt werden. "Die Kosten des Gesundheitssystems werden in erhöhtem Maße auf die Versicherten abgewälzt", sagte ZVA-Präsident Thomas Nosch angesichts von geplanten Streichungen in Höhe von rund 650 Millionen Euro jährlich bzw. 96 Prozent der derzeitigen Summe. "Die Brillen- und Kontaktlinsenträger gehören zu den Verlierern dieser Reform", unterstrich Thomas Nosch.
(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland hat die Eckpunkte der Konsensverhandlungen als enttäuschend bezeichnet und endlich eine mutige Reform des Gesundheitswesens angemahnt. Die geplanten zusätzlichen Belastungen für Patientinnen und Patienten und die Leistungsausgrenzungen seien weder notwendig noch zumutbar, kritisierte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte. Sie lösten, wie die Vergangenheit beweise, auch keine Probleme.
(Berlin) - Bei einigen guten Denkansätzen vermisst Dr. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, in dem jetzt zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss zur Gesundheitsreform wichtige Impulse im strukturellen Bereich. Nicht nachvollziehbar ist für den Hartmannbund-Vorsitzenden, wenn lauthals beklagt werde, dass wieder nur die Patienten und Versicherten zur Kasse gebeten würden. Hier werde einfach vergessen, so Dr. Thomas, dass die niedergelassenen Ärzte jährlich Leistungen für fünf Milliarden Euro erbringen, die nicht bezahlt werden und dass es im Klinikbereich Millionen unbezahlter Überstunden gibt. Dieser Sparbeitrag, den Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen wie im stationären Bereich seit Jahren leisten, werde schlicht geleugnet.
(Duisburg) - Die niedrigen Wasserstände an Donau und Elbe sind aktuelle Beispiele für die eklatanten Schwachstellen und Fehlentscheidungen in der Wasserstraßeninfrastrukturpolitik. Es besteht die akute Gefahr, dass die Schifffahrt in den nächsten Tagen auf der Donau komplett zum Erliegen kommt!. Mit diesen Worten beschreibt Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), die aktuelle Situation in der deutschen Binnenschifffahrt auf Grund der anhaltenden Trockenheit: Während vor genau 12 Monaten ein extremes Hochwasser an Donau und Elbe die Schifffahrt behinderte, sind es an diesen Flüssen nun niedrige Pegelstände.
(Berlin) - Die Eckpunkte für eine Reform der Gesundheitsversicherung gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien und werden nicht nachhaltig für stabile Beitragssätze sorgen. Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass "der Gesundheitssektor auch in Zukunft ein Spielfeld der Lobbyisten dieser Branche bleiben wird". Fachärzte und Apotheken könnten weiter in einem vor Wettbewerb geschützten Raum tätig sein. Mehr Wettbewerb unter den Dienstleistern im Gesundheitswesen "wäre aber die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Sozialabgaben langfristig sinken würden", so die Sozialexpertin.
(Frankfurt am Main) - Als "Formelkompromiss zu Lasten der Versicherten und zukünftiger Generationen" bezeichnete Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Eckpunkte von SPD und CDU/CSU zur Gesundheitsreform. "Die große Koalition zum Schutz von Ärzteprivilegien und Pharmalobby hat gesiegt und sorgt dafür, dass die Gering- und Normalverdiener unter den Patienten in Zukunft schlechtere Gesundheitsleistungen teurer bezahlen müssen", sagte das Mitglied der Rürup-Kommission heute in Frankfurt. Dem einseitigen Kostendämpfungsprogramm, das bei den Konsensgesprächen herausgekommen sei, fehle zudem jeder Ansatz zur gewünschten Nachhaltigkeit der Reformen.
(Hannover) - Die niedersächsische Bauindustrie begrüßt uneingeschränkt die Pläne der Bundesregierung die Schwarzarbeit, die die deutsche Volkswirtschaft in beachtlichem Maße schädigt, schärfer zu verfolgen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, betonte, stellt Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt dar, sondern einen Tatbestand handfester Wirtschaftskriminalität, der bei den Sozialversicherungen und beim Fiskus enorme Einnahmeausfälle verursacht. Für das laufende Jahr 2003 werde mit einem Zuwachs der Schwarzarbeit um 5,6 Prozent auf 370 Milliarden Euro gerechnet, was einem Anteil von 17,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche.
(Berlin) - "Nach Ökosteuer und Lkw-Maut ist jetzt das Maß voll. Eine Erhöhung der Dieselsteuer geht völlig in die falsche Richtung und lehnen wir deshalb entschieden ab. Im Gegenteil gehört die Dieselsteuer auf den EU-Durchschnitt abgesenkt, um den freien Wettbewerb in Europa wieder herzustellen. Höhere Spritpreise würden nur höhere Verbraucherpreise verursachen und Unternehmen in Handel und Transport im europäischen Wettbewerb weiter benachteiligen." Dies erklärt Anton F. Börner zu den aktuellen Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin, die Steuer auf Dieselkraftstoff zu erhöhen, gestern in Berlin.
(Bonn) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Voraussetzungen für einen möglichst breiten elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz zu schaffen. Der Präsident der GI, Heinrich C. Mayr, erklärte dazu in Bonn: Der jetzt vorliegende Referentenentwurf eines Justizkommunikationsgesetzes bringt dieses Anliegen einen wichtigen Schritt voran. Allerdings werden darin die Sicherheits- und Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt."
