Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt", kommentierte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes das Vermittlungsergebnis am 15. Dezember. Robl weiter: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine spürbare Entlastung."

(Berlin) - Als einen „Sieg der Vernunft“ bezeichnete der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, die Nachricht, dass die Gewerbesteuer für Ärzte vom Tisch sei. Nach dem am 15. Dezember von Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss wird die so genannte „Gemeindewirtschaftssteuer“ nicht auf Erträge von freien Berufen, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten ausgeweitet.

(Berlin) - "Der Reformmotor ist endlich angeworfen. Für einen dynamischen wirtschaftlichen Aufbruch ist jedoch noch deutlich mehr erforderlich. Jetzt muss ordentlich Gas gegeben werden, um die Konjunktur auf Touren zu bringen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zu den Vermittlungsergebnissen von Bund und Ländern des heutigen Morgens (15. Dezember).

(Bonn) - Zu sorgfältiger erbschaftsteuerlicher Planung hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., Wolfgang Kastner, Immobilienbesitzer in Ballungsräumen und Großstädten aufgerufen. Ursache dafür seien die häufig hohen Bodenrichtwerte in derartigen Gebieten, die auch bei Vererbung von Einfamilienhäusern zu überraschenden Erbschaftsteuerbelastungen führen können.

(Wisbaden) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke sagte am 15. Dezember anlässlich des Vermittlungsergebnisses: „Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird viele Steuerzahler enttäuschen, denn Regierung und Opposition sind auf halbem Wege stehen geblieben. Die Entlastung ist nur halb so hoch wie erwartet. Dadurch werden auch die positiven Impulse für die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben."

(Berlin) - Zu den im Vermittlungsverfahren getroffenen Vereinbarungen erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Vermittlungsergebnis wirft sowohl Licht, als auch Schatten. Die Lockerung des Kündigungsschutzes bis zu einer Beschäftigungszahl von zehn Arbeitnehmern und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, inklusive der Verständigung auf die sog. Zumutbarkeitsregeln, sind geeignete Maßnahmen, um Verkrustungen am Arbeitsmarkt abzubauen."

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene fordert die Bundesregierung auf, die Härtefallregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) auf die Bahnen auszudehnen. Die EEG-Novelle, die übermorgen (17. Dezember) im Kabinett beraten wird, belastet den elektrisch betriebenen Schienenverkehr nach Berechnungen der Allianz pro Schiene mit über 24 Mio Euro in 2004 und voraussichtlich mit über 31 Mio in 2008.

(Berlin) - "Das Geschäft am dritten Adventssamstag, traditionell das umsatzstärkste im ganzen Jahr, ist unter unseren Erwartungen geblieben", erklärte heute der Präsident des Handelsverband BAG, Walter Deuss. "Halbwegs zufrieden stellend ist es eigentlich nur in den Stadtzentren gelaufen. Der Einzelhandel mit Elektronikartikeln und Spielwaren konnte ungefähr sein Vorjahresergebnis erreichen."

(Berlin/Stralsund) - Der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes hat den Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft bedauert, den Verkauf der Sparkasse Hansestadt Stralsund an einen privaten Investor zu prüfen. Mit ihrem Beschluss ignoriere die Bürgerschaft die Bedeutung der Sparkassen als Kreditgeber des Mittelstandes, aber auch als Hausbank der Ostdeutschen, gerade in strukturschwachen Regionen, sagte Voigt am 11. Dezember in Berlin.

(Berlin) - Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer schriftlich gebeten, ein Nachbessern der bis 2010 geltenden Sommerferienregelung der Kultusministerkonferenz (KMK) zu veranlassen.