Verbands-Presseticker
(Berlin/Frankfurt am Main) - Die Tarifverhandlungen sind gescheitert. Das erklärte am 11. April der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach 11-stündigen Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Mobilität und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) in Berlin. Mit einer Tarifführerschaft für Lokomotivführer hätte die GDL gute Chancen gehabt, die Interessen ihrer Mitglieder auch in einem einheitlichen Tarifgefüge nachhaltig zu vertreten. Deshalb hätte die GDL in diesem Fall auch von ihrer Forderung nach einem separaten Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal abgesehen.
(Berlin) - Der Deutsche Hochschulverband hat die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung begrüßt. Geklagt hatte ein von Frankfurt nach Berlin berufener Universitätsprofessor, dessen Ehefrau in Frankfurt berufstätig ist. Der Deutsche Hochschulverband hatte die Klage durch eine Prozesskostenhilfe unterstützt. Die Universitätsprofessoren halten die Karlsruher Entscheidung für ein wichtiges und richtiges Signal an den Gesetzgeber, die allseits geforderte Flexibilität und Mobilität von Professoren durch eine sinnvolle Steuergesetzgebung zu fördern, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Völkerrechtler Professor Dr. Hartmut Schiedermair.
(Berlin) - Der Bundesrat hat abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der erlaubten Ladenöffnungszeiten am Samstag zugestimmt. Hierzu erklärte am 11. April in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates kann sich der Einzelhandel auf die verlängerten Öffnungsmöglichkeiten am Samstag einstellen. Der HDE begrüßt, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, wegen des Ladenschlussgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Andernfalls hätte sich die Debatte über das leidige Thema erheblich verlängert und zu weiteren unnötigen Irritationen bei Handel und Verbrauchern geführt."
(Hannover) - Die IG BCE sieht durch den jüngsten Steuerkompromiss zwischen der Union und der Bundesregierung die Finanzkraft der Städte und Gemeinden weiter gefährdet. Zugleich begrüßt die Gewerkschaft, dass nunmehr Unternehmen wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Ausdrücklich unterstützt die IG BCE nach den Worten des Vorsitzenden Hubertus Schmoldt den Teil des Steuerkompromisses, der darauf abzielt, die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer auf einem höheren Niveau zu stabilisieren. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer gerechten Lastenverteilung.
(Berlin/Bonn) - Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird noch bis zum Sommer diesen Jahres einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorlegen, in welchem die AiP-Phase sowohl in der Bundesärzteordnung als auch in der Approbationsordnung selbst abgeschafft wird. Auf dem letzten Arbeitszeitgipfel im März hat Frau Ministerin erklärt, dass die Abschaffung der AiP-Phase bereits zum Wintersemester 2004/2005 erfolgen soll. Oliver Keller, Vorsitzender des Ausschusses Medizinstudenten im Hartmannbund hat es nunmehr schwarz auf weiß: Der AiP wird abgeschafft. Unbeschadet der Tatsache, dass der Gesetzentwurf noch nicht vorliegt, begrüßt Keller die schriftlichen Äußerungen von Ulla Schmidt sehr.
(Köln) - Wird der Kompromissvorschlag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen im Vermittlungsverfahren angenommen, müssen die Kapitalgesellschaften pro Jahr 4,4 Milliarden Euro mehr an den Fiskus abliefern. Zusätzlich werden der Bundesregierung Maßnahmen empfohlen, die zu einer weiteren Mehrbelastung der Wirtschaft in Höhe von 5,7 Milliarden Euro führen. Die ursprüngliche Giftliste der rot-grünen Koalition wird auf diese Weise zwar entschärft, dafür werden die Unternehmen aber an anderer Stelle geschröpft. Kapitalgesellschaften sollen wieder einen größeren Beitrag für das Gemeinwesen leisten, fordern Politiker landauf, landab. Ob Unternehmen gerade Gewinne machen oder nicht, spielt für sie keine Rolle. Denn der Fiskus braucht Geld.
(Berlin) - Internet-Apotheken bieten keine ausreichenden Informationen zu den von ihnen abgegebenen Arzneimitteln und gefährden damit die Gesundheit ihrer Kunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der australischen Monash University, in der Online- Apotheken aus zwölf Ländern untersucht wurden. Durch das Ergebnis der Studie, die auch virtuelle Apotheken aus USA, Australien und Großbritannien testete, sieht sich die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in ihrer kategorischen Ablehnung der Zulassung des Arzneimittelversandhandels in Deutschland bestätigt. "Wir weisen seit Jahren darauf hin, welche Gefahren der Internethandel mit Arzneimitteln birgt", so Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA.
(Essen) - BDI und VIK haben am 9. April nach einem dritten erfolglosen Gespräch der Verbandsspitzen innerhalb weniger Wochen beschlossen, die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Erdgas III abzubrechen. Als Vertreter der Energiekunden sehen BDI und VIK jetzt keine Chancen mehr, durch Verhandlungen auf Verbandsebene geeignete Voraussetzungen für einen funktionierenden Erdgaswettbewerb zu schaffen. Trotz des im Mai 2002 von allen Verbänden einvernehmlich verabschiedeten Auftrags, gemeinsam ein neues Netzzugangskonzept im Rahmen der Verbändevereinbarung Erdgas III zu entwickeln, kamen die Verhandlungen seit Herbst letzten Jahres nicht voran.
(Hannover/Bonn) - Deutliche Kritik meldet der SoVD an dem jetzt bekannt gewordenen Nachtragsetat der Landesregierung an. Die geplanten Kürzungen betreffen in erheblichem Umfang den sozialen Bereich. Damit stehen die Pläne in klarem Widerspruch zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Wulff und seinem Bekenntnis für ein soziales Niedersachsen, erklärte Adolf Bauer, 1. Landesvorsitzender des SoVD Niedersachsen, in einer ersten Reaktion. Die Landesregierung plant, 233 Mio. Euro im Hochschul- und Sozialbereich zu kürzen, um das Haushaltsloch von 641 Mio. Euro zu stopfen. Der überwiegende Teil soll zu Lasten der Sozialprogramme gehen.
(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat den Steuerkompromiss von Rot-Grün und CDU/CSU im Bundesrat kritisiert. Zwar sei die Belastung der Wirtschaft nicht so schlimm ausgefallen, wie von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen geplant. "Doch es bleibt eine zusätzliche Steuerbelastung übrig, was in der jetzigen Konjunkturlage völlig kontraproduktiv ist. Koalition und Union hätten bei einer Reform der Körperschaftsteuer die Steuersätze an anderer Stelle senken müssen", so Claudia Sturm, stellvertretende Bundesvorsitzende des BJU. Zu begrüßen sei, dass besonders mittelstandsbelastende Vorhaben wie die Beschränkung des Verlustvortrags ("Mindeststeuer"), Abschreibungsveränderungen und Erhöhung der Dienstwagensteuer endgültig vom Tisch seien.
