Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Entscheidung der Koalitionsfraktionen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärt BFB-Geschäftsführer Marcus Kuhlmann in Berlin: „Jetzt ist die Katze also endlich aus dem Sack: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erliegen dem Druck der Gewerkschaften, denen der Bundeskanzler im März des Jahres eine Abgabe versprochen hat, obwohl er selbst die Ansicht seines Wirtschaftsministers Clement teilt, dass eine wie auch immer ausgestaltete Ausbildungsabgabe nichts bringt und sogar kontraproduktiv ist."

(Frankfurt am Main) - In der November-Ausgabe der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/Der Säemann“ kritisiert Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Die Kopfpauschale sei die „primitivste Steuer, die es gibt“. Sie sei weder gerecht noch solidarisch. 264 Euro Kopfpauschale in der Krankenversicherung sind in alten Beitragssätzen für den Bezieher von 1000 Euro Einkommen 26 Prozent Beitrag, für den 2000-Euro-Bezieher 13 Prozent und für ein Einkommen von 4000 Euro nur noch 6,5 Prozent.

(Berlin) - Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden gehen 2003 im dritten Jahr in Folge stärker zurück als bei Bund und Ländern. Während die Kommunen 1,9 Prozent – das sind 1 Milliarde Euro - verlieren, beträgt das Minus bei Bund und Ländern 0,1 und 0,7 Prozent. Auf dieses Ergebnis der Steuerschätzung machte am 6. November der Deutsche Städtetag aufmerksam. Die kommunalen Steuereinnahmen seien in diesem Jahr voraussichtlich um rund zehn Prozent oder 5,8 Milliarden Euro geringer als im Jahr 2000.

(Berlin) - Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission ist offen, welche Gerichte in Streitfragen beim neuen Arbeitslosengeld II zuständig sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert die Zuständigkeit der Sozialgerichte, da dies für die Betroffenen erhebliche Vorteile hätte im Vergleich zu einer Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

(Berlin) - Deutschlands Feuerwehrwesen steht vor dem größten Umbruch seit Gründung der Bundesrepublik: „Die demographische Entwicklung und die finanzielle Belastung der Kommunen gefährden unser flächendeckendes Netz für schnelle Hilfe“, warnt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). In Berlin hat der Spitzenverband der Feuerwehren am 6. November einen Beirat konstituiert, dem Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien angehören.

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt Alarm: In diesem Jahr werden rund 20.000 Arbeitsplätze im Weiterbildungsbereich abgebaut. Das seien rund 30 Prozent aller festen Arbeitsverhältnisse. Zusätzlich sei die materielle Existenz vieler Honorardozenten bedroht. Unter dem Motto „Die Branche steht auf! Für den Erhalt der beruflichen Weiterbildung!“ fanden am 6. November bundesweit Betriebsversammlungen und Protestveranstaltungen statt.

(Berlin) - "Der innerhalb der Bundesregierung erreichte Kompromiss zur zukünftigen Förderung erneuerbarer Energien trägt nur halbherzig den Anforderungen des Wirtschafts- und Energiestandortes Deutschland Rechnung." Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

(Berlin) - Vor mehr als 200 geladenen Gästen aus Politik und Medien wurde am 6. November der Deutsche Sozialpreis 2003 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) verliehen. Im Beisein der Bundesministerin Renate Schmidt (BMFSFJ) und der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Frau Dagmar Reim, zeichnete Manfred Ragati, Präsident der BAGFW, vier Journalisten für ihre herausragenden Arbeiten aus.

(Berlin) - Trotz der angespannten volkswirtschaftlichen Lage hat die deutsche Zahnärzteschaft mit den jüngsten Ausbildungszahlen bewiesen, dass sie nicht am falschen Ende, also zu Lasten unserer Jugend, spart. Und das, obwohl Nullrunde und andere Vorgaben der Gesundheitspolitik alles andere alles investitionsfördernd wirken", erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, zu den aktuellen Regierungsplänen über eine Ausbildungsabgabe. Eine solche Abgabe sei der Beginn der Zerstörung des dualen Ausbildungssystems.

(Bonn) - "Bundesminister Dr. Peter Struck hatte keine andere Wahl. Er musste Brigadegeneral Reinhard Günzel schon allein deshalb in den einstweiligen Ruhestand versetzen, um der sofort begonnenen „Generalverdacht"-Debatte über angebliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr die Spitze abzubrechen", erklärte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz.