Verbands-Presseticker

(Berlin) – Vor dem Hintergrund einer dreijährigen wirtschaftlichen Stagnation und einem Beschäftigungsverlust in der Branche von rund 4 Prozent seit dem Tarifabschluss 2002 beginnen am 15. und 16. Dezember die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektro-Industrie.

(Berlin) - Zur Vereinbarung im Vermittlungsausschuss, die von der Bundesregierung geplante Gemeindewirtschaftssteuer nicht einzuführen und damit auch nicht auf die Freien Berufe anzuwenden, erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: "Mit dieser Entscheidung wird der Vermittlungsausschuss sowohl Freiberuflern als auch Kommunen gerecht."

(Berlin) - Die Gefahr, dass sich terroristische Anschlage auch im eigenen Land ereignen könnten, wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland immer noch unterschätzt. Deshalb fordert die GdP, die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden für die Terrorismusbekämpfung zu erhöhen. Als einen Rückschlag und für die Motivation der Strafverfolger verheerend bezeichnete Freiberg die vorübergehende Freilassung des Marrokaners Mzoudi durch das Hamburger Oberlandesgericht.

(Essen) - Entgegen einer Abmachung zwischen Gaswirtschaft und Erdgaskunden in der „verrechtlichten“ Verbändevereinbarung Erdgas II (VV Erdgas II) haben die meisten Gasnetzbetreiber ihre Preise für die Netznutzung nicht gesenkt, so das Ergebnis einer Umfrage des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft.

(Berlin) - Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die gegenwärtigen fantasievollen Proteste von Studierenden gegen geplante Kürzungen und Studiengebühren. „Diese Gebühren würden Studierende aus Familien benachteiligen, die über ein niedriges Einkommen verfügen“, sagte der DSW-Generalsekretär, Achim Meyer auf der Heyde.

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet in einer ersten Einschätzung die beschlossenen finanziellen Verbesserungen zu Gunsten der Kommunen (insbesondere die Senkung der Gewerbesteuerumlage) als wichtiges Hoffnungssignal für die deutschen Städte und Gemeinden. Die Kämmerer werden 2004 mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen haben.

(Berlin) - Entgegen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger konnte sich die Regierungskonferenz am 13. Dezember nicht auf eine Verfassung einigen. Obwohl sich 63 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Verfassung für Europa wünschen, scheiterte die Annahme des in 18-monatiger Arbeit ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs an dem Veto nationaler Regierungen.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauert, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem gestrigen Treffen nicht auf eine Europäische Verfassung einigen konnten. Der Deutsche Kulturrat hat in den letzten Jahren die Entwicklung der Europäischen Verfassung und die Erarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta intensiv begleitet.

(Bad Homburg) - Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 (I ZR 50/01) hat der Bundesgerichtshof einem großen Einzelhandelsfilialbetrieb verboten, die Preise für tief gefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger in der Werbung als „Dauertiefpreise“ zu bezeichnen, wenn diese Waren bereits vor Ablauf eines Monats nach Erscheinen der Werbung nicht mehr zu den angekündigten Dauertiefpreisen abgegeben werden, sondern schon innerhalb dieses Zeitraums ein höherer Preis verlangt wird.

(Berlin) – Auf die deutschen Stromunternehmen und ihre Kunden kommen 2004 entscheidende politische Weichenstellungen zu: "Die Stromwirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung das Stückwerk ihrer Gesetzgebung endlich zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführt", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.