Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag der Rürup-Kommission, alle Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Der Städte- und Gemeindebund fordert die Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger seit Jahren, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Dr. Gerd Landsberg am 10. April in Berlin. Knapp 560.000 Sozialhilfeempfänger sind derzeit nicht krankenversichert. Hierfür müssen die Kommunen jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro aufwenden; Tendenz steigend. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass ein großer Personenkreis von der Krankenversicherung ausgeschlossen bliebe und steuerfinanziert wie ein Privatpatient behandelt werde.
(Berlin) - Der im Vermittlungsverfahren gefundene Kompromiss zum Steuerpaket der Bundesregierung ist nach Einschätzung von Mario Ohoven, dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), eine mittelstandskonforme Lösung. Erfreulicherweise habe die Unionsseite bei wesentlichen, mittelstandsfeindlichen Punkten des ursprünglichen Entwurfs Änderungen erwirken können. Als großen Erfolg wertete Mittelstandspräsident Ohoven den Erhalt der für zehn Tausende Klein- und Mittelbetriebe in Ostdeutschland existenzsichernden atypischen stillen Beteiligungen. Auch die Verschärfung der Abschreibungsregelungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter schwebte wie ein Damoklesschwert über dem Mittelstand. Damit sind zwei Liquiditätsvernichter vom Tisch, so Ohoven.
(Heppenheim) - Nachteile für die Patienten und Zusatzkosten auf Grund des bürokratischen Aufwandes erwartet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) von der Einführung einer Positivliste. "Was uns als Mittel zur Qualitätssicherung verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Einschränkung der Versorgung und dies für teures Geld", kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Nach den bisherigen Vorschlägen zur Ausgestaltung ist die Positivliste nach Einschätzung der Patientenvertretung ein Instrument zur Ausgrenzung medizinischer Leistung zum Zweck der Kostensenkung.
(Leipzig) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) wertet den Beschluss des Vermittlungsausschusses, die Dienstwagensteuer nicht zu erhöhen, als positives Signal für die Automobilindustrie. Mit dieser Entscheidung, die wir stets gefordert haben, wird eine zusätzliche Belastung vom zur Zeit ohnehin schwierigen Automobilmarkt abgewendet, sagte VDIK-Präsident Volker Lange am Rande der Leipziger Automobilmesse AUTO MOBIL INTERNATIONAL (AMI). Als ideeller Träger und Mitveranstalter der mittlerweile 13. AMI erwartet der VDIK auch von ihr positive Impulse für die Branche: Viele Besucher der AMI werden nun wieder verstärkt über einen Pkw-Kauf nachdenken und ihre Kaufzurückhaltung aufgeben, unterstreicht Volker Lange noch einmal die Bedeutung der Entscheidung.
(Berlin) - Zur intensiven Lobbyarbeit des LSVD auch auf europäischer Ebene erklärt Philipp Braun, Sprecher und ILGA-Koordinator des Lesben- und Schwulenverbandes: Vom 5. bis 6. April fand in Gent das dritte EU-Koordinierungstreffen der ILGA-Europa statt, an dem schwullesbische Organisationen aus allen 15 EU-Mitgliedsstaaten teilnahmen, darunter auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland für Deutschland. Das Netzwerk hat sich die wichtige Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen und den jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Aufgabe gemacht. So wird auch von schwullesbischer Seite Einfluss genommen auf wichtige europäische Weichenstellungen, etwa auf die Verabschiedung von EU-Richtlinien, die für alle Mitgliedsstaaten bindend sind."
(Bad Honnef) - Die deutsche Möbelwirtschaft wehrt sich gegen die Einführung der Lkw-Maut und fordert eine entsprechende Kompensation für die Unternehmen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Dirk-Uwe Klaas, mitteilt, kostet die Straßengebühr alleine die heimische Möbelindustrie jährlich ca. 54 Millionen Euro. Dies ist eine nicht hinnehmbare finanzielle Mehrbelastung für unsere Unternehmen. Die Zwangsabgabe wird dazu führen, dass sich der Stau auf den Autobahnen vor die Arbeitsämter verlagert, so Klaas. Und Preissteigerungen für die Möbelkäufer sind natürlich auch nicht zu vermeiden.
(Berlin/Bonn) - Kein Meilenstein auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen ist für Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, den Vorsitzenden des Hartmannbundes, das Papier der Rürup-Kommission. Man finde nichts, was nicht immer schon diskutiert worden wäre, nichts Neues, geschweige denn Innovatives, das auch nur in Ansätzen Visionäres für das Gesundheitswesen in sich tragen würde. Für den Hartmannbund-Vorsitzenden bedeuten die Vorschläge der Rürup-Kommission eine Fortschreibung nur kurzfristig greifender Kostendämpfungsstrategien, wie sie seit Ehrenberg und Blüm zum antiquierten und deshalb unbrauchbaren Handwerkszeug unserer Gesundheitspolitiker gehören.
(Köln) - Der Arbeitsmarkt für Hochschulabsolventen hat sich im vergangenen Jahr ziemlich eingetrübt. So meldeten sich 2002 gegenüber dem Vorjahr 43.200 bzw. fast 24 Prozent mehr Akademiker arbeitslos. Ein höherer Bildungsabschluss schützt dennoch recht gut vor Jobverlust fielen die 224.000 Hochschulabsolventen auf Stellensuche bei insgesamt über 4 Millionen Erwerbslosen doch eher geringfügig ins Gewicht. In den neuen Ländern kletterte die Akademiker-Arbeitslosigkeit mit über 14 Prozent weniger dramatisch als in Westdeutschland, wo ein Anstieg von 28 Prozent verzeichnet wurde.
(Berlin) - Urlaub in Deutschland ist in: Die Buchungssituation in den Feriengebieten für den Sommer 2003 entwickelt sich ausgesprochen positiv. Im Vergleich zum Vorjahr vermelden viele Hoteliers derzeit Zuwächse bei der Nachfrage nach attraktiven Urlaubsangeboten im Heimatland. Dieses erfreuliche Fazit zieht der Hotelverband Deutschland (IHA) nach einer Vorstandstagung mit führenden Hoteliers aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. Der verstärkte Trend zum Deutschlandurlaub, der sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet hat, wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Deutschland ist und bleibt das beliebteste Reiseziel der Deutschen, so Fritz G. Dreesen, Vorsitzender der Hotelverbandes.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern die unionsgeführten Bundesländer auf, ihre Blockade der Lkw-Maut im Bundesrat endlich einzustellen. Die Einführung der verkehrspolitisch und ökologisch sinnvollen Abgabe zum geplanten Termin am 31. August diesen Jahres dürfe nicht länger gefährdet werden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. April über die LKW-Maut verhandeln, doch das Thema wurde erneut verschoben. "Jede weitere Verzögerung reißt neue Löcher in die Haushalte, da die Einnahmen aus der Maut längst verplant sind", warnt Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene.
