Verbands-Presseticker

(Köln) - Zum Vorschlag der Rürup-Kommission am 9. April sagt der PKV-Verband: Die Beihilfe für Beamte anzutasten, geht in die falsche Richtung. Das System der Beihilfe hat sich nicht nur hervorragend bewährt, es ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Beihilfe durch eine Art Arbeitgeberbeitrag zu ersetzen, würde die ohnehin strapazierten öffentlichen Haushalte für die nicht mehr beihilfeberechtigten neuverbeamteten Personen zusätzlich beasten. Das Krankengeld privat abzusichern ist ein richtiger Schritt. Das ausgegliederte Krankengeld aber in der GKV belassen zu wollen, ist ein Verstoß gegen das Gebot für mehr Nachhaltigkeit.

(Heppenheim) - Als Armutszeugnis wertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) das Ergebnis der Rürup-Kommission: "Was als ‚Beitragssenkung’ und als Milliardenpaket an ‚Einsparungen’ verkauft wird, entpuppt sich lediglich als Verschiebebahnhof zu Lasten der Patienten", kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Um die Löcher der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen und die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken, sollen nach Vorschlag der Expertenkommission um Professor Rürup die Versicherten und Patienten ab 2004 ein Bündel von zusätzlichen Lasten schultern. Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Versicherten und Patienten (DGVP) wird damit wieder einmal ein kurzfristig angelegtes Sparprogramm präsentiert, das vor allem kranke Menschen belastet.

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. April in Berlin: "Die Finanzierungsvorschläge des DGB zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigen, dass eine Senkung der Sozialabgaben in Höhe von über 2,5 Beitragssatzpunkten ohne soziale Einschnitte möglich ist. Weiterer Sozialabbau durch die Privatisierung des Krankengeldes, neue Praxisgebühren oder erhöhte Zuzahlungen bei Zahnersatz und Medikamenten ist nach dem DGB-Modell vermeidbar."

(Hannover/Hamburg) - In einem gemeinsamen Brief haben Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), und Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Umweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, die Einführung des Pflichtpfandes zu überdenken. Schmoldt und Möllenberg forderten Minister Trittin auf, kurzfristig einen "Runden Tisch" mit Vertretern von Politik, Industrie, Handel und Gewerkschaften einzusetzen, um die Alternative Einwegpfandpflicht oder Verpackungsabgabe zu diskutieren. Beraten werden sollten die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit auf Arbeitsplätze und zu lösende Umweltprobleme.

(Köln) - Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärte am 9. April der 1. Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Rürup-Kommission hat heute ein schlappes Ergebnis ihrer Arbeit präsentiert, da sie der Politik in der äußerst schwierigen gesundheitspolitischen Situation kein eindeutiges Modell zur zukunftsfesten Finanzierung des Gesundheitswesens vorgelegt hat. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, endlich die entscheidenden Weichen gegen die Haupthindernisse des gegenwärtigen Finanzierungssystems wie chronische Massenarbeitslosigkeit, sinkende Lohnquote und teurer medizinischer Fortschritt zu stellen."

(Berlin) - Gerd D. Lochner, verantwortlich für die politische Kontaktpflege des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, vollendet am 12. April 2003 sein 60. Lebensjahr. Der Volljurist ist Leiter der VDEW-Geschäftsstelle in der Hauptstadt und des VDEW-Büros in Bonn. Lochner ist außerdem Geschäftsführer der VDEW-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Seit der Zeit der Ölpreiskrise im Oktober 1973 arbeitet Lochner für den Spitzenverband. Er begann in der Rechtsabteilung der VDEW-Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt am Main. Die Leitung des Bonner VDEW-Büros mit der die Kontaktpflege zu Bundestag, Bundesrat und Ministerien wurde dem VDEW-Botschafter 1977 übertragen.

(Berlin) - „Die Vorschläge der Rürup-Kommission bilden eine tragfähige Grundlage zur Konsolidierung des Gesundheitssystems. Durch eine Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 2,4 Prozentpunkte könnte wirkungsvoll der für die Unternehmen existenzgefährdenden Steigerung der Lohnzusatzkosten gegengesteuert werden. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorschläge des Expertengremiums nicht zerredet, sondern von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt umgesetzt werden“, sagte am 9. April der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Aus Sicht der Wirtschaft sollte über die Vorschläge des Konsenspapiers hinaus der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung bei sechs Prozentpunkten eingefroren werden.

(Berlin) - Die am 9. April bekannt gewordenen Vorschläge der Rürup-Kommission finden die Unterstützung der Arbeitgeber. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden, damit das Entlastungsvolumen von 24 Mrd. Euro realisiert und eine Senkung der Beiträge um 2,4 Prozentpunkte möglichst umgehend sichergestellt wird“, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt in Berlin. Die Herausnahme des Krankengeldes aus dem bisherigen Leistungskatalog sei zu begrüßen, ebenso auch die vorgeschlagene Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die vorgeschlagene Ausweitung der Zuzahlung sei ein Einstieg in eine größere Eigenbeteiligung.

(Dresden) - Der Vorstand der IG Metall hat seinen Vorschlag für die Neuwahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder vervollständigt. Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder schlug der Vorstand am 8. April in Dresden Wolfgang Rhode (52), Wolf Jürgen Röder (55), Kirsten Rölke (53) und Erwin Vitt (61) vor. Alle vier Kandidaten gehören auch bisher als geschäftsführende Vorstandsmitglieder dem Vorstand der IG Metall an. Der IG Metall-Vorstand hatte den bisherigen zweiten Vorsitzenden Jürgen Peters (59) als Nachfolger von Klaus Zwickel für den IG Metall-Vorsitz vorgeschlagen. Klaus Zwickel (63) kandidiert nach zehn Jahren an der Spitze der IG Metall nicht mehr. Neuer zweiter Vorsitzender der IG Metall soll der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber (53) werden. Der Vorstand schlug außerdem Hauptkassierer Bertin Eichler (50) zur Wiederwahl vor.

(Berlin) - Das am 9. April vom Kabinett verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern bedeutet mehr Sicherheit für den Verbraucher, wenngleich eine Belastung der Unternehmen nicht vermieden werden konnte. Der VATM begrüßt, dass nun gemäß seinen Vorschlägen die zum Teil missbräuchlich eingesetzten so genannten Dialer registriert werden sollen. Auch wurde noch in der letzten Änderung dem Gedanken eines mündigen Verbrauchers Rechnung getragen und zum Beispiel eine Verbindungstrennung nach einer Stunde grundsätzlich vorgeschrieben, die der Kunde jedoch abschalten lassen kann. Das Herunterladen großer Dateien bleibt somit möglich. Vor Gesprächen über Mehrwertdiensterufnummern müssen die Anbieter müssen künftig die Tarife ansagen lassen.