Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die IG Metall weckt mit einer Forderung von bis zu 4 Prozent mehr Lohn falsche Erwartungen bei den Beschäftigten einer Branche, die im dritten Jahr nacheinander mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft und die allein seit dem letzten Tarifabschluss über 100.000 Arbeitsplätze verloren hat", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zur Forderung der Gewerkschaft. "Sie schließt damit auch die Augen vor den Folgen dieser schwierigen Lage in der Metall- und Elektroindustrie."

(Essen) - Der Freistaat Bayern hat am 15. Oktober 2003 unter dem Aktenzeichen 759/03 eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gestartet, die die Rennwetten bei Buchmachern drastisch besteuert. Diese Initiative geht auf den früheren Bundesminister Jochen Borchert zurück, der zugleich Präsident der Galopprennvereine ist. Borchert ist mit dem Bayerischen Finanzminister Kurt Falthauser, der die Gesetzesänderung vorbereitete, persönlich befreundet.

(Berlin) - Das Verbot für hessische Polizisten, auf ihren eigenen gewerkschaftlichen Demonstrationen Uniform zu tragen, hat in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Welle der Empörung ausgelöst. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Polizistinnen und Polizisten müssen Tag und Nacht für diesen Staat ihr Leben und ihre Gesundheit zu Markte tragen, sich beleidigen und anpöbeln lassen und jedes Recht auf freie Meinungsäußerung schützen – sogar das von Chaoten und Neonazis.“

(Leipzig) - Der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig Joachim Dirschka mahnt in Anbetracht der anhaltenden Diskussionen um personelle Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung zur Besonnenheit. Die Olympiabewerbung Leipzigs ist eine Chance für die Region, die nicht vergeben werden darf. Das Handwerk und die übrige gewerbliche Wirtschaft erwarten von der Bewerbung massive wirtschaftliche Effekte, die sich für die Region in Arbeitsplätzen und Wirtschaftsentwicklung äußern.

(Berlin) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) befindet sich derzeit in der Entscheidungsphase über die neu festzusetzenden Interconnection-Entgelte. Das sind die Preise, die die Wettbewerbsunternehmen für die Zusammenschaltung ihrer Netze mit dem Netz der Telekom an diese zu entrichten haben. Die neuen Tarife werden die seit Anfang 2002 geltende Regelung, die auf Ende November 2003 befristet ist, ersetzen.

(Bonn) - Am 10. November tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Dem Bündnis Tierschutz liegen Informationen vor, dass eine Ländermehrheit diese Initiative unterstützen will. Das Bündnis ruft jetzt alle „aufrechten Tierfreunde“ zum Protest auf, um einen „Rückschritt in das Neandertal der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu verhindern“.

(Düsseldorf) - Die Stahlindustrie in Deutschland begrüßt die letztinstanzliche Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO, dass die amerikanischen Schutzzölle auf Stahleinfuhren gegen das WTO-Statut verstoßen. Überraschung hat dieses Urteil indes nicht ausgelöst: „Wir waren von Anfang an überzeugt, dass die strukturellen Probleme der US-Stahlindustrie nicht durch Importe ausgelöst wurden, sondern durch hausgemachte Versäumnisse vor allem der großen integrierten Hüttenwerke“, kommentiert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

(Frankfurt am Main) - Der IG Metall-Vorstand hat den regionalen Tarifkommissionen ein Forderungsvolumen für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen von "bis zu vier Prozent" für die Tarifrunde 2004 empfohlen. Die Laufzeit der Tarifverträge soll zwölf Monate betragen. Nach den Beratungen der regionalen Tarifkommissionen über die Forderungsempfehlung wird der IG Metall-Vorstand am 27. November die endgültige Entscheidung über die Forderungshöhe treffen. Betroffen sind rund 3,5 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie.

(Bonn) - Ausdrücklich begrüßt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, die Flächenstilllegungsrate für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent zu halbieren. Der DRV hatte sich bereits nach der diesjährigen Ernte für diesen Schritt ausgesprochen. Aufgrund der dürrebedingt außerordentlich schlechten Ernteergebnisse gerät der europäische Getreidemarkt zunehmend in eine schwierige Versorgungslage.

(Berlin) - Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im dritten Quartal dieses Jahres hat saison- und kalenderbereinigt den Vorquartalsstand kaum überschritten (0,1 Prozent). Die stagnativen Tendenzen haben sich fortgesetzt. Das Produktionsergebnis in der Industrie lag im dritten Quartal 2003 unter dem zweiten Jahresquartal. Nimmt man aber den laut Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit offensichtlichen Korrekturbedarf nach oben beim Septemberwert dieses Indikators mit ins Bild - wir haben hierfür 2 Indexpunkte veranschlagt - ergibt sich ein leichtes Plus im dritten Quartal.