Verbands-Presseticker

(Köln) – In der gestrigen (27.1.) Ausgabe des Magazins „Frontal21“ sendete das ZDF einen Beitrag mit dem Titel „Reform hintertrieben“. Die Kernaussagen darin lauteten: Jedem behandelnden Arzt bleibe es derzeit überlassen, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen. Dies sehe eine Übergangsregelung der Gesundheitsreform ausdrücklich vor.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl erklärte zum nunmehr veröffentlichten Bericht „Verschlankung des Vergaberechts“: „Entbürokratisierung ist zwar gut und schön, man darf dabei allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

(Siegen) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin hat eine aktualisierte Broschüre zum Thema „Lohnabrechnung 2004“ herausgegeben. Das teilte die Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) in einer Pressemitteilung mit. Interessierte können sich mit Hilfe der Publikation über alle Änderungen im Lohnrecht informieren.

(Berlin) – Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Wie schon in den Vorjahren übt sich der Bundeswirtschaftsminister in Zweckoptimismus. Das prognostizierte Wachstum des BIP von bis zu zwei Prozent geht von unrealistischen Annahmen bei Export und Binnennachfrage aus.

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Besteuerung von nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Kapitalversicherungen ab. Ziel der Steuergesetzgebung muss sein, die Bürger verstärkt zu eigenen Vorsorgeanstrengungen zu motivieren. Eine steuerliche Benachteiligung von Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungsverträgen wirkt diesem Ziel diametral entgegen.

(Berlin) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die anstehende Reform der Pflegeversicherung gestoppt. Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen, die leichte Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge und die drastische Absenkung der stationären Beträge sowie weitere Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sollen zunächst nicht umgesetzt werden.

(Berlin) - Der heute (28.1.) vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform muss nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in der parlamentarischen Beratung grundlegend überarbeitet werden.

(Berlin) - Die Gefahr, als Polizist von einem Straftäter lebensgefährlich verletzt oder sogar getötet zu werden, nehme tagtäglich zu, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, anlässlich einer Schießerei in Frankfurt vom gestrigen Abend, als nach einer Verkehrskontrolle zwei Polizeibeamte von zwei Fahrzeuginsassen unvermittelt beschossen wurden.

(Berlin) - "Die nüchterne Konjunktureinschätzung der Bundesregierung findet nur bedingt Widerhall in der wirtschaftspolitischen Agenda für 2004. Auch wenn es mit der Wirtschaft konjunkturell wieder aufwärts geht, dürfen die Reformanstrengungen jetzt nicht erlahmen.

(Berlin) - Als einen "Akt der Selbsttäuschung" bewertet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, den am 28. Januar vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.