Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Zu den Enthüllungen des ARD-Fernsehmagazins REPORT München (Sendung vom 22.3.2004) über die Dumpingvergabe bei Gebäudereinigungsaufträgen der Bundesagentur für Arbeit erklärte das für die Branche zuständige Bundesvorstandsmitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Irmgard Meyer: Die Bundesagentur für Arbeit hat einen neuen Vergabeskandal.

(Frankfurt am Main) - In mehreren Staaten, die zum 1. Mai der EU beitreten, werden für die Benutzung von Autobahnen Gebühren in Form von „Vignettensystemen“ erhoben. Im Gegensatz zu den „Mauten“ sind solche „Benutzungsgebühren“ nicht kilometer-, sondern zeitabhängig.

(Berlin) - Das BMF hat auf seiner Homepage eine Übergangsregelung zur Erweiterung des § 13b UStG veröffentlicht. Gemäß § 13b UStG geht die Steuerschuldnerschaft u.a. für Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger über. Von dieser Regelung ist die Baubranche massiv betroffen. Der erweiterte Regelungsbereich des § 13b UStG kann nur zum 1. April 2004 in Kraft treten, wenn die erforderliche Genehmigung des EU-Ministerrates bis zum 31. März 2004 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist. Dies ist jedoch ungewiss, da erst am 30. März 2004 in Brüssel über die Genehmigung beraten wird. Die vom BMF getroffene Übergangsregelung betrifft den Fall, dass die Genehmigung rechtzeitig veröffentlicht wird und die Neuregelungen damit zum 1. April 2004 zwingendes Recht sind. Für Umsätze, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2004 ausgeführt werden, soll dann folgendes gelten.

(Bremen) - Gemeinden können zukünftig auf Finanzhilfen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Bau von selbständigen Radwegen, die nicht direkt an Hauptstraßen verlaufen, und die Wegweisung zurückgreifen. Das empfahl jetzt der Arbeitskreis Finanzierungsfragen (FAK) des gemeinsamen Ausschusses des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte, dass die Mittel nun flexibler zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden können.

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie ist entsetzt“, so kommentierte Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin die Pläne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, keine Privilegierung des tarifvertraglichen Berufsbildungssystems der Bauwirtschaft in der geplanten gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe vorzusehen. „Solche Pläne zerstören unser bewährtes Modell und damit die hohe Ausbildungsquote in der Bauwirtschaft.“

(Hannover) - Die Unternehmen der Informationswirtschaft und Telekommunikation (ITK) haben seit Mitte der 90er Jahre mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Der Arbeitsplatzabbau der vergangenen drei Jahre war konjunkturbedingt und findet nach Prognose des BITKOM noch in diesem Jahr ein Ende. Vielmehr werden die IT-Unternehmen in diesem Jahr etwa 1000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Das Auslagern von Tätigkeiten ins Ausland hat zu keinem Stellenverlust in Deutschland geführt, sondern Arbeitsplätze gesichert. Insgesamt beschäftigt die Branche 751.000 Menschen.

(Rüsselsheim/Frankfurt am Main) - „Hochqualifizierte Forschungs- und Entwicklungsmitarbeiter dürfen nicht in ein starres Arbeitszeitkonzept gepresst werden, sondern müssen über betriebliche Öffnungsklauseln mehr Freiraum erhalten. Unsere Bemühungen sind daher darauf gerichtet, die in den Tarifverträgen neu ausgehandelte 50-Prozent-Quote für 40-Stunden-Arbeitsplätze auszuschöpfen“, betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), zum Auftakt des 6. Technischen Kongresses des VDA am Dienstag in Rüsselsheim. Es werde am Standort Deutschland immer wichtiger, die Effizienz von Forschung und Entwicklung zu steigern.

(Berlin) - Zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die Vergabeverordnungen zusammenzuführen, erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Günter Schmitt-Bosslet.

(Berlin) - "Ich heiße den Deutschen Musikrat in Berlin herzlich willkommen" begrüßte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, den Deutschen Musikrat anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Eröffnung seines neuen Generalsekretariats am 23. März 2004 in Berlin. "Nach erfolgreicher Bewältigung der erheblichen Probleme des Jahres 2002 hat diese größte Bürgerbewegung im Kulturbereich im vergangenen Jahr unter Führung seiner neuen Mannschaft eine steile Aufwärtsentwicklung erfahren. Man kann daher feststellen, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen zur Neustrukturierung des Musikrates gelohnt haben", ergänzte die Staatsministerin. Die Gesellschaft brauche einen starken Musikrat, damit gemeinsam Kurs gehalten werden könne für ein Mehr an Bildung und Kultur. "Ich freue mich auf den partnerschaftlichen Dialog und wünsche dem Präsidium und seinem neuen Generalsekretär Christian Höppner viel Erfolg bei ihrer musikpolitischen Arbeit", sagte Weiss.

(Essen) – Das CO2-Minderungsziel der deutschen Industrie zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Kyoto ist klar. Der Weg dahin ist jedoch frei wählbar. An ihm entzündet sich immer wieder Streit, weil der Industrie von bestimmter politischer Seite überzogene Etappenziele abverlangt werden, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Zur Erläuterung verweist der VIK darauf, dass die insgesamt zu reduzierende Menge nicht bereits in den ersten Jahren komplett einzusparen sei. Vielmehr biete sich eine flexible und gleichmäßige Verteilung der Gesamtminderung über den ganzen Minderungszeitraum von 1990 bis 2012 an. Das Kyoto-Protokoll überlasse die Gestaltung der dazugehörigen Etappenziele den einzelnen Staaten.