Verbands-Presseticker

(Berlin) – "Die Steuerreform darf nicht blockiert werden. Das wäre verantwortungslos. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist ein unverzichtbares Signal, damit der Einzelhandel die Trendwende schaffen kann", appellierte am 5. November in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), an die Politik. Wenn die Verbraucher sicher sein könnten, dass im kommenden Jahr die Steuern sinken, würden sie ihre Kaufzurückhaltung lockern. „Das wäre auch gut für das Weihnachtsgeschäft“, hoffte Wenzel.

(Berlin) - Wir benötigen eine tiefgreifende Reform der europäischen Strukturpolitik, um die Finanzierung der erweiterten EU angesichts der neuen Herausforderungen an die gemeinschaftliche Strukturpolitik nachhaltig sicherzustellen. Das fordern BDA und BDI in einem ersten gemeinsamen Eckpunktepapier zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds nach 2006. Aufgrund der Anforderungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Organe und die Politiken der EU gelten.

(Berlin) - Eine Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, die am 6. November in Berlin auf dem VDI-Politik-Dialog „Karriere für Ingenieurinnen“ vorgestellt wird, zeigt, warum Ingenieurinnen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren Fachleute mit der Öffentlichkeit und Politik die Ergebnisse der Studie und fordern mehr Chancengleichheit, um Frauen dauerhaft in den Ingenieurberuf zu integrieren.

(Berlin) - Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung über die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr erklärt der Generalsekretär des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Die prognostizierten Steuermindereinnahmen für 2003 und 2004 sind Folge der wirtschaftlichen Stagnation in unserem Land. Sie belegen einmal mehr, dass die Steuereinnahmen erst dann wieder ansteigen werden, wenn die Konjunktur anspringt."

(Berlin) - "Dies ist ein rabenschwarzer Tag für alle Rentner und für die Zukunft der Rentenversicherung," erklärte der Präsident des Sozialverbands Deutschland e.V. (SovD), Adolf Bauer, anlässlich der Verabschiedung der Renten-Notgesetze im Bundestag am 6. November. Für die fast 20 Millionen Rentner bedeutete das im kommenden Jahr reale Einkommensverluste. Die Rentenversicherung, auf die Zigmillionen Bürger heute und in Zukunft als Haupteinnahmequelle im Alter angewiesen sind, werde offenbar konsequent auf eine nicht mehr ausreichende Basissicherung zurückgefahren.

(Berlin) - Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am 5. November mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am 6. November wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie, appelliert an die Fraktionen im Bundestag: "Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, den Weg für eine Grundgesetzänderung frei zu machen und morgen im Plenum dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen."

(Berlin) - Die europäischen Verbraucher müssen weiterhin mit hohen Gebühren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb der Eurozone leben. Gleichzeitig gibt es flächendeckend Verstöße gegen die EU-Verordnung zu grenzüberschreitenden Zahlungen. Dies ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Untersuchung des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. Entsprechend der EU-Verordnung sind die Banken seit der Euro-Einführung verpflichtet, die Gebühren für Inlandsüberweisungen und grenzüberschreitende Zahlungen anzugleichen.

(Berlin) - Große Chancen für Deutschland sieht der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken in der EU-Osterweiterung. "Die mittel- und osteuropäischen Staaten werden uns nicht nur politisch und kulturell, sondern auch wirtschaftlich bereichern", so Breuer auf den elften Schönhauser Gesprächen des Bankenverbandes am 6. November in Berlin. Eine damit verbundene Stärkung Europas werde sich auch positiv auf das transatlantische Bündnis auswirken. Hier komme es darauf an, als starker Partner an der Seite Amerikas zu stehen.

(Berlin) - DGB, SPD, Grüne und das Netzwerk Gesundheit haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Grundlage für die Einführung einer Bürgerversicherung verständigt. In einem gemeinsamen Positionspapier erklärten der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 5. November in Berlin: "Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer "Bürgerversicherung" weiterentwickeln. Sie ist eine sinnvolle Alternative für eine langfristige und sozial gerechte Reform der Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland."

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission bedauert, die Differenzierung der Beiträge nach unterschiedlichen Risiken von Männern und Frauen bei Versicherungen als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verbieten. Eine dem Risiko gerecht werdende Beitragskalkulation dient in der Versicherungswirtschaft dazu, ein faires Preis/Leistungsverhältnis herzustellen. Niedrigere Risiken zahlen niedrigere Prämien.