Verbands-Presseticker
(Berlin) - In ungewöhnlich scharfer Form hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 7. Mai in Berlin auf die Streikdrohungen der Gewerkschaft Ver.di reagiert. Angesichts der immer schwieriger werdenden Lage in den Zeitungsunternehmen sei es unverantwortlich, dass die Gewerkschaftsfunktionäre jetzt zum Streik aufriefen, um ihre unrealistischen Forderungen mit Gewalt durchzusetzen. "Wer jetzt streikt spielt mit der Existenz von Zeitungen und tausenden von Arbeitsplätzen", sagte ein Sprecher des BDZV. Alle Anstrengungen müssten darauf konzentriert werden, trotz weiterer schwerer Einbrüche im Anzeigengeschäft und trotz der Auflagenverluste die Zukunft der Verlage und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verabschiedung des Aktionsplans Verbraucherschutz durch das Bundeskabinett begrüßt. Es ist ein Meilenstein, dass zum ersten Mal seit dreißig Jahren eine Bundesregierung ein Arbeitsprogramm für den Verbraucherschutz vorlegt, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Bundesregierung trage insofern dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellenwert der Verbraucherpolitik Rechnung. Positiv sei auch, dass sich mit dem Aktionsplan Verbraucherpolitik nunmehr quer durch alle Ressorts ziehe. Der vzbv äußerte sich gleichzeitig enttäuscht über die inhaltliche Schwäche des Aktionsplan und das Fehlen konkreter Ziele für die Verbraucherpolitik. Wichtige Bereiche wie das Welthandelsrecht oder eine Reform des Kartellrechts blieben völlig ausgeklammert.
(Berlin) - "Der Girls' Day soll jungen Frauen Mut machen, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 8. Mai in Berlin. Bisher sei es leider so, dass sich viele Mädchen bei ihrer Ausbildungs- und Studienwahl u.a. deshalb für typisch weibliche Berufe entschieden, weil sie sich in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen wenig Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausrechneten. Auch die Unternehmen müssten sich bewegen, sagte Sommer, um die Zahl der Ausbildungsplätze in qualifizierten Berufen zu erhöhen. "Wenn der Wirtschaft das nicht aus eigenem Antrieb gelingt, müssen über eine Ausbildungsabgabe gezielte Anreize gesetzt werden."
(Frankfurt am Main) - Ein breites Zinsspektrum hat die 16. Zinsprognose-Pressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, am 7. Mai 2003 in Frankfurt am Main ergeben. Gegenstand der halbjährlichen Zinsprognose ist die Entwicklung der Rendite der 10-jährigen Bundesanleihen (Stand 05. Mai 2003: 4,07 Prozent) auf Sicht von zwei und von sechs Monaten. An der Prognose beteiligen sich die Bankgesellschaft Berlin, die DekaBank, die Feri Research GmbH, Bad Homburg, die Landesbank Hessen-Thüringen sowie der VÖB. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, führt halbjährliche Zinsprognosen seit Herbst 1994 durch. Prognostiziert werden die Entwicklungen der 10-jährigen Bundesanleihen über 2 Monate und über 6 Monate sowie der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar.
(München) - Die Mittelstandsoffensive "pro Mittelstand" von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement - UMU-Mittelstandspreisträger 1999 - wird von der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU einhellig begrüßt. Das gesamte Maßnahmenpaket, das unter der Bezeichnung "pro Mittelstand" vom BMWA vorgestellt wurde, bringt wesentliche Erleichterungen für den Mittelstand in Deutschland. Die UMU sieht insbesondere in den Bereichen Vereinfachung der Ausbildungsverordnung, Masterplan Bürokratieabbau, Existenzgründungsförderung oder Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung gute Schritte hin zu einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand.
(Berlin) - "Eine Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes ist angesichts der 1800 Förderprogramme und deren Komplexität sinnvoll. Vielfach werden nämlich Mittel gar nicht in Anspruch genommen, weil deren Beantragung zu kompliziert und der Anreiz für die Hausbanken zur Durchreichung zu niedrig ist. Mehr Transparenz bei der staatlichen Kreditvergabe ist daher dringend erforderlich. Das Wichtige aber ist, dass der Unternehmer tatsächlich auch Fördermittel erhält. Der Begriff Mittelstandsbank ist irreführend, denn es entsteht ja keine Bank", erklärte am 7. Mai Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV), anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur "Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes". Der BDS/DGV war als Sachverständiger geladen.
(Berlin) - Die Forderung des EU-Parlamentes, Gesundheitspolitik grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten zu belassen, wird von der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt. Als wichtigen Schritt, besonders im künftig erweiterten Europa, bezeichnet Hauptgeschäftsführer Prof. Rainer Braun die Initiative. Wir teilen die Ansicht der Parlamentarier, dass die national gewachsenen Gesundheitssysteme hinsichtlich Organisation und Finanzierung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben müssen, stellt Braun klar. Folgt der EU-Konvent dem Entschluss des Parlamentes, bleibt auch die nationale gesetzgeberische Kompetenz bezüglich der Arzneimittelversorgung erhalten.
(Berlin) - Der deutsche Arbeitsmarkt blieb auch im April ohne Saft und Kraft. Damit wurde die erhoffte Frühjahresbelebung für mehr Beschäftigung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit wohl endgültig verpasst. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen um rund 110 000 liegt deutlich hinter den sonst üblichen saisonalen Werten. Mit fast 4,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland für den April bewegt sich der Arbeitsmarkt inzwischen im Monatsvergleich auf dem schlechtesten Pfad seit der Wiedervereinigung. Damit steigt der politische Handlungsdruck auf ein Höchstmaß, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 7. Mai in Berlin.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Kritik der SPD an dem von allen DGB-Gewerkschaften am 24. Mai geplanten Aktionstag scharf zurückgewiesen. "Wir brauchen keine Ermahnungen der SPD", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich am 7. Mai in Frankfurt. Der bundesweite Aktionstag der Gewerkschaften sei weder eine Provokation noch sei er unpassend. "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaates die Arbeitnehmer", betonte der Gewerkschaftssprecher. Vor diesem Hintergrund sei der Aktionstag zwingend notwendig, um noch vor dem SPD-Sonderparteitag deutliche Korrekturen der Agenda 2010 zu erreichen. Die IG Metall reagierte damit auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der die Gewerkschaften vor weiteren Protestaktionen gewarnt hatte.
(Berlin) - Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, Landtagsdrucksache 14/12261, wird nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein neuer Versuch unternommen, das ohnehin schon gewaltig eingeschränkte Grundrecht des Art. 10 Grundgesetz auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses weiter auszuhöhlen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei präventiv, also ohne konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person, nicht nur Telefongespräch abhören, sondern auch Telekommunikationsverbindungsdaten sowie Standorte von Mobiltelefonen erheben darf.
