Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Stromversorger erzeugten im ersten Quartal 2003 in ihren eigenen Kraftwerken rund 127 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom. Das waren gut drei Prozent mehr Elektrizität als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, nach ersten Erhebungen. Industrie und Private verkauften im ersten Quartal 2003 mit rund acht Mrd. kWh vier Prozent weniger Strom an die Elektrizitätswirtschaft als im ersten Quartal 2002.
(Berlin) - "Es ist an der Zeit, ideologischen Ballast bei Seite zu räumen und den Weg für das Vorziehen der Steuerreform zu ebnen. Das Vorziehen wäre ein kleiner Reformschritt, aber ein großer Schritt in Richtung auf Entlastung von Bürgern und Betrieben." Dies erklärt Anton F. Börner zum aktuellen Steuerstreit um die Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe. Börner weiter: "Das Hick-Hack um die Finanzierung der Steuerreform ist Bürgern und Betrieben nicht zu vermitteln. Eine Wende zum Besseren ist nicht zu schaffen, wenn die Parteien die Verantwortung, die ihnen der Wähler übertragen hat, nicht wahrnehmen und endlich bei der Steuerreform Nägeln mit Köpfen machen."
(Köln) - Die Bürger Europas sind passionierte Kinogänger und schmökern ausgesprochen gern. Man betätigt sich zwischen Nordsee und Mittelmeer zudem häufig selbst künstlerischkreativ in erster Linie beim Musizieren, Tanzen oder Fotografieren. Antike und Klassik haben auf dem alten Kontinent ihre Spuren hinterlassen der Kuss der Muse ist den Bürgern des alten Kontinents seit alters her vertraut. Wie engagiert die Menschen tatsächlich in Sachen Kultur sind, hat die Europäische Kommission erforschen lassen. Dazu wurden im Spätsommer 2001 gut 16.000 über 15-jährige Europäer zwischen Helsinki und Athen befragt. Der Kinobesuch rangiert für die Bürger Europas in der Hitliste der Kulturaktivitäten an erster Stelle Spanier und Iren entpuppen sich als größte Leinwand-Fans.
(Bonn) - Angesichts einer offenbar kurz bevorstehenden Einigung über eine gemeinsame Gesundheitsreform appellierten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen an die Politik, diese einmalige Chance zu einer grundlegenden Strukturreform zu nutzen. Um das Vertrauen der Wähler in die Politik nicht zu gefährden, sollten die Reformen sozial ausgewogen und gerecht gestaltet werden, forderten die Kassen. Sie warnten davor, einseitig die Versicherten für die derzeitigen Einnahmeprobleme sowie für ungelöste Kapazitäts- und Qualitätsprobleme im Gesundheitswesen mittels Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungen büßen zu lassen.
(Stuttgart) - Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Initiative gegen Schwarzarbeit des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. In einem Brief ermunterte BDS-Präsidentin Störr-Ritter den Wirtschaftsminister, seine Bemühungen um die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab dem Jahr 2004, trotz der teilweise geäußerten Kritik, aufrechtzuerhalten. Zur Kritik selbst schrieb sie: Sicher ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer - wie im Gutachten beschrieben nur die zweitbeste Lösung. Wünschenswerter zum Abbau der Schwarzarbeit und zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen wären eine effektive Reduzierung sowohl der Unternehmenssteuern, wie auch insbesondere der Lohnzusatzkosten, da diese kleine lohnintensive Firmen über Maßen belasten."
(Bremen) - Die Außenwirtschaftsaktivitäten Bremer Unternehmen spielen im Gesamtgefüge der bremischen Wirtschaft traditionsgemäß eine strukturbestimmende Rolle. Insbesondere die kleineren und mittelständischen Unternehmen als die Hauptakteure im internationalen Geschäft stehen derzeit vor einer außenwirtschaftlichen Offensive. Dies ergab die Auswertung einer von der Handelskammer durchgeführten Unternehmensbefragung. Dabei stehen insbesondere die Märkte Asiens, Europas und der MOE-Länder im Mittelpunkt des Interesses.
(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) wendet sich gegen eine Politik, die Beamte des einfachen Dienstes bei den Unternehmen Post, Postbank und Telekom zu Sozialhilfeempfängern macht. Durch die Einführung von so genannten Öffnungsklauseln möchten der Bund und die Länder erhebliche Einschnitte bei der Beamtenbesoldung durchziehen. Dies erfolgt über die komplette Streichung des Urlaubsgeldes und die drastische Kürzung des Weihnachtsgeldes. Sollte es zu den geplanten Einsparungen kommen, ist der Anreiz, überhaupt noch einer "normalen Arbeit" nachzugehen, nicht mehr zu begründen.
(Berlin) "Der Politik mangelt es an der Vision eines innovativen Gesundheitswesens", erklärt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ob Regierung oder Opposition: Die Skalpelle seien gezückt. Jeder wolle lediglich bei anderen Beteiligten des zweitältesten deutschen Sozialversicherungszweigs Einschnitte vornehmen. "Das verkündete politische Ziel - ein Beitragssatz von unter 13 Prozent - mutet eher kläglich an", kritisiert Braun.
(Wiesbaden) - Die Werbung für Lebensmittel soll europaweit unverhältnismäßig stark reglementiert werden. Der gestern vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Lebensmitteln bedeutet das Aus für viele vertraute und erfolgreiche Werbebotschaften, wenn er in dieser Form tatsächlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden sollte: Künftig sollen generelle Werbeaussagen zum allgemeinen Wohlbefinden (z. B. "hilft ihrem Körper, mit Stress besser fertig zu werden") verboten sein. Unzulässig sind auch Werbeaussagen, die sich auf die psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen beziehen.
(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Arbeitsgruppe aus Bundesregierung und Opposition davor gewarnt, den Zahnersatz vollständig aus dem gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen auszugrenzen. "Wenn CDU/CSU und SPD dafür sorgen wollen, dass man an den Zähnen erkennen kann, wie viel jemand im Geldbeutel hat, dann sind sie auch dafür verantwortlich", sagte Hirrlinger. Hier werde sichtbar, ob die heutigen Rentner und langjährige Versicherte, die ein Leben lang auch Beiträge für den Zahnersatz gezahlt hätten, nun um ihre Einzahlungen gebracht werden sollen.
