Verbands-Presseticker

(Würzburg) - Angesichts des bislang zögerlichen Erfolgs der betrieblichen Altersversorgung wird in politischen Kreisen die Pflichtdurchführung der Betriebsrente diskutiert. Damit wären alle Arbeitnehmer gezwungen, einen Teil ihres Gehalts über die Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung (bAV) abzuführen - was momentan noch freiwillig möglich ist.

(Berlin) - Der dbb warnt vor einer Abschaffung des Beamtenstatus' per Verfassungsänderung, wie sie einige Ministerpräsidenten und Parteipolitiker offenbar planen. Dies hätte, heißt es auf der neuen Wandzeitung von dbb beamtenbund und tarifunion, 'verheerende Folgen für Deutschland': 'Verlust streikfreier Räume, Aufgabe bundeseinheitlicher Regelungen, Ausverkauf von Verlässlichkeit und Sicherheit öffentlicher Dienstleistungen.'

(Berlin) - In einem Spitzengespräch in Berlin haben sich Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e. V., Prof. Dr. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, und Jürgen R. Thumann, Präsident des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung e. V., mit der schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt angesichts der eingetretenen bzw. angekündigten Preiserhöhungen befasst.

(Bonn) - Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) bedauert die vom BDE eingereichte Klage gegen die laufende DSD-Ausschreibung zu Leichtverpackungen. Die Ausschreibung der DSD AG (Grüner Punkt) sieht vor, dass Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, eine Unterbeauftragung anderer Betriebe nur dann vornehmen dürfen, wenn diese Betriebe einen Jahreshöchstumsatz von 50 Millionen Euro nicht überschreiten.

(Berlin) - Als "unverantwortlich und falsch" bezeichnete der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, die Äußerungen der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Nachrichtenmagazin "Spiegel".

(Bonn) - „Wenn der Bundesverband der Deutschen Spirituosenindustrie (BSI) und einzelne Hersteller immer wieder darauf hinweisen, dass Biermischgetränke einen ähnlich hohen Alkoholgehalt aufweisen wie branntweinhaltige Alkopops, zeigt dies nur, wie wenig sie den Markt tatsächlich kennen“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB), Peter Hahn, vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um eine Strafsteuer auf Alkopops klar.

(Berlin) - Zu dem drohenden Scheitern des Zuwanderungsgesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 03. Mai in Berlin: "Die Blockade der ewig Gestrigen verhindert die Gestaltung und Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland."

(Berlin) - Die Versorgung mit Sachmitteln in der vertragsärztlichen Behandlung, beispielsweise für Implantate, bleibt für die Patienten zuzahlungsfrei. Das bestätigten mehrere Spitzenverbände der Krankenkassen gegenüber dem Bundesverband Medizintechnologie, BVMed.

(Bremen) - In die Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ist am Wochenende Bewegung gekommen. Die Handelskammer fordert, dass die Bundesregierung auf das kontraproduktive Abgabegesetz verzichtet. Statt dessen sollte der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeschlagene verbindliche Ausbildungspakt realisiert werden.

(Berlin) - In der aktuellen Debatte um wachstumsfördernde Investitionen hat der Deutsche Städtetag verlangt, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Wenn der Bund mehr für Wachstum und zukunftsträchtige Investitionen tun will, muss er bei den Städten beginnen.