Verbands-Presseticker

(Köln) - Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – der so genannte „Hartz-IV“-Entwurf – setzt keine allzu großen Anreize, eine Vollzeitarbeit aufzunehmen und auf der Verdienstleiter aufzusteigen. Zwar soll für die künftigen Bezieher des Arbeitslosengelds II ein Einkommen von 69 Euro monatlich anrechnungsfrei bleiben. Doch schon ab 155 bis 276 Euro – je nach Haushaltsgröße – wird das Einkommen vollständig auf die staatliche Unterstützung angerechnet.

(Nürnberg) - Bayerns Innen- und Bauminister Günther Beckstein nahm jetzt während des Forums Intelligentes Bauen in Nürnberg den vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) verliehenen Preis „Bauen für die Zukunft 2003“ stellvertretend für Ministerpräsident Edmund Stoiber in Empfang. Den Preis überreichte BDF-Präsident Hans Weber unter dem Beifall der rund 200 Teilnehmer der Tagung.

(Bonn) - Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), begrüßt die Ankündigung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Bestimmungen zum freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Die EU-Kommission sieht eine Benachteiligung der Einweg-Importeure als erwiesen an, weil es in Deutschland kein einheitliches, diskriminierungsfreies Rücknahmesystem für gebrauchte Einweg-Getränkeverpackungen gibt.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die geplante Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rente heftig kritisiert. „Mit diesem Beschluss setzt die Bundesregierung das falsche politische Signal und stellt gesellschaftliche Weichen falsch“, erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 21. Oktober in Frankfurt a.M. „Die Streichung der Ausbildungszeiten als Rentenanwartschaften bestraft Bildungsbereitschaft. Das Gegenteil wäre richtig.

(Bonn) - Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat angeregt, notorische Schulschwänzer mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, um sie auf diese Weise rasch aufspüren zu können. Er verspricht sich davon eine vorbeugende und eine abschreckende Wirkung. Dazu erklärte am 21. Oktober der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus: „Als Pädagoge ist man von einem solchen Vorschlag zunächst unangenehm berührt, denn Erziehung und Bildung können eigentlich nicht gedeihen in einem Umfeld von Misstrauen und Überwachung."

(Frankfurt am Main) - Der VDE spricht sich in seinen jüngsten Empfehlungen zum Ingenieurstudium gegen ein Verbot von Studiengebühren aus. Die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren sollte nach Meinung des VDE den Hochschulen selbst überlassen werden. Studiengebühren könnten dazu beitragen, die Studiendauer sowie die Anzahl der Studienabbrecher, Langzeit- und Scheinstudierenden zu verringern und gleichzeitig die Lehre, Betreuung und Motivation der Studierenden zu verbessern.

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat sich anlässlich einer Rundreise in der Nord- und Westpfalz über die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort informiert. „Die Betriebe sind keinesfalls in der Lage, weitere Kürzungen hinzunehmen“, kommentierte der Präsident die Situation. Der Präsident kritisierte daher die am 17. Oktober im Bundestag beschlossenen Kürzungen im Agrarhaushalt des Bundes scharf.

(Berlin) - „Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist bestenfalls ein schwacher Hoffnungsschimmer. Die Politik muss jetzt alles vermeiden, was die Wirtschaft weiter verunsichert und damit den konjunkturellen Aufschwung verzögert.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. „Die zaghaften Reformschritte der Bundesregierung dürfen nicht im Vermittlungsausschuss zwischen den parteipolitischen Mühlsteinen zerrieben werden.“

(Berlin) - „Mit einer pauschalen Kriminalisierung von Schulschwänzern wird nur der Populismus bedient“, kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann die von Brandenburgs Innenminister Schönbohm losgetretene Debatte. „Weder elektronische Fußfesseln noch andere Strafandrohungen taugen dazu, das Problem des Schuleschwänzens zu lösen“, erklärt Beckmann.

(Aschaffenburg) - Im Zuge der Ereignisse des 11. September 2001 hat der amerikanische Congress einige weitreichende Vorschriften im landläufig so genannten „Bioterrorism Act von 2002“ zusammengefasst, die das Einführen und Anbieten von Lebensmitteln auf dem amerikanischen Markt deutlich erschweren. Wichtiger Stichtag für Lebensmittelexporte in die USA ist der 12. Dezember 2003. Bis zu diesem Tag muss jeder, der Lebensmittel für den menschlichen Verzehr aber auch Tierfutter herstellt, verarbeitet, verpackt, bereithält oder transportiert, bei der US Food and Drug Administration (FDA) registriert sein.