Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zu den von der Bundesregierung verfolgten Zielen zu mehr "Datentransparenz im Gesundheitswesen" stellt die KZBV fest, dass damit lediglich Möglichkeiten zur Rasterfahndung geschaffen bzw. verbessert werden sollen. Nach Ansicht der Teilnehmer (u.a. Datenschutzbeauftragte) des Workshops "Datentransparenz, Datenschutz und Datensicherheit in der GKV", der schon im Januar 2002 stattfand, sei zum Erreichen dieser Ziele die Übermittlung und Auswertung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten nicht erforderlich.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung der europäischen Verkehrsminister zum so genannten zweiten Eisenbahnpaket und mahnt flankierende Maßnahmen an. Die europäischen Bahnen brauchen eine Infrastrukturoffensive, um die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßenbaus aufzuholen, sowie faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Auto und Flugzeug, erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Besonders dringlich sei es, das Sozialdumping auf der Straße zu beenden und Flugbenzin endlich zu besteuern.
(Berlin) - Aus Sicht des Deutschen Philologenverbands, der über 89.000 Lehrkräfte an Gymnasien und entsprechenden Bildungsgängen organisiert, sind die Forderungen nach einer neuen Schulstrukturdebatte, die nach einer Vorabveröffentlichung der Ergebnisse der Grundschuluntersuchung PIRLS/IGLU laut wurden, nicht nachvollziehbar. "Die unfruchtbaren Reformdiskussionen zur Schulstruktur hat über 20 Jahre lang von den eigentlichen Aufgaben und Problemen der Bildungsarbeit abgelenkt", so der Bundesvorsitzende des DPhV, Peter Heesen.
(Bonn/Berlin) - Unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement veranstaltet die Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG), der Berufsverband Öffentlichkeitsarbeit, ihren diesjährigen PR-Tag am Freitag, dem 23. Mai in Berlin.
(Frankfurt am Main) - Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat in ihrem Wochenbericht Nr. 13-14/2003 unter dem Titel Das Tauziehen um die Abgabenbelastung des Transportgewerbes ist nur über eine europäische Harmonisierung zu beenden die Notwendigkeit einer Harmonisierung der fiskalischen Belastung in Europa mit Einführung von entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühren (Lkw-Maut) in Deutschland unterstrichen. Sowohl bei den fixen als auch bei den variablen Abgaben rangiert Deutschland weit oben. Diese Schlussfolgerung zieht das DIW aus einer Untersuchung der verkehrsspezifischen Abgaben auf Lkw in den 15 EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen sowie den 4 assoziierten Staaten Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien.
(Sprockhövel) - Die IG Metall plant bundesweite Aktionen gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. "Wenn wir uns jetzt nicht bewegen, bewegt sich gar nichts", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel auf der bundesweiten Jugendkonferenz der IG Metall am 31. März in Sprockhövel. Die IG Metall dränge auf deutliche Korrekturen. Neben betrieblichen und örtlichen Protestaktionen, einer Unterschriftensammlung und Diskussionen mit Politikern kündigte Zwickel einen dezentralen Aktionstag aller DGB-Gewerkschaften im Mai an.
(Berlin) - Am 1. April 2003 tritt die umfassende Neuregelung des Jugendschutzes in Deutschland in Kraft. Das Jugendschutzgesetz des Bundes und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder bringen insbesondere für den gesamten Medienbereich weitreichende Veränderungen. So muss künftig auch im Internet sehr viel stärker darauf geachtet werden, dass potenziell schädliche Inhalte für Kinder und Jugendliche von diesen nicht wahrgenommen werden können. Computerspiele werden künftig einer Pflicht zur Alterskennzeichnung unterliegen, wie dies schon von Filmen bekannt ist. Wesentlich verändert sind schließlich die Aufsichtsstrukturen für die verschiedenen Medienbereiche.
(Frankfurt am Main) - Die Grundschule als Schule für alle Kinder ist offenbar dem Auslesesystem nach Klasse 4 überlegen, erklärte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wis-senschaft (GEW), in einer ersten Reaktion auf die Focus-Veröffentlichung über die Ergebnisse der Grundschulstudie PIRLS/IGLU am Sonntag in Frankfurt a.M. Damit steht die Schulstrukturfrage auf der Tagesordnung. Die GEW hatte die schlechten Resultate 15jähriger Jugendlicher bei der Schulleistungsstudie PISA vor allem auf das deutsche Schulsystem zurückgeführt, das bereits sehr früh Schülerinnen und Schüler nach angeblichen Begabungen ausliest.
(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat sich erneut entschieden gegen die Entkopplungsvorschläge der EU-Kommission ausgesprochen. Die komplizierten Übertragungspläne sind nicht durchdacht und in der vorliegenden Form nicht umsetzbar, so Schindler. Eine kurzfristige Umsetzung ab dem 1. Januar 2004, wie von der Kommission vorgeschlagen, sei zudem überhaupt nicht durchführbar.
(Berlin) - Die aktuelle Diskussion um das bestehende Kündigungsschutzrecht zeigt den Reformbedarf, da das geltende Recht die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sehr oft ignoriert. Es fehlen klare und rechtssichere Regeln für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die zur Zeit diskutierten Vorschläge sind dem Deutschen Anwaltverein (DAV) nicht konsequent genug, da sie sich im Wesentlichen auf die Korrektur von Einzelregelungen beschränken. Ziel müsse eine Regelung sein, die frei von ideologischen Überlegungen geprägt ist. Daher seien hier Praktiker gefragt. Die vom DAV unterbreiteten Vorschläge basieren auf den Überlegungen sowohl von Arbeitgeberanwälten als auch Arbeitnehmeranwälten.
