Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Die Betriebskosten der Streitkräfte werden ernsthaft durchforstet. Dabei werden wir bis an die Grenze des Verantwortbaren gehen mit dem, was wir uns noch leisten und nicht mehr leisten können." Dies stehe im Zentrum aller Überlegungen bei der Umstrukturierung der Armee, betonte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, bei seinem ersten Gespräch mit dem Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes in Dahlewitz bei Berlin. Der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, erklärte, dass er die Bewertung des Generalinspekteurs und des Verteidigungsministers teile.
(Berlin) - Der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes (DRB) fordert die umgehende Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst für Richter, Staatsanwälte und Beamte und wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Verzögerung der Besoldungsanpassung und die vom Bundesrat bereits beschlossene Öffnungsklausel. Die - dort in der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld versteckten Besoldungskürzungen erreichen ein Volumen von bis zu 8,5 Prozent und sind das bisher letzte Glied in einer jahrzehntelangen Kette der Ausdünnung von Besoldung und Versorgung.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die heute angekündigte Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder zur Deutschen Kulturstiftung. Die Fusionsvereinbarung soll beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am 26.06.2003 unterzeichnet werden. Der Deutsche Kulturrat begrüßt die Ankündigung von Staatsministerin Weiss, die Etats der Kulturförderfonds, wie Deutscher Literaturfonds, Fonds Darstellende Kunst, Fonds Soziokultur und Stiftung Kunstfonds, aufzustocken.
(Frankfurt am Main) - Die Tagungs- und Kongressbranche in Deutschland kann sich trotz politischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Rezession als bedeutender Wirtschaftsfaktor behaupten - das ist das zentrale Ergebnis der neuen Studie zu Volumen und Struktur des deutschen Tagungs- und Kongressmarktes. Die Unternehmensberatung ghh consult GmbH in Wiesbaden hat die Fortführung der Studie von 1999/2000 im Auftrag des GCB German Convention Bureau e.V. erstellt. Im Jahr 2002 initiierten deutschlandweit 69 Millionen Teilnehmer an Kongressen, Tagungen und Seminaren ein Umsatzvolumen von 49,3 Milliarden Euro.
(München) - Am 28. März führten der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und das ifo Institut, München, mit Unterstützung durch die Deutsche Bundesbank eine Konferenz zum Thema Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnbereich durch. Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Wernhard Möschel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sowie Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, legten ihre konzeptionell identischen Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe vor.
(Frankfurt am Main) - Bildungsplanung und Hochschulbau müssen gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleiben. Das hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 31. März in Frankfurt a.M. anlässlich der Tagung der Bund-Länder-Kommission (BLK) gefordert. Sie kritisierte damit den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Ausstieg der Länder aus den bildungspolitischen Gemeinschaftsaufgaben scharf. Mit diesem Beschluss aus der Mottenkiste der Geschichte wird Bildungspolitik in Deutschland zum berühmt berüchtigten Flickenteppich. PISA hat bewiesen, dass die föderale Kleinstaaterei das deutsche Bildungssystem in die Regionalliga hat absteigen lassen.
(Frankfurt am Main) - Im Vergleich zum Vorjahr haben sich weniger Studenten in der Elektro- und Informationstechnik eingeschrieben. Die Studienanfänger sind um 2 Prozent auf 17.080 Studenten zurückgegangen, an den Universitäten sogar um 5 Prozent. Damit stagnieren die Zahlen in diesem Fachgebiet auf zu niedrigem Niveau, so der VDE. Bei der Informatik haben etwa 30.000 Erstsemester das Studium begonnen, 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Elektroingenieure, die die Hochschulen verlassen, ist 2003 mit etwa 6.000 Absolventen niedriger als erwartet. Der Bedarf liegt nach VDE-Statistiken bei mindestens 13.000 Absolventen pro Jahr.
(Berlin) - Zu den Plänen von drei Bundesländern, die Erbschaftssteuer auf Grundstücke zu erhöhen, erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Verwirklichung solcher Pläne gefährdet Existenzen im Handwerk. Denn für die kommenden Jahre stehen 200.000 Unternehmensübertragungen in Deutschland an und damit der Erhalt hunderttausender Arbeitsplätze. Es wird mit diesen Plänen der SPD-geführten Bundesländer auch das Vorhaben der Bundesregierung konterkariert, Existenzgründungen im Handwerk zu fördern und Selbständigkeit überhaupt attraktiver zu machen."
(Aschaffenburg) - Der Markteintritt in Bulgarien ist für viele Unternehmen in Deutschland aufgrund von Lohnniveau und geringeren Auflagen gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten interessant. Um eventuelle Investitionsvorhaben gut vorzubereiten, bedarf es der umfassenden Information, insbesondere, wenn das Zielland in Kultur, Geschichte und wirtschaftspolitischer Entwicklung derart abweichend ist, wie Bulgarien. Um hier einen ersten Überblick zu verschaffen, hat Eurojuris Deutschland e.V. einen fast 100-Seitigen kostenlosen Leitfaden publiziert, der sich mit den wichtigsten wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten des Investitionsklimas in Bulgarien beschäftigt.
(Köln) - Nach der Anhörung bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom vergangenen Donnerstag wachsen die Befürchtungen, dass der Regulierer die Kosten für die monatliche Miete der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) nicht senkt. Die Ankündigung der RegTP, eine weitere Anhörung zur Gestaltung der Endkundenpreise der Deutschen Telekom AG (DTAG) zu veranstalten, verstärkt dagegen den Eindruck, dass die Telekom ihre Endkundenpreise stattdessen erhöhen darf. Derzeit zahlen die Wettbewerber der Telekom für die Anmietung der letzten Meile zum Kunden auf die sie angewiesen sind mehr, als die DTAG von ihren Endkunden im Monat für den Telefonanschluss verlangt.
