Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Deutschland blickt nach wie vor skeptisch nach vorne. Bestenfalls werden wir in diesem Jahr das Vorjahresniveau beim Umsatz erreichen, prognostizierte Dietmar Harting, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V.. Auch sie die kalkulierte rote Null nur dann realistisch, wenn es durch den Irak-Konflikt nicht zu weiteren Belastungen komme. Zudem befürchtet die Branche einer aktuellen Verbandsumfrage zufolge bei einem Andauern der politischen Diskussion Beeinträchtigungen der Geschäftsbeziehungen mit US-amerikanischen Partnern.
(Berlin) - Das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut), wissenschaftliches Organ der Bundessteuerberaterkammer, warnt vor einer kurzfristigen und isolierten Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte. Eine solche Steuer würde ebenso wie die geplante pauschalierte Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne die Systemwidersprüche im deutschen Steuerrecht noch mehr verschärfen.
(Berlin) - Der Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen bricht nach Auffassung von amnesty international (ai) geltendes Völkerrecht. "Der Krieg verstößt gegen die UN-Charta, die das Verhältnis der Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regelt. Das universelle Gewaltverbot ist das Fundament dieser Völkerrechtsordnung", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. "Die völkerrechtlichen Grundlagen einzuhalten und weiterzuentwickeln ist entscheidend für den Menschenrechtsschutz. Dass die Weltführungsmacht diese Völkerrechtsordnung verletzt, die sie selbst maßgeblich auf den Weg brachte, wiegt besonders schwer", sagte Lochbihler.
(Berlin) - Die anhaltende baukonjunkturelle Talfahrt bleibt nicht ohne Auswirkung auf den Bauarbeitsmarkt. Wie der Hauptverband am 19. März in Berlin mitteilte, ist die Bauarbeitslosigkeit im Februar 2003 dramatisch angestiegen: Die Anzahl der Arbeitslosen lag um 25.500 über dem Wert von letztem Jahr. Insgesamt waren 382.000 Bauleute ohne Arbeit! Das ist der höchste Werte seit sieben Jahren. Die wegbrechenden Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe - im letzten Jahr ist die Bauleistung um 5,9 Prozent zurückgegangen - hinterlassen auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren. Gleichzeitig nimmt aufgrund der schlechten Konjunktur die Zahl der offenen Stellen ab.
(Bonn) - Die geplante Lkw-Maut und die damit verbundenen finanziellen Belastungen als die wichtigsten Herausforderungen dieses Jahres waren am 17. März in Bonn die zentralen Diskussionsthemen auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins Automobillogistik im BSL e.V. (AML). Um die deutschen und ausländischen Automobilhersteller in diesem Punkt zu sensibilisieren, soll der Dialog mit den Automobilkonzernen auf allen Ebenen intensiviert werden. Dies betrifft auch den Austausch zwischen dem AML und den Branchenverbänden der Automobilindustrie, dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und dem Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDIK).
(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak auf das Schärfste verurteilt und gefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. "Wir rufen alle Bildungseinrichtungen auf, sich mit dem Thema Irak-Krieg in Unterricht und Seminaren auseinander zu setzen", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Donnerstag in Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang appellierte sie an die besondere Verantwortung der Erzieherinnen und Erzieher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Pädagoginnen und Pädagogen für eine friedenspolitische Erziehung.
(Henstedt-Ulzburg) - Die Verbraucherzentralen Hamburg, Hessen, Sachsen und der Bund der Versicherten warnen Verbraucher davor, sich wegen der Hinweise auf die künftige Besteuerung neuer Kapitallebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge zum Abschluss von Verträgen verleiten zu lassen, um sich vermeintliche Steuervorteile zu sichern. Auch mit den jetzigen Steuervorteilen sei die Kapitalversicherung ein schlechter Sparvertrag und eine unzureichende Versicherung. Die wirtschaftlichen Nachteile der Kapitallebensversicherung lägen insbesondere in deren Intransparenz begründet (hohe versteckte Abschluss- und Verwaltungskosten) sowie bei den enormen Verlusten, die die Verbraucher beim vorzeitigen Ausstieg hinnehmen müssten.
(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz nach wie vor für erforderlich. "Das bisherige Ausländerrecht ist antiquiert, es wird den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 19. März in Berlin. Er sprach sich für eine grundlegende Überarbeitung aus, eine so genannte kleine Lösung, wie sie von den Unionsparteien vorgeschlagen werde, sei nicht akzeptabel. Das bisher vorgelegte Zuwanderungsgesetz sei bereits ein Kompromiss, in den schon Forderungen aufgenommen worden seien.
(Berlin) - Der am 19. März vom Deutschen Bundestag abschließend beratene Agrarhaushalt 2003 zeigt nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (DBV) die Begrenztheit des agrarpolischen Spielraums der Bundesregierung. Selbst die Politik für den ländlichen Raum, also die so genannte "zweite Säule", ist durch Streichung von ca. 180 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erheblich eingeschränkt. Der DBV kritisiert, dass kaum noch Fördermittel für neue Investitionen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zur Verfügung ständen, da ein immer größerer Anteil der Gemeinschaftsaufgabe für die so genannten Altverpflichtungen benötigt werde.
(Berlin/Bonn) - Im Zuge der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der vergangenen Woche angekündigten Reformvorhaben fordert der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. auch das Versicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften zu kippen. Es müssten künftig auch individuelle Verträge mit privaten Versicherungsanbietern abgeschlossen werden können. Die deutschen Unternehmen könnten so Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen. Damit würde ein wertvoller Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten geleistet und der Faktor Arbeit entlastet.
