Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die AOK hat als erste gesetzliche Krankenkasse eine Rabattvereinbarung mit einem pharmazeutischen Unternehmen geschlossen. Künftig gewährt die Hexal AG der AOK Rabatte auf den Herstellerabgabepreis seines Cholesterinfettsenkers Simvahexal. Voraussetzung ist, dass das Produkt einen Anteil von mehr als fünf Prozent am Gesamtumsatz der AOK mit vergleichbaren Medikamenten hat. Rabattverträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern sind seit Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes am 1. Januar dieses Jahres möglich.

(Bonn) - Der Krieg im Irak droht zu einer Katastrophe für die Zivilbevölkerung zu werden. Als Hilfsorganisation fordert CARE deshalb alle Krieg führenden Parteien nachdrücklich auf, ihre Pflichten aus dem internationalen humanitären Recht ernst zu nehmen und insbesondere den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung sicher zu stellen. Ein Zusammenbruch der ohnehin unzureichenden Trinkwasser-, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung durch Bombardements der Infrastruktur bedroht das Leben einer Bevölkerung, die durch frühere Kriege und zwölf Jahre Wirtschaftsembargo extrem geschwächt und schutzlos ist.

(Köln) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco Forum e.V. warnt davor, den Beschluss des OVG Münster als politische Bestätigung der umstrittenen Vorgehensweise der Düsseldorfer Bezirksregierung in Bezug auf das Sperren von Inhalten im Internet zu interpretieren. Die Entscheidung sei nur als erster Teilschritt in einem Verfahren zu werten, dass die Internetwirtschaft wegen seiner grundlegenden Bedeutung höchstrichterlich entschieden wissen will. Mit der Entscheidung in diesem oder irgendeinem anderen zukünftigen Verfahren treffen die Gerichte insbesondere keine Entscheidung darüber, ob die Vorgehensweise der Bezirksregierung tatsächlich geeignet ist, die Problematik ausländischer rechtswidriger Inhalte im Internet zu bekämpfen.

(Berlin) - Aus Protest gegen den Angriff der USA auf den Irak haben 20 Greenpeace-Aktivisten in der Nacht ein 3,5 Meter hohes Friedenszeichen vor der US-Botschaft in Berlin errichtet. Seit zwei Uhr wird für jede Stunde, die der Krieg andauert, eine Kerze an dem Zeichen entzündet. Daneben stellte Greenpeace eine ein Meter große Bronzeglocke auf, die - ebenfalls für jede "Kriegsstunde" einmal - geläutet wird. Die angemeldete Mahnwache soll auf unbestimmte Zeit vor der Botschaft bleiben. "Der Angriffskrieg gegen den Irak ist eine Missachtung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen", sagt Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck.

(Düsseldorf) - Zum Irak-Krieg nahm jetzt auch Heilpraktiker Bernd R. Schmidt, Vorsitzender eines der großen Heilpraktikerverbände, Düsseldorf, Stellung: „Wenn es um Gesundheit und Menschenleben geht, dürfen wir Heilpraktiker nicht schweigen und müssen ebenfalls unsere Stimme erheben, so Schmidt. Es ist erschütternd zu sehen, dass etwas derartiges seitens der so genannten zivilisierten westlichen Welt in der heutigen Zeit noch möglich ist. Zum Vorgehen und Verhalten der USA kann man nur Pfui sagen. Der Irak-Krieg war von Anfang an, ohne wenn und aber, geplant. Das Völkerrecht und die Völkergemeinschaft wurden und werden dabei mit Füßen getreten. Schamlos haben die USA letztlich mit der UN ihre Spielchen als Scheingefechte getrieben."

(Frankfurt am Main) - Ohne einen maßgeblichen und verbindlichen Harmonisierungsschritt ist die Einführung der Lkw-Maut für Unternehmen mit Standort Deutschland nicht zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Vorstand des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. nach intensiver Diskussion des gegenwärtigen Stands der Planungen zur Einführung einer Lkw-Maut. Von einer weiterhin konsequenten Haltung der Mehrheit im Bundesrat, die Mauthöhen-Verordnung der Bundesregierung nicht ohne gleichzeitig verbindliche Harmonisierungsregelung passieren zu lassen, hängen nach Auffassung des Gewerbegremiums Tausende von Existenzen und Zehntausende von Arbeitsplätzen direkt ab.

(Berlin) - Dem Bundesverkehrsministerium ist beim Konzept des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kein großer Wurf gelungen. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der Vorstellung des Entwurfs am 20. März in Berlin. Die Wirtschaft habe mehr erwartet: höhere Investitionsmittel und eine andere Aufteilung der Gelder. Eine Vielzahl von volkswirtschaftlich sinnvollen Projekten hätte keine Chance auf Realisierung bis zum Jahr 2015. Der DIHK bemängelt, dass sich die Bundesregierung bei der Aufteilung der Mittel erneut stark von Wunschdenken habe leiten lassen. Sie verfolge unter dem Schlagwort „integrierte Verkehrspolitik“ eine Strategie mit einer möglichst weitgehenden Begrenzung des Verkehrswachstums auf der Straße.

(Köln) - Ob die Wirtschaft vor sich hin dümpelt oder die Unternehmen vor einem Auftragsboom stehen – ohne Beschäftigte, die ab und zu Überstunden schieben, kommen Betriebe zu keiner Zeit über die Runden. Diejenigen, die häufig länger ranmüssen, bringen Qualifikationen mit, die nicht an jeder Straßenecke zu finden sind. Ein gesetzliches Verbot jeglicher Mehrarbeit würde darum keineswegs Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen.

(Berlin) - Zu den Meldungen, das Modell der Kommunalverbände zur Reform der Gewerbesteuer sei, laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, vom Tisch, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 20. März in Berlin: "Mir liegen verbindliche Zusicherungen aus der SPD-Bundestagsfraktion vor, die genau das Gegenteil der Clement zugeschriebenen Äußerungen darstellen. Demnach sieht die SPD-Bundestagsfraktion das Reformmodell von Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden als eine aufgabengerechte und weniger konjunkturanfällige Lösung zur Beseitigung der kritischen Einnahmesituation der Kommunen an. Diese Auffassung teilt der DGB."

(Schwerin) - „Die Forderungen des DGB nach einer Änderung der bewährten Finanzierung von betrieblicher Berufsausbildung (SVZ von heute), ist eine von denjenigen aus der Mottenkiste, die vielleicht geeignet sind von der Gewerkschaftsjugend Applaus zu bekommen, aber keineswegs zu der Situation im Lande passen“, so Peter Viergutz, der für berufliche Bildung zuständige Vize-Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) und Vorsitzende der Geschäftsführung der Kvaerner Warnow Werft GmbH in Rostock, am 20. März 2003.