Verbands-Presseticker

(Köln) - Zu den Berichterstattungen über das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst sich der PKV-Verband: Erwartungsgemäß wird erneut über ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Prof. Bernd Hof hat im Auftrag des PKV-Verbandes bereits vor zwei Jahren erforscht, dass allein demographiebedingt die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung in der Zukunft immer weiter zunehmen wird. Der heutige Beitragssatz von 1,7 Punkten wird nicht mehr sehr lange zu halten sein, denn die bei der Einführung der Pflegeversicherung geschaffene Rücklage verschwindet zunehmend.

(Bonn/Berlin) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. fordert von der Bundesregierung die Initiative des Bundesrates zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung aufzugreifen und entsprechend umzusetzen. Nach der im September letzten Jahres in Kraft getretenen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ist es nicht mehr zulässig, bestimmte Maschinen und Geräte in Wohngebieten, an Sonn- und Feiertagen sowie während der Abend- und Nachtzeiten zu gebrauchen. Damit sind auch die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung nur Werktags von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr erlaubt.

(Berlin) - Anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz des Handelsverband BAG erklärte Präsident Walter Deuss am 11. März vor Journalisten: “Nach der trüben Bilanz, die der Einzelhandel für das Jahr 2002 ziehen musste, sind auch im laufenden Jahr keine verlässlichen Ansatzpunkte für eine bevorstehende Wende auszumachen. Im Einzelhandel herrscht immer noch Winter”. Vor dem Hintergrund der großen Unsicherheit um die Vorgänge im Irak und der anhaltend trüben Konsumstimmung flüchteten sich viele Einzelhandelsunternehmen in Zweckoptimismus, wenn sie von einer Besserung der Umsatzentwicklung in 2003 ausgingen und auf eine sogenannte ´schwarze Null´, bestenfalls auf ein nominales Plus von 0,5 Prozent hofften.

(Bonn) - Mehr Informationen über die Qualität der deutschen Bachelor- und Master-Studiengänge gibt es jetzt im Internet. Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Akkreditierungsrat haben dabei eng zusammengearbeitet. Sowohl von der Homepage des Akkredierungsrats (www.akkreditierungsrat.de) als auch über den HRK-Hochschulkompass (www.hochschulkompass.de) sind jetzt umfangreiche Informationen zu Inhalten und Qualität der Bachelor- und Master-Angebote abrufbar. Der Akkreditierungsrat hat in einer Zentralen Datenbank alle Studiengänge veröffentlicht, die bislang akkreditiert, d.h. auf ihre Qualität hin überprüft und mit dem Gütesiegel einer zugelassenen Agentur versehen wurden.

(Berlin) - Klare Aussagen zur künftigen Steuer- und Finanzpolitik erwartet der Bund der Steuerzahler von der bevor- stehenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Wir fordern ein schlüssiges Konzept zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und zur Steuervereinfachung sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben und der Staatsverschuldung. Mit Notoperationen an den sozialen Sicherungssystemen muss Schluss sein. Es müssen notwendige Reformen angegangen werden, um einem weiteren Ausufern der Beiträge – und damit der Lohnnebenkosten – zu begegnen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(Bremen) - Während der deutsche Tourismus im Jahr 2002 allgemein stagnierte, liegt Fahrradurlaub weiter im Trend: Mehr als zwei Millionen Deutsche verbrachten 2002 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Das entspricht einer Steigerung von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu diesen Ergebnissen kommt die Radreiseanalyse 2003, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) jetzt im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin vorstellte. Verschiedene Umfragen sehen für 2003 die Elbe als beliebtestes Radreiseziel, gefolgt von Weser, Donau, Ostseeküste und Bodensee. ADFC-Mitglieder wählten erneut den Weserradweg als beliebtesten Radfernweg, beliebteste Radreise-Regionen sind Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

(Berlin) - Zum Bundesbank-Papier "Wege aus der Krise" sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 10. März in Berlin: "Die Deutsche Bundesbank begibt sich auf ein verfassungsrechtlich gefährliches Terrain. Wenn sie empfiehlt, von vereinbarten Tariflöhnen, beispielsweise durch betriebliche Vereinbarungen, nach unten abzuweichen, obwohl dies im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist oder dort an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien gebunden ist, so würden damit die Tarifverträge ausgehebelt und ihre Schutzfunktion für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untergraben. Damit legt die Bundesbank praktisch die Axt an das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes."

(Berlin) - Zur aktuellen Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Investitionsprogramm erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath: "Wohl wissend, dass Sonderprogramme meist nur ein Strohfeuer entfachen, würden wir es angesichts der dramatischen Lage in unserer Branche dennoch begrüßen, wenn die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm dazu beitrüge, den kommunalen Investitionsstau zu verringern. Der ist bekanntermaßen groß. So hat das DIFU beispielsweise einen kommunalen Investitionsbedarf vom 690 Mrd. Euro bis 2009 berechnet."

(Berlin) - Fünf der zehn weltweit besten Produktionsergebnisse bei der Stromerzeugung aus Kernenergie wurden im vergangenen Jahr von deutschen Kernkraftwerken erzielt. In den Top Ten der Erzeugungsbilanz belegten deutsche Anlagen die vordersten Plätze. Mit einer Jahreserzeugung von 12,17 Milliarden Kilowattstunden (kWh) wurde das Kernkraftwerk Isar-2 bereits zum vierten Mal in Folge Weltmeister in der Stromproduktion. Mit der vergleichsweise niedrigen Zahl von 19 Reaktoren produzierte Deutschland die vierthöchste Strommenge hinter den USA, Frankreich und Japan. In diesem Ergebnis spiegelt sich das hervorragende kerntechnische Know-how Deutschlands wider. Sowohl in der technologischen Weiterentwicklung als auch beim sicheren und zuverlässigen Betrieb von Kernkraftwerken spielt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich nach wie vor in der ersten Liga.

(Berlin) - Der am 10. März veröffentlichte Bericht zur Kriminalität 2002 gibt aus Sicht des Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Berlin genügend Anlass, die in Angriff genommene Polizeireform 2003 gründlich zu überdenken. „Die für 2003 geplante Neuordnung der Führungsstrukturen der Polizei hat sich hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung im örtlichen Bereich insbesondere an den Daten der Straßenkriminalität orientiert. Die nunmehr vorgelegten Zahlen aus dem Jahre 2002 erfordern ein Umdenken. Besorgniserregend ist der Zuwachs im Betrugsbereich, allein für den Warenbetrug in Höhe von 208 Prozent! Diesem prosperierenden Deliktsbereich, der überwiegend von den örtlichen Direktionen bewältigt wird, fehlt qualifiziertes Personal!“, erklärte der Landesvorsitzende des BDK - Berlin, Hansen, am 10. März gegenüber den Medien. Dies erfordere Personalverstärkungen im örtlichen Bereich.