Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Altmark Trans - Magdeburg begrüßt. Mit diesem EuGH-Urteil wurde bestätigt, dass die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland europarechtsgemäß, vor allem mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. "Die Entscheidung ist gut, denn sie gibt einige Rechtssicherheit für den öffentlichen Personennahverkehr" begrüßte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, 24. Juli in Berlin das Urteil.

(Berlin) - Zu dem Brief des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Aussetzung des Dosenpfandes und der Errichtung eines flächendeckenden Rücknahmesystems für Einwegverpackungen erklärte am 23. Juli in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: „Wir begrüßen die Initiative von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gegen die geltende Pfandpflicht in Deutschland. Wir weisen aber auch darauf hin, dass es ein einheitliches bundesweites Rücknahmesystem, das den Anforderungen der Verpackungsverordnung und der EU-Kommission entspricht, nicht geben wird."

(Berlin) - Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit übt scharfe Kritik am Beschluss des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der dem Antrag Kubas folgte und am 24. Juli entschied, Reporter ohne Grenzen ein Jahr lang von der Arbeit bei der Menschenrechtskommission auszuschließen. Hintergrund waren Proteste der Organisation gegen die Vergabe der Präsidentschaft an Libyen während der Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2003. Reporter ohne Grenzen betont nach wie vor, dass die Vergabe des Vorsitzes an "Gaddafis Regime" die Menschenrechtskommission als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems diskreditiere.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist den parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform als „unerträgliche und sinnlose Ausbeuterei von kranken und behinderten Menschen“ zurück. „Die Politik ist vor den gewinnorientierten Lobbyisten im Gesundheitswesen in die Knie gegangen und hat wieder einmal die Chance vertan, wirkliche Reformen durchzusetzen, die den Versicherten zugute kommen“, kritisierte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte in Berlin. Schon jetzt sei abzusehen, dass trotz hoher Kostenverlagerung auf die Versicherten die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgesenkt werden können.

(Berlin/Bonn) - Als zu einseitig und unvollkommen hat der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati die überparteilich erzielten Eckpunkte zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bezeichnet. Der erreichte Kompromiss verteile die Lasten der unverändert gebliebenen Kostenstruktur überwiegend auf die Versichertengemeinschaft. In einer persönlichen Stellungnahme an die Bundesgesundheitsministerin mahnte Ragati einen Reformprozess an, bei dem in die Strukturen des Gesundheitwesens eingegriffen werden müsse. Dies sei inbesondere bei der Krankenhausversorgung notwendig sowie bei der Erbringung ärztlicher Leistungen, die zu mehr Wettbewerb und Tranparenz für die Versicherten und die Kostenträger führen müssten.

(Berlin) - Die anhaltende Trockenheit und die fehlenden Niederschläge erhöhen die Gefahr von Waldbränden. Insbesondere in den Ländern Brandenburg, nördliches Sachsen, Südmecklenburg, östliches Sachsen-Anhalt und Niedersachsen steigt die Waldbrandgefahr täglich. „Ich bitte unsere Mitbürger in dieser kritischen Zeit unsere Wälder mit äußerster Vorsicht zu betreten. Rauchen und offenes Feuer sind zu unterlassen. Waldbrände können verheerende Folgen für Flora und Fauna haben. Die schockierenden Bilder von großen Bränden in Süd-Europa oder in den vereinigten Staaten haben wir alle vor Augen“, so Michael Prinz zu Salm-Salm, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW).

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat am 24. Juli eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "Deutschland bewegen!" gestartet. "Mehr Leistung. Mehr Bewegung. Mehr Freiraum.", lautet die Kernbotschaft der jungen Unternehmer für Deutschland. In der Anzeigenserie kritisiert der BJU die Halbherzigkeit der Reformen und nimmt den Titel der letzten Regierungserklärung von Gerhard Schröder aufs Korn. Im Anzeigentext heißt es: "Kanzler Schröder sagt: 'Deutschland bewegt sich'. Wir junge Unternehmer sehen immer noch zuviel Stillstand. Deutschland braucht mehr Freiraum für mehr Leistung." Dies, so kommentiert der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider, sehe man aktuell an der halbherzigen Gesundheitsreform.

(Berlin) - Die Behauptungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, die Gesundheitskarte würde den Datenschutz aushebeln, sind falsch. Das stellt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) fest. Laut BITKOM wird die elektronische Gesundheitskarte den Datenschutz vielmehr erheblich verbessern. Ein Expertenteam der Wirtschaft hat auch hierzu umfassende Empfehlungen vorgelegt, und der Gesetzgeber ist aufgerufen, diese zu berücksichtigen. Durch die Gesundheitskarte wird der Datenschutz erhöht und die Souveränität und Entscheidungsbefugnis des einzelnen Patienten über den Umgang mit seinen Gesundheitsdaten gestärkt.

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert die EU-Kommission auf, keine neuen Hürden für die Einführung der deutschen LKW-Maut aufzubauen. Die Bedenken der Kommission basierten lediglich auf der politischen Willenserklärung, eine spätere Mauterhöhung von 12,4 auf 15 Cent je Kilometer finanziell zu kompensieren. In das Autobahnmautgesetz sei dieser Aspekt jedoch nicht aufgenommen worden. Vielmehr wolle die Bundesregierung vorab die Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht klären. Einem Prüfverfahren der EU könne jedoch nur geltendes Recht unterworfen werden. Das verabschiedete Autobahnmautgesetz stehe im Einklang mit geltendem europäischen Recht.