Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Energiepolitik steht vor großen Herausforderungen. Nach dem Energiekonsens sind 30 Prozent der Stromproduktion aus Kernkraft zu ersetzen. Hinzu kommen altersbedingte Stilllegungen konventioneller Kraftwerke. Bis 2020 ist laut VDE die Hälfte des bundesdeutschen Kraftwerkparks (60.000 Megawatt) mit einem Investitionsvolumen von ca. 70 Milliarden Euro zu erneuern.

(Magdeburg) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg (50), ist am 7. Oktober wieder gewählt worden. Auf dem 14. Ordentlichen NGG-Kongress in Magdeburg stimmten 173 Delegierte (91,05 Prozent) für Möllenberg, der seit November 1992 an der Spitze der Gewerkschaft steht. Mit Nein stimmten neun Delegierte, sechs enthielten sich der Stimme.

(Köln) - Alarmiert durch das Vorgehen des Finanzausschusses, die Entscheidung über das neue Gesetz zur Tabaksteuererhöhung auf den 15. Oktober zu verschieben, haben der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) sowie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gerichtet. Die beiden Verbände wiederholen dort ihre dringende Bitte, die fachliche Diskussion über den neuen Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages uneingeschränkt zuzulassen.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Hans Werner Busch, vollendet am 8. Oktober 2003 sein 60. Lebensjahr. Busch wurde in Krombach/Siegerland geboren. Mit 14 Jahren ging er bei der SIEMAG in die Schlosserlehre. Kurz nach der Gesellenprüfung kehrte er zur Schule zurück und holte das Abitur nach. Er studierte an der FU Berlin und an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster die Fächer Volkswirtschaft, Sozialwissenschaften und Wirtschaftsgeschichte.

(Köln) - Viele der Länder, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, haben bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich um ausländische Investoren geworben. Je Einwohner gerechnet, hat dabei die Tschechische Republik seit dem Übergang zur Marktwirtschaft mit über 3.400 Dollar die meisten Direktinvestitionen aller EU-Neulinge angezogen. Allein im Jahr 2002 flossen gut 8,2 Milliarden Dollar an Unternehmenskapital an die Moldau – mehr als sechsmal so viel wie 1997.

(Berlin) - „Die Krankenkassen müssen alles in ihrer macht Stehende tun, um den Missbrauch von Krankenversichertenkarten zu unterbinden. Durch unerlaubte Mehrfachnutzung gehen dem Gesundheitswesen schließlich Jahr um Jahr fast eine Milliarde Euro verloren.“ Das hat am 7. Oktober Dr. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin gefordert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns eine Studie über die unkontrollierte Mehrfach-Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen mittels Krankenversichertenkarten veröffentlicht.

(Frankfurt am Main) - Nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Paragraphen 52a Urheberrechtsgesetz haben sich Vertreter des Deutschen Bibliotheksverbandes und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels auf ein gemeinsames Papier zur Auslegung der Norm verständigt. “Nachdem der Paragraph 52a Urheberrechtsgesetz in den letzten Monaten zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bibliotheken und Verlagen geführt hat, war es beiden Seiten wichtig, rasch wieder an ihre traditionell gute Zusammenarbeit anzuknüpfen. Mit der Charta wollen wir vor allem manifestieren, dass Lehre und Forschung in Deutschland aufgrund gemeinsamer Anstrengungen auch zukünftig auf optimale Literaturangebote und Dienstleistungen zurückgreifen können.

(Berlin) - Zu Vorschlägen, die 3. Stufe der Steuerreform nur für den Bereich kleiner Einkommen um ein Jahr vorzuziehen, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Ziel des Vorziehens der Steuerreform darf nicht allein die Entlastung von Geringverdienern sein. Wer einen solchen Vorschlag unterstützt, verkennt nicht nur die Zielrichtung des Vorziehens der Steuerreform, sondern beweist auch eine absolute Unkenntnis der wirtschaftlichen Lage. Personenunternehmen müssen ebenfalls schnell entlastet werden und dürfen nicht bis 2005 darauf warten."

(Berlin) - Der SoVD hat den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro abzuwenden. Anlässlich Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 am 8. Oktober warnte SoVD-Präsident Peter Vetter vor einer Haushaltssanierung auf dem Rücken der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner. Vetter forderte stattdessen eine Neuregelung des Bundeszuschusses als Grundlage einer verlässlichen und nachhaltigen Rentenpolitik.

(Berlin) - Kein überraschendes Ergebnis brachten die Nachwahlen zum Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten auf ihrem 50. Bundeskongress in Frankfurt am Main: Zum neuen Bundesvorsitzenden ist mit dem überwältigenden Votum von 91 Prozent Lutz Hager aus Berlin gewählt worden. Der 29-Jährige promoviert an der Freien Universität zum Thema „Direkte Demokratie in Kalifornien“. Hager ist bereits drei Jahre lang stellvertretender Bundesvorsitzender der JEF gewesen.