Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Wann die Praxisgebühr in Notfällen gezahlt werden muss, wird erst im Laufe des Januars entschieden. Grundlage der Gespräche werden die Vorschläge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sein. Diese sehen vor, dass in so genannten "planbaren" Notfällen keine zehn Euro zu bezahlen sind." Dies hat am 12. Januar der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin mitgeteilt.

(Berlin) - "Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erlässt jetzt für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Regelungen ohne jegliche praktische Erfahrungen mit diesem Anbau in Deutschland.“ Dies kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am angekündigten Gentechnik-Gesetz, das in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden soll.

(Berlin) - "Die Entwicklung im Außenhandel bleibt hinter den Erwartungen zurück. Trotz klarer Signale für einen weltwirtschaftlichen Aufschwung erzielen wir derzeit im Export noch nicht einmal das durchschnittliche Wachstum. Der leichte Rückgang im November passt in das Bild eines insgesamt enttäuschenden Außenhandelsjahres 2003." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 9. Januar in Berlin.

(Berlin) - Augenärztliche Leistungen, die der Verordnung einer Brille oder anderen Sehhilfen vorausgehen, bleiben Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie dies bereits vor dem 1. Januar 2004 waren. Darauf haben sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 12. Januar in Köln geeinigt. "Damit haben wir eine praktikable Regelung, die für alle GKV-Patienten und Vertragsärzte Klarheit schafft", kommentierte Dr. Manfred Richter-Reichhelm in Berlin das Verhandlungsergebnis.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Gesetzespläne der Bundesregierung zur grünen Gentechnik als Stückwerk bezeichnet. Von einer Wahlfreiheit der Verbraucher zwischen Gentechnik und gentechnikfreien Lebensmitteln könne keine Rede sein, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Überlegungen zur Abschaffung des Wehr- und damit des Zivildienstes als Chance zu nutzen, die Hilfestrukturen für chronisch kranke, behinderte, ältere und pflegebedürftige Menschen in Deutschland fortschrittlich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

(Berlin) - Vor den geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur warnt der Verband der Bahnindustrie und fordert eine Übergangsfinanzierung für anstehende Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bis zum endgültigen Start der Lkw-Maut sowie den Erhalt und die Verstetigung dieser Mittel.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene kritisierte es als "Frechheit", dass der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) seine Mitglieder auffordert, im Ausland zu tanken. "LKW's sind die größten Nutznießer der bedauerlichen Maut-Probleme, nun wollen sie sich auch noch um die Mineralölsteuer drücken", sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des Schienenbündnisses am 12. Januar in Berlin.

(Berlin) - Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage hat das Gastgewerbe in Deutschland im Jahr 2003 seine Ausbildungsleistung gegen den allgemeinen Trend deutlich um 2,6 Prozent gesteigert. Mit einem Minus von 2,1 Prozent waren die Zahlen der Gesamtwirtschaft dagegen weiterhin rückläufig. Nicht so in Hotellerie und Gastronomie.

(Berlin) - Als „völlig unverständlich und in ihren Ausmaßen völlig überzogen“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily bezeichnet, den Amtssitz des Bundeskriminalamtes mit über 2000 Beschäftigten von Wiesbaden nach Berlin zu verlegen.