Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat im Anschluss an seine diesjährige Mitgliederversammlung in Freiburg Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Tübingen, zum Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Kilger übernimmt das Amt von Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Köln, der seit Mai 1998 an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stand. Auch Kilger - seit 1991 Vorstandsmitglied und seit 1996 Vizepräsident – ist wie sein Vorgänger Spezialist. Er ist Fachanwalt für Sozialrecht.

(Eisenhüttenstadt) - Zum Streikbeginn in der ostdeutschen Stahlindustrie hat der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, die Arbeitgeber aufgefordert, endlich ihre Verhandlungsverpflichtung zur Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland zu erfüllen. "Nach 13 Jahren Deutscher Einheit lassen wir uns nicht länger hinhalten", sagte Peters am 2. Juni auf einer Streikkundgebung vor dem Werkstor der EKO Stahl in Eisenhüttenstadt. "Wenn die Unterschrift der Arbeitgeber unter Verträge Gültigkeit behalten soll, müssen sie jetzt endlich in zielgerichtete Verhandlungen eintreten", forderte Peters. Weitere Schritte zur Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen in ganz Deutschland seien überfällig.

(Berlin) - Der am 28. Mai vom Bundeskabinett abgesegnete Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesundheitswesens stößt auf scharfe Kritik der deutschen Zahnärzteschaft. "Die angekündigten Schritte nach vorn sind für uns in diesem Konzept nicht erkennbar", bemängelt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. "Auch der vorliegende Entwurf liefert nicht die immer wieder angekündigte substanzielle Änderung des Systems, sondern eher einen neuen Umverteilungsschlüssel garniert mit Sparmaßnahmen." Weitkamp äußerte Unverständnis darüber, wie die Ministerin von einer grundlegenden Erneuerung des Gesundheitswesens sprechen könne.

(Berlin) - Der BdKEP hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Umsetzung der EU-Postrichtlinie im deutschen Postgesetz eingelegt. Nach EU-Recht dürfen postvorbereitende Tätigkeiten nicht reserviert werden, d.h. sie dürfen nicht in die Exklusivlizenz einbezogen werden. BdKEP sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium eine entsprechende Änderung des Postgesetzes abgelehnt hatte.

(Frankfurt am Main) - Wie der Fachverband Automation + Management für Haus + Gebäude im VDMA mitteilt, lag der Branchen-Umsatz mit Automatisierungstechnik für die Technische Gebäudeausrüstung im Jahr 2002 bei rund 1,1 Mrd. Euro. Das Vorjahresergebnis wurde mit einem leichten Rückgang von 1,9 Prozent knapp verfehlt. Wie bereits in den Vorjahren, hat sich das Erstausrüster– und Liefergeschäft für die Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik weiterhin rückläufig entwickelt. Der Umsatz fiel um 2,3 Prozent auf 556 Mio. Euro.

(Berlin) - Zu der vom Parteitag der SPD beschlossenen "Agenda 2010" erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 1. Juni in Berlin: "Der heute vom SPD-Parteitag mit der Agenda 2010 beschlossene Sozialabbau ist weder geeignet, die Wirtschaft zu beleben noch den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen. Deshalb wird die Agenda auch nicht die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte beenden. Im Gegenteil: Führende Ökonomen aus Wissenschaft und Wirtschaft rechnen vor, dass blanker Sozialabbau die Wirtschaft belasten statt entfesseln wird."

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, bedauert die nach Zeitungsmeldungen vorgesehene Abkehr der Bundesregierung von der Abgeltungssteuer auf Zinserträge. "Durch den Verzicht auf die Einführung eines attraktiven Steuersystems auf Kapitalerträge wird eine von der Kreditwirtschaft seit Jahren vehement geforderte Chance verpasst, den Finanzplatz Deutschland im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen in eine bessere Position zu bringen", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 2. Juni in Berlin.

(Berlin) - "Endlich ist auch die Mehrheit der SPD in der Realität angekommen. Dies war ein wichtiger Tag für Deutschland." Hocherfreut über die klare Zustimmung für den Reformkurs des Bundeskanzlers zeigt sich Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). "Nun gilt es, diesen Rückenwind mitzunehmen in die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Die Sanierung der sozialen Systeme muss zügig angegangen werden, zuvorderst bei Gesundheit und Rente", so der BGA-Präsident.

(Düsseldorf) - Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. warnt vor einer übereilten gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900-Mehrwertdiensterufnummern. „Wir begrüßen ausdrücklich die Intention, den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern einzudämmen. Wir befürchten jedoch, dass das geplante Maßnahmenpaket in seiner pauschalen Form dem eigentlichen Zweck nicht gerecht wird und auch die Existenz seriöser Anbieter gefährdet“ kommentiert die Leiterin des dmmv-Arbeitskreises Medienpolitik, Friederike Behrends (Bild.T-online.de AG & Co. KG), den Entwurf. Der dmmv erwartet Klarstellungen im Entwurf, die aufgrund der zahlreichen Einwände unumgänglich sind.

(Berlin) - Der Deutsche Arbeitgeberpreis für Bildung ist jetzt erneut ausgeschrieben worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vergibt diesen Preis in Kooperation mit der Deutschen Bahn in den Kategorien Schule, Hochschule, Berufsschule und Betrieb bereits zum vierten Mal. In diesem Jahr werden erfolgreiche Konzepte für Qualitätsmanagement in Bildung und Ausbildung ausgezeichnet. Wie in den Vorjahren wird für jede ausgezeichnete Initiative ein Preisgeld von 10.000 Euro ausgelobt.