Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Krankenhausärzte Marburger Bund (MB) weist "Katastrophenmeldungen" der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zurück, wonach die gesetzliche Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes zu einem arbeitsrechtlichen Chaos in den Kliniken führen würde. Mit einem vernünftigen Tarifabschluss seien EU-Richtlinienkonforme Arbeitszeiten bereits Anfang 2004 möglich und die Mehrkosten deutlich geringer als befürchtet, erklärte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery.

(Bonn) - „Der neue Irak-Report ist die beste und umfassendste Dokumentation über die Journalisten im Irak-Krieg.“ Mit diesen Worten begrüßte Gustl Glattfelder, stellvertretender Bundesvorsitzender des DJV, heute die Dokumentation „Justice denied on the road to Baghdad“ der Internationalen Journalisten-Föderation. Der Irak-Report zeichne detailliert die Rolle der Journalisten im Kriegsgebiet nach, so Glattfelder, die viel zu oft von Beobachtern zu Opfern wurden. „Ich danke unseren Brüsseler Kollegen für ihr Engagement bei der Erstellung des Reports.“

(Berlin) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Burghard Rocke, warnt vor dramatischen Folgen durch die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes: „Sollte das geplante Gesetz am 1. Januar 2004 unverändert in Kraft treten, hat dies für die Kliniken Mehrkosten in Höhe von 3,35 Milliarden Euro zur Folge.“ Die Belastung ergebe sich aus einem notwendigen Personalmehrbedarf von 61.000 Mitarbeitern. Diese seien erforderlich, wenn Kliniken aufgrund der geplanten Gesetzesänderung, die auf eine tägliche Höchstarbeitszeit abhebt, gezwungen würden, ein Drei-Schichtsystem einzuführen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat am 15. Oktober in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes als wichtigen Bestandteil des Finanzmarktförderplans grundsätzlich begrüßt. Der Gesetzentwurf setze wichtige Akzente für eine innovative Gestaltung des Fondsgeschäfts. Ihm werde zudem eine erhebliche Bedeutung für die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland beigemessen. Der BVR unterstützt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einführung von Hedgefonds in Deutschland.

(Berlin) - Nachdem es dem Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) gelungen ist, Bundesminister Wolfgang Clement und die Tarifvertragsparteien dazu zu bewegen, erneute Verhandlungen über den Baumindestlohn zu führen, muss das vorliegende Verhandlungsergebnis als völlig dürftig und unzureichend bezeichnet werden. Die temporäre, moderate Absenkung des Bau-Mindestlohnes 2 von 10,01 Euro auf 9,65 Euro vom 01.11.2003 bis 31.08.2004 wird durch eine Verlängerung der Laufzeit bis 2006 sowie durch eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne um 1,7 Prozent ab 1. September 2005 teuer erkauft.

(Berlin) - „Für uns ist es ein guter Kompromiss. Wir haben unser Verhandlungsziel, die Mindestlöhne im deutschen Baugewerbe auf eine langfristig verlässliche Grundlage zu stellen, erreicht.“ Mit diesen Worten kommentierte am 15. Oktober in Berlin der Vize-Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die Vereinbarung der Tarifparteien des deutschen Baugewerbes, einen Anpassungspfad für die Mindestlöhne für einfache und qualifizierte Tätigkeiten (Mindestlohn I und II) bis zum Herbst 2006 festzulegen. Bauer: „Unsere Mitglieder haben nunmehr die Gelegenheit, sich bis zum 29. Oktober 2003 zum Mindestlohnkompromiss zu erklären."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich seiner öffentlichen Veranstaltung zur 15. Bundesverbandstagung nochmals an Politik und Gesellschaft appelliert, bei sozialpolitischen Reformen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität zu beachten. Präsident Peter Vetter betonte, dass der SoVD notwendige Konsolidierungsmaßnahmen in den Sozialsystemen unterstütze. Jede Neuregelung müsse aber dem Erfordernis sozialer Ausgewogenheit entsprechen. Vetter: "Der Sozialstaat ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot ersten Ranges. Wir müssen ihn weiterentwickeln, aber wir dürfen ihn nicht zerstören."

(Düsseldorf) - Wenn mit Nachdruck der Aufdruck einen Eindruck als Ausdruck hinterlässt, dann spricht die Marketingbranche vom Werbeartikel. Hans-Joachim Evers, Vorsitzender des Gesamtverbandes der Werbeartikel Wirtschaft (GWW), erklärt: „In Zeiten knapper werdender Budgets in der Unternehmenskommunikation ist Effizienz gefragter, denn je. Nicht das Gießkannen-Prinzip beeindruckt die Etatverantwortlichen, sondern die zielführende Ansprache der Kundschaft. Hier liegt die hohe Bedeutung und Akzeptanz des Werbeartikels als dreidimensionales Werbemedium“.

(Köln) - Jeder Bundesbürger muss derzeit rein rechnerisch für Bundesschulden von 8.840 Euro geradestehen – mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Auch die Länder leben immer stärker auf Pump: Die auf jedem Landeskind lastende öffentliche Schuld kletterte seit 1993 von durchschnittlich 2.472 auf 4.940 Euro. Besorgnis erregend ist vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg im vergangenen Jahrzehnt in Mecklenburg-Vorpommern gleich um 877 Prozent, in Thüringen um 521 Prozent und in Sachsen-Anhalt um 472 Prozent.

(Bonn) - Der Bundesverband deutscher Postdienstleister (BvDP) begrüßt die heutige Vereinbarung der Verkehrsminister der Länder, von einem Tempolimit für Kleintransporter vorerst abzusehen. Die Minister beschlossen, den Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) über die Analyse des Unfallgeschehens bei Kleintransportern abzuwarten.