Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main/Berlin) - Als blauäugig hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, Aussagen des Bahnvorstandes kritisiert, der jetzt bekannt gewordene Umsatzeinbruch habe seine Ursache in der augenblicklichen Konjunkturschwäche. Die Verantwortlichen um Bahnchef Mehdorn lügen sich in die eigene Tasche, statt die wahren Ursachen zu ergründen, stellte der GDBA-Chef im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der DB AG fest. Wer glaube, seine Kunden erziehen zu können, gleichzeitig aber den Service immer weiter einschränke, dürfe sich nicht wundern, wenn ehrgeizige Ziele in immer weitere Ferne rückten, bezog Hommel Position.
(Düsseldorf) - Die Forderung nach einer Regulierungsbehörde zur Strompreisüberwachung durch Bundesumweltminister Jürgen Trittin darf die Entscheidung zu der Belastungsbegrenzung für energieintensive Industrien nicht verzögern, so Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die energieintensiven Industrien brauchen im Rahmen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) schnell eine Belastungsobergrenze und nicht mehr Bürokratie. Die geforderte Regulierungsbehörde für die Energieversorger sei, so Ameling, der erneute Versuch, von der notwendigen Begrenzung der weiteren Energiekostensteigerung abzulenken.
(Berlin) - Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde jetzt vom Vize-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) in Betracht gezogen. Dazu erklärte am 11. März in Düsseldorf während der Frühjahrstagung des Präsidiums des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) der Präsident des HDE, Hermann Franzen: "Hände weg von der Mehrwertsteuer! Eine Mehrwertsteuererhöhung darf es nicht geben, auch dann nicht, wenn mit ihr die Senkung der direkten Steuern oder der Sozialabgaben finanziert werden soll. Schon die Diskussion über eine Anhebung ist schädlich, denn sie erschüttert das ohnehin schon labile Verbrauchervertrauen vollends."
(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring hat am 12. März in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um den drohenden Krieg im Irak zu verhindern. Die bisherigen Ergebnisse der UN-Inspektionen unter der Leitung von Hans Blix machen eine friedliche Lösung der Krise möglich, betonte der DNR. Ein Krieg im Irak würde unermessliches Leid für viele Menschen bringen, die noch von den Folgen des letzten Golfkrieges aus dem Jahre 1991 und von der gegen den Irak verhängten Sanktionspolitik gezeichnet sind. DNR-Präsident Hubert Weinzierl: "Wenn die USA dennoch und gegen weltweite Proteste von Millionen Menschen am Krieg gegen den Irak festhalten, zeigen sie ihre wahren Motive. Letztlich geht es um die Sicherung der weltweit größten Ölreserven in Saudi-Arabien mit 36 und im Irak mit 15 Milliarden Tonnen. Amerika will sich zulasten von Mensch und Umwelt seinen überzogenen Lebensstandard sichern.
(Berlin) - Ob Kündigungsschutzgesetz, Tariftreuegesetz oder Schluss endlich kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, fast täglich treibt die Bundesregierung eine neue Sau durch das Dorf. Das ostdeutsche Baugewerbe sieht der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die für kommenden Freitag angekündigt ist, mit größter Skepsis entgegen. Emil Hunold, Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) sagte: Mit Schnellschüssen, einem verwässerten Kündigungsschutzgesetz oder mit billigem Baugeld zur Sanierung von Wohnungen wird eine Trendwende im ostdeutschen Baugewerbe nicht zu erreichen sein. Die ostdeutschen Baubetriebe erwarten kein erneutes Stückwerk, sondern ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, das der katastrophalen Situation des ostdeutschen Baugewerbes gerecht wird.
(Köln) - Die italienische Regulierungsbehörde hat eine mutige Entscheidung getroffen. Sie hat am 27. Februar eine Reihe von Entgelten im Bereich TAL (Teilnehmeranschlussleitung) und Interconnection (Netzzusammenschaltung) deutlich und rückwirkend nach unten korrigiert, damit der Wettbewerb auf dem italienischen TK-Markt eine Chance bekommt. Die Preissenkungen zugunsten der Wettbewerber erreichen eine Höhe von bis zu 60 Prozent. Bei den Umschaltungsentgelten für die TAL beispielsweise gibt es eine Senkung von 81,86 Euro auf 32,- Euro. Die Wettbewerber in Deutschland zahlen 70,56 Euro (ohne Arbeiten beim Endkunden) und damit bedeutend mehr als ihre italienischen Branchengenossen.
(Berlin) - Auf die Ankündigung der Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen von 10 Minuten am Freitag, 14. März 2003, für eine Demonstration als Ausdruck des Wunsches nach Frieden antwortete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Wir teilen die Sorgen vieler Menschen um die Entwicklung im Nahen Osten. Der Platz für politische Demonstrationen ist jedoch außerhalb der Betriebe und außerhalb der Arbeitszeit. Arbeitsniederlegungen und politische Demonstrationen in den Betrieben sind dafür nicht der geeignete Ort und können von den Arbeitgebern nicht geduldet werden.
(Berlin) - Der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) rechnet für den Monat Februar mit einem leichten Rückgang der Neuzulassungszahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die ersten beiden Monate werden 469.000 Neuzulassungen (2002: 476.681 Neuzulassungen) und somit einem Minus von 1,6 Prozent erwartet. VDIK-Präsident Volker Lange zeigt sich mit der Marktlage unzufrieden: "Der Kaufkraftentzug bei den Privatkunden durch die hohen Benzinpreise und der rückläufige Absatz bei den gewerblichen Kunden belasten die Nachfrage erheblich." Dennoch haben sich die VDIK-Mitglieder im schwachen Gesamtmarkt behauptet. Ihr Gesamtmarktanteil steigt dadurch auf 33,4 Prozent (Vorjahr: 33,1 Prozent).
(Bonn) - 90 Prozent der Pflegehaushalte in Deutschland sind mit ihrer Pflegesituation zufrieden. So lautet das Zwischenergebnis einer Langzeitstudie der Arbeitsstelle Rehabilitations- und Präventionsforschung der Universität Hamburg. Die Studie befasst sich mit der Auswirkung der Pflegeversicherung auf die häusliche Pflege. Dabei wurden im Abstand von fünf Jahren - 1997 und 2002 - über 1.000 Pflegehaushalte von AOK- Versicherten befragt. Ein weiteres Ergebnis: Vor allem die Leistungen der Kurzzeit- und Tagespflege sind vielen Menschen nicht bekannt. Ursula Feldmeier-Berens, Pflege-Expertin beim AOK Bundesverband: "Uns interessiert, wie sich die häusliche Pflege entwickelt hat, wie zufrieden Betroffene mit den Leistungen der Pflegeversicherung sind und wo gegebenenfalls Handlungsbedarf für die AOK-Pflegekasse besteht."
(Berlin) - Der Vorstand des VDR hat sich am 10. März auf ein Konzept für eine umfassende Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung verständigt. Ziel dieser Reform ist es, die organisatorischen Konsequenzen aus dem einheitlichen Versichertenbegriff für die Arbeiter- und die Angestelltenrentenversicherung zu ziehen. Dabei soll gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Rentenversicherung durch Verwaltungsvereinfachungen verbessert und die Qualität der Dienstleistungen für die Versicherten, Rentner und Betriebe weiter gesteigert werden. Die Bundesregierung hatte angekündigt, in dieser Legislaturperiode eine Organisationsreform in der Rentenversicherung auf den Weg zu bringen und die Rentenversicherung gebeten, einen gemeinsamen, von Bundes- und Landesträgern mitgetragenen Vorschlag für ein Organisationskonzept zu entwickeln.
