Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die von der Koalition beschlossenen Pläne für eine Gesundheitsreform genügen nicht, um die von der Bundesregierung versprochene Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf unter 13 Prozent zu erreichen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des schon jetzt bestehenden Schuldenstandes der Krankenkassen als auch des weiter zunehmenden Defizits, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt am 9. Mai in Berlin. Das anvisierte Beitragssenkungspotenzial von mittelfristig 20 Mrd. Euro und kurzfristig 13 Mrd. Euro ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zu erreichen.
(Berlin) - Großen Zuspruch erntet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, für seinen Kongress 2003 am 4. und 5. Juni in Berlin: Rund 800 Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Politik und Behörden haben sich bereits zum Branchentreffen angemeldet, um das Spannungsfeld "Stromwirtschaft zwischen Wettbewerb und Politik" zu diskutieren, berichtet der VDEW. Im sechsten Jahr des deutschen Stromwettbewerbs plane die Politik, erneut in den Markt einzugreifen. "Sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel droht eine bürokratische und kostentreibende Reregulierung", warnt VDEW-Präsident Werner Brinker.
(Siegburg) - Die Ersatzkassen begrüßen die Absicht der Regierungskoalition, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden, aber gesellschaftspolitisch wichtigen Leistungen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu entlasten und diese richtigerweise über Steuern zu finanzieren. Damit folgt der Gesetzentwurf einer langjährigen Forderung der Ersatzkassen im Verbund mit allen wissenschaftlichen und politischen Expertisen u.a. des Sachverständigenrates. Die dazu notwendige Erhöhung der Tabaksteuer sei ein sinnvoller Ansatz zur Förderung der Selbstverantwortung der Versicherten.
(Berlin) - Apotheker und Ärzte sind gemäß einer repräsentativen Umfrage der Europäischen Union weiterhin die wichtigsten Quellen der Europäer für Gesundheitsinformationen. Die traditionellen Medien Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften werden gegenüber dem Internet bevorzugt. Dies ergab eine im April veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. 45 Prozent der Europäer benennen dabei Apotheker und Ärzte als wichtigste Quelle für gesundheitsbezogene Informationen. Danach folgt das Fernsehen mit knapp 20 Prozent sowie Bücher und Zeitungen mit mehr als sieben Prozent. Das Internet wird mit weniger als vier Prozent angeführt.
(Berlin) - Als Spiegelfechterei bezeichnet Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) den FDP-Vorschlag, ein Wahlrecht ab Geburt einzuführen. Die Ursachen für eine kinderunfreundliche Politik sind nicht mit dem bisherigen Wahlrecht begründbar. In jedem Wahlkampf versprechen die Parteien aller Couleur das Soziale vom Himmel herunter und mit unschöner Regelmäßigkeit werden danach die Versprechen gebrochen, kritisiert Eckinger. Nur ein Schelm kann annehmen, dass ein Wahlrecht ab Geburt dieses Übel beendet. Eckinger erinnert an die immer größer werdende Partei der Nichtwähler als Ausdruck für die miserable Zukunftsorientiertheit der deutschen Politik.
(Kempten) - "Niedrige Erzeugerpreise gefährden die Existenz bäuerlicher Biobetriebe, die weitere Entwicklung des Ökologischen Landbaus und damit die angestrebte Agrarwende in Deutschland", erklärte Bundesvorstand Thomas Dosch anlässlich der Bioland-Fachtagung zu den Zukunftsperspektiven der bäuerlichen Milchwirtschaft in Kempten. Eine umweltschonend und tiergerecht betriebene Biolandwirtschaft braucht kostendeckende Preise, um dauerhaft existieren zu können. "Wir setzen uns seit zwei Jahren in verschiedenen Bündnissen intensiv für sinnvolle Weichenstellungen im Rahmen der EU-Agrarreform ein", betont der Bioland Verband, der mit 4.400 Mitgliedsbetrieben die größte Vereinigung ökologisch wirtschaftender Betriebe in Deutschland ist.
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt nach Vorlage des Abschlußberichtes zur Reform der Gemeindefinanzen am 9. Mai 2003 eine rasche Umsetzung der Pläne im Sinne der Kommunen an. Wenn nicht endlich etwas geschieht, gehen in den Städten und Gemeinden die Lichter aus! Das kommunale Defizit wird in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden Euro betragen. Die Steuerschätzung Mitte Mai 2003 wird weitere Steuerausfälle prognostizieren. Ein Ende dieser dramatischen Entwicklung ist nicht abzusehen, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm im Anschluss an die Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Bergkamen.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat enttäuscht auf den Regierungsentwurf zur Neuordnung des Wettbewerbsrechts reagiert. Es ist schon paradox: Da wird der Verbraucherschutz ausdrücklich als Gesetzeszweck genannt, praktisch gibt es aber keine relevante Verbesserung zum Status quo, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Von der erklärten Absicht der Bundesregierung, Verbraucherschutz als wesentlichen Eckpunkt eines modernen UWG zu berücksichtigen, sei nicht mehr viel erkennbar. Wer will, könne die Verbraucher nach wie vor aufs Glatteis führen und zu Unrecht kassierte Gewinne für sich behalten. Mit dem neuen Gesetz stehen die Verbraucher mit ihren Rechten gegenüber denen der Anbieter nach wie vor in der zweiten Reihe, so das Fazit. Von gleicher Augenhöhe der Marktteilnehmer könne keine Rede sein.
(Berlin) - Nach den vorläufigen Ergebnissen der Personalstatistik des öffentlichen Dienstes mit Stand 30.06.2002 ist die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter bei den Gemeinden/Gemeindeverbänden und Zweckverbänden gegenüber 2001 abermals um knapp 1,5 Prozent (23.000 Personen) auf 1.514.000 zurückgegangen. Damit setzt sich der Personalabbau bei den Kommunen nahezu unvermindert fort. Betroffen sind vor allem die Gruppe der Arbeiter (-15.000) und der Angestellten (-8.000). Die Zahl der Beamten ist dagegen ganz leicht angestiegen. Der Bund konnte sein Personal dagegen nur um 3.000 Personen verringern, bei den Ländern blieben unverändert 2,18 Millionen Personen beschäftigt.
(Bonn) - Wie viel gaben die Deutschen 2002 für ihre Reisen aus? Was hat das Reiseziel Deutschland zu bieten? Was waren die beliebtesten Urlaubsreiseziele der Deutschen im Jahr 2002? Was sind die aktuellsten Reisetrends? Dies sind nur einige der vielen Fragen, die der Deutsche Tourismusverband (DTV) in seiner aktuell erschienenen Broschüre Der Tourismus in Deutschland im Jahr 2002 -Zahlen, Daten, Fakten auch in diesem Jahr wieder beantwortet. Die übersichtliche Broschüre gibt einen schnellen Einblick in die aktuelle Entwicklung der touristischen Zahlen in Deutschland.
