Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Nach der Kritik von EU-Kommissarin Loyola de Palacio an der geplanten Lkw-Maut betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): Die Bundesregierung sollte die Kritik der EU-Kommissarin ernst nehmen. Brüssel hat Berlin damit die Gelbe Karte gezeigt. Nach Ansicht der EU-Kommissarin ist die deutsche Maut nicht vereinbar mit den Brüsseler Plänen. Prof. Gottschalk: Jetzt ist eine schnelle und einfache Lösung gefragt. Den Einwänden aus Brüssel könne am besten durch eine drastische Reduzierung der Maut und eine enge Zweckbindung der Mittel für den dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Autobahnen begegnet werden.
(Aschaffenburg) - Das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Rs. C-208/00) zur Rechtsfähigkeit von ausländischen Kapitalgesellschaften im Inland, hat für deutsche Unternehmen den Schritt in das europäische Ausland weiter vereinfacht. Eurojuris Deutschland e.V. hat deshalb eine Kompendium aufgelegt, das konkrete Möglichkeiten aufzeigt, als deutscher Unternehmer im Ausland Unternehmen zu gründen. Damit gibt der Verband den Rechtssuchenden im speziellen Fall ein Instrument an die Hand, welches erste Orientierungshilfe bei dieser unternehmerischen Entscheidung bieten kann.
(Bonn) - Auf der Anhörung der Fachverbände am 10. Februar zum Referentenentwurf des Fallpauschalenänderungsgesetzes im Gesundheitsministerium hat der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Verbesserungen bei der Einführung von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im DRG-System angeregt. Konkret schlägt der BVMed die Flexibilisierung der Vereinbarung von Innovationsvergütungen sowie eine stärkere Informationseinbindung vor. Hierzu merkten die Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums im Rahmen der Anhörung an, dass man erwarte, dass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) Interessierten die Begründung zur Verfügung stellen wird, ob das innovative Verfahren in einer DRG oder einem Zusatzentgelt abgebildet wird.
(Siegen) - Mit der Ausbildungsbilanz 2002 und den Erwartungen für das laufende Lehrjahr befasste sich jetzt der Berufsbildungsausschuss der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), der unter Vorsitz von IHK-Vizepräsident Dipl.-Volksw. Wolfgang Weber im Bildungszentrum Wittgenstein in Bad Berleburg tagte. Mit Besorgnis diskutierten die Teilnehmer die Perspektiven des regionalen Lehrstellenmarktes. Sowohl Lage als auch die Erwartungen der meisten IHK-zugehörigen Unternehmen seien ausgesprochen ernst, deren strukturelle und konjunkturelle Probleme nicht behoben. Wer noch nicht wisse, ob er im nächsten Jahr noch über realistische Überlebensperspektiven verfüge, stelle keine Lehrlinge ein.
(Berlin) - Mit Sorge sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die gegenwärtigen politischen Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Gerade in schwierigen Zeiten muss der Dialog gepflegt werden", so BDI-Präsident Michael Rogowski. "Gemeinsame Ziele und Aufgaben müssen auch zukünftig eine solide Grundlage unserer Partnerschaft bleiben. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind eine tragende Säule im transatlantischen Verhältnis." Beide Volkswirtschaften seien eng miteinander verflochten zum Nutzen der Menschen in beiden Ländern. Tatsache ist: Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU.
(Berlin) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rät Unternehmen, bei der Kalkulation von Bauaufträgen, die über den 1. September hinaus gingen, bereits jetzt den zweiten Mindestlohn zu berücksichtigen. Bei einzelnen Betrieben könne der neue Mindestlohn zu höheren Kosten führen, wenn Mitarbeiter auf Grund ihrer Qualifikation in die neue, höhere Lohngruppe einzustufen sind. Der Hauptverband weist außerdem darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Zahlung des für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohnes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Daher sollte der Hauptunternehmer auch beim Einsatz von Nachunternehmern auf die Einhaltung des Mindestlohnes drängen, da er laut Arbeitnehmerentsendegesetz für die Verstöße seines Nachunternehmers haftet.
(Berlin) - Die Vorschläge des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes zur Flexibilisierung des Arbeitsgerichtes gehen in die richtige Richtung und finden unsere grundsätzliche Unterstützung, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 10. Februar in Berlin. Die Vorschläge für eine Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit im Tarifrecht und die klar stellende Erweiterung des Günstigkeitsprinzips entsprechen im Grundsatz den Vorschlägen der deutschen Wirtschaft. Damit wird für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber künftig eine Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse geschaffen", sagte Hundt.
(Berlin) - Den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen von CDU und CSU nach der Klausur erteilt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 10. Februar in Berlin eine Absage: "Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Union sind keineswegs eine Grundlage, um die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung zu bringen. Vielmehr stellen wir mit Bedauern fest, dass sich vorerst der Lobbyistenflügel der Wirtschaft in der Union gegen die besonnenen Kräfte der Mitte und der Sozialausschüsse durchgesetzt hat. Damit vollzieht die Union eine fundamentale Kehrtwende gegenüber ihren Wahlversprechen in der Bundestagswahl 2002."
(Köln) - Im Jahr 2002 sind schätzungsweise fast 23 Milliarden Euro mehr an Unternehmenskapital nach Deutschland geflossen, als deutsche Firmen im Ausland investiert haben. In den Jahren zuvor war der Saldo fast immer negativ gewesen. Es wäre jedoch fehl am Platze, die jüngsten Zahlen als Beleg für die angeblich hohe Attraktivität des Standorts Deutschland zu bejubeln. Zum einen kommt die neueste Direktinvestitionsbilanz strahlender daher, weil mit knapp 22 Milliarden Euro deutlich weniger Kapital ins Ausland abwanderte als in den Vorjahren in 2001 war es z.B. noch mehr als doppelt so viel.
(Berlin) - Das ist keine Reform. Es fehlen zielführende Ansätze für eine dauerhaft finanzierbare Gesundheitsversorgung. Mit dieser Einschätzung zur Schmidt-Reform unterstreicht der Vorsit-zende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Rolf-Jürgen Löffler, dass eine einseitige Betrachtung der Ausgabenseite ohne die Finanzierungsreform der Rürup-Kommission unrealistisch sei. Außerdem kritisiert er das chaotische Zeitmanagement der von schlechten Wahlergebnissen gehetzten Ministerin. Von Qualität könne man in diesem Zusammenhang weder organisatorisch noch inhaltlich reden. Es mache sich vielmehr ein Eindruck von Hilflosigkeit breit.
