Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Steuererhöhungen müssen absolut tabu sein"; dies erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Bereits mit dem letzten Steuerkompromiss belaste der Staat Wirtschaft und Steuerzahler erneut in Milliardenhöhe. Das behindere bleischwer die Konjunktur und hemme Investitionen. Mit großer Sorge beobachte der DIHK deshalb, dass die Steuererhöhungsdebatte immer weiter geht - und das in einer Zeit, in der es dem Mittelstand schlechter denn je geht. Entsprechende Stimmen aus der Bundesregierung, aber auch aus den Bundesländern seien deshalb unverantwortlich. Äußerungen wie "Ich brauche Geld, ganz einfach" nährten schlimmste Befürchtungen, sagte Braun.

(Bonn) - „Die Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen“, so Lothar Schulz als Vorsitzender des Deutschen Spendenrates e.V. ein insgesamt erfreuliches Fazit für das Jahr 2002. Der Deutsche Spendenrat e.V. – Interessenvertretung spendensammelnden Organisationen in Deutschland – hat in der Frühjahrsumfrage unter seinen Mitgliedern für 2002 eine Erhöhung des durchschnittlichen Spendenvolumens um 11 Prozent ermittelt.

(Bonn) - Unter dem Motto „Wegschauen gilt nicht“ hat der NABU eine E-Mail-Protestaktion gegen das Online-Auktionshaus eBay gestartet. „Das größte Online-Auktionshaus der Welt bietet dem Handel mit Teilen von und Produkten aus geschützten Tierarten wider besseres Wissen und trotz vielfacher Kritik weiterhin ein Forum“, sagte NABU-Artenschutzexpertin Birga Dexel. Der NABU hatte eBay bereits im Dezember 2002 aufgefordert, alle Verkaufsangebote geschützter Tiere und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Webseite zu entfernen und solche Angebote künftig nicht mehr zu platzieren. „eBay ignoriert ungeniert nationale und internationale Artenschutzgesetze“, sagte Dexel. Bis heute habe das Unternehmen weder die Forderungen des NABU und anderer Artenschützer erfüllt noch auf Gesprächsangebote reagiert.

(Dortmund) - Die Gemeinschaft der Arbeitgeberverbände Ruhrgebiet – „arbeitgeber ruhr“ – umfasst die Arbeitgeber- bzw. Unternehmensverbände mit Sitz in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen. In der Gemeinschaft der Arbeitgeberverbände Ruhrgebiet sind insgesamt ca. 1570 Unternehmen aus den verschiedensten Branchen organisiert. In diesen Unternehmen werden zusammen rund 280.000 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Arbeitgeberverbände sind eine freiwillige Vereinigung von Unternehmern und Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitsbedingungen innerhalb eines Wirtschaftszweiges zu regeln. Arbeitgeberverbände nehmen die arbeitsrechtliche Interessenvertretung ihrer Mitgliedsunternehmen war.

(Duisburg) - Die Schaffung eines Wasserstraßenausbaugesetzes sieht der Bundesverband der deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) als die vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung an, um endlich die seit fünf Jahren versprochene Planungssicherheit für das Binnenschifffahrtsgewerbe und für die verladende Wirtschaft herzustellen. Die für die Integrationspolitik der rot-grünen Regierungskoalition erforderliche Chancengleichheit der Verkehrsträger lässt sich nur erreichen, wenn – analog zu den Verkehrsträgern Schiene und Fernstraße – endlich Bedarfspläne als Anlage zu entsprechenden Ausbaugesetzen in einem Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Dies hat BDB-Präsident Heinz Hofmann dem Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt.

(Bad Honnef) - Angesichts sinkender Umsatz- und Beschäftigtenzahlen im Bäckerhandwerk fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks ein Vorziehen der ursprünglich geplanten steuerlichen Entlastung des Mittelstandes, die auf das kommenden Jahr verschoben worden ist. Insgesamt müsse die Abgabenbelastung von Betrieben und Arbeitnehmern kurzfristig reduziert werden, um die Negativentwicklung aufzuhalten. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat im Rahmen der vierteljährlichen Handwerksberichterstattung die aktuellen Messzahlen für Umsatz und Beschäftigte der selbständigen Handwerksunternehmen veröffentlicht, die vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks in absolute Zahlen umgerechnet werden.

(Berlin) - Der djb ist enttäuscht über die Ergebnisse der Rürup-Kommission und fordert eine sozial ausgewogene Reform des Gesundheitswesens. Die von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Zuzahlungen (Erhöhung der Selbstbeteiligung für Zahnersatz, Einführung einer Praxisgebühr) benachteiligen Einkommensschwächere und damit vor allem Frauen, und zwar sowohl in der Erwerbsphase, als auch als im Rentenalter. Auch die vorgeschlagene alleinige Finanzierung des Krankengeldes trifft besonders die Niedrigverdiener und damit die weiblichen Versicherten. Sämtliche Vorschläge der Rürup-Kommission berücksichtigen lediglich die Ausgabenseite. Das wirkliche Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Einnahmenseite, bleibt unberührt.

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, lehnt die vom Bundeskabinett am 9. April 2003 vorgeschlagene Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab. Der Kabinettsentwurf sei völlig unzureichend. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) blieben viel zu hoch: „Durch die überzogenen restriktiven Kriterien sind nur sehr wenige große energieintensive Betriebe überhaupt imstande, die Bürokratiehürde Einzelfallprüfung zu überspringen. Für die große Masse der Unternehmen kommt es zu keinerlei Kostenentlastung“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

(Köln) - Gestern ist die Aufnahme zehn weiterer Staaten in die EU besiegelt worden. Während über die künftige Verteilung der Finanzmittel sicherlich noch gestritten wird, dürfte die Erweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht recht problemlos über die Bühne gehen –zumal großzügige Übergangsregelungen geschaffen wurden. Die Bürger in den alten und neuen EU-Staaten fühlen sich allerdings über die anstehenden Veränderungen eher schlecht informiert. Manche Kritiker befürchten nun, dass sich die Europäische Union an ihren Neuzugängen finanziell verheben könnte. Doch zumindest bis 2006 halten sich die zusätzlichen Verpflichtungen mit knapp 41 Milliarden Euro im Rahmen – das sind gerade mal 13 Prozent der für die gesamte EU vorgesehenen Mittel.

(Berlin) - Für die Förderung von Auslandsmessebeteiligungen der deutschen Wirtschaft stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 35 Mio. Euro zur Verfügung. Dies hat der Bundestag im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen beschlossen. Der AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft als Koordinator der Auslandsmesse-Interessenten der exportorientierten deutschen Wirtschaft begrüßt es, dass Regierung und Parlament damit der Tatsache Rechnung tragen, dass der Export gegenwärtig eine der wenigen Konjunkturhoffnungen darstellt. Der Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte sei erstklassig angelegtes Geld.