Verbands-Presseticker

(Birkenwerder) - Anlässlich der am 1. Juli beginnenden Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung zur Bekämpfung organisierter und besonders schwerer Kriminalität (so genannter „Großer Lauschangriff“) weist der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) auf die Notwendigkeit dieses Ermittlungsinstruments und die nachweislich außerordentlich zurückhaltende Anwendung in der Praxis hin. Ausweislich eines Berichts der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr wurden in den ersten drei Jahren von der deutschen Kriminalpolizei in 70 Verfahren insgesamt 78 Wohnungen abgehört.

(Berlin) - "Wenn der Fixzuschlag pro Arzneimittel auf 8,10 Euro festgelegt wird, bedeutet dies gegenüber 2002 eine Mehrbelastung der Apotheken in Höhe von 650 Mio Euro. Von einem 500- Millionen-Geschenk, wie es der Spiegel berichtet, kann keine Rede sein." Dies betonte Prof. Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, am Montag in Berlin. Braun reagierte damit auf einen Beitrag des Spiegel in seiner Ausgabe vom 30.6.2003. Hintergrund ist die Umstellung des Vergütungssystems für Apotheken von der bislang rein preisabhängigen Variante auf ein neues Kombinationsmodell aus preisabhängigen und preisunabhängigen Komponenten.

(Berlin) - Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht werden sich die Grünen in dieser Legislaturperiode nicht mit der Abschaffung des Wehrdienstes durchsetzen. Das betonte der Verteidigungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen in der Diskussion von Grundwehrdienstleistenden und Bundestagsabgeordneten beim "Parlament der Wehrpflichtigen" des Deutschen BundeswehrVerbandes in Berlin. Eine solche Umwandlung der Bundeswehr im "Sturzflug" wollten die Grünen aber auch gar nicht, sagte Nachtwei. Es werde aber in den Verhandlungen mit der SPD Bewegung geben; die Entscheidung werde im nächsten halben Jahr fallen. Ein Ausstieg aus der Wehrpflicht würde sechs Jahre dauern, betonte Nachtwei.

(Bonn) - Der 1. Juli, der Aktionstag gegen Tiertransporte, soll an die Qualen erinnern, die Tiere immer noch tagtäglich auf den unverständlichen Transporten quer durch Europa und weit über die Grenzen hinaus erleiden müssen. Die mahnende Erinnerung an das millionenfache Tierleid ist dringend notwendig. „Es tut sich nichts!“ beschwert sich Apel. „Während die grausamen Transporte ungebremst rollen, steckt die Novellierung der europäischen Tierschutz-Transportrichtlinie tief im Stau. Derweil leiden Tag für Tag eine Million Tiere, die unter grausamsten Bedingungen transportiert werden.“

(Berlin) - Eine „Verhöhnung der Qualifikation, der Verantwortung, der Risikobereitschaft und des Arbeitseinsatzes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“ stellt für Dr. Bernd Alles, für Honorarfragen zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Hartmannbundes, das „Ansinnen der Krankenkassen“ dar, den deutschen Vertragsärzten künftig einen Stundenlohn von 40,20 Euro zu zahlen. Dr. Alles machte deutlich, dass Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft dagegen einen Stundensatz von 54,20 Euro fordern.

(Sankt Augustin) - In der Lesung am 27. Juni 2003 im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung unverändert bekräftigt, den Gesetzentwurf zur "Novellierung der Handwerksordnung" wie von ihr geplant durchzusetzen. Das Deutsche Schuhmacherhandwerk lehnt diese Novelle ab. Gerade im speziellen Fall der Schuhmacher wird sich die Novelle nicht arbeitsmarkt-politisch und schon gar nicht ausbildungsfördernd auswirken, ganz im Gegenteil.

(Berlin) - Wenn es bei der geltenden Verpackungsverordnung bleibt, dürfen Fruchtsaft, Eistee und sonstige kohlensäurefreie Getränke im kommenden Jahr weiterhin in Einwegverpackungen ohne Pfandzuschlag verkauft werden. Nach Einschätzung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) wird unter Berücksichtigung der amtlich anerkannten Bandbreite der Statistik die nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote bei kohlensäurefreien Getränken sowie Wein in absehbarer Zeit nicht unterschritten.

(Frankfurt am Main) -„Die nachhaltige Sicherung der Bildungsfinanzierung bleibt die vornehmste Aufgabe der Politik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, hob der neue Vorsitzende des VdS Bildungsmedien e.V., Dr. Gerd-Dietrich Schmidt (Berlin) während der jüngsten Hauptversammlung des Verbandes hervor. Er kritisierte dabei die anhaltenden und geplanten Sparmaßnahmen der Länder im Bildungsbereich, besonders in der Lehrerfortbildung, in der Personalversorgung der Schulen wie in der Ausstattung. Schmidt verwies in diesem Kontext darauf, dass die öffentlichen Ausgaben für Bildungsmedien Ende 2002 auf einem Tiefstand angelangt sind (270 Mio. Euro) und 2003 um bis zu zehn Prozent sinken werden.

(München) - Der ADAC kann sich über eine weitere Auszeichnung im Jubiläumsjahr freuen: Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) verlieh dem Automobil-Club den DGVM-Innovationspreis 2003. Er steht für innovative Konzepte in der Interessenvertretung und im Verbandsmanagement. ADAC-Präsident Peter Meyer: "Der Preis ist eine schöne Bestätigung dafür, dass der ADAC nach außen wie nach innen ein modernes Dienstleistungsunternehmen ist, das flexibel auf wechselnde Herausforderungen reagiert."

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, dass das Vorziehen der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung zu neuen Einschränkungen bei den Leistungen der Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger führen würde. „Weil die Städte in einer tiefen Finanzkrise stecken, können wir im Moment weitere Steuerausfälle nicht verkraften. Deshalb wächst jetzt der Druck auf Bund und Länder, den Städten durch die Gemeindefinanzreform wirksam zu helfen“, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom Wochenende.