Verbands-Presseticker

(Bonn/Berlin) - Das Bundeskabinett hat am 18. Juni der vorgeschlagenen Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Vor diesem Hintergrund fordern die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) den Bundesumweltminister auf, die derzeitige Zwangspfanderhebung, deren Umsetzung bei Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen unbeliebt ist und die von der EU-Kommission kritisiert wird, auszusetzen. Erst mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Klärung der EU-rechtlichen Fragen ist für die Wirtschaft die notwendige Planungs- und Rechtsicherheit gegeben.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG begrüßt, dass der im Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehene Anspruch auf Gewinnabschöpfung am 20. Juni im Bundesrat keine Zustimmung gefunden hat. Bisher war vorgesehen, dass die Verbraucherverbände Schadenersatz von solchen Unternehmen fordern können, die sich ihrer Meinung nach vorsätzlich wettbewerbswidrig zum Nachteil der Verbraucher verhalten haben. Hauptgeschäftsführer Johann Hellwege: „Die vorgesehene Sanktion der Gewinnabschöpfung war überflüssig und litt zudem an einem erheblichen Mangel."

(Frankfurt am Main) - "Der Streik in Ostdeutschland trifft die ostdeutsche Automobilindustrie mitten in der Phase des Aufbaus und der Integration", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Freitag. Da die deutsche Automobilindustrie global ausgerichtet ist, schade der Streik auch international dem Image der neuen Bundesländer. Prof. Gottschalk: "Die Wirkungen gehen weit über rechenbare Kostenfaktoren hinaus." Dies sei um so bedenklicher, als die Automobilindustrie der größte Investor in Ostdeutschland sei.

(Berlin) - Bundesminister Dr. Stolpe trifft Vertreter des Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Unser gemeinsames, zentrales Anliegen ist die Revitalisierung der Innenstädte." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe nach einem Treffen mit Hermann Franzen und Lovro Mandac, Vertretern des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin. Minister Stolpe unterstrich, dass der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt, was das Einkaufen in der Stadt attraktiver macht.

(Hamburg) - "Steigende Steuern und Sozialabgaben belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu Recht klagen die Mitarbeiter darüber, dass von den gezahlten Bruttoentgelten netto so wenig übrig bleibt", erklärte Helly Bruhn-Braas, Präsidentin des AGA Unternehmensverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V., am Wochenende in Hamburg. Vielen sei gar nicht bewusst, dass Unternehmer eine noch viel größere Last zu schultern hätten: 100 Euro Nettolohn für den Mitarbeiter bedeuten 250 Euro an Arbeitskosten. Daher hat der AGA Unternehmensverband jetzt eine Informations-Kampagne gestartet, um den 120.000 Mitarbeitern in seinen 3.000 Mitgliedsunternehmen den Zusammenhang von Arbeitskosten, Bruttoentgelt und Nettobezug bewusst zu machen.

(Kassel/Bonn) - Die außerordentliche Bundesvertreterversammlung des Naturschutzbundes NABU hat am 21. Juni in Kassel den bisherigen niedersächsischen NABU-Landesvorsitzenden und NABU-Landesgeschäftsführer Olaf Tschimpke zum neuen NABU-Präsidenten gewählt. Der 47-jährige setzte sich in zwei Wahlgängen gegen seine Mitkonkurrenten Christoph Heinrich und Prof. Dr. Manfred Niekisch durch. Tschimpke tritt zunächst für eine Periode von vier Jahren die Nachfolge von Jochen Flasbarth an, der im März dieses Jahres ins Bundesumweltministerium gewechselt war.

(Bonn) - Unter dem Moto „Tierschutz mit Herz und Verstand – wer nicht kämpft, kann nicht gewinnen. Wir kämpfen!“ fand am 21. Juni in Erfurt die Mitgliederversammlung des Deutschen Tierschutzbundes statt. Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Europas größter Tier- und Naturschutzorganisation mit 750.000 Mitgliedern, wurde erneut für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. In seiner Antrittsrede forderte er das Verbandsklagerecht für seriöse Tierschutzverbände und grundlegende Verbesserungen im Tierschutzrecht. Die Mitgliederversammlung, das höchste Beschlussgremium des Deutsche Tierschutzbundes, gibt ihm dabei Rückdeckung mit einer entsprechenden Resolution an die Bundesregierung.

(Berlin) - In der Europäischen Union (EU) werden zwölf Prozent des Stroms aus Wasserkraft erzeugt. Im trockenen Jahr 2002 lieferte die erneuerbare Energie in den 15 EU-Ländern mit rund 297 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) allerdings 17 Prozent weniger Strom als im Vorjahr. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Das Wasserkraftangebot hängt nach Angaben des Branchenverbandes vor allem von Landschaft und Klima ab. In der EU gebe es besonders günstige Bedingungen in den Alpen.

(Berlin) - „Die Innere Sicherheit Deutschlands ist ohne digitalen Polizeifunk auf rasanter Fahrt in die Katastrophe“ warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizeiliche Großeinsätze, bei denen es auf eine schnelle und sichere Verständigung ankomme, ließen sich oft nur noch durch abenteuerliche Improvisationen bewältigen. Auch im polizeilichen Alltag erweise sich das analoge Funksystem oft eher als Hindernis, denn als zuverlässiges Arbeitsmittel. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg fordert die sich diese Woche in Hamburg treffenden Ministerpräsidenten auf, sich klar zur raschen Einführung des modernen Kommunikationssystems zu bekennen.

(Hannover) - Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie haben bekundet, dass sie weiterhin zu einer Angleichung der Arbeitszeit bereit sind, sobald die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.