Verbands-Presseticker
(Bonn) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Entscheidung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Mutterschaftsgeld an schwangere freie Journalistinnen wieder ab Beginn der Schutzfrist auszuzahlen. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die DAK als einzige Krankenkasse in Deutschland diese Leistung in den ersten sechs Wochen verweigert. Die Entscheidung war von Experten scharf kritisiert worden. DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach: Diese Diskriminierung von schwangeren freien Journalistinnen war für uns nicht hinnehmbar. Es ist vollkommen unakzeptabel, wenn eine Krankenkasse Schwangere ausgrenzen will.
(Berlin) - Viele Steuerberaterinnen und Steuerberater agieren bereits europaweit. Hierbei geht es schließlich um die deutschen Mandanten, die Kenntnisse des internationalen Steuerrechts erwarten. Um grenzüberschreitendes Wissen zu vermitteln, veranstaltet die Bundessteuerberaterkammer neben einzelnen länderspezifischen Seminaren im Jahr 2003 auch zwei spezielle Kongresse: In Zusammenarbeit mit der österreichischen Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der schweizerischen Treuhand-Kammer führt die Bundessteuerberaterkammer am 28./29. März 2003 in Wien den fachspezifischen D-A-CH-Steuer-Kongress durch.
(Berlin) - "Die Umlagefinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen steht vor dem Kollaps. Die Vollkaskomentalität vor allem im Bereich Gesundheit ist nicht länger finanzierbar. Nur mit einem klaren Kurswechsel in Richtung Eigenvorsorge und Eigenverantwortung können weitere Kostenexplosionen und damit steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge umschifft werden. Jede weitere Erhöhung der Lohnzusatzkosten blockiert zudem neue Beschäftigung." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern anlässlich der Beratungen der Rürup-Kommission am 6. Februar zur Gesundheit und Rente.
(Köln) - Die Bundesfachverbände des Fachbereichs Bauen/Einrichten/Büro haben Dipl.-Betriebswirt. Robert A. Hesse (41) für das Präsidium des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) nominiert. Er ist geschäftsführender Gesellschafter von Möbel Hesse GmbH, dem größten Möbelhaus im Raum Hannover, zu dem mit Möbel Rampe in Garbsen ein SB-Möbelabholmarkt gehört. Im Premiumbereich sind Ambiente by Hesse in Garbsen sowie ein Musterring-Einrichtungshaus ind Walsrode vertreten.
(Bad Homburg) - Banken dürfen ebenso wie andere Unternehmen keine Versprechungen in ihrer Werbung machen, die sie tatsächlich gegenüber den Kunden nicht halten. Falsche Zinsversprechungen sind unlauter und können untersagt werden. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit. Im vergangenen Monat häuften sich die bei der Wettbewerbszentrale eingegangenen Verbraucherbeschwerden gegen das deutsche Tochterunternehmen einer großen schwedischen Bankengruppe. Die Bank hatte Ende vergangenen Jahres plakativ in Zeitungsanzeigen und Werbeflyern für ein Hochzinskonto mit 4 Prozent p.a. geworben.
(Wiesbaden) - Mit einem Leitbild für 2008 legt die VhU als Spitzenorganisation der hessischen Wirtschaft die Meßlatte für die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode hoch. Das Ziel sollte es sein, Hessen zur Nummer 1 und zum Vorreiter für Reformen in Deutschland zu entwickeln sowie Rhein-Main als eine führende Region in Europa zu etablieren, sagte am 6. Februar VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Die bisherige Landesregierung habe das Fundament für neue, weitreichende Zielsetzung gelegt. Jetzt müssten die Rahmenbedingungen weiter so verbessert werden, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, die beste Infrastruktur und die besten Bildungsergebnisse erreicht werden.
(Berlin) - Wir sind über die Eckpunkte der Ministerin nicht überrascht. Sie sind allerdings wenig konkret und lassen keine Systematik erkennen. Dies erklärte am 6. Februar Dr. Manfred Richter- Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Berlin. Dort hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Vorstellungen zur Modernisierung des Gesundheitswesens präsentiert. Wir bieten dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung einen kritisch-konstruktiven Dialog an, so Richter-Reichhelm.
(Berlin) - In einem vom Bund der Steuerzahler geführten Musterprozess hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung vertreten, dass die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 im Jahre 1999 geänderte Besteuerung von Entlassungsabfindungen teilweise verfassungswidrig ist. Nach Ansicht des BFH verstößt die Besteuerung einer im Jahr 1998 vereinbarten und 1999 ausgezahlten Entlassungsentschädigung nach der so genannten Fünftel-Regelung gegen das Grundgesetz. Gleichzeitig wurde ein Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gerichtet.
(Berlin) - Unter den Gegebenheiten, insbesondere der Arbeitsmarktentwicklung, muss sich der Einzelhandel insgesamt mit dem diesjährigen Winterschlussverkauf (WSV) zufrieden geben, erklärte am 6. Februar Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, in Berlin. Nach einem guten Start schwächelte der Schlussverkauf im weiteren Verlauf. Hellwege führte dies vor allem auf die wegen der Erhöhung der Sozialabgaben gesunkenen Nettoverdienste der Verbraucher im Januar zurück: Der Blick auf den Januar-Lohnzettel hat bei vielen jede weitere Lust am Konsum im Keim ersticken lassen.
(Berlin) - Wer weiterhin eine funktionierende Polizei überall in Deutschland will, muss gegen die Öffnungsklausel sein, wie sie das Land Berlin vorschlägt, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Es ist paradox. Man kann doch nicht gleiche Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Ländern bei unterschiedlicher Bezahlung verlangen. Aus diesem Grund lehnt die GdP den Vorstoß des Beamtenbundes ab, der auf Einkommensverluste für die Kolleginnen und Kollegen hinausläuft. Freiberg: Wir haben auf nichts mehr zu verzichten.
