Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die IG Metall hat auch am 19. Mai ihre illegalen Betriebsblockaden im Land Brandenburg fortgesetzt. Bereits am 18. Juni hatten die Arbeitsgerichte in Brandenburg / Havel und Neuruppin deshalb einstweilige Verfügungen gegen die Gewerkschaft verhängt. Diese blieben jedoch unbeachtet. In der Folge konnten die Beschäftigten der blockierten Betriebe nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Die Blockierer waren von der IG Metall vorwiegend aus VW-Werken in Niedersachsen mit Reisebussen herbeigeholt worden. Das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel hat nun einen weiteren Beschluss gegen die Gewerkschaft gefasst: Danach wurde gegen IG Metall-Chef Klaus Zwickel wegen anhaltender Verstöße gegen den vorherigen Gerichtsbeschluss ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro festgesetzt.

(Berlin) - Eine Einigung über den künftigen Verfassungsvertrag ist in greifbare Nähe gerückt, voreilige Erfolgsmeldungen sind jedoch verfrüht. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt zwar viele Anliegen der deutschen Wirtschaft hinsichtlich mehr Berechenbarkeit, Transparenz und Effizienz bei der Rechtsetzung in der EU, aber für eine Gesamtbewertung ist es noch zu früh. Dazu müssen die in den Juli verschobenen Verhandlungen über wesentliche Teile abgewartet werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt im Vorfeld des EU-Gipfels von Thessaloniki.

(Berlin) - Zum Entwurf einer Europäischen Verfassung, der am Wochendende auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki von den Staats- und Regierungschefs beraten wird, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer am 19. Juni in Berlin: "Der Europäische Verfassungskonvent hat einen Textentwurf vorgelegt, der grundlegende gewerkschaftliche Forderungen berücksichtigt. Wir begrüßen vor allem die vollständige Integration der Charta der Grundrechte in den Verfassungsentwurf. Es ist ein positives Zeichen, dass soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichheit der Geschlechter sowie hohe Umweltschutz-Standards in den Zielkatalog der Verfassung aufgenommen worden sind."

(Birkenwerder) - Die erfolgreichen Festnahme- und Durchsuchungsaktionen, die durch BGS und tschechische Behörden am 18. Juni in beiden Ländern durchgeführt wurden, belegen eindrucksvoll, die internationale Dimension der Schleusungskriminalität. Der BGS spielt bei der Bekämpfung derartiger Schleuserbanden zunehmend eine wesentliche Rolle, insbesondere seitdem der BGS auf Initiative von Bundesinnenminister Schily auf eine „Europäische Grenzpolizei“ drängt, und die Kriminalinspektionen des BGS zunehmend wirkungsvoller arbeiten, erklärte hierzu der Vorsitzende des BDK-Verbandes „Bund“ (BKA / BGS), Thomas Mischke.

(Berlin) - Ein deutliches Signal der Bereitschaft zur Beseitigung der strukturellen und ökonomischen Schieflage im dualen System zu Lasten des privaten Rundfunks erwartet der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), Jürgen Doetz, von den abschließenden Beratungen des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Verabschiedung einer Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Notwendigkeit gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Vergabe der Übertragungsrechte der Fußballbundesliga wieder einmal mehr als deutlich werde.

(Kiel) - Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Privatkliniken Schleswig-Holstein (VPKSH) hat am 18. Juni 2003 mit Dr. Philipp Lubinus einen neuen Vorsitzenden an ihre Spitze gewählt. Lubinus gehörte dem Vorstand bislang als Beisitzer an, wie auch Rolf Becker, der stellvertretender Vorsitzender bleibt. Dr. Jürgen Mau, der seit April 1987 den VPKSH führte, bleibt dem Verband nunmehr ebenso als Beisitzer mit seinen Erfahrungen erhalten wie Dr. Christian J. Rotering. Nicht mehr für ein Amt kandidiert hat Günther Jansen, für ihn übernimmt Thomas Fettweiß das Amt eines Beisitzers.

(Berlin) - Wer sich in der Bundesrepublik mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschäftigt, kommt an Ursula Engelen-Kefer nicht vorbei. Wie ein roter Faden ziehen sich diese Themen durch das Berufsleben der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, die 20. Juni ihren 60. Geburtstag feiert. "Ich musste den Jungs zeigen, was ich kann", sagt Engelen-Kefer, die am 20. Juni 1943 in Prag geboren wurde. Und das tat sie dann auch: Um sich den sehnlichsten Wunsch, einen grünen VW-Käfer, erfüllen zu können, putzte die Schülerin im Krankenhaus - für 1 Mark 72 in der Stunde.

(Berlin) - Als "ersten Pfeiler" der beabsichtigten "Brücke in die Steuerehrlichkeit" sieht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) den von der Bundesregierung am 18. Juni verabschiedeten Gesetzentwurf. Mit dem vorgesehenen Abschlag auf die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Steuerarten, dem erweiterten zeitlichen Rahmen für die strafbefreiende Erklärung und der Ausdehnung des in die Straffreiheit einbezogenen Personenkreises seien wichtige Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen worden.

(Siegen) - Das Thema "Ausbildung" brennt in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe zurzeit unter den Nägeln. Dramatische Einbrüche bei den Lehrlingszahlen und die aktuelle Wirtschaftslage beschäftigten auch die Sommer-Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). So ging Präsident Dipl.-Volksw. Franz Becker auf die aktuelle Lage in der Region sowie die politische Situation in Deutschland ein. "Gerade die Bildungspolitik der Bundesregierung zeichnet sich durch eine völlig unübersichtliche Organisation aus und muss neu geordnet werden", brachte der Präsident die Lage auf den Punkt.

(Berlin) - Zur Debatte um eine Gesundheitsreform erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp: "Angesichts ständig steigender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind durchgreifende strukturelle Reformen und ein Umsteuern hin zu mehr privater Eigenvorsorge dringend notwendig. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind in diesem Sinne erste, aber noch zu halbherzige Schritte: So sollte das Kostenbewusstsein der Patienten durch höhere Zuzahlungen und durch das Kostenerstattungsprinzip - statt einer Patientenquittung - gefördert werden. Das Krankengeld muss komplett aus der GKV ausgegliedert und die Arbeitgeber müssen in einem weiteren Schritt von den hohen Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entlastet werden."