Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wer weiterhin eine funktionierende Polizei überall in Deutschland will, muss gegen die Öffnungsklausel sein, wie sie das Land Berlin vorschlägt,“ erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Es ist paradox. Man kann doch nicht gleiche Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Ländern bei unterschiedlicher Bezahlung verlangen.“ Aus diesem Grund lehnt die GdP den Vorstoß des Beamtenbundes ab, der auf Einkommensverluste für die Kolleginnen und Kollegen hinausläuft. Freiberg: „Wir haben auf nichts mehr zu verzichten.“

(Berlin) - Zu den Äußerungen von Guido Westerwelle, die Gewerkschaften seien ´eine Plage für unser Land`stellt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, am 6. Februar in Berlin klar: "Ich fordere Herrn Westerwelle auf, sofort seine aus dem Wörterbuch des Unmenschen gegriffene Wortwahl zu ändern. Gewerkschaften sind demokratische Organisationen und ebenso wie die Parteien keine Plage. Seine Wortwahl lässt nur den Schluss zu, dass sich in der FDP nicht nur Herr Möllemann im Ton und im Wort vergreift."

(Köln) - Die Bundeszahnärztekammer, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung begrüßen den Vorschlag der CDU, die zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz aus dem GKV-Leistungskatalog auszugliedern und in die Eigenverantwortung der Versicherten zu überführen. Voraussetzung hierfür muss sein, dass die dadurch eingesparten Beiträge den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihr Erkrankungsrisiko privat absichern können. Die derzeitigen GKV-Leistungs- und Versicherungsstrukturen mit Budgetierung und Rationierung verhindern eine qualitativ hochwertige zahnärztliche Versorgung.

(Bonn) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat am 6. Februarin Berlin "Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens" vorgestellt. Das Gesamtkonzept soll im Mai folgen und dann bereits die Vorschläge der Rürup-Kommission für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen. Der AOK-Bundesverband hat die Eckpunkte Schmidts im Grundsatz begrüßt. "Die Patienten werden profitieren, das deutsche Gesundheitswesen wird effizienter und bessere Leistungen bringen", sagte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am 6.Februar in Berlin.

(Hamburg) - "Es ist unerhört: Der Südwestrundfunk zeigt im Fernsehprogramm, wie man Musik im Internet klaut. Anstatt die Rechte von Urhebern und Verwertern, zu denen auch Journalisten und Rundfunkanstalten gehören, zu respektieren, bietet der SWR den Musikklau frei Haus", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Es wird nicht einmal darauf hingewiesen, dass es millionenfach illegale Musikangebote im Internet gibt, die die Rechte von Kreativen missachten. Ich fordere den SWR auf, solche Sendungen zu unterlassen und künftig sorgfältiger mit Handlungsanleitungen umzugehen, die Straftaten voraussetzen."

(Berlin) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund ist vom Reformpapier des Bundesgesundheitsministeriums enttäuscht. „Frau Schmidt hat uns am 6. Februar ein Papier des geringen Nutzens vorgestellt“, so der Vorsitzende Dr. Frank Ulrich Montgomery. Seiner Meinung nach baue Schmidt mit diesen Eckpunkten gerade die von ihr angeprangerte Unter-, Über- und Fehlsteuerung im Gesundheitswesens auf. Bestes Beispiel sei das neu zu schaffende Bürokratiemonster mit dem Namen „Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin“, das angeblich Qualitätsprobleme erkennen solle, die schon lange bekannt seien.

(Köln) - Fakturierung (Rechnungsstellung) und Inkasso (Eintreibung der Rechnungsbeträge und Durchführung der kaufmännischen Mahnung) für Call-by-Call-Anbieter müssen von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angeboten werden, wenn es nicht zu einer verstärkten Remonopolisierung im deutschen TK-Markt kommen soll. Das geht aus zwei heute vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) beziehungsweise von Dialog Consult vorgestellten Studien hervor. Bereits seit 2001 ist die Telekom nicht mehr verpflichtet, Mahnwesen und gerichtliche Eintreibung für die Wettbewerber zu übernehmen.

(Berlin) - "Arbeitskosten senken, Sozialsysteme sichern, Bürokratie beseitigen. Auf diesem Dreiklang basieren die Vorschläge des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels zur Reform des Arbeits- und Sozialrechts", erläuterte am 5. Februar in Berlin HDE-Präsident Hermann Franzen den vom Spitzenverband des Einzelhandels vorgelegten Modernisierungskatalog: "Die Stagnation bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen und die stetig steigende Arbeitslosigkeit haben den Reformdruck in einem unerträglichen Maße erhöht. Wir brauchen nun in Bundestag und Bundesrat eine große Koalition der Vernunft zwischen Regierung und Opposition. Wer blockiert, verliert – auf jeden Fall die nächste Wahl."

(Hennef) - Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (ATV-DVWK) veranstaltete am 23. und 24. Januar 2003 in Kassel das erste "Internationale Forum". Die für die Fachleute der Wasser- und Abfallwirtschaft konzipierte Gemeinschaftstagung von ATV-DVWK, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war mit 144 Teilnehmern aus dem In- und Ausland ein voller Erfolg. In seiner Eröffnungsansprache machte Prof. Dr.-Ing. E.h. Hermann H. Hahn, Präsident der ATV-DVWK, deutlich: "Die Auslandstätigkeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat für die ATV-DVWK einen hohen Stellenwert."

(Bremen) - Die Wege entlang von Bundeswasserstraßen sollen verstärkt als Radwege nutzbar gemacht werden. Das hat der Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt dies. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener: "Für die jährlich über zwei Millionen Radtouristen in Deutschland ergeben sich so attraktive neue Urlaubsmöglichkeiten." Der Beschluss zu Radwegen an Wasserstraßen ergänzt das bereits bestehende Programm der Bundesregierung zur Förderung von Radwegen an Bundesstraßen. Diese Maßnahme könne die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Deutschland weiter voranbringen, so der ADFC.