Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Auf den deutschen Einzelhandel kommt in diesem Jahr die schwierigste Tarifrunde der Nachkriegszeit zu", erklärte am 5. Februar in Berlin Rainer Marschaus, Vorsitzender des Tarifpolitischen Beirates (Tapo) des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Die negative Umsatzentwicklung des Vorjahres werde sich auch 2003 mit einem erwarteten Minus von 1,5 Prozent fortsetzen. Bereits die Tariferhöhung für 2002 mit einer Kostenbelastung von bis zu 2,89 Prozent habe daher zu dem vom HDE befürchteten drastischen Stellenabbau im Einzelhandel geführt. Eine weitere Kostenbelastung durch Tarifsteigerungen im Jahr 2003 werde den Trend nur noch beschleunigen.

(Berlin) - Bundesminister Dr. Manfred Stolpe nahm die Überreichung des Abschlussberichtes zum Anlass, die Verzahnung von Immobilien und Altersvorsorge als wichtiges Ziel der Koalitionsvereinbarung herauszustellen. Er begrüßte es daher, dass die unter dem Dach des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. arbeitende Kommission hierzu Empfehlungen in die Diskussion einbringt. Gerade das selbstgenutzte Wohneigentum habe, so Herr Dr. Stolpe, in der Vergangenheit nicht nur in erheblichem Maße zur Bildung von Vermögen, sondern darüber hinaus zu dessen gleichmäßiger Verteilung beigetragen.

(Hannover/Berlin) - Kirchenführer aus Europa, den USA und dem Nahen Osten haben sich am Mittwoch, 5. Februar, bei einem Treffen in Berlin in einer Resolution für eine friedliche Lösung der Irak-Krise ausgesprochen. Nachdrücklich fordern sie, den UN-Inspektoren ausreichend Zeit für ihre Arbeit zu lassen. Die Ziele, die besonders von den USA zur Begründung eines Krieges gegen den Irak angeführt würden, seien nicht akzeptabel, heißt es in der Erklärung. Die leitenden Kirchenvertreter rufen die Regierung des Irak dazu auf, alle Massenvernichtungswaffen zu zerstören und in jeder Hinsicht mit den UN-Inspektoren zusammen zu arbeiten.

(Berlin) - Der am 5. Februar vorgestellte Agrarbericht 2003 der Bundesregierung bestätigt den Deutschen Bauernverband (DBV) in seiner Auffassung, dass politische Signale für mehr Investitionen, Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum dringend geboten sind. Die Ergebnisse des Agrarberichtes der Bundesregierung und des Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes vom Dezember 2002 sprechen hier die gleiche Sprache. Sowohl im vergangenen Wirtschaftsjahr 2001/02 als auch im laufenden Wirtschaftsjahr 2002/03 sind rückläufige Unternehmensergebnisse zu verzeichnen.

(Köln) - Die Deutsche Braunkohlenindustrie verzeichnete im Jahr 2002 Absatzzuwächse. Die Förderung erhöhte sich insgesamt wegen der höheren Verfügbarkeit der Kraftwerke und der Inbetriebnahme des Neubaukraftwerkes in Niederaußem bei Köln um 3,7 Prozent auf 181,8 Mio. t. Die Förderung im mitteldeutschen Revier stieg um 3,9 Prozent auf 20,0 Mio. t, in der Lausitz nahm die Förderung um 3,1 Prozent auf 59,3 Mio. t zu. Im Rheinland ist die Förderung um 5,3 Prozent auf 99,4 Mio. t gesteigert worden.

(Bonn) - Die Anzahl der arbeitslosen Werbefachkräfte in Werbeagenturen, Medien und Werbeabteilungen der Firmen sind im Verlauf des Jahres 2002 auf 9.024 und damit um 29 Prozent gestiegen (Vorjahr: 6.990 Arbeitslose). Daraus ergibt sich nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) im Verhältnis zur Menge der Beschäftigten im Kernbereich des Werbegeschäfts in Höhe von 183.274 Werbeexperten eine Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent. "Dies ist ein historischer Höchststand in diesem Wirtschaftsbereich", so ein Sprecher der Dachorganisation von 41 Verbänden aller Arbeitsbereiche der Branche.

(Bonn) – Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat an die Union appelliert, nochmals über ihr Thesenpapier zur Finanzierung der Krankenkassen nachzudenken. Hirrlinger: „Wer Zahnersatz und Zahnbehandlung privat versichern will mit einer Pauschale von 20 bis 25 Prozent, von der niemand weiß, wie hoch sie künftig in Wirklichkeit sein wird, der setzt das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel."

(Berlin) - Der Arbeitskreis junger Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert am Mittwoch, den 12. Februar 2003, um 14.15 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus 1 in Berlin (Raum 6.114, Eingang Dorotheenstraße) vor der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Studie "Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert". Nach einer kurzen Einführung durch den früheren außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Karl A. Lamers MdB, wird die Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen an den für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, übergeben und die Kernthesen kurz erläutert.

(Berlin) - Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU kann auf keine Kompetenzgrundlage für derart weitgehende regulatorische, administrative und über den Euratom-Vertrag hinausgehende Aufgaben zurückgreifen. Dadurch würden die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten verletzt.

(München) - Die hohen Benzinpreise sind das Hauptärgernis für die deutschen Autofahrer. Dies belegt eine repräsentative Mitgliederbefragung des ADAC, die der Automobil-Club jetzt veröffentlichte. Demnach kritisierten 82 Prozent die hohen Kraftstoffpreise, 2001 waren es lediglich 68 Prozent. Mit einigem Abstand folgen die Zunahme des Lkw-Verkehrs und die Rücksichtslosigkeit der Verkehrsteilnehmer auf der Liste der Probleme und Ärgernisse. 94 Prozent der Befragten lehnten eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer ab, 2001 taten dies "nur" 84 Prozent.