Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Der Vorstand des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels als Inhaber der Frankfurter Buchmesse hat sich gestern in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig für Frankfurt als auch künftigen Standort der weltweit größten Buchmesse entschieden. Dies gab der Vorsteher des Börsenvereins, Dieter Schormann, im Anschluss an die Sitzung bekannt. Der Beschluss im Wortlaut: "Wir beauftragen die Ausstellungs- und Messe GmbH, die zurzeit laufenden Vertragsverhandlungen mit der Frankfurter Messe GmbH auf der Basis des Rahmenkonzeptes, das wir am 18. März mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, Petra Roth, und dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Roland Koch, vereinbart haben, abzuschließen.
(Berlin) - Bei einem irakischen Raketenangriff südlich von Bagdad sind am Montag der Focus-Reporter Christian Liebig und der Journalist Julio Anguita Parrado, der für die spanische Tageszeitung El Mundo arbeitete, ums Leben gekommen. Die beiden "embedded correspondents" befanden sich im Hauptquartier der 3. Infanteriedivison, als eine Rakete einschlug und die beiden Journalisten sowie zwei Soldaten tötete. Auch der 8. April forderte zwei neue Todesopfer unter den Journalisten. Der Kameramann Tarek Ajub wurde bei einem Bombenangriff der US-Luftwaffe auf die Büros der beiden arabischen Fernsehsender Al Dschasira und Abu Dhabi TV tödlich verletzt, wie Al Dschasira mitteilte. Vor dem Hintergrund der jüngsten Opfer appelliert Reporter ohne Grenzen noch einmal eindringlich an die Kriegsparteien, keine militärischen Operationen durchzuführen, die wissentlich das Leben und die Sicherheit von Journalisten gefährden könnten.
(Köln) - Am 02. April hat Kulturstaatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), den Referentenentwurf für ein neues Filmförderungsgesetz (FFG) präsentiert. Kernstück der Reform ist eine Anhebung der Mittel für Referenzfilm- und Absatzförderung. Der Referentenentwurf sieht eine Erweiterung der Aufgaben der Filmförderungsanstalt (FFA) und eine Erhöhung der FFA-Fördermittel um rund 26 Millionen Euro vor. Wichtig ist insbesondere die Zusage der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter, ihre Leistungen auf rund 22,4 Millionen zu verdoppeln, wobei die privaten Fernsehveranstalter ihre Steigerungsbeiträge in Form von Sachleistungen erbringen wollen.
(Bonn/Berlin) - Hendrik Zörner, Pressesprecher und Leiter des Hauptstadtbüros des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), hat am Dienstag, den 8. April 2003 um 17.15 Uhr eine Protestnote des DJV bei der US-Botschaft in Berlin überreicht. Darin protestiert der DJV gegen den Beschuss des Hotels Palestine in Bagdad durch amerikanische Truppen. Der Deutsche Journalisten-Verband, mit über 40.000 Mitgliedern die größte Journalisten-Organisation Europas, forderte den amerikanischen Botschafter Coats auf, sofort alle militärischen Maßnahmen einzustellen, die sich vorsätzlich oder billigend gegen Journalisten und deren Arbeitsräume und Unterkünfte richten. Der Verband erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten als erste Demokratie der Welt die Pressefreiheit in ihre Verfassung aufgenommen hatten.
(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Diskussion über eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in ihrer Reaktion auf die am 7. April in Berlin veröffentlichten Ergebnisse der internationalen Grundschulvergleichsstudie IGLU gefordert. Wir müssen endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen. Die IGLU-Ergebnisse machen deutlich, dass wir die Frage nach den Schulstrukturen nicht länger ausklammern dürfen. Unser deutsches Auslesesystem ist international ein Auslaufmodell, erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Noch so viele Verbesserungen etwa bei der Ausbildung oder der Methodenkompetenz der Lehrkräfte verändern das Schulsystem nicht: Und das ist darauf ausgelegt, Kinder möglichst früh auszulesen und in Schubladen einzusortieren, betonte die GEW-Chefin.
(Frankfurt am Main) - Über 1000 Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, Verlagsangestellte, Studenten, Buchhändler und andere Bürger haben per E-mail an den Bundestag ihren Protest gegen den geplanten §52a des Urheberrechtsgesetzes ausgedrückt. Der Paragraf sieht vor, urheberrechtlich geschützte Werke wie Lehrbücher und Fachzeitschriften in Schulen und Universitäten zum elektronischen Kopieren freizugeben. Nach Ansicht der Gegner dieser Regelung würde der Paragraf die Arbeit von Fachverlagen und die Wissenschaft in Deutschland insgesamt gefährden. Am Mittwoch, 9. April, will der Rechtsausschuss des Bundestages über die Novellierung des Urheberrechts abschließend beraten.
(Köln) - Am Freitag, 11. April 2003, will der Bundestag das "Erste Zivildienständerungsgesetz" endgültig verabschieden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen die Sparpläne der Bundesregierung noch weitere Einschnitte vor. Der Arbeiter-Samariter-Bund weist auf die bedenklichen Konsequenzen hin, die eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes für viele Dienstleistungen hätte, die sich um betreuungsbedürftige Menschen kümmern. Neben der Herabsetzung der Zuschüsse für die Zivildienststellen von 70 auf 50 Prozent (für die sozialen Einrichtungen bedeutet die Herabsetzung Mehrkosten von etwa 66 Euro pro Zivildienstleistenden im Monat), wodurch etwa 90 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingespart werden sollen, sollen 2003 noch zusätzliche zehn Millionen Euro durch die Kürzung der Kontingente eingespart werden.
(Düsseldorf/Hannover) - Autofahrer werden künftig nicht immer alleine entscheiden, wie sie fahren. Automobiltechniker rechnen in absehbarer Zeit damit, dass Fahrerassistenzsysteme immer häufiger in das Geschehen eingreifen werden, wie VDI-Experten jetzt auf der Hannover Messe erklärten. Der mögliche Sicherheitsgewinn sei so groß, dass sich dem auch die Gesetzgebung nicht verschließen werde, erwartet Professor Ulrich Seiffert, Vorstandsmitglied der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik, nachdem erste offizielle Untersuchungen sowohl der Bundesregierung als auch der EU dies nahe gelegt haben.
(Kassel) - Anlässlich des 15. Kasseler Abfallforums machte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer deutlich, dass sich die Recycling- und Entsorgungsbranche im Umbruch befinde. Er verwies auf die Einführung der Pfandpflicht und die nun diskutierte Novelle der Verpackungsverordnung. In diesem Zusammenhang machte der bvse-Hauptgeschäftsführer klar, dass mit der Novelle der Verpackungsverordnung vor allem eine hochwertige Verwertung der Verpackungsmaterialien festgeschrieben werden müsse. Fischer: Es darf kein Ökodumping geben! Neben der Einführung der Pfandpflicht setze auch das Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung wichtige Rahmendaten für die gesamte Branche. Hans-Günter Fischer betonte, dass sich der bvse als einziger Verband der privaten Entsorgungsbranche von Anfang an kooperationsbereit gezeigt habe.
(Berlin) - In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kommen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."
