Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bankenverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Steuersündern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu erleichtern. „Es liegt“, so Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, „nicht zuletzt im Interesse der steuerehrlichen Bürger, dass künftig auch diejenigen zum Steueraufkommen beitragen, die heute ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen“. Insofern sei dem Gesetzesvorhaben ein voller Erfolg zu wünschen. Trotz einiger kritischer Punkte enthalte der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen deutliche Verbesserungen.

(Bonn) - Dem Thema Qualität im Journalismus widmet sich das neue Jahrbuch 2003 des Deutschen Presserats, das ab dem 18. Juni vorliegt. Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, und Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats, nehmen dazu in ausführlichen Beiträgen Stellung. Ihre Analysen, was Qualität im Journalismus bedeutet und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, ergänzen und erweitern die aktuelle medienpolitische Diskussion. Ein gewichtiger neuer Teil des diesjährigen Jahrbuchs ist der Zwischenbericht zum Redaktionsdatenschutz, den der Presserat in Freiwilliger Selbstkontrolle seit 2001 übernommen hat.

(Berlin) - Der Bunde Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die am 17. Juni von Justizministerin Zypries bekannt gegebene Koalitions-Einigung, die Sicherheitsverwahrung auch auf Heranwachsende auszuweiten, grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl greifen die vorgesehenen Regelungen nach Auffassung des Kripo-Verbandes zur wirkungsvolleren Bekämpfung von Sexualdelikten bei weitem zu kurz. Ein Kritikpunkt: Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bereits verurteilter Sexualstraftäter bleibt weiterhin bundesgesetzlich ungeregelt und wird den Ländern überlassen.

(Berlin) - „Offenbar hat der VBI mit seiner Aktion „Parlamentarier besuchen Ingenieurbüros“ den Nerv der Abgeordneten im Deutschen Bundestag getroffen. Rund 150 Volksvertreter besuchen seit Mitte Mai unsere Ingenieurbüros. Wir sind begeistert über diese große Resonanz“, sagte Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure heute in Berlin. Von der Prominenz bis zum Jungabgeordneten ist das gesamte Spektrum des 15. Deutschen Bundestages quer durch alle Fraktionen vertreten.

(Berlin) - "Mit ihrem starren Festhalten an bestehenden Strukturen und Finanzierungsgrundlagen steuert die rot-grüne Koalition das Gesundheitswesen in eine Sackgasse", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, heute anlässlich des im Bundestag erstmals debattierten Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Gesundheitswesens (GMG). Yzer verwies auf ein heute veröffentlichtes Gutachten des Freiburger Finanzwissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen, wonach die öffentlichen Haushalte durch das derzeitige System der Gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft mit 3,9 Billionen Euro belastet werden.

(Köln) - Eine sofortige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich würde der schwächelnden Konjunktur auf die Beine helfen und das reale Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um fast 22 Milliarden Euro steigern. Damit könnte das Wirtschaftswachstum schon 2003 mit 1,6 Prozent mehr als dreimal so hoch ausfallen wie derzeit prognostiziert. Denn in der zusätzlichen Arbeitszeit produzieren die Beschäftigten mehr Dienste und Waren zu gleich bleibenden Arbeitskosten, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erheblich verbessert.

(Köln) - Das am 18. Juni im Deutschen Bundestag in erster Lesung beratene Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems wird nach Ansicht der deutschen Medizintechnik die effektive Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gefährden. Das Gesetz sieht in seiner jetzigen Fassung vor, dass die Krankenkassen zukünftig bei der Versorgung mit Rollstühlen, Atemtherapiegeräten, Prothesen, Bandagen etc. nur noch den niedrigsten Preis für das jeweilige Produkt erstatten müssen. Dies birgt nach Auffassung des Branchenverbandes SPECTARIS die Gefahr, dass damit die in Verbindung mit dem Hilfsmittel erbrachten Dienstleistungen nicht mehr geleistet werden können.

(Siegburg) - Die von der Union vorgeschlagene Privatisierung des Zahnersatzes stößt bei den Ersatzkassen auf heftige Kritik. "Hier wird reine Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Krankenversicherungen betrieben", erklärte Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV. Ansonsten gebe es keinen sachlichen Grund, Zahnersatz in die private Krankenversicherung zu überführen. Wer das vorhabe, belaste vor allem die Familien. Denn anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsste in der PKV für jedes Familienmitglied – also auch für Ehepartner und Kinder – eine extra Versicherungspolice abgeschlossen werden. Aus angeblich 7,50 Euro würde dann schnell der vierfache Betrag.

(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts Gesetzentwurf. Anlässlich der ersten Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) am 18. Juni wies er in einem Schreiben an alle 603 Abgeordneten des Bundestages auf verfassungsrechtliche Bedenken in vier Punkten hin.

(Berlin) - „ Dies ist ein erster Schritt zu einer tragfähigen Gesundheitsreform“, begrüßt Angelika Haus, stellvertretende Bundesvorsitzende des Hartmannbundes, das gemeinsame Alternativkonzept zur Gesundheitsreform von CDU/CSU. „Eine prozentuale Selbstbeteiligung der Bürger wird helfen, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken, Leistungsvolumen zu steuern und einen bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen zu fördern.“ Haus befürwortet dabei die Begrenzung der Eigenbeteiligung auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens: „So wird die finanzielle Überforderung sozial Schwächerer verhindert und dem Solidargedanken Rechnung getragen.“