Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit entschiedener Ablehnung kommentieren acht Verbände der Wirtschaft und des Verkehrsgewerbes die vorgelegten Entwürfe der LKW-Maut-Verordnung und der Mauthöheverordnung. Hier müsse noch erheblich nachgearbeitet werden. Dabei seien auch die Länder bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat gefordert, so die Verbände, zu denen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zählt, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Wirtschaft fordere akzeptable Lösungen für die grundsätzlichen Schwachpunkte der Maut die unzureichende Kompensation für die zugesagte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa und die unbefriedigenden Regelungen zur Zweckbindung der Mittel.
(Berlin) - Rechtzeitig vor der Plenartagung des Konvents am 6. und 7.2.03, in der die unzureichenden Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe Soziales Europa diskutiert werden, legt der djb konkrete Formulierungsvorschläge für einen eigenständigen Titel Gleichstellung mit einem Kapitel Gleichstellung von Frauen und Männern sowie notwendige erweiternde Änderungen im Sozialkapitel zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung vor. Der djb fordert, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern als Wert und als Ziel der Europäischen Union Eingang in die Europäische Verfassung findet.
(Berlin) - Am 5. Februar hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) seine neuen Qualitätshandbücher in gedruckter Form und als CD-ROM-Version vorgestellt. Nahezu 80 Auditoren (TQM), Qualitäts-Manager und Qualitätszirkelleiter hatten sich zur Präsentation der beiden jeweils ca. 400 Seiten starken Werke in Kassel versammelt. "Auf eine solche praxisorientierte Hilfestellung zum Thema Qualität haben die Pflegeeinrichtungen schon lange gewartet", fast Ute Kleine (Inhaberin eines Pflegeheimes und TQM-Auditorin) die Eindrücke der Teilnehmer zusammen.
(Frankfurt am Main) - Das ruhige Konjunkturklima in der deutschen Marktforschung dauerte im Jahr 2002 an. Das ist das Ergebniseiner aktuellen Umfrage des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. bei seinen Mitgliedsinstituten. Demnach hat sich die im Jahr 2001 eingetretene Beruhigung der Wachstumserwartungen der Marktforschungsinstitute in Deutschland im Jahr 2002 fortgesetzt. Während in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts die Marktforschung in Deutschland noch jeweils zweistellige Wachstumsraten erzielen konnte, muss sie zu Beginn des neuen Millenniums - bei jährlichen Umsatzsteigerungen von zur Zeit rund vier Prozent - nun "kleinere Brötchen backen".
(Berlin) - Machen Sie Schluss mit der unseligen Steuererhöhungsdiskussion. Lassen Sie uns stattdessen darüber nachdenken, wie wir Investitionen in Deutschland wieder attraktiv machen können. Mit diesem Appell wandte sich am 5. Februar der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die morgen in Berlin mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder über das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz beraten will. Vor allem aber die Bundesregierung müsse einsehen, dass der Weg aus der Wirtschaftskrise nicht über Steuererhöhungen, sondern nur über eine Stärkung der Investitionskräfte führe.
(Berlin) - Der Primärenergieverbrauch ist im Jahre 2002 in Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken, und zwar um 1,9 Prozent auf 488,5 Mill. t SKE (14 319 PJ). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die schwache Konjunktur und auf die gegenüber 2001 mildere Witterung zurückzuführen. Temperaturbereinigt ist der Primärenergieverbrauch um 0,6 Prozent niedriger gewesen als 2001. Bei einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 0,2 Prozent hat sich die temperaturbereinigte Energieproduktivität der Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent verbessert. Im Durchschnitt der Jahre von 1991 bis 2001 war der Zuwachs mit 1,4 Prozent noch deutlich größer.
(Berlin) - Am 28. Januar 2003 fand in Berlin der Neujahrsempfang des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB) statt. Dr. Dieter Klumpp, Präsident des VDB, verwies in seiner Eröffnungsrede auf das erfolgreiche Jahr 2002 mit voraussichtlich leicht gestiegenen Umsätzen und Beschäftigtenzahlen. "Sicher ein Trend, der sich gegenwärtig nicht in vielen Industrien abspielt", so Dr. Klumpp. Die Schwerpunkte im Jahr 2003 liegen laut Dr. Klumpp bei der Realisierung der beiden Magnetschwebebahnen in NRW und Bayern, der Verabschiedung des 2. Eisenbahnpaketes der Europäischen Union sowie einem gesicherten finanziellen Konzept zur Einführung des gemeinsamen europäischen Zugsicherungssystems ETCS.
(Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Rahmen der Umsetzung des Programms der Bundesregierung zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit auf Vorschlag des Bundeskanzlers und der Spitzenverbände der Bauwirtschaft den Aufbau einer Task Force Public-Private-Partnership (PPP) für den öffentlichen Hochbau initiiert. Der im Rahmen dieser Initiative gebildete Lenkungsausschuss als gemeinsames Gremium des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Spitzenverbände der Bau- und Kreditwirtschaft soll die Implementierung von PPP im öffentlichen Hochbau fördern und somit die öffentliche und private Seite bei der Planung und Durchführung privatfinanzierter öffentlicher Hochbaumaßnahmen unterstützen.
(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Arbeitgeber zu einer verbindlichen Selbstverpflichtung zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes aufgefordert. Die Arbeitgeber müssen ihr bereits 1999 gegebenes Versprechen, allen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten, jetzt ohne Wenn und Aber einlösen, sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am 5. Februar in Frankfurt. Möglichen Gegenforderungen der Arbeitgeber für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze erteilte der Gewerkschaftsvorsitzende eine Absage. Für zusätzliche Ausbildungsplätze werde die IG Metall weder den Kündigungsschutz aufgeben noch Eingriffen in die Tarifautonomie zustimmen. Solch einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben, erklärte Zwickel.
(Düsseldorf) - Die Europäische Kommission wird bei den drei Produkten Quartoblech, Weißblech und Betonstahl derzeit keine Zollkontingente einführen, aber die besondere Importüberwachung fortsetzen. Ende September 2002 hatte die Europäische Kommission Zollkontingente in Reaktion auf die Einfuhrbeschränkungen in den USA zum Schutz des EU-Marktes vor Umlenkungen bei sieben Produkten endgültig in Kraft gesetzt. Zu den drei genannten Erzeugnissen war damals der Untersuchungszeitraum verlängert worden.
