Verbands-Presseticker

(Hannover) - Zum Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, anlässlich des 50. Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der DDR aufgerufen. Die Solidarität mit den Opfern erinnere an den "Kampf um die Wahrheit und die Freiheit", so Kock in einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche, bei dem auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, predigte. Der Arbeiteraufstand sei ein Kampf gegen Willkür und Alleinherrschaft gewesen, sagte Kock in seiner Predigt. "Ein Freiheitswille brach auf, der schließlich nur mit der Macht sowjetischer Panzer niedergedrückt werden konnte."

(Berlin) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bedauert, dass der 17. Juni als Feiertag gerade in dem Moment abgeschafft wurde, als Deutschland wieder geeint war. "Heute wünschen wir uns, dass der Bundestag die Kraft findet, den 17. Juni als "Tag der Freiheit und der Demokratie" erneut zum Feiertag zu erklären", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende, Klaus Wiesehügel, am Montagabend in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Hohenschönhausen. Auf einer Gedenkveranstaltung der Stiftung "Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" zum 50. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR erinnerte Wiesehügel an das "Aufbegehren für Freiheit und Demokratie".

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, den 17. Juni 1953 im Unterricht zu thematisieren. Die Bildungsgewerkschaft gedachte der Opfer des Arbeiteraufstandes gegen das damalige DDR-Regime. GEW-Vorsitzende Stange plädierte für einen "differenzierten Blick" auf die Ereignisse des 17. Juni und die politisch ökonomischen Hintergründe. "Pauschale Schwarzweiß-Malerei hilft uns bei Aufarbeitung und Einschätzung nicht weiter", sagte Stange am 16. Juni in Frankfurt am Main.

(Berlin) - Zu der vom Sozialexperten der Unionsfraktion, Horst Seehofer, vorgeschlagenen Sockelrente erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Horst Seehofer verdient Anerkennung für seinen Mut. Durch seinen Vorstoß wird auch dem letzten Schönredner klar, dass das bisherige Rentensystem nicht reformfähig ist. Dem Modell einer einheitlichen Sockelrente plus privater Zusatzvorsorge gehört die Zukunft. Es bietet zwei wesentliche Vorteile: seine Einfachheit und die zu erwartende nachhaltige Reduzierung der Lohnzusatzkosten durch die spürbare Senkung des Rentenbeitrags."

(Berlin) - Zu den Vorschlägen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union Horst Seehofer erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 16. Juni in Berlin: "Wir begrüßen, dass sich Horst Seehofer aus dem Mainstream der Kürzungsdiskussion ausklinkt. Seehofers Vorstoß, alle Erwerbstätigen an der solidarischen Alterssicherung zu beteiligen und die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung zu verbreitern, ist ein zukunftsweisender Schritt für nachhaltige Sozialreformen. Der DGB fordert seit langem die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die schrittweise alle Selbständigen, Beamten und auch geringfügig Beschäftigte einbezogen werden können."

(Berlin) - Nach der am 13. Juni von Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekanntgegebenen Einigung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Aus der Sicht des HDE ist ein bundesweites einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen gescheitert. Die Unternehmen des Handels setzen die Getränkevorschriften ohne Einschränkung um. Sie werden ab dem 1. Oktober 2003 in Deutschland nur noch Mehrwegverpackungen und pfandfreie Einwegverpackungen anbieten oder sich verordnungskonformen Lösungen zur Umsetzung der Pfandpflicht auf Einwegflaschen und Dosen anschließen."

(Hamburg) - Zu Gesprächen auf Arbeitsebene trafen sich Vorstandsvertreterinnen des BVA und Dr. Gerd Schorn, (Leiter des Referates Arzneimittelverkehr, Apotheken, Pharmaberufe), sowie dessen persönlicher Referent Thiemo Steinrücken, am 13. Juni in Bonn. Hauptthema war das anstehende Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG), sein voraussichtlicher Zeitplan und seine Folgen. So ist die erste Lesung am 18. Juni, danach folgen die Anhörungen im Gesundheitsausschuss vom 23. bis 30. Juni. In der darauffolgenden Woche sind die Beratungen im Gesundheitsausschuss, so dass die zweite und dritte Lesung noch vor der Sommerpause stattfinden könnte.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. „Das wäre ein starkes Signal“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Wenn die Steuerzahler - und zwar Konsumenten und Investoren - über mehr Geld verfügen können, ist das gut für Konjunktur und Wachstum. Das wird seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt nicht verfehlen“. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würde durch das Vorziehen der Steuerreform ein Lediger mit einem Einkommen von 30.000 Euro um 611 Euro entlastet, bei einem Einkommen von 50.000 Euro um 1.344 Euro.

(Berlin) - Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Der Binnenmarkt steckt im vierten Jahr in Folge in einer Rezession. Verbraucher und Betriebe in Deutschland brauchen ein Signal. Die immer wieder neuen Diskussionen um Steuer- und Abgabenerhöhungen müssen aufhören. Nur wenn Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass sie wieder mehr finanzielle Spielräume haben – nur dann wird wieder mehr verbraucht und investiert."

(Berlin) - Angesichts der ernsten Bedrohungslage spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür aus, Bahnhöfe stärker durch Videotechnik zu überwachen. Nach dem glücklicherweise vereitelten Bombenanschlag von Dresden seien weitere Anschläge zu befürchten, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Videoüberwachung solle aber, so schränkte Freiberg ein, nur an hoch gefährdeten Orten wie Bahnhöfen, Flughäfen und besonderen Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werden. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnt die GdP weiterhin ab.