Verbands-Presseticker
(Bonn) - Ein großer Bestand historischer Zeitungen kehrt jetzt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) nach Berlin zurück. Die Staatsbibliothek zu Berlin erwartet in den nächsten Tagen mehr als 80 000 Zeitungen aus der Russischen Staatsbibliothek in Moskau. Sie waren während des Zweiten Weltkrieges in Deutschland erbeutet und nach Russland verlagert worden. Die Bundesregierung verhandelt seit Jahren mit Russland über die Rückführung kriegsbedingt verbrachter Kulturgüter. Erst kürzlich konnten mittelalterliche Fenster der Marienkirche, die in der Eremitage von St. Petersburg eingelagert waren, an ihren angestammten Platz nach Frankfurt/Oder zurückkehren.
(Berlin) - Die von der Bundesregierung geplante rückwirkende Einführung einer Pauschalsteuer auf private Veräußerungsgewinne, wie z. B. auf Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, Aktien und Antiquitäten, hält nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Es ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke, Immobilien-, Aktien- und anderen Privatbesitz, bei dem die heute noch geltende Spekulationsfrist von einem Jahr beziehungsweise von zehn Jahren bereits abgelaufen ist, in die Besteuerung einzubeziehen.
(Henstedt-Ulzburg) - Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat ein vom Bund der Versicherten (BdV) unterstützter Verbraucher, der die Bayern Lebensversicherung in zweiter Instanz auf Auszahlung eines höheren Rückkaufswertes bei der Kapitallebensversicherung verklagte, nun Recht bekommen und erhält fast 10.000 Euro an Abschlusskosten nachgezahlt (Urteil vom 30.01.2003, Az 25 U 4747/02). Der Verbraucher berief sich darauf, dass nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Vertragsklausel, welche die Abschlusskosten regelte, wegen Intransparenz unwirksam sei. Diese Kosten hätten demnach nicht vom Rückkaufswert abgezogen werden dürfen, weshalb ein höherer Rückkaufswert fällig gewesen sei.
(Berlin) - Das Insolvenzverfahren ist auf die Abwicklung und Reorganisation von Firmen zugeschnitten und nicht auf die Entschuldung natürlicher Personen. Das teure und aufwendige Verfahren ist daher nur bedingt geeignet, wenn es darum geht, natürliche Personen auf die Restschuldbefreiungsphase (Verbraucherinsolvenz) vorzubereiten. Dies ist das Ergebnis einer Tagung der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) vom 31. Januar 2003.
(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, erklärt in Berlin: Wir verfolgen mit großer Sorge die Pläne der Bundesregierung, die Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Der BFB hat sich von Beginn der Diskussion an gegen eine Erstreckung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe ausgesprochen. Freiberufler sind qua Berufsgesetz keine Gewerbetreibende.
(Essen) - Anfang Februar 2003 ist der VIKStrompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie gegenüber dem Vormonat um 1,57 Prozent auf 102,62 Punkte gesunken. Seit Beginn der Berechnung des VIK-Strompreisindices im Januar 2002 ist dieser um 2,62 Prozent angestiegen, gegenüber dem Tiefpunkt des Indices im März 2002 liegt der Anstieg bei 4,3 Prozent. Der aktuelle Rückgang des Index ist auf sinkende Großhandelspreise an der EEX sowie verminderte Netznutzungsentgelte zurückzuführen. Die Preise der kommenden vier Quartale sind im Januar sowohl für Base- als auch für Peakloadprodukte durchschnittlich um rund 0,8 Prozent gegenüber Dezember 2002 gesunken.
(Berlin) - Das Präsidium der SPD hat erklärt, die Entscheidungen über die Reformen der Struktur und der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Sommer zu treffen und die Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Geplant ist die Aufnahme von Konsensgesprächen mit der Union, sobald die Vorschläge der Sozialministerin zur Strukturreform und die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Finanzreform vorliegen. Hierzu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 4. Februar in Berlin: "Die gesetzliche Krankenversicherung muss zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickelt werden. Die finanziellen Spielräume müssen zu einer Absenkung des Beitragssatzes genutzt werden."
(Berlin) - Im Rahmen des heutigen Entsorga-Congresses "Altholz zwischen stofflicher und energetischer Verwertung" hat der Vorsitzende des BDE-Arbeitskreises Altholz, Gerhard Schinol, darauf hingewiesen, dass die zum 01. März 2003 in Kraft tretende Altholzverordnung ein gelungenes Regelwerk sei. Schinol: "Die Altholzverordnung ist aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft gelungen und praxisgerecht. Dennoch sind noch einige Fragen offen geblieben. Diese gilt es im Rahmen unseres heutigen Kongresses mit Hilfe der anwesenden Fachleute zu klären."
(Berlin) - Zur Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen und Niedersachsen erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Die SPD ist bei den Landtagswahlen auch für eine bundespolitisch verfehlte Sozial- und Gesundheitspolitik abgestraft worden. Die Bundesregierung muss die Wahlniederlage als Aufforderung der Bürgerinnen und Bürger verstehen, von ihren patienten- und arztfeindlichen Vorhaben abzukommen und eine sozial gerechte Politik einzuschlagen."
(Kiel) - "Die Kliniken in Schleswig-Holstein haben sich aktiv an der Gestaltung und Implementierung des neuen G-DRG-Entgeltsystems (German Diagnosis Related Groups) beteiligt. 25 der 71 in Frage kommenden Mitglieder nehmen in diesem Jahr an dem Optionsmodell 2003 teil", sagte Dr. Burghard Rocke, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) anläßlich der Mitgliederversammlung vor über 100 Teilnehmern am Montag, 3. Februar 2003, in Kiel. Damit dokumentieren die hiesigen Krankenhäuser ihre Bereitschaft, sich schnell und umfassend mit Neuerungen im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen, in die Weiterentwicklung und Anpassung ihrer Häuser auch in Zeiten knapper Mittel zu investieren und dabei Risiken einzugehen.
