Verbands-Presseticker
(Berlin) - Am 1. April 2003 hat das Team des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) Verstärkung bekommen: Anke Lehmann ist neue Referentin für den Arbeitsbereich Medienpolitik. Die 31-jährige Kulturwissenschaftlerin arbeitete zuvor als Consultant für Politische Kommunikation und PR bei ECC Public Affairs Berlin, der Politikberatung der ECC Group. Dort beriet sie internationale Unternehmen aus der Medien-, Telekommunikations- und Technologiebranche.
(München) - Die Deutsche Bahn AG geht seit Ende letzter Woche auch gerichtlich gegen Kritik an ihrem neuen Preissystem vor. Sie hat Klage gegen den Vorsitzenden des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V. , Karl-Peter Naumann, wegen einer kritischen Äußerung erhoben. Seit gestern liegt PRO BAHN eine Klage der Deutschen Bahn AG wegen einer kritischen Äußerung über das neue Preissystem der DB AG vor. Nach einem Test der Beratungsqualität der DB AG hatte die "Bild am Sonntag" am 22. Dezember Kommentare bei PRO BAHN eingeholt und zitiert.
(Köln) - Angesichts der Flut an schlechten Nachrichten vom Börsenparkett hat ein Teil der Anleger der Aktie im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt. Statt 20 Prozent wie im Jahr 2001 besaßen 2002 lediglich 18 Prozent der Bundesbürger über 14 Jahre Aktien und/oder Fonds mit Aktienanteilen. Damit vertrauten nur noch 11,5 Millionen Sparer den Unternehmensanteilen als Vermögensanlage. Nachdem infolge der auf breiter Front gefallenen Kurse Einzelaktien bereits im Jahr 2001 aus den Portfolios verschwanden, verabschiedeten sich die Deutschen im vergangenen Jahr vor allem von den Aktienfonds.
(Bochum) - "Wir schätzen, dass sich weltweit bis zu 80 Prozent der erwachsenen Menschen nicht ausreichend bewegen." So rechnet es die Weltgesundheitsorganisation WHO mit Sitz in Genf vor. Das Problem betrifft aber nicht nur die Erwachsenen. Auch der Nachwuchs wird immer träger. Viele Teenager haben heute bereits Gesundheitsprobleme, die normalerweise erst die über 40jährigen erwarten. Die Jungen bewegen sich zu wenig. Was hilft? TV und PC abschalten und raus an die Luft, die jetzt nach Frühling riecht und die Freude auf den Sommer weckt. Auch die Physiotherapie bietet qualifizierte Angebote, um mobil zu bleiben und Krankheiten vorzubeugen.
(Köln) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 von einer Privatisierung des Krankengeldes gesprochen. Die PKV knüpft daran die Erwartung, dass damit eine echte Privatisierung gemeint ist, bei der die Leistung in die PKV überführt wird. Wie durch ein heute vorgelegtes Rechtsgutachten der Professoren Bernd von Maydell und Beatrix Karl klar aufgezeigt wird, hat der Gesetzgeber keinen Spielraum, das ausgegliederte Krankengeld wie auch andere auszugliedernde Leistungen bei der GKV anzusiedeln. Die damit einhergehende Benachteiligung der PKV wäre sowohl ein Verstoß gegen das Grundgesetz als auch gegen das Europarecht.
(Berlin) - Wir wollen fachübergreifend in der Selbstverwaltung organisiert bleiben und verhandeln können. Wir lassen uns nicht ohne Gegenwehr in kassengesteuerte Arztgruppen aufteilen. Dieses Votum haben Vorstand und Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin abgegeben. Gleichzeitig bekannten sich die Gremien zur Einheit von Haus- und Fachärzten. Außerdem bekräftigten sie den Anspruch der Patienten auf die freie Wahl des Arztes sowie der ambulanten Versorgungsebene, also des Haus- oder Facharztes. Malusregelungen als Steuerungsinstrumenten erteilten die Gremien eine Absage.
(Berlin) - Die am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag geführte Debatte um die Wiederbelebung der Vermögensteuer und der von drei SPD-geführten Bundesländern gestartete Anlauf zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ist schädlich und gefährlich. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland ist ein Nachdenken über die Besteuerung von Vermögenssubstanz kontraproduktiv: Investitionen und die Bildung von Arbeitsplätzen werden verhindert statt gefördert. Ich warne dringend davor, weiter in diese Richtung zu steuern!
(Berlin) - Noch dramatischer als befürchtet sei der Einbruch bei der beruflichen Weiterbildung für Arbeitslose, beklagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die jüngsten Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) belegten, dass die Zahl der Arbeitslosen, die im März eine vom Arbeitsamt finanzierte Weiterbildungsmaßnahme begonnen hätten, im Vergleich zum Vorjahresmonat im Westen um 57 Prozent, im Osten sogar um 63 Prozent zurückgegangen sei. Diese Zahlen sind schlechter als alles bisher Bekannte, so Bsirske. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, unterstrich der ver.di-Vorsitzende.
(Frankfurt am Main) - Die Arbeitgeberverband Mobilität und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und die GDL haben sich in der Tarifverhandlung am 5. April nicht auf die Umsetzung der Einigungsempfehlung der Schlichtung zum Spartentarif verständigen können. Die beiden Schlichter haben am 31. März 2003 in ihrem Schlichterspruch die Tarifführerschaft der GDL in lokführerspezifischen Regelungen anerkannt. Dadurch sollte die Tarifeinheit beim Agv MoVe gewahrt werden. Bereits am 3. April 2003 sollte die GDL-Tarifkommission über die Annahme des Schlichterspruchs entscheiden. Das war jedoch nicht möglich, weil eine wichtige Geschäftsgrundlage dafür entfallen ist. Der Agv MoVe konnte der GDL die uneingeschränkte Tarifführerschaft für Lokführer nicht garantieren. Diese ist für die GDL jedoch unabdingbar.
(Bonn) - Zwei Rügen hat der Beschwerdeausschuss des Presserats am 3. April 2003 in seiner zweiten Sitzung des Jahres ausgesprochen. In beiden Fällen war die identifizierende Berichterstattung ausschlaggebend. So hatte der EXPRESS in einem Bericht über einen Nachbarschaftsstreit ein Foto veröffentlicht, auf dem ein beteiligtes Ehepaar trotz teilweiser Anonymisierung für einen begrenzten, aber nicht unerheblichen Personenkreis erkennbar blieb. Neben den beiden Personen waren auch die Hausnummer und Teile ihres Hauses deutlich auf dem Foto zu erkennen. Die Details ließen eine Identifizierung des Ehepaars zumindest für die unmittelbare Nachbarschaft zu. Hierin sah der Beschwerdeausschuss eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.1 des Pressekodex und rügte die Zeitung öffentlich. Die Richtlinie besagt, dass Abbildungen von Personen nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden ist.
