Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor der Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler. „Die freiberuflich niedergelassenen Ärzte sind von der Sparpolitik der Regierung ohnehin schon schwer getroffen“, erklärte am 13. Juni Dr. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der KBV, in Berlin. Er verwies auf die enorme Belastung der Ärzte durch die von der Politik vorgeschriebene Nullrunde: „Sie ist vielmehr eine Minusrunde, da die Praxiskosten und die Inflationsrate steigen. Wenn dazu noch eine weitere Belastung durch die Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler kommt, werden einige Praxen in ernsthafte Existenznot geraten.“

(München) - Nach den schweren Busunglücken in den vergangenen Wochen fordert der ADAC jetzt ein generelles Alkoholverbot für die Fahrer von Reisebussen. Busfahrer unterliegen derzeit lediglich den gesetzlichen Bestimmungen wie jeder Privatmann auch. Busfahrer im Linienverkehr dürfen während ihres Dienstes und der Dienstbereitschaft dagegen keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen. Nach den derzeit gültigen Promillegrenzen bleiben Autofahrer mit bis zu 0,3 Promille im Blut ohne Sanktionen, wenn sie sich unauffällig verhalten.

(Berlin) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wird seine politische Arbeit in Berlin verstärken. Dazu steht ab sofort der langjährige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Dr. Peter Spary, als Berater dem Präsidium des BVMW zur Verfügung. “Mit seinen Erfahrungen als engagierter Streiter für den Mittelstand ist Peter Spary ein Riesengewinn für unseren Verband und damit für den ganzen Mittelstand“, erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

(Berlin) - Die Spannung ist erst einmal vorbei: der Konvent hat ein Ergebnis produziert, das sich sehen lassen kann. Dieser Meinung sind die Jungen Europäischen Föderalisten. "Der vorliegende Verfassungsentwurf ist sicherlich nicht das, was sich ein Föderalist unter einer demokratischen Verfassung für Europa vorstellt. Nichtsdestotrotz ermöglicht der vorliegende Entwurf Handlungsfähigkeit in der erweiterten Union”, so Jan Seifert, der Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland. Mit dem offiziellen Ende des Konvents steht Europa am Beginn einer neuen Zeitrechnung.

(Köln) - Rund 93 Prozent der Bundesbürger sind mit den Leistungen ihrer Stadtwerke vor Ort zufrieden. Dabei wird die Zuverlässigkeit der Versorgung durch die kommunalen Unternehmen von 97 Prozent der Befragten besonders positiv wahrgenommen. Ihre Erfahrungen mit Service, Freundlichkeit der Mitarbeiter und Verständlichkeit der Rechnung bezeichnen drei Viertel der Kunden als sehr gut oder eher gut. Nur 2 Prozent haben den Lieferanten gewechselt, weil ihnen dessen Angebot besser gefällt. Das geht aus einer aktuellen Kundenbefragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hervor.

(Berlin/Radolfzell) - Angesichts der neuerlichen Äußerungen des Sprechers des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, gegenüber der Nachrichtenagentur AP widersprach die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) der abenteuerlichen Behauptung, die Getränkedose würde in Deutschland praktisch aussterben. Nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) unter den großen Handelsunternehmen werden voraussichtlich 40 bis 50 Prozent der heute noch verkauften Dosen und Einwegflaschen durch Mehrweg ersetzt. „Es ist ein großer Erfolg für die Umwelt, wenn in diesem Sommer jede zweite Dose zur Mehrwegflasche mutiert. Es ist aber falsch, dass Getränkedosen völlig verschwinden werden“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

(Berlin) - Die Geschäftslage im Mai wird von den Unternehmen überwiegend als unbefriedigend bezeichnet. Im Wohnungsbau und im gewerblichen Bau zeigt sich bei den westdeutschen Unternehmen eine etwas günstigere Bewertung als im Vormonat. Für den Tiefbau ist die Lageeinschätzung insgesamt positiver als für den Hochbau, wobei in Ostdeutschland die Tiefbauunternehmen ihre momentane Geschäftslage überwiegend als befriedigend einstufen. Für den öffentlichen Hochbau werden nahezu ausschließlich negative Bewertungen getroffen. Das ergab die monatliche Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsbetrieben für Mai 2003.

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die dringend notwendige Gebührenanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einigen Ministerpräsidenten in Frage gestellt wird. Die auskömmliche Finanzierung der Kombination von Voll-, Sparten- und Zielgruppenprogrammen sind die Voraussetzung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Grundversorgungsauftrag nachkommen können. 3sat und Arte gehören ebenso dazu wie die Kulturberichterstattung in den Dritten Programmen und in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF.

(Berlin) - "Die Politik muss das Vertrauen von Investoren und Konsumenten zurückgewinnen", so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zur gegenwärtigen Steuerdiskussion. "Die Entlastung durch die Steuerreformstufen 2004 und 2005 ist deshalb richtig." Ständig neue steuerpolitische Ankündigungen verunsicherten hingegen nur. Vor allem dränge sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung mit dieser Diskussion von den für 2004 geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen – von der Mindeststeuer über die Rente bis zur Tabaksteuer – ablenken wolle.

(Berlin) - Die Solarbranche erwartet von der Bundesregierung die Beibehaltung verlässlicher Rahmenbedingungen zur Markteinführung von Solarstromtechnologie (Photovoltaik). Da spätestens Ende des Jahres das 100.000 Dächer-Solarstrom-Förderprogramm ausläuft, müsse im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) der ausfallende Subventionswert rechtzeitig ausgeglichen werden, fordern übereinstimmend die Wirtschaftsverbände Bundesverband Solarindustrie (BSi) und Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.