Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Die Botschaft der Wähler ist deutlich: die Bundesregierung muss in der Wirtschaftspolitik das Ruder schleunigst herumreißen", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Jetzt ist die Zeit der Wahlkämpfe zu Ende - es muss endlich gehandelt werden. Angesichts der Mehrheit im Bundesrat muss die Regierung eng mit der Opposition zusammenarbeiten. Und auch die Opposition steht in der Verantwortung, konstruktiv Deutschlands Zukunft mitzugestalten."
(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, sieht für den deutschen Gasmarkt eine Eiszeit heranbrechen. Schon bisher sei der Markt durch nahezu keinen Wettbewerb und ein viel zu hohes Preisniveau gekennzeichnet. Der Eon/Ruhrgas-Deal zementiere nun diesen Zustand. Die Botschaft dieser Fusion und ihres Zustandekommens ist eindeutig und schadet nicht nur den Energiemärkten, sondern dem gesamten Standort Deutschland: Die Meinung von Experten und die Haltung von Gerichten zählen nicht viel. Mit den nötigen Beziehungen und einer dicken Geldbörse kann man sich von allem freikaufen, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.
(Hannover) - Die Aufstockung der Investitionsetats für Baumaßnahmen sowie eine Verstetigung der Baunachfrage durch Ausschöpfung der bestehenden Investitionshaushalte sind neben dem Abbau überzogener Sicherheiten für Bauleistungen drei wesentliche Forderungen aus dem am 29. Januar 2003 vorgestellten Forderungskatalog der Verbände der niedersächsischen Bauwirtschaft. Weitere Forderungen beziehen sich auf eine verstärkte Förderung privater Investitionen, die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die Eindämmung der Schwarzarbeit und schließlich die Nutzung der Chancen privater Finanzierung öffentlicher Infrastruktur.
(Weinstadt) - Unter der Schirmherrschaft von Verbraucherministerin Renate Künast veranstaltet der Berufsverband Hauswirtschaft seine 31. Jahrestagung vom 8. bis 9. Mai 2003 im Deutschen Hygienemuseum in Dresden. Themenschwerpunkt am 8. Mai 2003 ist die in der Altenhilfe oft beklagte fehlende Kooperation zwischen Hauswirtschaft und Pflege. Vielfach wird ignoriert, dass beide Fachbereiche den gleichen Kunden zufrieden stellen wollen und Kundenorientierung daher nur im Miteinander funktionieren kann. Auch die wirtschaftliche Effizienz einer Einrichtung kann mit einer gelungenen Kooperation nachhaltig verbessert werden.
(Berlin) - 59 neue Medikamente sollen nach den Planungen der forschenden Arzneimittelhersteller im Jahr 2003 auf den Markt kommen. "Der Schwerpunkt liegt bei neuen Therapiemöglichkeiten für die großen Volkskrankheiten. Die meisten Innovationen werden Patienten mit Krebs, Asthma, Depressionen, Schizophrenie, Osteoporose, Herz-Kreislauf- und Infektionskrankheiten/AIDS zu Gute kommen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, am 3. Februar in Berlin. Die aktuell von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Zusatzbewertung von Arzneimitteln in einem neu einzurichtenden Zentralinstitut ist nach Ansicht des VFA ein Versorgungsverhinderungsinstrument.
(Köln) - Das Zwangspfand auf Dosen und andere Einwegverpackungen soll eigentlich der Umwelt dienen. Doch das Anliegen wird gleich durch zwei Nebenwirkungen infrage gestellt: Supermärkte müssen fortan Bierbüchsen und leere Plaste-Flaschen entsorgen, dazu für teures Geld Rücknahmeautomaten installieren. Das Recycling-Unternehmen Grüner Punkt gerät zudem in Bedrängnis, weil ihm Einnahmen aus Lizenzen wegbrechen. Letztlich könnte sich das Dosenpfand so als Öko-Bumerang erweisen. Die Deutschen seien wahre Wegwerf-Freaks suggeriert das zum Jahreswechsel eingeführte Zwangspfand auf Einwegverpackungen von Getränken. Aber weit gefehlt.
(Berlin) - Als "längst überholtes Überbleibsel des Einigungsvertrags" hat der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, den immer noch bestehenden Vergütungsunterschied zwischen den neuen und den alten Bundesländern im Bereich der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verurteilt. "Dieser zehnprozentige GOZ-Abschlag Ost muss endlich verschwinden", fordert der BZÄK-Präsident, "weil die Zahnärzteschaft in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in allen anderen Bereichen längst zu Konditionen arbeiten muss, die auch in den alten Bundesländern gelten." Das betreffe etwa die betriebswirtschaftlichen Bedingungen unter denen eine Zahnarzt-Praxis arbeiten müsse.
(Berlin) - "Der Anstieg der Großhandelsumsätze im Dezember um real 2,8 Prozent ist zwar erfreulich, deutet aber nicht auf eine durchgreifende Erholung der Wirtschaftslage hin, sondern beruht leider nur dem extrem schwachen Vorjahresmonat." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin. Der Großhandelsumsatz in Deutschland sank damit im Gesamtjahr 2002 um real 3,1 Prozent (nominal minus 3,7 Prozent). Damit wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 600 Milliarden Euro umgesetzt. Dies teilte heute das Statistische Bundesamt mit. "Dieses schlechte Ergebnis trifft viele unserer Mitgliedsfirmen und deren Beschäftigte hart, denn die Großhandelsumsätze sanken bereits im zweiten Jahr in Folge", so Börner.
(München) - Licht und Schatten sieht der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr. Ing. e.h. Karl Kling, beim Masterplan Bürokratieabbau von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Eine Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lehnen wir rundweg ab", sagte Kling. Wer dies fordere, öffne dem Pfusch am Bau Tür und Tor. Die traditionsreiche deutsche Baukultur gehe dabei zu Grunde. Die Baupreise seien ohnehin am Boden, die wirtschaftliche Lage vieler Ingenieurbüros sei bedrohlich. "Zum Wohle der Allgemeinheit, aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Förderung der Baukultur brauchen wir einen fairen Wettbewerb der Ideen, keinen ruinösen Preiskampf", so der Kammerpräsident.
(Berlin) - Der Nachtragshaushalt des Berliner Senats gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die vielfach von dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beschworenen neuen Wege sind bisher in der Finanzpolitik nicht zu erkennen. Stattdessen verfährt der Berliner Senat getreu dem Motto, Weiter wursteln wie bisher, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, RA Wolf Burkhard Wenkel. Der Senat verschickt Erfolgsmeldungen, in denen er mitteilt, Mehrausgaben durch Umschichtungen im Haushalt ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen zu haben. Beim genaueren Hinsehen erkennt man allerdings die altbekannte Verneblungstaktik.
