Verbands-Presseticker
(Bonn) - Das von der Bundesregierung heute vorgelegte Signaturbündnis ist ein Schritt in die richtige Richtung, zeigt aber in Bezug auf die Sicherheit und Verbreitung der elektronischen Signatur deutliche Schwächen. Zu dieser Einschätzung kommt Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI). Sicherheit und Einheitlichkeit sind die wesentlichen Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz und Nutzung der elektronischen Signatur. Nur dann erreicht sie die wirtschaftliche Rentabilität, sagte Mayr.
(Berlin) - Die Apotheken werden in diesem Jahr voraussichtlich 1,8 Mrd. Euro an Zwangsrabatt an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entrichten. Dies ist eine Erhöhung um 520 Mio. Euro. Zusätzlich wird der Großteil des Großhandelssparbeitrages auf die Apotheken weitergewälzt, so dass sich die Gesamtbelastung der Apotheken um mehr als 900 Mio. Euro in 2003 erhöht. Vom Gesetzgeber geplant war dagegen ein Sparbeitrag der Apotheken von 350 Mio. Euro. Dieses Ergebnis zeigt die heute vom Deutschen Apothekerverband (DAV) veröffentlichte Hochrechnung der GKV-Arzneimittelausgaben für 2003 auf Basis der tatsächlichen Abrechungszahlen für die Monate Januar und Februar.
(Köln) - Im Rahmen der Verbändefusionen beschloss die BBW Mitgliederversammlung die Verschmelzung mit dem Bundesverband des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungs-Fachhandels (BVDM) auf einen neuen, gemeinsamen Rechtsträger: Den Bundesverband Wohnen und Büro (BWB) e.V.. Zugleich wurde eine neue Satzung erstellt, in der die Gremien, deren Bezeichnungen und Aufgaben auf eine neue, paritätische Basis gestellt werden. Schließlich wurde im BBW turnusgemäß der neue Vorstand, der nun Präsidium heißt, gewählt. Armin Schröter der ursprünglich nicht wieder kandidieren wollte ist nun Präsident, Rainer Walter Hirschberg und Ulf Ohlmer sind Vizepräsidenten.
(Berlin) - Fast die Hälfte aller Gastwirte verstößt bei der Preisgestaltung für Getränke gegen das Gesetz: Anders als vom Jugendschutz gefordert, sind in diesen Gaststätten alkoholfreie Getränke teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Beginn der Biergartensaison veröffentlichte Untersuchung. Der vzbv kritisierte die laxen Kontrollen der Ordnungsämter. Wir stoßen immer wieder auf das gleiche Phänomen: Wir haben gute Verbraucherschutzgesetze, sie werden aber nicht umgesetzt und kontrolliert, kritisierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.
(Köln) - Die meisten Industrieländer plagt dasselbe demographische Problem: Ihre Bevölkerung schrumpft und vergreist zugleich, denn die Frauen gebären nicht genügend Kinder und die Senioren leben immer länger. Für die Rentensysteme ist diese Entwicklung ein Sprengsatz. Politiker hoffen, dass Zuwanderer die sich lichtenden Reihen der Beitragszahler auffüllen doch weit gefehlt. Eine Studie der Vereinten Nationen belegt, dass es ohne Reformen nicht gehen wird. Deutschland zählt derzeit 82 Millionen Einwohner; fast jeder vierte ist über 60 Jahre alt. Würden die Grenzen heute dichtgemacht, gäbe es im Jahr 2050 nur noch 58 Millionen Deutsche. Etwa 40 Prozent von ihnen wären im Seniorenalter.
(Nürnberg/Frankfurt am Main) - Der Hauptschulabschluss soll abgeschafft werden. Das hat die Schulexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, während einer Veranstaltung ihrer Organisation am Mittwoch auf der Bildungsmesse in Nürnberg gefordert. Wir brauchen einen mittleren Bildungsabschluss, den alle Schülerinnen und Schüler erreichen können, erklärte Demmer. Hierfür sei erforderlich, die Schulpflicht auf zehn Jahre heraufzusetzen. Die Jugendlichen an den Haupt- und Sonderschulen sind die Verlierer des deutschen Schulsystems. Der Hauptschulabschluss führt immer öfter schnurstracks in die Arbeitslosigkeit, begründete Demmer ihren Vorstoß.
(Berlin) - "Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Amerika werden trotz der politischen Differenzen keinen dauerhaften Schaden nehmen." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, anlässlich des Deutschland-Besuches von Bruce Rector, Weltpräsident der Junior Chamber International (JCI), heute in Berlin. Weder die alte noch die neue Welt könnten sich das leisten. "Klar ist aber auch: Es geht heute nicht primär um ökonomische, nicht einmal um militärische Erfolge oder Misserfolge. Es geht um die Gefahr einer moralischen Niederlage der gesamten westlichen Weltordnung".
(Berlin) - Die Ausschüsse Linienluftverkehr und Business Travel des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) lehnen die Erfassung persönlicher Daten von Flugpassagieren im Rahmen des von den USA geplanten Advanced Passenger Information Systems (APIS) durch Reiseagenturen ab. Adressaten dieser Antiterror-Regelung, die möglicherweise auch Australien, Großbritannien, Kanada und Korea übernehmen werden, sind ausschließlich Fluggesellschaften, betonten beide Ausschüsse bei einer gemeinsamen Sitzung unter Leitung von DRV-Vizepräsident Hans Doldi gestern in Berlin.
(Hamburg) - Die IG Metall hat das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Reformpaket als "Mogelpackung" kritisiert. "Die Streichung des Krankengeldes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes führen nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Mittwoch auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg. Notwendig sei vielmehr eine "echte Investitionsoffensive, die die Nachfrage ankurbelt". "Es muss mehr Geld in Investitionen gepumpt werden. Das ist das Gebot der Stunde", erklärte Zwickel. Darüber hinaus erwarte die IG Metall von der Bundesregierung eine "sozial gerechte Reformstrategie", die die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest mache.
(Berlin) - Die geplante Positivliste für Arzneimittel wird entgegen den Behauptungen der Politik weder zu einer Qualitätsverbesserung noch zu Kosteneinsparungen führen. Mit diesen Worten kritisierte der Hauptgeschäftsführer des BPI, Henning Fahrenkamp, den von den Koalitions-fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erarbeiteten Gesetzentwurf für eine Positivliste. Die Liste werde zu erheblichen Therapielücken und damit zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen, betonte Fahrenkamp. Denn eine Reihe von Medikamenten würde nach dem Listenentwurf aus der Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung herausfallen.
