Verbands-Presseticker
(Hamburg) - Im CeBIT-Pressecafé des Softwareherstellers Microsoft haben sich am 13. März 2003 die Spitzen der großen Branchenverbände aus Computersoftware-, Telekommunikations-, Musik- und Filmwirtschaft zur Gründung eines gemeinsamen Arbeitskreises "Copyright" getroffen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft (IFPI), die Business Software Alliance (BSA), der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und der Verband der Softwareindustrie (VSI). Weitere Verbände sollen hinzukommen.
(Berlin/Bonn) - Ein Ende der unsäglichen Blockade gegen ein modernes Zuwanderungsgesetz hat der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Manfred Ragati von der Union bei der Vorstellung des AWO-Sozialberichts 2002 zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik am 20. März in Berlin gefordert. "Durch Nichtstun in Regierungsverantwortung, Fundamentalblockade mit Forderungen aus der migrationspolitischen Steinzeit in der Opposition und populistische Angstkampagnen in Wahlkämpfen ist dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland schon genug geschadet worden", erklärte Ragati.
(Köln) - Der große Wurf ist dem Bundeskanzler mit seiner Regierungserklärung am 14. März nicht geglückt. Statt grundlegende Reformen vorzuschlagen, verliert sich die rot-grüne Bundesregierung in vielen kleinen Reförmchen. Bei allem Klein-Klein wagt sie aber auch einige Schritte in die richtige Richtung nun gilt es, Tempo zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung eine lange Liste von Maßnahmen vorgetragen, mit denen die Sozialsysteme entlastet, der Arbeitsmarkt reformiert und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden sollen.
(Berlin) - Als zynisch und unsinnig hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zurückgewiesen, wonach Arbeitslose in Zukunft zur Annahme jedes Jobangebots verpflichtet werden sollen. Es sei zweifellos notwendig, gegen den Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme energisch vorzugehen. Dies dürfe aber nicht um den Preis einer Abwertung aller Ausbildungsabschlüsse und Qualifikationen geschehen, betonte der Mittelstandspräsident. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit lasse sich nicht mit statistischen Tricks lösen.
(Frankfurt am Main) - In einem Pressegespräch der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), haben Dr. Hans-Dieter Liesering, Vorsitzender der OWM und Managing Director Group Communications Deutsche Bank AG, und Johann C. Lindenberg, Vorsitzender des Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung der Unilever Deutschland GmbH, erneut die Deregulierung der TV-Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. An dem Gespräch nahmen auch der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant, Jobst Plog, und der Intendant des ZDF, Markus Schächter, teil.
(Osnabrück) - Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes verurteilt den Krieg gegen den Irak als Niederlage der Humanität und der politischen Vernunft. Der nun begonnene Krieg entzieht jeglicher politischen Lösung des Irak-Konflikts die Grundlage. Offenbar wird militärische Gewalt zu einem akzeptablen Prinzip der Austragung von Konflikten. Die Opfer dieses Prinzips sind die Zivilisten, die Hauptleidtragenden jeden Krieges, so Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. Es sei deprimierend, so Ramm, dass die weltweit geäußerte millionenfache Ablehnung dieses Krieges die USA und ihre Verbündeten nicht von ihrem Kurs abgebracht hätten.
(Berlin/Bonn) - Unter allen Umständen sollte die Musterweiterbildungsordnung gerade im Hinblick auf die Allgemeinmedizin und Innere Medizin Tagesordnungspunkt auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag im Mai bleiben. Für Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der Jungen Ärzte im Hartmannbund ist es unabdingbar, dass die Ärzteschaft selbst in der Lage sein muss, wichtige, ihren eigenen Berufsstand betreffende zukunftsweisende Entscheidungen abschließend treffen zu können.
(Frankfurt am Main) - Die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Deutschland blickt nach wie vor skeptisch nach vorne. Bestenfalls werden wir in diesem Jahr das Vorjahresniveau beim Umsatz erreichen, prognostizierte Dietmar Harting, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V.. Auch sie die kalkulierte rote Null nur dann realistisch, wenn es durch den Irak-Konflikt nicht zu weiteren Belastungen komme. Zudem befürchtet die Branche einer aktuellen Verbandsumfrage zufolge bei einem Andauern der politischen Diskussion Beeinträchtigungen der Geschäftsbeziehungen mit US-amerikanischen Partnern.
(Berlin) - Das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut), wissenschaftliches Organ der Bundessteuerberaterkammer, warnt vor einer kurzfristigen und isolierten Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte. Eine solche Steuer würde ebenso wie die geplante pauschalierte Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne die Systemwidersprüche im deutschen Steuerrecht noch mehr verschärfen.
(Berlin) - Der Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen bricht nach Auffassung von amnesty international (ai) geltendes Völkerrecht. "Der Krieg verstößt gegen die UN-Charta, die das Verhältnis der Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regelt. Das universelle Gewaltverbot ist das Fundament dieser Völkerrechtsordnung", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai. "Die völkerrechtlichen Grundlagen einzuhalten und weiterzuentwickeln ist entscheidend für den Menschenrechtsschutz. Dass die Weltführungsmacht diese Völkerrechtsordnung verletzt, die sie selbst maßgeblich auf den Weg brachte, wiegt besonders schwer", sagte Lochbihler.
