Verbands-Presseticker
(Bad Segeberg) - Wir halten nicht viel von Aktionen, die sich so eindeutig gegen unsere Patienten richten, denen wir eigentlich helfen wollen. Das heißt aber nicht, dass wir untätig bleiben und zuschauen, was die Politik so treibt, kommentiert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH), Dr. Klaus Bittmann, den Ärzteprotest der Berliner Kollegen. Dort wollen die Mitglieder ab dieser Woche die Praxen schließen und Dienst nach Vorschrift machen. Bittmann kündigte für die nächsten Monate eine massive Kampagne der schleswig-holsteinischen Ärzte für den Erhalt einer freiheitlichen Patientenversorgung an.
(Berlin) - "Medizinische Qualität darf nicht politisch gesteuert werden. Auch wenn die Töpfe der Krankenkassen noch so leer sind, muss es weiterhin möglich sein, dass Ärzte in Absprache mit ihren Patienten bestimmen, wie der jeweilige Therapieplan aussehen soll." Das hat am 21. Januar in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, gefordert. "Die Politik plant den Weg in die Zuteilungsmedizin: Hausärzte sollen den Patienten nur noch durch das System lotsen, Fachärzte ihn am Krankenhaus behandeln."
(Berlin) - Angesichts der Herausforderungen, denen sich das heutige Europa stellen muss, fordern die Industrie- und Handelskammern aus Deutschland und Frankreich die "Erneuerung der deutsch-französischen Achse". Beide Länder müssten engagiert und gemeinsam die Europäische Union in die Zukunft führen, betonen der Präsident der französischen Kammerorganisation (ACFCI) Jean-François Bernardin und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun zum 40-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages. Dabei gehe es nicht nur darum, die gemeinsamen Werte über 40 Jahre europäischer Integration zu bewahren, sondern auch darum, die Zusammenarbeit in der Zukunft zu vertiefen.
(Frankfurt am Main) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt die klaren Absagen der Ministerpräsidenten Gabriel und Stoiber zur geplanten Firmenwagensteuer. "Die Pläne für die drastische Erhöhung dieser Steuer sind bereits jetzt von verheerender Wirkung für die Kaufstimmung und die Automobilnachfrage. Viele Mitarbeiter und Unternehmen haben jetzt schon reagiert, als ob sie beschlossen wäre - im November und Dezember 2002 sanken die Firmenwagenbestellungen bereits um 17 bzw. 22 Prozent", betonte VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk am 20. Januar.
(Bonn) - Wenn ärztliche Solidarität, nicht zuletzt im Interesse der Patienten, dringlich gefordert war, dann in diesen Zeiten, in denen die Politik endgültig den Weg in die reglementierende und einengende Staatsmedizin einschlägt, bei der das Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die Freiheit des ärztlichen Berufes zwingend auf der Strecke bleiben werden, erklärte Angelika Haus, Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein im Hartmannbund.
(Berlin) - Bei einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), die von der Regierungskoalition geplante Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge am 15. Januar in Berlin entschieden abgelehnt: Angesichts erheblicher "Absaug-Effekte" zu grenznahen ausländischen Airports würde das Gesetzesvorhaben den deutschen Verkehrsflughäfen schweren Schaden zufügen. Schon jetzt flögen pro Jahr rund 1,5 Millionen Nordrhein-Westfalen ab Amsterdam-Shiphol. Dieser Effekt würde sich verstärken, warnte Klaus Laepple. Eine Million abwandernde Passagiere hätten im Inland den Verlust von rund tausend Arbeitsplätzen zur Folge.
(Köln) - Für das Jahr 2002 erwartet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen leichten Anstieg der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 0,2 Prozent. Dies erklärte am 14. Januar VDV-Präsident Dr. Dieter Ludwig bei der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Damit seien nach den bisher vorliegenden Ergebnissen - zum zweiten Mal in Folge von den im VDV organisierten Unternehmen mehr als 9 Milliarden Fahrgäste im Jahr (9,032 gegenüber 9,018 Mrd. 2001) befördert worden. Nach mehreren Jahren mit deutlichen Fahrgastzuwächsen (1999: 1,2 Prozent, 2000: 1,5 Prozent, 2001: 1,6 Prozent) habe so in wirtschaftlich schwieriger gewordenen Zeiten das hohe Niveau des Vorjahres gehalten werden können.
(Dortmund) - Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Wir schaffen Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen wird halbiert. Diese vollmundigen Ankündigungen und Versprechen sind uns alle präsent. Allerdings haben die Politiker mit ihrer Ankündigungspolitik ohne Struktur und Konzept bei den meisten bereits ihr Vertrauen verspielt. Solchen Versprechungen glaubt heute kaum einer mehr. Selbst der DGB musste in diesen Tagen die bittere Erfahrung machen, dass des Kanzlers gegebene Zusagen nichts zählen.
(München) - Die UMU begrüßt uneingeschränkt die Pläne von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement zur Reform des Kündigungsschutzes in Kleinunternehmen. UMU-Präsident Hermann Sturm erklärt hierzu: Sollte es Ministerpräsident Clement, dem Träger des Mittelstandspreises unseres Verbandes von 1999, gelingen, bei den Kleinunternehmen des Kündigungsrecht wieder zu lockern, wäre dies ein weiterer Meilenstein für die kleinen Leistungsträger in unserem Land.
(Berlin) - Bundeswirtschafts- und arbeitsminister Wolfgang Clement plant, den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben zu lockern. Dazu erklärte am 17. Januar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE),Holger Wenzel : Wolfgang Clement hat zum Angriff auf das Kündigungsschutzgesetz geblasen. Damit tut die Bundesregierung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit endlich einen dringend notwendigen Schritt: Das Kündigungsschutzgesetz ist eine zuverlässige Einstellungsbremse: Es verhindert, dass kleine Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen, um nicht über die magische Grenze von fünf Beschäftigten zu kommen, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift."
