Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit Zahlen und Prognosen sei er vorsichtig geworden, gestand Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag ein. Doch wenige Tage zuvor hatte er auf der Cebit in Hannover noch davon gesprochen, dass die Einführung von Gesundheitskarte und elektronischem Rezept ein Sparpotenzial im Gesundheitswesen von bis zu einer Milliarde Euro jährlich bringe. Wie er auf diese Zahl kommt, ist mir völlig schleierhaft, rätselt der amtierende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Jürgen Fedderwitz. Bevor der Kanzler irgendwelche Lorbeeren ernten kann, muss er erst säen, merkt er an.
(Berlin) - Die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung schlägt bei der Besteuerung der Rentner als Einstieg eine Bemessungsgrundlage von 50 Prozent aller Renteneinkünfte vor; langfristig soll eine Vollbesteuerung erreicht werden. Eine Reform setzt eine möglichst detaillierte Bestandsaufnahme der Einkommenssituation der heutigen Rentnergeneration voraus. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 12/2003 stellt empirische Analysen auf Basis der repräsentativen Stichprobe des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vor. Sie zeigen, dass die verfügbaren Einkommen der älteren Bevölkerung im Durchschnitt nur wenig unter jenen der erwerbsfähigen Jahrgänge liegen.
(Frankfurt am Main) - Meinungsbildner und Multiplikatoren im Deutschen Bauernverband (DBV) setzten sich auf ihren Informationsveranstaltungen im zurückliegenden Winter verstärkt für den Gewässerschutz ein. Seit 1998 engagiert sich der DBV in der vom Industrieverband Agrar initiierten Kampagne zur Vermeidung so genannter Punkteinträge von Pflanzenschutzmitteln in Flüsse und Seen. Auslöser der Kampagne war Mitte der 90er Jahre die Erkenntnis, dass Pflanzenschutzmittel-Funde in Flüssen und Seen meist nicht auf die normale Anwendung auf dem Acker zurückzuführen sind, sondern auf Abläufe von Hofflächen.
(Köln) Der Klinikärzteverband Marburger Bund fordert die Rücknahme der Nullrunde für Krankenhäuser. Am morgigen Donnerstag (20.03.2003) wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darüber entscheiden, ob Krankenhäuser, die sich bis zum Ende vergangenen Jahres für die Einführung des neuen Vergütungssystems nach Fallpauschalen (DRGs) entschieden haben, von der Ausgabensperre ausgespart bleiben. Der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, kritisiert, dass wegen der drohenden Nullrunde sich viele Krankenhäuser für das DRG-System entschieden hätten, obwohl sie weder technisch noch personell darauf vorbereitet seien.
(Bonn) - Ich betrachte mit großer Sorge die Pressepolitik des amerikanischen Militärs in der Golfregion, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach. Eine freie und kritische Berichterstattung wird mit näher rückendem Kriegsbeginn immer unwahrscheinlicher. Das System des embedded journalism habe eine Mehrklassengesellschaft unter den Journalisten in der Krisenregion zur Folge. Deutsche und europäische Journalisten seien vom amerikanischen Militär weit vom Krisenschauplatz entfernt untergebracht worden. Er fürchtet, dass letztendlich amerikanische Truppenkommandeure über die Qualität der Meldungen und Hintergrundberichte entschieden.
(Berlin) - Unter dem Vorsitz des Darmstädter Professors Dr. Dr. h.c. Rürup hat die Sachverständigenkommission zur "Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" am 17. März ihren Bericht vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt grundsätzlich den von der Kommission erwartungsgemäß vorgeschlagenen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte. Der GDV lehnt jedoch den Vorschlag ab, Lebensversicherungen zu besteuern, wenn Verträge nach dem Inkrafttreten der vorgesehenen Neuregelungen abgeschlossen werden.
(Köln) - Mit einem Umsatzwachstum von 6,4 Prozent auf knapp 12 Mrd. Euro konnte die deutsche Medizintechnik-Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Jahr 2002 wieder unter Beweis stellen. Die Anzahl der Beschäftigten in den 1.189 Betrieben der Branche (2001: 1.192) lag mit 84.463 Mitarbeitern im vergangenen Jahr ebenfalls über dem Vorjahreswert (+ 2,7 Prozent). Getragen wurde das erfreuliche Ergebnis allerdings fast ausschließlich durch ein starkes Auslandsgeschäft, mit dem bei einer Zuwachsrate von 10,3 Prozent über 6,5 Mrd. Euro Umsatz erwirtschaftet wurde. Schwach zeigte sich dagegen das Inlandsgeschäft mit einem moderaten Umsatzwachstum von 2,1 Prozent auf 5,4 Mrd. Euro.
(Berlin) - Einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der militärischen Zuspitzung des Irak-Konflikts gefordert. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg am 19. März: Mit Ablauf des amerikanischen Ultimatums ändert sich die Sicherheitslage in unserem Land schlagartig. Aus dem Stand müssten amerikanische, britische, spanische und israelische Einrichtungen und Firmen mit einem wesentlich größeren Sicherheitsaufgebot als bisher geschützt werden. Freiberg: Bereits jetzt bringt uns der Objektschutz an die Grenzen der personellen Kapazität.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat gemeinsam mit dem Magazin stern das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG in einem umfassenden Praxistest überprüft. Im Auftrag von VCD und stern ermittelte das Qualitätsforschungsinstitut Quotas in 250 deutschlandweiten Tests, dass 30,7 Prozent der Kunden bei der Beratung am Schalter nicht das beste Angebot erhalten: Zu teure Fahrkarten, zu lange Reisedauer oder zu häufiges Umsteigen wurden den Reisenden empfohlen. So verlangte die Deutsche Bahn AG bis zu 60 Euro zu viel, empfahl eine maximal drei Stunden längere Reisezeit oder sieben zusätzliche Umstiege bei Hin- und Rückfahrt.
(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als einen richtigen Schritt in Richtung ressourcenschonender Verschlankung staatlicher Leistungen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bietet seine Mitarbeit bei der Suche nach sachgerechten und praktikablen Regelungen an. Der Bund will die Kommunen ab 1.1.2004 "von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Für bis zu eine Million Sozialhilfe-Empfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell zuständig sein", "Zuständigkeit und Leistungen" sollen künftig "aus einer Hand" kommen (Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003).
