Verbands-Presseticker
(Düsseldorf) - Kurpfuscherei nennt der Vorsitzende des Berufs- und Fachverbandes "Freie Heilpraktiker e.V. Düsseldorf, Heilpraktiker Bernd R. Schmidt, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mit ihrer Ministerin, Frau Schmidt. Mit der Diskussion um Krankenkassenbeiträge, Verlagerung von Kosten in andere Bereiche etc. kann keinesfalls von einer durchgreifenden Reform, allenfalls von einer Vortäuschung derselben, gesprochen werden. Alles nur Flickschusterei.
(Berlin) - Am Eröffnungsabend der Grünen Woche 2003 in Berlin lud die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) traditionell zu ihrem Empfang ein. Unser Empfang ist eine Einladung an die Politik, mit den Vertretern der 1,5 Millionen privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Wir möchten Ihnen als Forstpolitiker die Möglichkeit bieten, mit den Betroffenen direkt zu sprechen, damit Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber Wald und Forstwirtschaft bewusst bleiben, sagte der Präsident der AGDW, Michael Prinz zu Salm-Salm, in seiner Begrüßung.
(Berlin) - Geschäftsführer von GmbHs, Vorstände einer Aktiengesellschaft oder Aufsichtsräte haften persönlich, und zwar mit ihrem gesamten Privatvermögen für Vermögenseinbußen des Unternehmens sowie außenstehender Dritter, wie Lieferanten oder Abnehmer. Die wesentlichen Haftungsgrundsätze finden sich im GmbH-Gesetz bzw. im Aktiengesetz. Gerade um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen Manager jedoch blitzschnell Entscheidungen treffen und gehen somit Tag für Tag hohe Risiken ein, die möglicherweise zu erheblichen Vermögenseinbußen und somit zu Schadenersatzansprüchen in Millionenhöhe führen können auch noch lange nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen.
(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer lehnt den von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement präsentierten Vorschlag zur Aufweichung des Kündigungsschutzes ab: "Ich rate Wolfgang Clement, lieber Vorschläge zu machen, die wirklich zu mehr Beschäftigung führen. Seinen Plan, Arbeitnehmer in Betrieben zwischen sechs und zehn Beschäftigten den Schutz vor Kündigung zu nehmen, sollte der Minister umgehend zurückziehen. Eine solche Reform des Arbeitsmarktes wird bei den Gewerkschaften auf härtesten Widerstand stoßen."
(München) - Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht keinen Hinderungsgrund, sich weiterhin mit dem Preis- und Auskunftssystem der Deutschen Bahn AG kritisch und sachlich auseinanderzusetzen. Das Landgericht Hamburg hat in einer vorläufigen Entscheidung dem PRO BAHN-Bundesvorsitzenden Karl-Peter Naumann nur eine einzige Äußerung untersagt, die in "Bild am Sonntag" abgedruckt war. Die Entscheidung ging PRO BAHN am 15. Januar im Laufe des Tages zu. "PRO BAHN ist nicht darauf angewiesen, die vom Landgericht Hamburg untersagte Formulierung zu wiederholen", erklärt PRO BAHN-Vorstandsmitglied Rainer Engel.
(Essen) - Mit der Anhebung der Ökosteuer und der Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Industriestrompreis im Jahre 2003 wieder in etwa eine Höhe erreicht, wie sie vor Beginn der Liberalisierung 1998 galt. Damit widerspricht VIK den Aussagen von Bundesumweltminister Trittin anlässlich der Handelsblatt-Energie-Konferenz am 16.1.2003 in Berlin. Eine Absenkung des Strompreises um 35 Prozent, wie von Umweltminister Trittin vermittelt, sei bestenfalls eine historische Betrachtung und hätte nur für eine Übergangszeit des sich entwickelnden Wettbewerbs, etwa im Jahre 2000, gegolten.
(Berlin) - Die staatliche Förderung erneuerbarer Energien zeigt verstärkt Wirkung: Die subventionierte Ökostrom-Erzeugung stieg 2001 im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent auf knapp 18 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh). Die Stromkunden zahlten dafür 2001 nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 1,18 Mrd. Euro rund 37 Prozent mehr als im Vorjahr. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.
(Hannover) - Der flache Fernseh-Bildschirm an der Wohnzimmerwand begleitet seit Jahrzehnten die Wunschvorstellungen der Konsumenten. Inzwischen wird aus dem ursprünglichen Traum immer deutlicher Realität. Plasma- und LCD-Bildschirme sowie TV-Projektoren sind deutlich auf dem Vormarsch. Nach Angaben der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) haben die Bundesbürger im vergangenen Jahr schon rund 300 Millionen Euro für neue Display-Technologien ausgeben, das sind fast zehn Prozent der Gesamtsumme für Fernsehgeräte.
(Berlin) - Am 19. Januar protestierten Schwule und Lesben vor Kathedralen gegen die Diskriminierung durch die Katholischen Bischöfe. Hierzu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): "Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Katholischen Bischöfe auf, ihren Diskriminierungskurs zu beenden. Beschäftigten im kirchlichen Dienst darf das vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte Recht auf Eingehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht verwehrt bleiben. Die Bischofskonferenz soll ihre Kündigungsdrohungen zurücknehmen. Wir appellieren an die Katholische Kirche, gleichgeschlechtliche Familien nicht länger auszugrenzen."
(München) - Tanken ist jetzt richtig teuer. Zur fünften Stufe der Ökosteuer kam in den vergangenen Tagen noch eine saftige Preiserhöhung durch die Öl-Multis hinzu. Dabei gibt es weiterhin deutliche regionale Preis-Unterschiede, so der ADAC. Bei Superkraftstoff rangieren die Durchschnittspreise zwischen 1,089 und 1,148 Euro, beim Diesel reicht die Spanne von 88,8 bis 94,3 Cent. Das ergibt die aktuelle Erhebung des Automobil-Clubs an Markentankstellen in 20 Städten. Besonders deutlich ist der Preisanstieg gegenüber Dezember 2002.