Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Deutsche Baugewerbe legte vergangene Woche einen Vorschlag für ein "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" vor, mit dem die immer schlechtere Zahlungsmoral am Bau bekämpft wirksam werden kann. "Ziel unseres Vorschlages ist es, gesetzlich sicherzustellen, dass der Werkunternehmer tatsächlich schnell die ihm vertraglich zustehende Vergütung erhält, ohne dass er hierfür immer erst die Gerichte in Anspruch nehmen muss. Immer noch warten Unternehmen monatelang auf ihr Geld. Private wie öffentliche Auftraggeber lassen sich Ewigkeiten Zeit, die Rechnungen zu begleichen", sagte Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, am 21. Mai anlässlich der Sommerpressekonferenz seines Verbandes in Berlin.

(Köln) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser hat den Beschluss der Vorstandes der IG Metall für einen Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektro-Industrie als "falsche Entscheidung für den Industriestandort Ostdeutschland" kritisiert. "Sowohl die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich wie auch der angedrohte Arbeitskampf passen nicht in die Landschaft. Sie belasten die M+E-Betriebe in einem ohnehin schwierigen konjunkturellen Umfeld und verunsichern die Investoren, die neue Arbeitsplätze schaffen sollen und wollen", sagte Kannegiesser in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des IG Metall-Vorstandes.

(Berlin) - Der VATM begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission vom 21. Mai, der Telekom wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung aufgrund der Höhe und Schwere des Missbrauchs ein Bußgeld in Höhe von 12,6 Mio. Euro aufzuerlegen. Gleichzeitig erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, er werde aufmerksam verfolgen, wie dieser Missbrauch abgestellt werde. Mit der Verhängung eines Bußgeldes gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) hat die Europäische Kommission heute erstmals seit Beginn der Liberalisierung im Jahre 1998 massiv in den deutschen Telekommunikationsmarkt eingegriffen.

(Bonn) - Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV), Bonn, reagierte auf das Urteil (Rechtssache C-469/00) vom 20. Mai des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bezüglich der Ursprungsbezeichnung des italienischen Käses Grana Padano mit Unverständnis. Nach dem Rechtsspruch der Luxemburger Richter darf die geschützte Ursprungsbezeichnung Grana Padano künftig nur noch verwendet werden, wenn auch das Reiben und Verpacken des Käses im Erzeugungsgebiet direkt erfolgt. Im Klartext: Käsehändlern außerhalb des Herstellungsgebiets von Grana Padano wird untersagt, Laibe in Zukunft selbst zu portionieren bzw. zu reiben und unter dieser Bezeichnung zu verkaufen. Der Einzelhandelsverkauf an der Käsetheke bleibt von dieser Regelung weiterhin ausgenommen.

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, hat seine Kritik am Kabinettsbeschluss zur verzögerten Anpassung von Besoldung und Versorgung bekräftigt. Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht, erläuterte Erhard Geyer: „Dieses Spiel wiederholt sich doch seit Jahren. In der Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die Beamten der unteren Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre, Beamte der höheren Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen Einkommenssteigerungen hinterher.“

(Berlin) - Trotz Börsenskepsis und Konjunkturpessimismus - die Deutschen verhalten sich bei den Spareinlagen zurückhaltend: Zum Jahresende 2002 legten die Bundesbürger knapp 720 Mio. Euro mehr beiseite als im Vorjahreszeitraum - ein kleines Plus von 0,1 Prozent. Mit 575.263 Mio. Euro lagen die Spareinlagen auch im letzten Jahr auf niedrigerem Niveau als in den Jahren 1996 bis 1999. Die Anleger zeigen sich zunehmend zinsbewusster. Während 1994 gerade die Hälfte der Spareinlagen in lukrativere Sondersparformen flossen, ist deren Anteil Ende 2002 auf mehr als drei Viertel aller Spareinlagen gewachsen.

(Berlin) - Vor einem "investitionspolitischen Kahlschlag" hat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Haushaltspolitiker in Bund, Ländern und Gemeinden gewarnt. Es wäre eine verfehlte Haushaltspolitik, die inzwischen bekannt gewordenen Steuerausfälle zu Lasten der ohnehin schon spärlich bestückten Investitionsetats auffangen zu wollen. Bereits im 1. Quartal 2003 seien die Umsätze im öffentlichen Bau um 10,2 Prozent eingebrochen, in Westdeutschland um 10,5 Prozent, in Ostdeutschland 9,2 Prozent. Damit habe der öffentliche Bau ganz erheblich zum Absturz der gesamten baugewerblichen Umsätze und Auftragseingänge von 12,7 bzw. 15 Prozent beigetragen.

(Berlin) - Anlässlich der Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 21. Mai, hat Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, es als politisch skandalös bezeichnet, dass die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung für 2003 immer noch nicht unterzeichnet worden ist. Daher könnten die Fördermittel von Bund, Länder und Gemeinden für den Stadtumbau Ost nicht abfließen. "Der Stadtumbau wird erneut verzögert und die Zeit läuft davon", kritisierte der Chef des größten deutschen Branchenverbandes, der bundesweit 3.200 Wohnungsunternehmen mit sieben Mio. Wohnungen vertritt.

(Berlin) - Die Arbeitgeber im deutschen Einzelhandel wie im Groß- und Außenhandel tragen selbst zum schlechten Konsumklima im Lande bei. Diesen Vorwurf erhob am 20. Mai ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold angesichts unzureichender Angebote in der Tarifrunde. Neben Einkommensverbesserungen zwischen 3,5 und 4,5 Prozent beziehungsweise Anhebungen um 0,50 Euro pro Stunde und der Fixierung eines Mindesteinkommens von 1500 Euro für Vollzeitkräfte fordert ver.di gestaffelte Zuschläge für die verlängerten Öffnungszeiten am Samstag. Auch die Forderungen der Arbeitgeber zur Reform des Arbeits- und Sozialrechts seien ein Beitrag zur Schwächung der Nachfrage.