Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Entwicklung der Ökosteuer scharf kritisiert. "Es ist skandalös, dass die Grundidee der Aufkommensneutralität der Ökosteuer geopfert und die Mehreinnahmen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Staatshaushalt genutzt werden sollen", sagte Leif Miller, Leiter der NABU-Bundesvertretung Berlin. Nach Informationen des NABU sollen 1,2 Mrd. Euro der zukünftigen Mehreinnahmen direkt in den Bundesetat fließen und erstmals nicht über die Rentenversicherungsbeiträge zurückerstattet werden.
(Berlin) - "Die heute von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Integrationskurse für Ausländer ist eine Enttäuschung. Die mit dem Zuwanderungsgesetz geplanten Integrationskurse sind unzureichend und hoffnungslos unterfinanziert. Es fehlen mehrere hundert Millionen Euro für eine ausreichende Integrationspolitik", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und damals Mitglied der Zuwanderungskommission (Süssmuth-Kommission) anlässlich der Beschlüsse der Bundesregierung am 6. November.
(Berlin) - Der deutsche Beteiligungsmarkt sieht sich weiterhin den Auswirkungen eines negativen wirtschaftlichen Umfeldes gegenüber. Im dritten Quartal des Jahres 2002 wurden die Trends der ersten Jahreshälfte weitgehend fortgeführt. Die Statistik des dritten Quartals zeigt, dass sich die Konsolidierung weiter fortsetzt, wenn gleich auch offensichtlich weniger intensiv.
(Köln) - Die deutschen Unternehmen sind von ihrer momentanen wirtschaftlichen Lage alles andere als erbaut - und blicken zudem recht pessimistisch auf das Jahr 2003. Dies zeigt die Befragung von knapp 1.400 Betrieben in West- und Ostdeutschland durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach berichten über 42 Prozent der Unternehmen von rückläufigen Geschäften, nur 20 Prozent melden eine expandierende Produktion.
(Stuttgart) - Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz, wonach den Apothekern 1,2 Mrd. vom Gesamtsparbeitrag der Pharmabranche in Höhe von rd. 1,5 Mrd. aufgebürdet werden sollen, widerspricht eklatant der Resolution des Ministerkomitees des Europarates über die Rolle des Apothekers als Sicherheitsfaktor im Gesundheitsbereich. Das teilt die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK) mit.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat es als positiv bewertet, dass die Berliner Regierungsparteien die Gewerbesteuer erhalten wollen und in ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich eine Gewerbesteuerreform als Ziel nennen. "Die schwere Finanzkrise vieler Städte verschärft sich in diesem Jahr weiter. Die Städte begrüßen deshalb die Absicht der Koalition, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken," sagte die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, am 6. November in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss mit rund 120 Stadtoberhäuptern.
(Berlin) - "Die deutsche Bauindustrie sieht sich in ihren rechtlichen Bedenken gegen die Bürgenhaftung von Bauunternehmen für die Zahlung von Mindestlöhnen durch Nachunternehmer bestätigt". Mit diesen Worten begrüßte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael Knipper, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die beiden anhängigen Verfahren zur Hauptunternehmerhaftung für Mindestlöhne auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Entscheidung vorzulegen.
(Berlin) - Mit seinem zweiten Fonds-Salon hat das BVI-Forum Offene Immobilienfonds am 6. November im SpreePalais in Berlin einen Ausblick in die Zukunft des Immobilienmarktes Berlin gerichtet und mit Experten und Gästen diskutiert. Thema des Abends war die Frage, ob Berlin (k)ein Investitionsstandort für Offene Immobilienfonds sei.
(München) - Vier Jahre lang haben die deutschen Autofahrer über die Ökosteuer dem Staat zusätzliches Geld in die Bundeskasse gespült. Der Grund: Mit Hilfe einer regelmäßigen Anhebung der Mineralölsteuer (fünf Mal jeweils etwas über drei Cent pro Jahr bis 2003) wollte die Bundesregierung den Beitragssatz für die Rentenversicherung senken. Dies hat sich nach Ansicht des ADAC nun als Mogelpackung erwiesen.
(Berlin) - "Die vom Kabinett beschlossenen Ökosteuererhöhungen erfolgen aus rein fiskalischen Gründen und haben keine klimapolitische Motivation", kritisierte am 6. November Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die in der Klimavorsorgevereinbarung mit der Bundesregierung festgelegten Ziele sind bisher von Seiten der Wirtschaft alle erfüllt worden. Aus Umweltgründen besteht also kein Bedarf, die Ökosteuern zu erhöhen", so Bräunig.
