Verbands-Presseticker
(Bonn/Berlin) - Unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement veranstaltet die Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG), der Berufsverband Öffentlichkeitsarbeit, ihren diesjährigen PR-Tag am Freitag, dem 23. Mai in Berlin.
(Frankfurt am Main) - Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat in ihrem Wochenbericht Nr. 13-14/2003 unter dem Titel Das Tauziehen um die Abgabenbelastung des Transportgewerbes ist nur über eine europäische Harmonisierung zu beenden die Notwendigkeit einer Harmonisierung der fiskalischen Belastung in Europa mit Einführung von entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühren (Lkw-Maut) in Deutschland unterstrichen. Sowohl bei den fixen als auch bei den variablen Abgaben rangiert Deutschland weit oben. Diese Schlussfolgerung zieht das DIW aus einer Untersuchung der verkehrsspezifischen Abgaben auf Lkw in den 15 EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen sowie den 4 assoziierten Staaten Polen, Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien.
(Sprockhövel) - Die IG Metall plant bundesweite Aktionen gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. "Wenn wir uns jetzt nicht bewegen, bewegt sich gar nichts", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel auf der bundesweiten Jugendkonferenz der IG Metall am 31. März in Sprockhövel. Die IG Metall dränge auf deutliche Korrekturen. Neben betrieblichen und örtlichen Protestaktionen, einer Unterschriftensammlung und Diskussionen mit Politikern kündigte Zwickel einen dezentralen Aktionstag aller DGB-Gewerkschaften im Mai an.
(Berlin) - Am 1. April 2003 tritt die umfassende Neuregelung des Jugendschutzes in Deutschland in Kraft. Das Jugendschutzgesetz des Bundes und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder bringen insbesondere für den gesamten Medienbereich weitreichende Veränderungen. So muss künftig auch im Internet sehr viel stärker darauf geachtet werden, dass potenziell schädliche Inhalte für Kinder und Jugendliche von diesen nicht wahrgenommen werden können. Computerspiele werden künftig einer Pflicht zur Alterskennzeichnung unterliegen, wie dies schon von Filmen bekannt ist. Wesentlich verändert sind schließlich die Aufsichtsstrukturen für die verschiedenen Medienbereiche.
(Frankfurt am Main) - Die Grundschule als Schule für alle Kinder ist offenbar dem Auslesesystem nach Klasse 4 überlegen, erklärte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wis-senschaft (GEW), in einer ersten Reaktion auf die Focus-Veröffentlichung über die Ergebnisse der Grundschulstudie PIRLS/IGLU am Sonntag in Frankfurt a.M. Damit steht die Schulstrukturfrage auf der Tagesordnung. Die GEW hatte die schlechten Resultate 15jähriger Jugendlicher bei der Schulleistungsstudie PISA vor allem auf das deutsche Schulsystem zurückgeführt, das bereits sehr früh Schülerinnen und Schüler nach angeblichen Begabungen ausliest.
(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat sich erneut entschieden gegen die Entkopplungsvorschläge der EU-Kommission ausgesprochen. Die komplizierten Übertragungspläne sind nicht durchdacht und in der vorliegenden Form nicht umsetzbar, so Schindler. Eine kurzfristige Umsetzung ab dem 1. Januar 2004, wie von der Kommission vorgeschlagen, sei zudem überhaupt nicht durchführbar.
(Berlin) - Die aktuelle Diskussion um das bestehende Kündigungsschutzrecht zeigt den Reformbedarf, da das geltende Recht die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sehr oft ignoriert. Es fehlen klare und rechtssichere Regeln für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die zur Zeit diskutierten Vorschläge sind dem Deutschen Anwaltverein (DAV) nicht konsequent genug, da sie sich im Wesentlichen auf die Korrektur von Einzelregelungen beschränken. Ziel müsse eine Regelung sein, die frei von ideologischen Überlegungen geprägt ist. Daher seien hier Praktiker gefragt. Die vom DAV unterbreiteten Vorschläge basieren auf den Überlegungen sowohl von Arbeitgeberanwälten als auch Arbeitnehmeranwälten.
(Berlin) - "Die Betriebskosten der Streitkräfte werden ernsthaft durchforstet. Dabei werden wir bis an die Grenze des Verantwortbaren gehen mit dem, was wir uns noch leisten und nicht mehr leisten können." Dies stehe im Zentrum aller Überlegungen bei der Umstrukturierung der Armee, betonte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, bei seinem ersten Gespräch mit dem Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes in Dahlewitz bei Berlin. Der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, erklärte, dass er die Bewertung des Generalinspekteurs und des Verteidigungsministers teile.
(Berlin) - Der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes (DRB) fordert die umgehende Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst für Richter, Staatsanwälte und Beamte und wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Verzögerung der Besoldungsanpassung und die vom Bundesrat bereits beschlossene Öffnungsklausel. Die - dort in der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld versteckten Besoldungskürzungen erreichen ein Volumen von bis zu 8,5 Prozent und sind das bisher letzte Glied in einer jahrzehntelangen Kette der Ausdünnung von Besoldung und Versorgung.
(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die heute angekündigte Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder zur Deutschen Kulturstiftung. Die Fusionsvereinbarung soll beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am 26.06.2003 unterzeichnet werden. Der Deutsche Kulturrat begrüßt die Ankündigung von Staatsministerin Weiss, die Etats der Kulturförderfonds, wie Deutscher Literaturfonds, Fonds Darstellende Kunst, Fonds Soziokultur und Stiftung Kunstfonds, aufzustocken.
