Verbands-Presseticker

(Heppenheim) - "Reformüberlegungen in der Gesundheitspolitik beschränken sich weiterhin darauf, den Versicherten mehr Geld für weniger Leistung aus der Tasche zu ziehen. Sie kümmern sich nicht einmal im Ansatz darum, wie man die vorhandenen Mittel besser nutzen und die Qualität der Versorgung verbessern kann." Dies kritisierte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Ekkehard Bahlo, an den bislang veröffentlichten Überlegungen zur Reform im Gesundheitswesen.

(Frankfurt am Main) - Die nunmehr fünfte Ökosteuerstufe in Folge erhöht die Belastungen deutscher Güterkraftverkehrsunternehmer für jeden eingesetzten 40 t-Lastzug um weitere 1.500 Euro jährlich. Weiterer Arbeitsplatzabbau und Unternehmensinsolvenzen im deutschen Transportgewerbe werden die Folge der dadurch erneut gestiegenen Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten sein.

(Berlin) - „Das soziale Netz zerreißt keinesfalls, wenn eine notwendige elastische Binde aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss und nicht jeder Schnupfen zu Lasten der Solidargemeinschaft auskuriert werden soll.“ Eine Neu-Justierung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung ist für Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, den Vorsitzenden des Hartmannbundes, „ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda 2003“ und genauso dringlich, wie eine Neu-Definition von Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität.

(Berlin) - Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sollen die Einigungsempfehlung der beiden Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube zur Grundlage eines entsprechenden Angebotes bei den am 8. Januar 2003 in Potsdam wieder aufzunehmenden Tarifverhandlungen machen. Dazu hat sie die ver.di-Bundestarifkommission am 6. Januar 2003 in Bremen nach rund dreistündiger Debatte fast einstimmig aufgefordert. Dieses Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

(Berlin) - Zu der von der SPD verabschiedeten „Wiesbadener Erklärung - Offensive für den Mittelstand“ stellt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fest: „Wir begrüßen die Pläne des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, kleine Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien. Dies wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. 50 Prozent der Handwerksbetriebe geben an, dass bürokratische Belastungen eine ernsthafte Bedrohung für den Erfolg ihres Unternehmens sind."

(Berlin) - Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland hält an. Das DIW Berlin geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose "Winter-Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung 2003/2004" davon aus, dass in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent zunehmen wird. Für das kommende Jahr ist unter den gegebenen Bedingungen ein Wachstum von nicht mehr als 1 Prozent zu erwarten. Maßgeblich für die schwache Konjunktur ist zum einen, dass die Erholung der Weltwirtschaft schleppend verläuft.

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden zwei Tage vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt am Mittwoch, den 8. Januar 2003 in Potsdam vor der Fortsetzung ihrer destruktiven Blockadepolitik gewarnt. Obwohl der dbb die Absicht der Arbeitgeber begrüßt, ein neues Verhandlungsangebot für die Potsdamer Gespräche vorzulegen, zählt nicht die Ankündigung eines solchen Angebots, sondern dessen Inhalt.

(Frankfurt am Main) - Der saisonbereinigte BME/Reuters Einkaufsmanager-Index (EMI; Ausgabe Januar 2003) gab im Berichtsmonat Dezember deutlich nach: Mit 46.9 lag er auf dem niedrigsten Stand seit drei Monaten. Im November hatte er noch bei 49.0 gelegen. Im Jahresverlauf 2002 wies nur der September (46.0) einen schlechteren Wert auf. Gradmesser ist die 50.0-Marke, die Wachstum von konjunktureller Schwäche trennt. Nur im Juni (50.2) und Juli (50.1) wurde 2002 am positiven Bereich „gekratzt“.

(Mainz) - Die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen einer Novellierung der Verpackungsordnung nun auch bei Weinflaschen ein Pflichtpfand einzuführen, wird vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd mit einem klaren Nein abgelehnt. „Es ist unverantwortlich, gerade in der derzeitigen Situation, die Winzer durch ein noch immer völlig unausgegorenes Zwangspfandsystem zu bedrohen“, erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, zusammen mit den Präsidenten der Weinbauverbände Rheinhessen und Pfalz, Werner Hiestand und Edwin Schrank.

(Bremen/Berlin) - „Die chaotischen Wetterverhältnisse, die den Bürgern derzeit das Leben schwer machen, reichen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes wohl nicht aus. Mit einem provozierten Streik wollen sie das Chaos komplett machen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zur Ablehnung des Schlichterspruches in der Tarifrunde des öffentlichern Dienstes am 6. Januar in Bremen.