Verbands-Presseticker

(Bonn/Bagdad) - Wasserknappheit, Seuchengefahr und Überfälle – drei Monate nach dem Fall Bagdads kämpfen die Menschen im Irak mit den selben Problemen wie direkt nach dem Krieg. Die Lage verschlechtert sich zunehmend, anstatt sich zu verbessern, so die Bilanz der Hilfsorganisation CARE. Seit 1991 kontinuierlich im Irak tätig, leistet CARE trotz der derzeit wieder kritischen Sicherheitslage weiter lebensrettende Nothilfe. Die Durchführung langfristiger Hilfs- und Aufbaumaßnahmen bleibt jedoch schwierig.

(Berlin) - Die am 9. Juli vom Bundeskabinett mit dem Strategiekonzept „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossene faktische Abschaffung der verbindlichen Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) ist eine Fehlentscheidung. Daher protestiert der Verband Beratender Ingenieure VBI in aller Schärfe gegen diesen Kabinettsbeschluss. Die gesetzliche Regelung der Honorierung von Bauplanungsleistungen sorgt weder für Bürokratie noch belastet sie die öffentlichen Haushalte, wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesminister Clement und Schily vom 9. Juli zur Begründung heißt.

(Köln) - Die Leistungen des deutschen Bildungswesens sind qualitativ wie quantitativ unzureichend und werden den Herausforderungen einer Wissensgesellschaft nicht gerecht. Dies ist das Fazit einer Studie, in der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Bildungssysteme der 20 wichtigsten Industrieländer unter die Lupe genommen hat. Zwar investierte Deutschland 1999 mit 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kaum weniger in den Bildungsbereich als der Durchschnitt der untersuchten OECD-Staaten. Doch trotz günstiger Voraussetzungen führt der Bildungsinput häufig nicht zum Ziel.

(Berlin) - „Wieder einmal wurde die Chance vergeben, den Verkehrssektor, besonders den Straßengüterverkehr, als Träger des Wohlstandes in Deutschland entscheidend zu stärken“, erneuerte der verkehrspolitische Experte Ulrich Binnebößel die Kritik des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an der Einführung der LKW-Maut. Die Bundesregierung habe bisher nicht erkannt, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei und dass es dazu erheblicher Investitionen bedürfe. Denn laut des Entwurfs für den Verkehrshaushalt 2004 soll die Straße lediglich 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr erhalten. Für Schieneninvestitionen seien 400 Millionen Euro weniger geplant.

(Bonn) - „Die Belastungskurve für Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen steigt, wenn das Krankengeld und der Zahnersatz künftig von jedem allein versichert werden müssen. Damit kommen zusätzliche Kosten von bis zu 200 Euro jährlich auf die Versicherten zu. Offenkundig will die Koalition bei der Gesundheitsreform den Versicherten die Daumenschrauben anlegen. Die Krankenversicherten sollen ausgepresst werden“, erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. „Den Versicherten droht eine Belastungsorgie, denn auch Rezeptgebühr und Krankenhaustagegeld sollen teurer werden. In der Rentenversicherung kommt ebenfalls eine Lawine von zusätzlichen Kürzungen auf die Versicherten und Rentner zu.“

(Berlin) - Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. "Die deutschen Busunternehmen würden durch diesen Vorschlag der EU-Kommissarin wieder einmal zu Unrecht zur Kasse gebeten. Ökologie und Sicherheit zahlen sich offensichtlich nicht aus", so Präsident Norbert Rohde vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo).

(Köln) - Die Europäer essen immer mehr Tiefkühlkost. Europameister waren die Schweden mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 49,7 Kilo im vergangenen Jahr. Knapp dahinter lagen die Briten mit 49,3 Kilo. Die Norweger platzierten sich mit 44,8 Kilo auf Platz drei, hochgerechnet aus den Daten von 2001. Die vierte Position erreichte Deutschland mit einem Durchschnittsverbrauch von 34,5 Kilo pro Person. Schlusslicht der insgesamt zehn erfassten europäischen Länder bildete Italien mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 12,4 Kilo. Dies meldet das Deutsche Tiefkühlinstitut (dti) nach Angaben europäischer Partnerorganisationen.

(Frankfurt am Main) - Der Umsatz der Buchbranche ist nach Schätzungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. im vergangenen Jahr um zwei Prozent auf 9,224 Milliarden Euro gesunken. Dieter Schormann, Vorsteher des Verbandes, betonte bei der Vorstellung der Zahlen in Frankfurt: “Der Buchmarkt hat mit einem Umsatzrückgang zu kämpfen, das ist jedoch kein Ausdruck einer Branchenkrise.” Die Buchbranche leide unter der schwachen Konjunktur und der anhaltend geringen Konsumbereitschaft in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Einzelhandelsbranchen liege der Buchhandel bei der Umsatzentwicklung aber immer noch deutlich über der des Einzelhandelsdurchschnitts.

(Berlin) - Über 300 Millionen Euro kostet die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe jährlich die Umsetzung der unterschiedlichsten Regulierungsanforderungen. Mit einem Positionspapier zum Bürokratieabbau beteiligt sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) jetzt aktiv an der politischen Diskussion zum Abbau von Überregulierungen. In dem Papier werden unter anderem die Reduzierung der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, eine konsequente Steuervereinfachung sowie eine Beschränkung der staatlichen Eingriffe bei der Produkt- und Preisgestaltung gefordert.

(Berlin) - Nach Äußerungen des Bundesfinanzministeriums geht es bei der Reform der Gemeindefinanzen nur noch um die Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die freien Berufe, wie auf Anwälte, Architekten etc. Pläne, die Kommunalfinanzen grundlegend zu reformieren, sind damit gescheitert. Das Präsidium des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat auf seiner Sitzung die Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die Anwaltschaft entschieden abgelehnt. Zusätzliche Belastungen können bei einem zunehmenden Teil der Anwaltschaft, der sich bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinde, die Existenz bedrohen und somit Ausbildungs- und Arbeitsplätze vernichten.