Verbands-Presseticker
(Bonn) - Zum 01.01.2003 wird der neue Verband der deutschen Zulieferindustrie für das Bestattungsgewerbe seine Arbeit aufnehmen. Ende November 2002 haben der Bundesverband Sargindustrie (BVSI) e. V. und der Verband der deutschen Bestattungswäsche-Industrie (VDBI) e. V. mit überwältigender Mehrheit der Verschmelzung zu dem neuen Zulieferverband zugestimmt. Die Geschäftsstelle des neuen Verbandes wird unverändert in Bonn sein. Dem neuen Verband werden 73 Hersteller von Särgen und Bestattungswäsche aus dem gesamten Bundesgebiet angehören, die gut 70 Prozent des jeweiligen Marktvolumens abdecken.
(Bergisch Gladbach) - Nach Auffassung des IKK-Bundesverbandes wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Festbeträgen die Rolle und Funktion der Selbstverwaltungslösung im deutschen Gesundheitswesen gestärkt und bestätigt. "Das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes müsse nun dazu führen, dass der Selbstverwaltungsweg in der kommenden Gesundheitsreform konsequent weiter beschritten wird", so Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK Bundesverbandes. Nach der langen Zeit der Rechtsunsicherheit sei mit dem Beschluss des obersten deutschen Gerichtes ein wesentlicher Schritt zur Rechtssicherheit der Selbstverwaltungsentscheide gemacht worden.
(Berlin) - Die von der Koalition vorgeschlagene Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird vom Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, ausdrücklich begrüßt. Diese Entscheidung ist ein sehr positives Signal für den Finanzplatz Deutschland. Die Abgeltungssteuer vereinfacht das Steuerrecht insgesamt und macht den deutschen Kapitalmarkt attraktiver, so Hoppenstedt, heute in Berlin. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer und dem Verzicht auf die Vermögensteuer habe die Koalition einen mutigen Schritt getan.
(Berlin) - Mit Festtagsfreude haben die 250.000 Hoteliers und Gastronomen in Deutschland die Nachricht von der Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses des Bundesrates zur Hartz-Reform aufgenommen. Der Durchbruch bei den Minijobs ist ein Sieg der besseren Argumente und ein sensationelles Weihnachtsgeschenk für das Gastgewerbe. Mit der Aufgabe der jahrelangen Reformblockade ist der Weg endlich frei für tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastronomie. Das ist kein Reförmchen, sondern ein echtes Signal zur Belebung des Arbeitsmarktes", so die Reaktion von Ernst Fischer, dem Präsidenten des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband).
(Berlin) - Der Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) ist weiterhin bereit, Gespräche mit ver.di zu führen. Voraussetzung sei aber, dass eine den Strukturen des genossenschaftlichen Bankensektors entsprechende Flexibilisierung des Tarifvertrages Gegenstand der Verhandlungen ist. Das am 13.12.2002 zwischen dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes und ver.di erzielte Verhandlungsergebnis wurde in wesentlichen Eckpunkten bereits vor der letzten Verhandlungsrunde von den Genossenschaftsbanken abgelehnt.
(Berlin) - "Die Diskussion um die Zukunft der Festbeträge geht jetzt in die nächste Runde", kommentierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festbetragsfestsetzung am 17. Dezember. Sie unterstrich, dass die Frage, ob die Spitzenverbände der Krankenkassen Festbeträge festsetzen dürfen, noch nicht endgültig geklärt ist. "Das letzte Wort wird der Europäische Gerichtshof haben", erklärte sie und verwies darauf, dass die deutsche Praxis dort kartellrechtlich auf dem Prüfstand steht.
(Köln) - Wer sich im Ausland engagiert, hat offenbar eine bessere Wettbewerbsposition: Dies zeigt die Befragung von 633 Unternehmen durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Danach stufen sich acht von zehn Firmen, die über Produktions- oder Vertriebsstätten jenseits der deutschen Grenzen verfügen, als konkurrenzfähig ein. Von den Betrieben ohne Auslandsstandort hält sich lediglich jeder Zweite für den Wettbewerb gewappnet.
(Frankfurt am Main) - Bei den Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen (GTV) zwischen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und verdi haben die Tarifvertragsparteien: auch in der sechsten Verhandlungsrunde, die am 16. Dezember in Berlin stattfand, keine eine Einigung erzielt: Da die Gewerkschaften nicht bereit waren, das Angebot der Verlegerseite anzunehmen, wird die Verhandlungskommission des BDZV den Verlagen empfehlen, trotz der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage die Gehälter für die Redakteure ab 1. Dezember um 2,1 Prozent zu erhöhen.
(Berlin) - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) rät seinen Mitgliedsunternehmen, ab Anfang 2003 Einweggetränkeverpackungen für Bier, kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke und Mineralwasser möglichst bald mit einem Pfandzuschlag von 25 Cent bzw. 50 Cent zu belegen. Die Rückzahlung des Pfandes an die Verbraucher kann gegen Vorlage des Kassenbons oder einer von der jeweiligen Verkaufsstelle ausgegebenen Pfandmarke erfolgen. Das Bundesumweltministerium und die Vollzugsbehörden zahlreicher Länder sind nach Angaben des HDE damit einverstanden, dass das Pfand zunächst nur dort erstattet wird, wo der Verbraucher das Getränk nachweislich gekauft hat.
(Bad Segeberg) - Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat ihre Mitglieder aufgefordert, ihre Praxistätigkeit den politischen Vorgaben anzupassen. "Ich sehekeineswegs ein", betont KV-Vorsitzender Dr. Klaus Bittmann, "dass wir für Entscheidungen Prügel beziehen sollen, die wir nicht zu verantworten haben. Nennen wir doch endlich den Absender: Die Politik."
