Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu dem unionsinternen Kompromiss für eine Reform der Sozialsysteme erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Das gemeinsame Konzept von CDU und CSU bei den Sozialreformen ist eine tragfähige Basis für einen Reformkonsens mit der Bundesregierung. In wesentlichen Punkten weichen die beiden Modelle nur noch graduell voneinander ab. Eine Reformkoalition der Vernunft ist deshalb das Gebot der Stunde. Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes ist im Unionskompromiss vor allem die Heraufsetzung der Kündigungsschutzgrenze für Betriebe ab 20 Mitarbeiter zu begrüßen. Damit entfiele ein wesentliches Hindernis zur Neueinstellung gerade älterer Arbeitnehmer."

(Berlin) - Die deutschen Apotheken werden durch die Auswirkungen des Beitragsatzsicherungsgesetzes (BSSichG) ruinös getroffen. Dies geht aus der Quartalsstatistik hervor, die die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände jetzt auf Grundlage der konkreten Abrechnungszahlen der Apothekenrechenzentren für die Monate Januar bis März veröffentlichte. Als Folge des Gesetzes, mit dem neue Zwangsabschläge für Apotheken, Großhandel und Pharmaindustrie festgelegt wurden, werden die Apotheken nach Hochrechnung der ABDA insgesamt mit rund 900 Mio. Euro in 2003 zusätzlich belastet. Dies ist das Zweieinhalbfache der Summe, die der Gesetzgeber geplant hatte. Umgerechnet auf die einzelne Apotheke ergibt sich für das Jahr 2003 ein Einkommensverlust vor Steuern von 42.000 Euro.

(Berlin) - Produktiv, effektiv, stabil und dynamisch: Unter diesen vier Stichworten resümierte DIN-Direktor Dr.-Ing. Torsten Bahke die Arbeitsergebnisse des Instituts anlässlich der Jahrespressekonferenz am 5. Mai 2003 in Berlin. Im Jahr 2002 hat das DIN Deutsches Institut für Normung e.V. insgesamt 2.478 Normen veröffentlicht, rund 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Davon waren 1.049 neue Normen und 1.429 überarbeitete Fassungen bestehender Normen. Der Normenbestand ist auf 27.179 gestiegen. Auch die Nachfrage steigt: Vier Millionen Recherchen nach Normen sind 2002 allein über die Online-Datenbank gelaufen. Die Zahl der 2002 veröffentlichten neuen Normen belegt, dass sich die Normung dem technischen Wandel dynamisch anpasst. Besonders in innovativen Bereichen ist eine verstärkte Entwicklung neuer Normen zu verzeichnen - Beispiel: Biometrie.

(Köln) - Die Lungenkrankheit SARS verläuft bei Kindern möglicherweise in einer milderen Form als bei Jugendlichen und Erwachsenen. Dies geht aus einer aktuell im britischen Fachmagazin "Lancet" veröffentlichten Studie hervor. Experten der chinesischen Universität von Hongkong hatten zwischen dem 13. und 28. März den Krankheitsverlauf bei zehn Kindern untersucht, die sich in engem Kontakt mit Erwachsenen mit SARS infiziert hatten. Während sich bei Teenagern ein ähnlicher Krankheitsverlauf wie bei Erwachsenen zeigte, standen bei Kindern mildere Symptome wie Husten und eine triefende Nase im Vordergrund. Keines der behandelten Kinder bedurfte - im Gegensatz zu den Teenagern - wegen Atmungsproblemen einer zusätzlichen Sauerstoffbehandlung.

(Osnabrück) - Die am 7./8. Mai vom US- Arbeitsministerium in Washington veranstaltete Konferenz “Kinder im Kreuzfeuer” muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine reine PR-Veranstaltung zu sein. Dies erklärte das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes zum Auftakt der Konferenz, an der mehrere hundert Experten aus aller Welt, ehemalige Kindersoldaten und Jugendliche teilnehmen sollen. “Die USA haben über Jahre hinweg alles getan, um eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Rekrutierung und Kampfeinsatz zu verhindern. Wir betrachten die Veranstaltung daher mit einer gehörigen Portion Misstrauen”, erklärte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung plant nach Angaben der IG Metall nun auch den Abbau der Rechte von Schwerbehinderten. Die neuesten Pläne des Gesundheitsministeriums zur Behindertenpolitik verschärften den Arbeitsplatzabbau und die Langzeitarbeitslosigkeit behinderter Menschen, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Montag anlässlich des Europäischen Protesttages behinderter Menschen am 5. Mai. Statt das Behindertenrecht auszuhöhlen, sollte die Bundesregierung am Ziel der Gleichstellung Behinderter bei Ausbildung und Beschäftigung festhalten.

(Berlin) - Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen weisen der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz und die KZV Berlin in einem Brief an 450 Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland auf die Bedeutung der Jobmaschine Gesundheitswesen für den deutschen Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hin. Unter der Website www.Jobmaschine-Gesundheitswesen.de und der Ärztekammer Berlin ist dazu umfangreiches Material zusammengestellt. Das Gesundheitswesen in Deutschland bietet fünf mal soviel Arbeitsplätze wie die gesamte Automobilproduktion inklusive der Zulieferbetriebe. Dies auch und gerade in vielen strukturschwachen Regionen und Bundesländern.

(Berlin) - Eine langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters ist unausweichlich. Bis die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Altersgrenze von 67 Jahren gelten soll, wird sich das Verhältnis von Erwerbsfähigen zu über 65-Jährigen halbiert haben. Wenn die Rentenversicherung weiter das Niveau einer Basissicherung leisten soll, wird es nicht ohne eine Anpassung des Rentenalters an die verlängerte Lebenserwartung gehen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 28. April in Berlin. Heute werden Altersrenten durchschnittlich ab knapp 63 Jahren bezogen, was nahezu einen historischen Tiefststand bedeutet.

(Frankfurt am Main) - „Wir haben nun das Recht, bei der DB Regio AG für einen Spartentarifvertrag für Lokomotivführer zu streiken.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Manfred Schell nach der heutigen Verhandlung in der zweiten Instanz über die Einstweilige Verfügung gegen Streikmaßnahmen für einen Spartentarifvertrag für Lokomotivführer vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main. „Unser Ziel ist es jedoch nicht, zu streiken, sondern wir werden die Deutsche Bahn (DB) am 5. Mai auffordern, mit uns über den Spartentarifvertrag zu verhandeln.“ Ende der kommenden Woche wird die GDL ihre Tarifkommission einberufen. Diese wird beschließen, ob eventuell eine Urabstimmung für einen Streik durchgeführt wird.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) wird ab sofort von dem 48jährigen Kriminalhauptkommissar Klaus Jansen geführt. Klaus Jansen übernahm am Wochenende die Geschäfte als kommissarischer Bundesvorsitzender, nachdem der bisherige Vorsitzende Eike Bleibtreu sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Zuvor hatte der Bundesvorstand des BDK Klaus Jansen als kommissarischen Bundesvorsitzenden einstimmig gewählt. Er wird das Amt zunächst bis zur satzungsgemäßen Neuwahl durch einen außerordentlichen Delegiertentag im November 2003 ausüben.