Verbands-Presseticker

(Berlin) - In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am heutigen Montag das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.

(Hannover) - Die FDP hat ihre marktradikalen Ausfälle verschärft. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die FDP verliert jedes Maß, dem Vorsitzenden Westerwelle und seinen Komparsen für die soziale Steinzeit sind offenbar die letzten Sicherungen durchgeknallt. Ihre Hetzkampagne gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften hat sinnigerweise am 1. Mai einen neuen Höhepunkt erreicht. Westerwelle macht allen Ernstes die Gewerkschaften für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Zugleich phantasiert er über eine „unerträgliche Unterwanderung von Verfassungsorganen“ durch die Gewerkschaften."

(Berlin) - "Ohne eine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung führt das neue Vergütungssystem der Kliniken zu einer massenhaften Arbeitsplatzvernichtung" befürchtet ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert. Sie sieht die Einführung der Vergütung nach Fallpauschalen gefährdet, wenn zentrale Punkte in der Gesundheitsreform nicht umgesetzt würden. Das sei dann der Fall, wenn eine integrierte Versorgung auf Druck der Medizinerlobby aus dem Gesetzentwurf gestrichen werde. Verträge zu einer fachübergreifenden Patientenversorgung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sollen nach dem Willen der Regierung weiterhin nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere Verfahren gegen Billigfluganbieter wegen irreführender Werbung eingeleitet. Aktuell wurde am vergangenen Freitag eine Klage gegen British Airways PLC eingereicht, weil ein eindeutiger Hinweis auf eine begrenzte Platzkontingentierung fehlt. „Die Fluggesellschaften führen die Verbraucher mit irreführenden Lockvogelangeboten an der Nase herum“, so Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter beim vzbv. So würden die Unternehmen in ihrer Werbung bewusst darauf verzichten, auf das eng begrenzte Platzkontingent für günstig beworbene Flüge hinzuweisen.

(Berlin) - Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) spricht sich mit Nachdruck gegen die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück aus, der laut aktuellen Presseberichten die steuerfreien Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit in Frage gestellt hat. „Steinbrücks Einlassungen sind ein Schlag ins Gesicht tausender Arbeitnehmer, die bereit sind, zu außergewöhnlichen Zeiten arbeiten zu gehen“, so Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA, in Berlin. Es ist in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit immer noch schwierig, motivierte Mitarbeiter für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zu finden.

(Bonn) - Zum neuen Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Mühlen e. V. (VDM) wählte die Mitgliederversammlung Diplom-Volkswirt Manfred Weizbauer. Er trat sein Amt am 1. April 2003 an. Weizbauer, am 28. April 1949 im oberfränkischen Hof/Saale geboren, hat 1969 am mathematisch-naturwissenschaftlichen Schillergymnasium sein Abitur abgelegt. Das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilian-Universität in München schloss er Ende 1974 mit der Diplomprüfung ab. Am 1. Juni 1975 trat er als Referent in die Dienste der ADH ein, und wurde 1980 in deren Geschäftsführung übernommen. Seit 1990 ist Weizbauer Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen, seit 1998 des VDM.

(Berlin) - Die Stromwirtschaft unterstützt die Pläne der EU, auf der Stromrechnung den Energiemix auszuweisen. "Für die Branche stehen die Wünsche der Kunden im Vordergrund. Wenn die Verbraucher Informationen über die Stromquellen wünschen, dann bekommen sie diese auch", erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Verbraucherinformation stehe bei einer einfachen, sachlichen Darstellung des Energiemixes im Vordergrund. Beim Strom könne aus physikalischen Gründen die Zusammensetzung der Erzeugung, nicht aber die der Handels- und Transportmengen nachgewiesen werden.

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft das Europäische Parlament (EP) und den Umweltministerrat dazu auf, bei den Beratungen der neuen Umwelthaftungsrichtlinie nicht übers Ziel hinauszuschießen und dem Mittelstand eine kaum erträgliche Last aufzubürden. Die Harmonisierung der Umwelthaftung sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, eine neue Regelung müsse sich aber an folgenden Prinzipien messen lassen: Der Geltungsbereich der neuen Umwelthaftung muss sinnvoll begrenzt werden: Nur Großrisiken sollten einbezogen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung auf Kleckerschäden von Kleingewerbe und Dienstleistern schießt massiv übers Ziel hinaus.

(Bad Honnef) - Die deutsche Holz- und Möbelindustrie sieht nach einem schlechten Vorjahresergebnis noch keine durchgreifende Besserung. Wie der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Dirk-Uwe Klaas, berichtet, verzeichnete die Gesamtbranche in den ersten beiden Monaten diesen Jahres einen Umsatzrückgang in Höhe von 4,5 Prozent. Im Januar ging der Umsatz um 5,5 Prozent zurück, im Februar um 3,5 Prozent. Im letzten Jahr hatte die Branche insgesamt einen Umsatzrückgang in Höhe von 6,9 Prozent auf 36,8 Mrd. Euro gegenüber 39,5 Mrd. Euro im Jahr 2001 zu verkraften. Hauptgrund für die anhaltende Schwäche des Inlandsmarktes ist laut Klaas die andauernde Kauf- und Investitionszurückhaltung der Bundesbürger.

(Köln) - Kaum ziehen dunkle Wolken auf dem Lehrstellenmarkt auf, wird ein alter Knüppel aus dem Sack geholt – die Drohung mit der gesetzlichen Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen wenigstens zahlen, so die gewerkschaftliche Forderung. In der Bauwirtschaft gibt es zwar eine Umlagefinanzierung – doch dient sie nicht dazu, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. In seiner Regierungserklärung vom 14. März hat Bundeskanzler Schröder den Unternehmen die gelbe Karte gezeigt: Falls sie in diesem Jahr nicht genügend Ausbildungsplätze bereitstellen, soll die Ausbildungsumlage her. Das Gesetz hierfür liegt praktisch in der Schublade. Schon im Oktober 1997 hatte die SPD ihren Entwurf vorgelegt. Betriebe sollen demnach generell eine Ausbildungsumlage in Höhe von 1,5 Prozent der Wertschöpfung an einen Fonds abführen, der als Sondervermögen bei der Bundesanstalt für Arbeit gebildet wird.