Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das ist kein April-Scherz: das neue Waffengesetz tritt zwar am 1. April 2003 in Kraft, aber es kann nicht ordnungsgemäß angewandt werden, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Es fehlen die für die praktische Anwendung notwendigen Verordnungen. Damit hat das Gesetz sozusagen Ladehemmung. Als Notlösung, so Freiberg, will das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit den Ländern vorläufige Vollzugshinweise herausgeben. In den Behörden aber wächst der Frust. Monatelang sind die Ministerien nicht zu Potte gekommen, und jetzt haben wieder einmal unsere Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitung den schwarzen Peter. Sie sollen das neue Gesetz, das völlig anders als das alte aufgebaut ist, treffsicher anwenden. Das ist nicht zu machen, sagte der GdP-Vorsitzende.
(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform bei der Arbeitslosenhilfe als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass der Bund im Rahmen eines Arbeitslosengeldes II seine Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen bestätigt und ein einheitliches Leistungssystem für diesen Personenkreis vorsieht, sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am 6. März in Berlin. Allerdings müssten die neuen Leistungen armutsfest sein und es dürfe nicht zu größeren Verschiebungen von Langzeitarbeitslosen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen kommen. Articus betonte, dass es letzten Endes auch ein Ziel der Neuregelung sein müsse, die Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten.
(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Banken aufgefordert, die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Privatkunden weiterzugeben. Es ist ein Skandal, dass Banken in der Vergangenheit die Leitzinssenkungen zum Teil nicht weitergereicht und statt dessen im Gegenzug ihre Kreditzinsen sogar noch erhöht haben, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dies käme faktisch einer Subventionierung der Banken gleich. Auch an die EZB richtete der vzbv den Appell, öffentlichen Druck auszuüben, damit die Banken die Leitzinssenkung weitergeben. Die EZB hatte heute die Leitzinsen um weitere 0,25 Prozent gesenkt.
(Berlin) - Das Arbeitslosengeld II trifft besonders die schwerbehinderten Menschen unter den Langzeitarbeitslosen mit voller Wucht. Die Politik wälzt hier die Unfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf die Langzeitarbeitlosen ab. Wer arbeiten will, braucht einen Arbeitsplatz und den gibt es für die meisten nicht. Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den schlechten Aussichten für arbeitslose schwerbehinderte Menschen. Man schlägt den Sack und meint den Esel. Diese Politik bestraft die schwerbehinderten Menschen. Zugleich werde ein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen als Träger der Sozialhilfe aufgemacht.
(Berlin) - Die deutschen Apotheken haben im Jahr 2002 praktisch eine Nullrunde hinnehmen müssen. Sie tragen somit keine Schuld an der Finanzmisere der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies stellte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes e.V. (DAV), Hermann Stefan Keller, am Donnerstag in Berlin fest. Die Mehrausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro verteilen sich mit 834 Mio. Euro auf die pharmazeutische Industrie, mit 152 Mio. Euro auf die Mehrwertsteuer sowie mit 95 Mio. Euro auf den pharmazeutischen Großhandel. Auf die Apotheken entfielen dagegen nur 19 Mio. Euro (900 Euro pro Apotheke).
(Berlin) - Die EZB hat mit der Zinssenkung am 6. März nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das richtige Signal gesetzt. Mit der Verringerung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent sei die EZB auf einen verstärkt expansiven Kurs eingeschwenkt. Damit demonstriere sie ihre Bereitschaft, die negativen konjunkturellen Wirkungen des Energiepreisanstiegs abzufedern, auch wenn damit eine Rückkehr zu stabilen Preisen im Euroraum verzögert werde. In Anbetracht der hohen Unsicherheit an den Finanzmärkten erhalte sich die EZB mit ihrem "kleinen" Zinsschritt den nötigen Spielraum, um im Fall einer weiteren Eintrübung der Wachstumsaussichten im Zuge eines möglichen Irak-Kriegs nochmals den Leitzins senken zu können.
(Berlin) - Zwei Drittel aller Gastwirte blicken gut gelaunt auf die am Mittwoch zu Ende gegangene Karnevalssaison zurück. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Blitzumfrage des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), bei der über einhundert Betriebe in den Karnevalshochburgen Düsseldorf, Köln und Mainz befragt wurden. 47,8 Prozent der Unternehmer sind zufrieden mit dem Karnevalsgeschäft, 18,9 Prozent zeigten sich sogar sehr zufrieden. Trotz der schwierigen konjunkturellen Situation in Deutschland und der allgemeinen Konsumzurückhaltung berichtet mehr als jeder vierte Gastronom (27,8 Prozent) über gestiegene Umätze. Bei 40 Prozent der Befragten sind die Erlöse im Vergleich zu den Vorjahren unverändert geblieben.
(Berlin) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, das heutige Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGe I) in Sachen WestLB/WfA zur Kenntnis genommen. Damit habe das EuGe I der EU-Kommission die von VÖB und WestLB bereits Mitte 1999 monierten Berechnungs- und Begründungsfehler hinsichtlich der Renditeerwartungen aus der Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) klar bescheinigt. Der VÖB erwartet nun zügig eine neue Entscheidung der EU-Kommission, damit endgültig Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit geschaffen wird. VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe geht davon aus, dass die EU-Kommission bei den anstehenden Untersuchungen zur Übertragung von Wohnungsbauvermögen bei sechs weiteren Landesbanken nun sorgfältiger verfahren wird.
(Köln) - Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bestehenden Form verlängert die Dauer und erhöht damit das Niveau der Arbeitslosigkeit. Dies ergibt die Auswertung einer Reihe von Studien durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). So verringert sich nach einer Untersuchung die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um eine Woche, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld um zwei Monate verkürzt wird. Um die Anreize für Arbeitslose zu erhöhen, wieder einen Job anzunehmen, und so dem Arbeitsmarkt auf die Sprünge zu helfen, wäre deshalb eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf einheitlich zwölf Monate anzuraten. Die sich anschließende Arbeitslosenhilfe sollte nur noch an tatsächlich Bedürftige ausgezahlt werden.
(Leipzig) - Dieses Bündnis für Arbeit war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das "neue Bündnis für Arbeit" ist gescheitert, denn es war nie richtig gewollt. Den Arbeitslosenverband wundert es nicht, dass die Arbeitgeber und die Bundesregierung nicht mit den Gewerkschaften zusammenkommen können, so Matthias Dittmann, Gesamtvorsitzender des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Arbeitnehmerinteressen zu verteidigen gegen jede Sozialabbau - "Reform", egal welcher Kommission sie zu zuschreiben ist, ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Darin können wir die Gewerkschaften nur bestärken. Die Interessen von Erwerbslosen und sozialbenachteiligten Menschen gegen Sozialabbau Reformen zu erkämpfen, ist auch unsere Aufgabe als Arbeitslosenverband. Der ALV unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Widerstand gegen jede Reform, die soziale Standards dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung opfert.
