Verbands-Presseticker
(Berlin) - Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, feiert am 2. Dezember seinen 50. Geburtstag. Neben der Leitung des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts in Berlin und des privat finanzierten Arbeitsmarktinstituts in Bonn lehrt er Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und der Freien Universität Berlin.
(Berlin) - Nach den Entscheidungen vom 19. November 2002, mit denen der Bundesgerichtshof (BGH) die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zwei Reiseveranstaltern für unwirksam erklärt hat, rät der Rechtsausschuss des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) vom Verwenden des vierten Absatzes in Abschnitt 4 (Leistungs- und Preisänderungen) der DRV-Muster-Geschäftsbedingungen ab. Solange keine Urteilsbegründung des BGH vorliegt, könne der DRV keine Ersatzformulierung anbieten, entschied der Ausschuss unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Baumann am 27. November bei einer Sitzung in der Berliner Verbandsgeschäftsstelle.
(Stuttgart) - Die Mittelstands- und Handwerksförderung in Baden-Württemberg gerät immer weiter unter die Räder. Dies befürchtet der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) angesichts der Sparpläne der Landesregierung. Auch die baden-württembergische Landesregierung hat mit Ausgabenkürzungen auf die großen Steuerausfälle reagiert. Dies ist aus Sicht des Handwerkstages der richtige Weg. Ein Blick in den Etat des Wirtschaftsministers zeige aber, dass diese Streichungen vor allem eine Bankrotterklärung für eine gestaltende Gewerbe- und Mittelstandsförderung seien, erklärte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter.
(Berlin) - dbb Chef Geyer hat in aller Form deutlich gemacht, dass eine Kürzung des Weihnachtsgeldes mit dem dbb nicht zu machen ist. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten über 30 Monate auf eine Anbebung ihre Bezüge verzichten müssen, sagte Geyer am 27. November 2002 im "ZDF-Morgenmagazin". Es gibt keinen Spielraum mehr im öffentlichen Dienst, verdeutlichte Geyer seinen Standpunkt. Auch könnten die hausgemachten Probleme der Bundesregierung nicht auf den Schultern des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden.
(Bonn) - Die strikte Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes hat der Verband der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden (VBOB) gefordert. VBOB-Vorsitzender Rainer Schwierczinski wies auf den GA-Bericht hin, wonach Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die "Kernaufgaben mit politisch-konzeptioneller Bedeutung" von ihrem ersten Dienstsitz Bonn nach Berlin verlegen will - auch mit der Konsequenz, dass die Mitarbeiterzahl in Berlin von zehn auf rund 25 Prozent erhöht würde.
(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat einen Abrechnungsvorschlag zur Versorgung von chronischen Wunden durch die Haus- und Fachärzte vorgelegt. Der BVMed schlägt dabei eine neue Gebührenziffer im EBM 2000plus zur Versorgung chronischer Wunden mit modernen, feuchten Wundversorgungsprodukten vor. Die Versorgung von chronischen Wunden stelle mit rund 3 Mio. betroffenen Patienten eine große Herausforderung für die Medizin und Pflege dar.
(Köln) - Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster am 28. November zum Dosenpfand erklärt eine Sprecherin des BDE: "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedeutet nach Ansicht des BDE nicht die zwangsläufige Garantie für einen bundeseinheitlichen Vollzug des Dosenpfands. Die Entscheidung vom 28. November ändert nichts daran, dass hier noch eine abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht. Diese ist allerdings erst im Frühjahr 2003 zu erwarten."
(Berlin) - Mit dem am 28. November startenden so genannten iDay des ZDF, einer Internet/TV Show mit einer Länge von 52 Stunden, beschreitet das ZDF Neuland und zeigt in erschreckender Art und Weise, wie Gebührengelder in unverantwortlicher Weise zweckentfremdet werden können. Die ersten 26 Stunden der iDay Übertragung werden vom ZDF per Livestream im World Wide Web übertragen, gleichzeitig wird der digital dahindümpelnde ZDF-Infokanal als TV Kanal verwendet. Laut Rundfunkstaatsvertrag sollen die Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten programmbegleitend eingesetzt werden.
(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland, BVD, warnt vor großzügigen Rabatten des Einzelhandels. Sowohl die Verbraucher als auch die Händler sollten auf der Hut sein, wenn es um hohe Rabatte geht. Der Verbraucher, so der BVD, müsse bei reißerischer Anpreisung von höchsten Rabatten davon ausgehen, dass er billig einkaufe. Das dies oft nicht so ist, beweisen die in der Praxis meist von Konkurrenten durchgeführten Kontrollen. So wurden in einer Vielzahl von Fällen einfach überhöhte Preise für die Berechnung eines hohen Rabattes dargestellt.
(Berlin) - Für die Beibehaltung der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung und gegen eine Kleinstaaterei bei der Bezahlung der Staatsdiener hat sich am 26. November der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auf dem Schöneberger Forum in Berlin ausgesprochen. Wir wollen, so betonte Freiberg, dass Polizistinnen und Polizisten weiterhin für gleiche Arbeit gleiches Geld bekommen und zwar bundesweit.
