Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), die Miete für die letzte Meile von 12,48 Euro auf 11,80 Euro zu senken, halten die regionalen und lokalen Telefongesellschaften für eine krasse Fehlentscheidung. Mit der Entscheidung ignoriert der Regulierer den Willen des Gesetzgebers aus der kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Dessen Wille war es, einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern, der nur durch die rnativen Telefongesellschaften auf Basis eigener Infrastruktur möglich ist. Mit dem Beschluss über die ab Mai geltenden TAL-Entgelte sowie mit einer weiteren Entscheidung zur Anhebung der an die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entrichtenden Interconnectiongebühren bei Call-by-call im Ortsnetz hat die RegTP gestern die Rahmenbedingungen für den Ortsnetzwettbewerb festgelegt.

(Bielefeld) - Die IG Metall hat die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen zu deutlichen Korrekturen bei dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Umbau des Sozialstaates aufgefordert. Die Abgeordneten sollten ihren Spielraum für notwendige und mögliche Veränderungen der Agenda 2010 nutzen, forderte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel gestern auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bielefeld. Jetzt sei nicht das "Durchstellen" einseitiger Belastungen gegenüber den Arbeitnehmern von oben herab angesagt. Die SPD müsse die Weichen vielmehr in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen. Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte insbesondere die Streichung des Krankengeldes, die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

(Berlin) - "Was der Staat hier betreibt, ist grotesk. Es kann ja wohl nicht sein, dass mitarbeitende Familienangehörige in kleinen Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber etwa bei Insolvenz oder Entlassung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Rente haben. Mitarbeitende Angehörige dürfen nicht arbeits- und steuerrechtlich als Angestellte gelten und sozialversicherungsrechtlich als selbständig eingestuft werden. Der Gesetzgeber muss hier unverzüglich handeln und diese Fehleinstufung beseitigen." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern.

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, München, ein mittelständischer Unternehmerverband mit ca. 20.000 vertretenen Mitgliedern, befürwortet eindeutig die Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder. UMU-Präsident Hermann Sturm zum innerparteilichen Streit um die Agenda 2010: "Es gibt nur Schröder's Weg in die Zukunft oder Lafontaine's Erben Weg in den Abgrund. Wir brauchen Macher wie Clement, die innovativ handeln und nicht Schreiner, die als Sargmacher der Wirtschaft agieren." Die UMU ist der Überzeugung, dass die Agenda 2010 ein Schritt in die richtige Richtung ist, zumal konstruktive Oppositionspolitiker ebenfalls den Weitblick haben, die Reformagenda zu unterstützen.

(Berlin) - Die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland erfordert nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer klare Reformen in der Finanz- aber auch der Sozialpolitik. Auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des DGB in Neu-Anspach (Hessen) verurteilte Sommer den Sparkurs der rot-grünen Koalition. "Richtig wäre es, die Steuerreform insbesondere für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen vorzuziehen, um die Massenkaufkraft zu stärken", sagte Sommer. Außerdem müsse der Bund gewerbliche und private Investitionen durch direkte Zuschüsse fördern. Nicht zuletzt bräuchten auch die Kommunen "direkte Investitionshilfen", damit sie überhaupt wieder in der Lage seien, "Straßen zu reparieren, Schulen zu renovieren und Ganztagseinrichtungen für Kinder zu schaffen".

(Frankfurt am Main) - Zu einem konstruktiven und aufgeschlossenen Gespräch waren Spitzenvertreter von Organisationen des Lebensmittelhandwerks mit Bundesministerin Renate Künast in Berlin zusammen gekommen. An diesem Gedankenaustausch nahmen der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes Manfred Rycken, der Präsident des Deutschen Konditorenbundes Otto Kemmer sowie der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks Dr. Eberhard Groebel teil. DFV-Präsident Rycken nutzte wie seine Kollegen diese Gelegenheit, um Frau Künast noch einmal ausdrücklich auf die hohe Bedeutung des Meisterbriefs als unverzichtbares Gütesiegel für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und somit auch als Instrument des Verbraucherschutzes hinzuweisen.

(Berlin) - Pressefreiheit und die Menschenrechte von Journalisten, Autoren und Schriftstellern sind weltweit bedroht. amnesty international (ai) erhält täglich davon Kunde. Für viele der Opfer setzt sich ai mit den so genannten "Urgent Actions" ein. Dieses wichtige ai-Instrument kommt seit 30 Jahren zum Einsatz. Seitdem haben Millionen von Briefen, Faxen und e-mails dazu beigetragen, dass Menschen aus der Haft entlassen oder vor schweren Menschenrechtsverletzungen bewahrt wurden. In diesen Tagen setzt sich ai mit Eilaktionen u.a. für Journalisten aus Ägypten, Argentinien und dem Iran ein.

(Düsseldorf) - In diesem Jahr lädt der DVS zur Großen Schweißtechnischen Tagung in Europas größtes Convention-Hotel, das Estrel Convention Center in Berlin ein. Vom 17. bis 19. Sep-tember ist hier der Treffpunkt für die Fachleute auf dem Gebiet des Schweißens und der verwandten Verfahren. Bereits zum 56. Mal veranstaltet der DVS seine jährliche Fachtagung, in der Aktuelles rund um das Schweißen, Trennen, Kleben, Fügen und Löten präsentiert wird. Experten aus Wirtschaft und Forschung sind herzlich zum fachlichen Dialog eingeladen. Auch in diesem Jahr werden wieder zu den nachfolgenden Vortragsschwerpunkten aktuellste Beiträge angeboten.

(Köln) - Die Zahl der Masern-Fälle in der Schweiz ist weiter angestiegen. Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bern mitteilte sind inzwischen rund 300 Menschen an Masern erkrankt. In der letzten Woche waren 40 neue Fälle gemeldet worden. Betroffen von der Epidemie sind vor allem die Kantone Wallis mit 118 Fällen und Schwyz mit 60 Fällen. Erstmals wurden auch aus dem Kanton Freiburg fast 40 Masern-Erkrankungen gemeldet. "Es ist davon auszugehen, dass sich die Epidemie weiter ausweitet, da die Durchimpfungsraten nicht hoch genug sind", warnt Hans-Peter Zimmermann vom BAG. Unter den bisher gemeldeten Masern-Fällen hat es bereits zwei Fälle von Masern-Enzephalitis - einer Hirnentzündung - gegeben, sechs Erkrankte litten an einer Lungenentzündung als Folge der Masern-Erkrankung.

(Berlin) - Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.