Verbands-Presseticker

(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, hat seinen Austritt aus dem vom DGB initiierten „Netzwerk Gesundheit“ bekannt gegeben. Grund hierfür seien „grundsätzliche Interessenskollisionen“ bei den Reformvorstellungen im Gesundheitswesen. So lehne das „Netzwerk Gesundheit“ eine Kopfpauschale ab, die vom NAV-Virchow-Bund als Mittel zur Verbreiterung der Einnahmenbasis bei den gesetzlichen Krankenkassen gesehen wird. Grundlegend konträre Vorstellungen bestünden darüber hinaus bei der Schaffung des „Zentrum für Qualität in der Medizin“ sowie bei der Förderung von Polikliniken.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) fordert die Gesundheitsminister der Bundesländer auf, sich für soziale Arbeitsbedingungen in den Kliniken einzusetzen. In einem Schreiben an die Minister (s. Anlage), die zurzeit in Chemnitz die 76. Gesundheitsministerkonferenz durchführen, appellierte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, in der anstehenden Gesundheitsreform auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Der Marburger Bund kritisiert insbesondere überlange Arbeitszeiten und fehlendes Personal in Krankenhäusern.

(Berlin) - Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) begrüßt die Novellierung des Preissystems der Deutschen Bahn AG. Wir stellen positiv fest, dass die DB AG damit auf die Belange der Bahnkunden und die Forderungen des DBV reagiert hat. Besonders begrüßt der DBV die klare faktische Wiedereinführung der „Bahncard 50“ mit erweiterten Funktionen, wie z. B. Mitnahme von Ehe- bzw. Lebenspartnern. Damit wurde der Hauptforderung des DBV Rechnung getragen, die Bahn wieder zu einem Spontan-Verkehrsmittel werden zu lassen. Ferner hat die Deutsche Bahn AG zur Kenntnis genommen, dass das Preissystem vom 15. Dezember 2002 dem Kunden nicht vermittelbar war.

(Berlin) - Der VATM erwartet von der kommenden Einführung von Preselection im Ortsnetz ab 9. Juli 2003 zusätzliche Impulse für den gesamten Wettbewerb im Ortsnetz, wenn eine schnelle technische Einführung gewährleistet ist. Ein schnelles, kundenfreundliches und einfaches Umstellungsverfahren ist aus Sicht der Wettbewerber und sicherlich auch der Kunden daher eines der wichtigsten Ziele, wenn es nun darum geht, im Zuge von Preselection den Zugang zum Ortsnetz für den Wettbewerb weiter zu öffnen. Bald 5 Millionen Kunden nutzen bereits die Möglichkeit, einen fest voreingestellten privaten Anbieter für die Ferngespräche zu nutzen.

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen e.V. (ZGV), Dr. Ludwig Veltmann, bewertet die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder als "einen mutigen Schritt in die richtige Richtung". "Auf Signale wie diese hat die kränkelnde Volkswirtschaft Deutschland und ihre Bürger gewartet. Endlich bewegt sich etwas in der Politik gegen den Reform- und Problemstau. Jetzt stimmt der Kurs. Nur mutig voran", so Veltmann. Der ZGV-Hauptgeschäftsführer weiter: "Zugegeben, wir hätten uns den neuen Kurs etwas früher gewünscht, gerade für unseren Mittelstand, in dem die "Sklerose" bedrohlich Platz gegriffen hat."

(Brüssel/Berlin) - Der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen ihre traditionell guten Beziehungen noch weiter vertiefen und gerade im Bereich der Europaarbeit ausbauen. Dazu werden sie einen förmlichen Partnerschaftsvertrag schließen, der Grundlage für die gemeinsame Interessenvertretungsarbeit in Europa ist. Dies gaben am 2. Juli in Brüssel der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund anlässlich eines Pressegesprächs bekannt. Die Organisationen werden eine kontinuierliche Zusammenarbeit in Fach- und Politikfragen umsetzen und gemeinsam wirkungsvoll die Interessen der Städte und Gemeinden in Brüssel einbringen.

(Berlin) - "Bundestag und Bundesrat müssen das Reformklima in Deutschland jetzt nutzen", so Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Bundestagsdebatte am 3. Juli über die Reformpolitik in Deutschland. Die Bundesregierung solle schnellstens konkrete Vorschläge zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform vorlegen. Opposition und Bundesrat seien anschließend in der Pflicht, diesen Prozess im Sinne einer Koalition der Vernunft konstruktiv zu begleiten. Es sei jetzt dringend erforderlich, zügig zu Reformen zu kommen, um neues Vertrauen zu schaffen.

(Bonn) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, spricht sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern aus. Derartige Forderungen, wie sie in den letzten Wochen vor allem aus der Politik und den Gewerkschaften erhoben wurden, seien "realitätsfern und rein populistisch". "Die Masse der Vorstände verdient in Deutschland angemessen und nicht zu viel. Das zeigt schon der internationale Vergleich", so der BDU-Präsident.

(Frankfurt am Main) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gegen extreme Änderungen gestimmt, die drauf abzielten, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vom europäischen Markt zu verbannen. "Jetzt steht der Aufhebung des Moratoriums bei der Zulassung neuer gentechnisch Pflanzen nichts mehr im Weg. Trotzdem haben wir starke Zweifel, was die praktische Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften betrifft", erklärte Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Die äußerst niedrigen Grenzwerte für gentechnisch verbesserte Organismen (GVO), die unbeabsichtigt in Spuren durch Auskreuzungen oder auch technisch bedingt in das Produkt gelangt sind, führen nach Auffassung der DIB zu einer unnötigen Belastung der Hersteller.