Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die am 4. Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung "Weltweit aktiv". Gleichzeitig bietet der DIHK die Unterstützung der Industrie- und Handelskammern (IHKs) und der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bei der zügigen Umsetzung an. "Außenwirtschaftspolitik ist kein Randbereich der Wirtschaftspolitik, sondern eine Kernaufgabe. Dies kommt in der Außenwirtschaftsoffensive zum Ausdruck und wird von der Wirtschaft ausdrücklich unterstützt", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

(Berlin) - "Analogpräparate sind wichtiger Teil einer qualitativ hochwertigen Arzneiversorgung und als einer der wenigen Aspekte unseres Gesundheitssystems, in dem freier Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern herrscht, auch ein Beitrag zur Kostensenkung bei den Kassen", kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), den am4. Juni in Berlin vorgestellten Arzneimittelreport 2003 der Gmünder Ersatzkasse. "Die bei der Vorstellung des Arzneimittelreports erhobene Forderung an die Ärzte, Analogpräparate zugunsten von Erstpräparaten zu meiden, kann deshalb keines der angestrebten Ziele erreichen: Dies sorgt weder für mehr Qualität noch für Kostensenkungen."

(Essen) - Unternehmen, die unter die kommende Härtefallreglung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen, werden mit einer festgeschriebenen Belastung von 0,05 Ct/kWh planen können. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt diese heute vom Umweltausschuss des Bundestags verabschiedete Änderung des EEG. Bisher gab es im Gesetzentwurf auch für Unternehmen, welche die sehr eng gefassten Härtefallkriterien erfüllen, nur eine „Kann-Regelung“ bei der daraus resultierenden Belastungsgrenze. Für VIK ist dies zwar eine sehr wichtige Verbesserung des Gesetzesentwurfs, aber aufgrund der zu hohen Schwellenwerte der EEG-Härtefallregelung werden zahlreiche stromintensive Unternehmen erst gar nicht in die Lage versetzt, in den Genuss dieser wichtigen Entlastung von den enorm hohen EEG-Zusatzbelastungen zu kommen.

(Radolfzell/Berlin) - Einwegorientierte Teile des Handels und der Getränkeindustrie haben am 3. Juni einseitig die Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems von Einweggetränkeverpackungen zum 1.Oktober aufgekündigt. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben von Margret Wallström an Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der durch dieses Schreiben angeblich entstandenen Rechtsunsicherheit. Tatsächlich fordert die EU-Kommission in diesem Schreiben die Bundesregierung aber ausdrücklich dazu auf, das Pflichtpfand auf Getränkeeinwegverpackungen verpackungs-verordnungskonform umzusetzen - und zwar so schnell wie möglich.

(Berlin) - Zum Tag der Umwelt haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die gravierenden Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch hohe Rußemissionen von Diesel-Fahrzeugen aufmerksam gemacht. Sie forderten die deutsche Autoindustrie auf, alle neuen Dieselfahrzeuge mit einem Rußfilter auszustatten. "Mit ihrer Blockadehaltung manövriert sich die angeblich so fortschrittliche deutsche Autoindustrie zunehmend ins Abseits", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Es sei davon auszugehen, dass – ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators - der Gebrauchtwagenpreis für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter drastisch einbrechen werde.

(Berlin) - "Eine Ausbildungsplatzabgabe schafft keine Lehrstellen, das Gegenteil dürfte der Fall sein. Alle 15 Minuten muss in Deutschland ein Unternehmen seine Pforten schließen. Jede weitere Belastung erhöht das Insolvenzrisiko noch. Bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind der Schlüssel zu mehr Ausbildungsplätzen." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern anlässlich der Beratungen am 5. Juni im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Ausbildungsabgabe.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, nach der jetzt erfolgten Einigung bei der Zinsbesteuerung in der EU die nationale Abgeltungsteuer einzuführen. „Mit dem Hin und Her um die Einführung der Zinsabgeltungsteuer muss nun Schluss sein“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Die Sparer“, so Däke weiter, „brauchen endlich Planungssicherheit und eine verlässliche Steuerpolitik“. Der Bund der Steuerzahler warnt allerdings davor, die künftige Meldepflicht für Zinserträge von EU-Ausländern auf Steuerinländer zu übertragen.

(Berlin) - Am 26. Mai einigten sich die Mitglieder der ESA auf die Bedingungen der Teilnahme am Galileo-Programm. Damit ist der Weg frei für ein „Joint Undertaking“ in Brüssel, das zu einem globalen Navigationssystem mit 30 Satelliten führen soll. Schon im März hatten sich Deutschland und Italien darauf verständigt, dass Deutschland den Sitz von Galileo Industrie und die Systemführerschaft für das Raumelement erhält. BDLI-Präsident Rainer Hertrich dankte der Bundesregierung für den "klaren Erfolg und die engagierte Verhandlungsführung" in den letzten Monaten.

(Berlin) - Zum 5. Jahrestag des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 27./28. Juni 2003 in Berlin eine zweitägige Fachkonferenz. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird im Eröffnungsvortrag der Frage nachgehen, welchen Beitrag die bundesdeutsche Justiz zur Aufklärung und Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen leisten kann. Hans-Peter Kaul, deutscher Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wird über den Aufbau und die Perspektiven des Internationalen Strafgerichtshofes sprechen.

(Berlin) - In den letzten Jahren hat das Land Berlin einen strikten Sparkurs verfolgt und seine Ausgaben von allen Ländern am stärksten zurückgeführt. Dennoch ist die Hauptstadt je Einwohner inzwischen fast so hoch wie Bremen verschuldet, das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Bislang reichten die Sparmaßnahmen Berlins nicht aus, um die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Es ist nur folgerichtig, wenn der Senat von Berlin eine extreme Haushaltsnotlage reklamiert und vom Bund Sanierungshilfen fordert. Der aktuelle Wochenbericht 23/2003 zeigt, dass - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht früher verwendeten Indikatoren Zins-Steuer-Quote und Kreditfinanzierungsquote – die Voraussetzungen spätestens 2005 erfüllt sind.