Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit innovativen Vorschlägen zur Arzneimittelversorgung und zur Apothekenvergütung schalten sich die deutschen Apotheker in die Diskussion um das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ein. "Ziel ist es, die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen langfristig zu stabilisierten und gleichzeitig die Qualität der Arzneimittelversorgung weiter zu verbessern," betonte Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) am Rande des heute in Berlin stattfindenden Wirtschaftsforums des DAV. Die Apotheker schlagen vor, die derzeit rein auf den Arzneimittelpreis ausgerichtete Apothekenvergütung durch ein Zwei- Komponenten-Modell zu ersetzen. Die erste Komponente, ein preisunabhängiger Festzuschlag, dient der Abgeltung der mit dem Apothekenbetrieb unweigerlich verbundenen Fixkosten.

(Berlin) - "Das Tempo des Abstiegs Deutschlands hat sich weiter erhöht. Der drastische Einbruch beim Wachstum bestätigt schwarz auf weiß, dass die Situation in Wirklichkeit noch schlimmer ist als die Stimmung." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). "Dazu kommt, dass die Haushalte wesentlich tiefer in der Kreide stehen als vom Finanzministerium bisher behauptet. Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes zuletzt gestiegen sind, gelingt es der Regierung nicht, Einnahmen und Ausgaben in ein marktwirtschaftlich angemessenes Verhältnis zu bringen und unterstreicht, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handelt", so der BGA-Präsident.

(Berlin) - Zu den vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "In der größten Krise steckt eine Chance. Wir müssen sie aber auch nutzen und rasch einen Neuanfang in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitikwagen. Weiterer Stillstand bei den Reformen führt nur dazu; dass die Haushaltslage der Öffentlichen Hand weiter aus dem Ruder läuft. Die sich immer schneller drehende Abwärtsspirale aus rückläufigem Wachstum, sinkenden Einnahmen und dem Ausbleiben von Investitionen muss gestoppt werden."

(Wiesbaden/Hannover) - Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), der Gesamtverband der deutschen Steinkohleindustrie, der Wirtschaftsverband Kohle e. V. (WVK) und die IG BCE sehen gute Chancen für eine Trendwende bei der Berufswahl junger Frauen. Der diesjährige „Girls’ Day“ bestätige das wachsende Interesse von Mädchen an technisch-naturwissenschaftlichen Ausbildungsberufen. Das erklärten in einer gemeinsamen Bilanz des „Mädchenzukunftstages“ BAVC-Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey, Wolfgang Reichel vom Gesamtverband der deutschen Steinkohleindustrie, Werner Fahle vom WVK sowie Veronika Keller-Lauscher und Ulrich Freese, im geschäftsführenden IG-BCE-Hauptvorstand zuständig für Frauen und Berufliche Bildung.

(Berlin) - Die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, Inge Sandstedt, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und Mittelstands-beauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, nehmen den Weltunternehmerinnentag zum Anlass, auf die ökonomische Bedeutung von Unternehmerinnen hinzuweisen. Seit Jahren wird der jeweils dritte Freitag im Mai als der internationale Unternehmerinnentag begangen. In diesem Jahr fällt der Termin, welcher im Kalender des internationalen Unternehmerinnendachverbandes FCEM (Femmes Chefs d’ Entreprises Mondiales) einen wichtigen Eintrag darstellt, darüber hinaus mit der Jahresversammlung des VdU in Leipzig zusammen und wird auch diesbezüglich wertvolle Impulse vermitteln.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft alle Bürger auf, entschlossenen Widerstand gegen die Reformpläne von Regierung und CDU/CSU zu leisten. Beide großen politischen Blöcke planen tiefe Einschnitte zu Lasten der Versicherten und Patienten und damit praktisch die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 15. Mai in Berlin. Wer Kranken- und Sterbegeld oder Zahnersatz ausgliedern will, wer u. a. Praxisgebühren einführt, die Zuzahlungen kräftig erhöht oder fordert, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, reformiert nicht, sondern verteilt die Kosten einseitig auf die Patienten und damit vorrangig auf chronisch kranke und behinderte Menschen.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG spricht sich entschieden gegen den erneuten Anlauf der Bundesregierung aus, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen. Von einer Anhebung auf den vollen Satz von 16 Prozent wären auch die im Handel verbreiteten „Kombiprodukte“ betroffen. Solche Kombiprodukte bestehen aus zwei selbständigen Produkten, die unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, z.B. Bücher mit eingelegten CDs oder die sogenannten „Überraschungseier“. „Eine weitere Steuererhöhung ist wahrlich nicht das geeignete Mittel, um die anhaltende Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu durchbrechen“, erklärte Johann D. Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG.

(Frankfurt am Main) - „Die Mitgliedsinstitute des Bankenfachverbandes sind mit den Ergebnissen des Jahres 2002 zufrieden.“ Dieses positive Fazit zog der Vorstandsvorsitzende des Bankenfachverbandes e. V., Wolfgang F. Karsten, am 14. Mai vor Journalisten in Frankfurt. Die 58 im Verband organisierten Institute, die sich auf die Absatzfinanzierung für Konsum- und Investitionsgüter sowie Kredite zur freien Verwendung spezialisiert haben, konnten im äußerst schwierigen Bankenjahr 2002 per saldo mehr Kunden, mehr Handelspartner, mehr Marktanteil und mehr Bestand vorweisen als 2001. Auch die Mitarbeiterzahl stieg. Das Neugeschäft blieb auf dem hohen Niveau des Vorjahres.

(Berlin) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte anlässlich der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung: „Im Jahr 2003 werden die Steuereinnahmen höher sein als im Jahr zuvor. Allerdings bleiben sie hinter den bisherigen Prognosen zurück. Das kann nur eine Konsequenz haben: Nun muss mit dem Einsparen von Staatsausgaben Ernst gemacht werden. Einsparpotenziale liegen in den Bereichen Subventionen, Zuwendungen, Personalkosten und Sozialtransfers. Lange Reformdebatten können wir uns nicht mehr leisten. Konzepte und Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Jetzt sind Taten angesagt.“

(Berlin) - Die Telekom plant, den Leistungsumfang, den die Telekom-Kunden heute mit dem T-DSL-Paket erhalten, neu zu gestalten. Dabei soll das gesamte DSL-Konzentratornetz, das bisher Teil der T-DSL-Produkte war, zukünftig nicht mehr Bestandteil von T-DSL sein. Falls die Telekom die Endkundenpreise trotz dieser erheblichen Leistungsreduzierung unverändert lässt, würde es sich dabei um eine erhebliche verdeckte Preiserhöhung gegenüber den Endkunden handeln. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung vor der Beschlusskammer 4 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt.