Verbands-Presseticker

(Bergisch Gladbach) - Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung lehnen es ab, Zahlmeister für eine einseitige und unvollständige Präventionspolitik zu sein. Im Rahmen der vom BMGS im GMG-Entwurf vorgesehenen Festschreibung der Ausgaben für Gemeinschaftsprojekte sollen einseitig die Krankenkassen als Finanzgeber verpflichtet werden. Dies ist aus Sicht der Spitzenverbände inakzeptabel. Die GKV würde in diesem Fall noch stärker als bislang zum Hauptzahler. Erfahrungsgemäß steht zu befürchten, dass die übrigen Verantwortlichen ihr Engagement auf diesen Feldern noch weiter zurückführen.

(Frankfurt am Main) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat der Bundesregierung empfohlen, zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung von ABS-Zweckgesellschaften in Deutschland zu schaffen. „Für den Finanzstandort Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, dass ABS-Zweckgesellschaften auch in Deutschland und nicht nur in Irland oder in den USA gegründet werden können“, sagte Sauer anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz des Verbandes in Frankfurt am Main. Während Spanien, Italien oder Frankreich, die Voraussetzungen für ABS-Gesellschaften geschaffen hätten, existierten die hierfür notwendigen gesetzlichen Vorschriften in Deutschland noch nicht.

(Bonn) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) unterstützt sehr nachdrücklich die aus den Reihen der Grünen Bundestagsfraktion gemachten Vorschläge zur Berücksichtigung ökologischer Anforderungen bei der Agenda 2010. „Die Verbindung von sozialpolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen wird in der Bevölkerung auf große Unterstützung stoßen“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen bei der Kohleproduktion und die Fortführung einer ökologischen Finanzreform mit dem Ziel, den Verbrauch an Öl, Gas und Kohle zu reduzieren sind ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

(Bonn) - Die Politik der Bundesregierung im Bereich Lebensmittel und Verbraucherschutz, vorgestellt von MR Dr. Walter Töpner, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und die schwierige wirtschaftliche Situation der Branche standen im Mittelpunkt der Jahrestagung des Fachverbandes der Gewürzindustrie am 09. Mai 2003 in Berlin.

(Berlin) - Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (DVParl) lädt ein zum DVParl-Forum „Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Parlaments- und Regierungsinteresse Probleme eines Entsendegesetzes“. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 4. Juni 2003 um 20.00 Uhr in Berlin, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (Kaisersaal), Ebertstr. 30 (gegenüber Osteingang Reichstagsgebäude) statt.

(München) - Wenn es nach einem von den EU-Justizministern am 8. Mai verabschiedeten Rahmenbeschluss geht, sollen Autofahrer im Ausland verhängte Knöllchen künftig direkt an das jeweilige Land bezahlen. Weigert sich der Autofahrer jedoch, wird bei Geldbußen über 70 Euro künftig das Heimatland das Geld eintreiben, das es dann in der Regel auch behalten darf. Diese Praxis könnte schon in wenigen Monaten in Deutschland umgesetzt werden und ist nach Ansicht des ADAC ein Freibrief zum Abkassieren deutscher Autofahrer. Denn dem Betroffenen sind in der Regel die Rechtsmittel im Ausland nicht bekannt. Der eintreibende Heimatstaat prüft den Fall rechtlich nicht mehr, es wird nur kassiert.

(Berlin) - Die Bundesregierung will mit einer drastischen Erhöhung der Tabaksteuer das Gesundheitswesen entlasten und die Krankenkassen subventionieren. Geplant ist eine Erhöhung um einen Euro je Zigarettenschachtel. Dieser erneute Versuch der Politik, sich über Steuererhöhungen an dringen notwendige Strukturreformen im Sozialbereich vorbeizumogeln, ist Gift in der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Situation. Er wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) entschieden zurückgewiesen. Der DBV befürchtet, dass die geplante Tabaksteuererhöhung massive Auswirkungen auf den Rohtabakmarkt hat, viele Tabak anbauende Familienbetriebe werden in Ihrer Existenz gefährdet und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.

(Frankfurt am Main) - 16,5 Millionen Tonnen Kunststoff wurden im zurückliegenden Jahr 2002 in Deutschland produziert, so viel wie niemals zuvor. 2002 war Deutschland innerhalb Europas mit Abstand wichtigster Polymerproduzent. Weltweit wird nur noch in Nordamerika mehr Kunststoff produziert, erläuterte am 5. Mai Dr. Fred Baumgartner, der Vorsitzende des Verbands Kunststofferzeugende Industrie (VKE), jetzt in Frankfurt. Doch trotz der positiven Mengenentwicklung, so Baumgartner weiter, seien die Umsätze der Unternehmen, die in Deutschland Kunststoff produzieren, um mehr als vier Prozent gefallen. Die Jahresbilanz, die Baumgartner vorstellte, hatte also viel Licht, aber auch viel Schatten.

(Berlin) - "Die aktuellen Handelszahlen zeigen ein ambivalentes Bild: Während unsere Ausfuhren in die Dollarregion zunehmend unter dem Wechselkurs leiden, brummt der Außenhandel mit der Europäischen Union. Insgesamt ergibt sich ein leichter Zuwachs der deutschen Ausfuhren." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 9. Mai in Berlin. "Die Wirtschaft ist auf eine rasche Normalisierung der transatlantischen Beziehungen angewiesen. Wir erkennen hier positive Signale der Bundesregierung und möchten sie ausdrücklich unterstützen, diesen Weg fortzusetzen."

(Wiesbaden) - Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Mai zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschlechtert die Konkurrenzfähigkeit der gesamten werbetreibenden Wirtschaft in Deutschland. „Falls die UWG-Novelle Gesetz wird, verliert die Branche zahlreiche Aufträge an europäische Konkurrenten. Im Direktmarketing droht wegen der Regelung zur Telefonwerbung der Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt Kerstin Plehwe, Präsidentin des Deutschen Direktmarketing Verbandes (DDV). Der DDV lehnt das Gesetzesvorhaben in seiner jetzigen Fassung deshalb ab.