Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der „Antikorruptions-Task-Force“ in Nordrhein-Westfalen, erklärt die Pressestelle des BDE: „Der BDE bedauert die bisher bekannten Ergebnisse der „Antikorruptions-Task-Force“ in Nordrhein-Westfalen. Eine abschließende Beurteilung durch den Verband kann allerdings naturgemäß erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungsverfahren erfolgen. Dennoch weisen wir mit aller Entschiedenheit die Pauschalverurteilungen unserer Branche zurück. Die überwiegend mittelständisch strukturierten Familienunternehmen des BDE entsorgen täglich rund 65 Prozent der Bevölkerung von ihrem Müll, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub AvD wehrt sich entschieden gegen die Pläne des CDU-Haushalts-Politikers Manfred Carstens, eine Autobahn-Maut auch für PKW einzuführen. Carstens will damit die vorgezogene Steuerreform auf dem Rücken der Autofahrer finanzieren, die ohnehin schon mehr als genug bezahlen müssen. "Es kommt, wie es kommen musste", so AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen: "Kaum stehen die ersten Mautbrücken für die LKW-Maut, wollen einige Finanzpolitiker Mobilität zum Luxus machen." Nach Berechnungen der AvD-Experten haben die deutschen Autofahrer im vergangenen Jahr bereits mehr als 60 Milliarden Euro an den Fiskus bezahlt.

(Berlin) - Eine Kürzung des tariflichen Weihnachts- und Urlaubsgeldes im öffentlichen Dienst sei, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit ihr nicht zu machen. Nach intensiven Beratungen der ver.di-Bundestarifkommission und der GdP am Mittwoch in Hannover wollen die Gewerkschaften zwar den Prozess zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst weiterführen, doch stünden die von Bund und Ländern in Aussicht gestellten massiven Einbußen bei den Sonderzuwendungen der Tarifbeschäftigten nicht zur Debatte. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Arbeitgeber werden mit erheblichem Widerstand zu rechnen haben. Sie sind am Zuge, den begangenen Vertrauensbruch gegenüber ihren Beschäftigten zu kitten.“

(Berlin) - Knapp die Hälfte der in Deutschland tätigen ITK-Unternehmen rechnet im Jahr 2003 mit einem Umsatzwachstum. Jeder vierte Anbieter geht von einem stabilen Geschäft auf Vorjahresniveau aus. 27 Prozent der Unternehmen stellen sich auf fallende Umsätze ein. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Branchenbarometers, das der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in Berlin vorgelegt hat. "Insgesamt rechnen wir mit einer allmählichen Erholung des ITK-Markts," kommentiert der Vorsitzende der BITKOM-Geschäftsführung, Bernhard Rohleder, die jüngsten Zahlen.

(Bonn/Bagdad) - Wasserknappheit, Seuchengefahr und Überfälle – drei Monate nach dem Fall Bagdads kämpfen die Menschen im Irak mit den selben Problemen wie direkt nach dem Krieg. Die Lage verschlechtert sich zunehmend, anstatt sich zu verbessern, so die Bilanz der Hilfsorganisation CARE. Seit 1991 kontinuierlich im Irak tätig, leistet CARE trotz der derzeit wieder kritischen Sicherheitslage weiter lebensrettende Nothilfe. Die Durchführung langfristiger Hilfs- und Aufbaumaßnahmen bleibt jedoch schwierig.

(Berlin) - Die am 9. Juli vom Bundeskabinett mit dem Strategiekonzept „Initiative Bürokratieabbau“ beschlossene faktische Abschaffung der verbindlichen Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) ist eine Fehlentscheidung. Daher protestiert der Verband Beratender Ingenieure VBI in aller Schärfe gegen diesen Kabinettsbeschluss. Die gesetzliche Regelung der Honorierung von Bauplanungsleistungen sorgt weder für Bürokratie noch belastet sie die öffentlichen Haushalte, wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesminister Clement und Schily vom 9. Juli zur Begründung heißt.

(Köln) - Die Leistungen des deutschen Bildungswesens sind qualitativ wie quantitativ unzureichend und werden den Herausforderungen einer Wissensgesellschaft nicht gerecht. Dies ist das Fazit einer Studie, in der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Bildungssysteme der 20 wichtigsten Industrieländer unter die Lupe genommen hat. Zwar investierte Deutschland 1999 mit 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kaum weniger in den Bildungsbereich als der Durchschnitt der untersuchten OECD-Staaten. Doch trotz günstiger Voraussetzungen führt der Bildungsinput häufig nicht zum Ziel.

(Berlin) - „Wieder einmal wurde die Chance vergeben, den Verkehrssektor, besonders den Straßengüterverkehr, als Träger des Wohlstandes in Deutschland entscheidend zu stärken“, erneuerte der verkehrspolitische Experte Ulrich Binnebößel die Kritik des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) an der Einführung der LKW-Maut. Die Bundesregierung habe bisher nicht erkannt, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei und dass es dazu erheblicher Investitionen bedürfe. Denn laut des Entwurfs für den Verkehrshaushalt 2004 soll die Straße lediglich 360 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr erhalten. Für Schieneninvestitionen seien 400 Millionen Euro weniger geplant.

(Bonn) - „Die Belastungskurve für Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen steigt, wenn das Krankengeld und der Zahnersatz künftig von jedem allein versichert werden müssen. Damit kommen zusätzliche Kosten von bis zu 200 Euro jährlich auf die Versicherten zu. Offenkundig will die Koalition bei der Gesundheitsreform den Versicherten die Daumenschrauben anlegen. Die Krankenversicherten sollen ausgepresst werden“, erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. „Den Versicherten droht eine Belastungsorgie, denn auch Rezeptgebühr und Krankenhaustagegeld sollen teurer werden. In der Rentenversicherung kommt ebenfalls eine Lawine von zusätzlichen Kürzungen auf die Versicherten und Rentner zu.“

(Berlin) - Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. "Die deutschen Busunternehmen würden durch diesen Vorschlag der EU-Kommissarin wieder einmal zu Unrecht zur Kasse gebeten. Ökologie und Sicherheit zahlen sich offensichtlich nicht aus", so Präsident Norbert Rohde vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo).