Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft das Europäische Parlament (EP) und den Umweltministerrat dazu auf, bei den Beratungen der neuen Umwelthaftungsrichtlinie nicht übers Ziel hinauszuschießen und dem Mittelstand eine kaum erträgliche Last aufzubürden. Die Harmonisierung der Umwelthaftung sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, eine neue Regelung müsse sich aber an folgenden Prinzipien messen lassen: Der Geltungsbereich der neuen Umwelthaftung muss sinnvoll begrenzt werden: Nur Großrisiken sollten einbezogen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung auf Kleckerschäden von Kleingewerbe und Dienstleistern schießt massiv übers Ziel hinaus.

(Bad Honnef) - Die deutsche Holz- und Möbelindustrie sieht nach einem schlechten Vorjahresergebnis noch keine durchgreifende Besserung. Wie der Hauptgeschäftsführer der Verbände, Dirk-Uwe Klaas, berichtet, verzeichnete die Gesamtbranche in den ersten beiden Monaten diesen Jahres einen Umsatzrückgang in Höhe von 4,5 Prozent. Im Januar ging der Umsatz um 5,5 Prozent zurück, im Februar um 3,5 Prozent. Im letzten Jahr hatte die Branche insgesamt einen Umsatzrückgang in Höhe von 6,9 Prozent auf 36,8 Mrd. Euro gegenüber 39,5 Mrd. Euro im Jahr 2001 zu verkraften. Hauptgrund für die anhaltende Schwäche des Inlandsmarktes ist laut Klaas die andauernde Kauf- und Investitionszurückhaltung der Bundesbürger.

(Köln) - Kaum ziehen dunkle Wolken auf dem Lehrstellenmarkt auf, wird ein alter Knüppel aus dem Sack geholt – die Drohung mit der gesetzlichen Ausbildungsumlage. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen wenigstens zahlen, so die gewerkschaftliche Forderung. In der Bauwirtschaft gibt es zwar eine Umlagefinanzierung – doch dient sie nicht dazu, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. In seiner Regierungserklärung vom 14. März hat Bundeskanzler Schröder den Unternehmen die gelbe Karte gezeigt: Falls sie in diesem Jahr nicht genügend Ausbildungsplätze bereitstellen, soll die Ausbildungsumlage her. Das Gesetz hierfür liegt praktisch in der Schublade. Schon im Oktober 1997 hatte die SPD ihren Entwurf vorgelegt. Betriebe sollen demnach generell eine Ausbildungsumlage in Höhe von 1,5 Prozent der Wertschöpfung an einen Fonds abführen, der als Sondervermögen bei der Bundesanstalt für Arbeit gebildet wird.

(Berlin) - Der Umsatzrückgang im Einzelhandel für das erste Quartal 2003 (wertmäßig - 1,1 Prozent und preisbereinigt - 0,8 Prozent) - basierend auf einem u.a. wegen der Euro-Debatte ohnehin schon stark abgesunkenen Umsatzniveau im Vorjahresquartal - zeigt, dass für die Branche auch weiterhin keine Aussicht auf eine Trendwende zum Besseren besteht. Dies bestätigen die soeben vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für März 2003. Danach setzte der deutsche Einzelhandel wertmäßig 3,8 Prozent und preisbereinigt 4,0 Prozent weniger um als im gleichen Vorjahresmonat, obwohl der März 2003 mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr aufwies als der März 2002. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings, dass das Ostergeschäft im Vorjahr in den März fiel, in diesem Jahr aber in den Monat April, so dass ein Teil der Umsatzrückgänge aufgrund dieses Basiseffekts zu Buche schlagen.

(Berlin) - Eine klare strategische Grundlage für die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Der vzbv begrüßte das am 30. April vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbraucherministeriums in Berlin vorgestellte Strategiepapier. Es stelle eine gute Basis für die künftige verbraucherpolitische Arbeit der Bundesregierung dar. „Was wir jetzt brauchen sind klar benannte Schritte und ein klarer Zeitplan zur Umsetzung“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Im Koalitionsvertrag hatten sich erstmals seit mehr als 30 Jahren die Regierungsparteien verpflichtet, eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie zu entwickeln. Außerdem hatten die Koalitionsparteien damals vereinbart, einen verbraucherpolitischen Aktionsplan zu erarbeiten. Der Aktionsplan soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

(Berlin) - Der Schulunterricht in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern muss interessanter und spannender gestaltet werden. Das außerordentlich erfolgreiche Programm „Sinus“ der Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung, dessen Ergebnisse in diesen Tagen öffentlich vorgestellt wurden, zeigt detailliert, wie der Unterricht in Mathematik und Naturwissenschaften qualitativ besser, anschaulicher und anregender werden kann. Diese wichtigen Erkenntnisse müssen umgehend und in allen Bundesländern und an allen Schulen umgesetzt werden, forderte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin. Wir brauchen eine neue, breite Kampagne in Deutschland für die naturwissenschaftlichen Fächer an unseren Schulen. Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU hat deutlich gemacht, dass Kinder in höchstem Maße an naturwissenschaftlichen Phänomenen und Fragestellungen interessiert sind: Ihre Lernfreude im Sachkundeunterricht ist sehr hoch.

(Berlin) - Der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes ist in seinen Zielen grundsätzlich zu begrüßen - für einen Erfolg dieses Reformvorhabens sind aber Konkretisierungen sowie Nachbesserungen notwendig. Dies fordern die vier Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Verband Deutscher Hypothekenbanken (VDH) in einer Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Verbände kritisieren, dass der Gesetzentwurf eine erhebliche Ausweitung des Aufgabenbereichs der KfW vorsieht und gleichzeitig auf eine ausdrückliche Regelung der Subsidiarität der Tätigkeit verzichtet.

(Berlin) - „Wir dürfen uns nicht an die Gewalt- und Vandalismusexzesse alkoholisierter Jugendlicher gewöhnen, die alljährlich am Vorabend des 1. Mai die Bundeshauptstadt heimsuchen“, mahnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg nachdem es in der Nacht zum Donnerstag in Berlin wiederum bei so genannten Straßenfesten zu heftigen Ausschreitungen kam. Erschüttert zeigte sich Freiberg, über die menschenverachtende Brutalität, mit der die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden seien. Freiberg: „In einer Stadt, in der jeder Cent umgedreht werden muss ist es nicht zumutbar, dass hunderte betrunkene Jugendliche folgenlos Grünanlagen und ganze Straßenzüge verwüsten, die dann auf Kosten der Steuerzahler wieder hergerichtet werden müssen.“

(Köln) - Die Rentenversicherung gerät nicht nur wegen der niedrigen Geburtenraten in die Schieflage, sondern auch, weil die Menschen immer länger leben: So hatte 1960 ein 60-jähriger männlicher Deutscher eine weitere Lebenserwartung von im Schnitt 15,5 Jahren – heute sind es schon 19,3 Jahre. Bei den 60-jährigen Frauen hat sich die noch bevorstehende Lebensspanne sogar um fünf auf 23,5 Jahre erhöht. Zudem hat sich die Schere zwischen Lebens- und Arbeitsjahren in den Industrieländern geöffnet: Im Jahr 1960 kamen die Männer OECD-weit auf fast 50 Schaffensjahre. Die übrige Zeit, beinahe 18 Jahre, waren für das Buddeln im Sandkasten, das Büffeln in der Schule und den Ruhestand reserviert.

(Berlin) - Bei einem Gespräch mit Bundesminister Dr. Manfred Stolpe haben die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen in den neuen Bundesländern gefordert. UVB-Präsident Gerd v. Brandenstein sagte dazu: "Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind und bleiben die Voraussetzung um sich gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können." Vorrang muss in diesem Zusammenhang vor allem der Schaffung umfassender Öffnungsklauseln im gesamten Bau-, Planungs-, Umwelt, Arbeits- und Tarifrecht eingeräumt werden. Außerdem muss das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz unbedingt verlängert werden, um so den Ausbau der Infrastruktur weiterhin rasch vorantreiben zu können.