Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 3. Juli, im Gesundheitswesen werde mehr Marktwirtschaft, Wettbewerb und Transparenz gebraucht, erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Wilfried Beckmann, in Berlin. "Wir werden sehen, ob den Worten Taten folgen, ob Worthülsen mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Die interfraktionellen Verhandlungspartner in den Konsensgesprächen um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Regierung und Opposition für eine Gesundheitsreform sind jetzt gefordert, endlich den Weg freizumachen für den ungehinderten Zugang der Bürger zu einer präventionsorientierten Zahnmedizin."

(Frankfurt am Main) - Erst nach langem Tauziehen hatten sich Bundestag und Bundesrat geeinigt, dass das Aufkommen der geplanten Lkw-Maut abzüglich der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet“ werden soll. Eine recht eigenwillige Interpretation dieses parlamentarischen Beschlusses offenbart nun der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2004.

(Berlin) - „Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur geplanten Steuerreform hat ein klares Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt. Die Kritiker in der Union sollten sich gut überlegen, ob sie bei über vier Millionen Arbeitslosen und Nullwachstum ihre Verweigerungshaltung beibehalten wollen.“ Dies sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Debatte im Bundestag. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihre bisher vagen Pläne zu Subventionsabbau und Privatisierung zu konkretisieren. Es sei anzuerkennen, dass der Mittelstand durch die vorgezogene Stufe der Steuerreform um rund zehn Milliarden Euro entlastet werde.

(Berlin) - Zum Gemeindefinanzreform-Antrag, den die Regierungsfraktionen heute in den Bundestag einbringen wollen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler: "Jetzt ist es amtlich: Zur Finanzierung der Steuerreform hat sich Rot-Grün die Freiberufler ausgeguckt. Was die Kommunen durch das geplante Vorziehen verlieren, so das Kalkül der Koalition, soll den Freiberuflern durch Einbeziehung in die Gewerbesteuer / kommunale Wirtschaftsteuer abgepresst werden. Doch diese Rechnung geht nicht auf!"

(Duisburg) - „Das einzig gute an diesem Verkehrswegeplan ist, dass die Bundesregierung nun die Karten offen auf den Tisch legt. Von dieser Regierung hat das Binnenschifffahrtsgewerbe im Bereich Infrastruktur absolut nichts mehr zu erwarten.“, mit diesen Worten kommentiert Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), die aktuelle Fassung des Bundesverkehrswegeplanes, den das Bundeskabinett am 2. Juli 2003 beschlossen hat. Wiederholt hatte der BDB als die Interessenvertretung des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die absolut unzureichende Finanzausstattung im Bereich Wasserstraßen sowie die Undurchschaubarkeit des planerischen Konzeptes kritisiert.

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 20.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, forderte die am 3. Juli tagende Gemeindefinanzreformkommission auf, keine zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand zuzulassen. Gerade in der jetzigen konjunkturell schwierigen Phase wäre eine Ausweitung der Gewerbesteuer - auch auf Freiberufler - vollkommen kontraproduktiv und würde die Investitions- und Nachfrageimpulse aus dem Mittelstand, die durch die Vorziehung der nächsten Stufe der Steuerreform entstünden, sofort zunichte machen, warnte UMU-Präsident Hermann Sturm.

(Aschaffenburg) - Der Markteintritt in Skandinavien beginnt für die meisten deutschen Direktinvestoren über Dänemark, da hier die stärksten Ähnlichkeiten zu den deutschen Verhältnissen vermutet werden. Dass diese Einstellung nicht unbedingt richtig ist und welche konkreten Schwierigkeiten sich sowohl auf rechtlicher als auch kultureller Ebene ergeben können, zeigt der aktuelle Leitfaden von Eurojuris Deutschland e.V. auf. Erarbeitet wurde der Leitfaden von dem Hamburger Juristen Christian Sagawe (Kanzlei Sagawe & Klages).

(Bonn) - "Sich verschärfende finanzielle Rahmenbedingungen, ein härter werdender internationaler Wettbewerb um die besten Köpfe und die zunehmende Komplexität und Interdisziplinarität wissenschaftlicher Fragestellungen bilden die zentralen Parameter für das künftige Förderhandeln der DFG", so DFG-Präsident Professor Ernst-Ludwig Winnacker in seinem Vorwort zum jetzt vorgelegten Jahresbericht 2002. Die Aufkündigung der im Juni beschlossen Erhöhung des Haushaltes der DFG um 3,5 Prozent durch den Bund im November 2002 und die stattdessen angekündigte Überrollung der Haushalte der Forschungsförderorganisationen konnte durch intensive Verhandlungen auf Bundes- und Länderebene in den Erhalt einer 2,5prozentigen Budgetsteigerung der DFG gewandelt werden, so Winnacker.

(Kelsterbach) - Der immer größer werdenden Vielfalt an Veranstaltungsorten trägt der EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.) mit der Gründung eines neuen Fachbereiches für Special Event Locations Rechnung. Ziel ist es, auch Fabrikhallen, Schlösser, Burgen, Fernsehstudios und viele andere mehr für den Verband und dessen Arbeit zu gewinnen, um die Lobby- und Netzwerkarbeit unter den Mitgliedern auf ein noch breiteres Fundament stellen zu können.

(Berlin) - Auf Initiative des Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) hat die Fraktion der CDU/CSU jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es um ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen geht. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten darauf hinwirken, dass die neue Praxis der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA überprüft wird und die Weitergabe unter strenger Beachtung der Datenschutzgesetze erfolgt. Auch müsse geklärt werden, wie die neue Praxis der Empfehlung, Fluggepäck bei USA-Reisen unverschlossen aufzugeben, verbraucherfreundlich geregelt werden kann.