Verbands-Presseticker
(Berlin) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, das heutige Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGe I) in Sachen WestLB/WfA zur Kenntnis genommen. Damit habe das EuGe I der EU-Kommission die von VÖB und WestLB bereits Mitte 1999 monierten Berechnungs- und Begründungsfehler hinsichtlich der Renditeerwartungen aus der Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) klar bescheinigt. Der VÖB erwartet nun zügig eine neue Entscheidung der EU-Kommission, damit endgültig Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit geschaffen wird. VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe geht davon aus, dass die EU-Kommission bei den anstehenden Untersuchungen zur Übertragung von Wohnungsbauvermögen bei sechs weiteren Landesbanken nun sorgfältiger verfahren wird.
(Köln) - Die Arbeitslosenversicherung in ihrer bestehenden Form verlängert die Dauer und erhöht damit das Niveau der Arbeitslosigkeit. Dies ergibt die Auswertung einer Reihe von Studien durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). So verringert sich nach einer Untersuchung die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um eine Woche, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld um zwei Monate verkürzt wird. Um die Anreize für Arbeitslose zu erhöhen, wieder einen Job anzunehmen, und so dem Arbeitsmarkt auf die Sprünge zu helfen, wäre deshalb eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf einheitlich zwölf Monate anzuraten. Die sich anschließende Arbeitslosenhilfe sollte nur noch an tatsächlich Bedürftige ausgezahlt werden.
(Leipzig) - Dieses Bündnis für Arbeit war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das "neue Bündnis für Arbeit" ist gescheitert, denn es war nie richtig gewollt. Den Arbeitslosenverband wundert es nicht, dass die Arbeitgeber und die Bundesregierung nicht mit den Gewerkschaften zusammenkommen können, so Matthias Dittmann, Gesamtvorsitzender des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Arbeitnehmerinteressen zu verteidigen gegen jede Sozialabbau - "Reform", egal welcher Kommission sie zu zuschreiben ist, ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Darin können wir die Gewerkschaften nur bestärken. Die Interessen von Erwerbslosen und sozialbenachteiligten Menschen gegen Sozialabbau Reformen zu erkämpfen, ist auch unsere Aufgabe als Arbeitslosenverband. Der ALV unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Widerstand gegen jede Reform, die soziale Standards dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung opfert.
(Würzburg) - Betriebsrenten können sich durch die neue Baseler Eigenkapitalvereinbarung der Banken - kurz Basel II - zu einem echten Problem entwickeln, warnt der Verband der BVUK. Betriebliche Versorgungswerke e.V., Würzburg. Denn die neue, wesentlich schärfere Bewertung des Kreditrisikos eines Unternehmens zielt auf die Bilanz einer Firma ab, in der die Pensionsrückstellungen zwar steuermindernd, aber bilanzbelastend als Verbindlichkeit verbucht sind. Hohe bilanzielle Verbindlichkeiten aber machen Bankkredite nach den neuen Ratingvorschriften sehr teuer - oder gar unmöglich.
(Berlin) - Den Entwurf, den das Bundesjustizministerium Ende Januar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt hat, wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als "überaus ausgewogen". In dem Gesetzentwurf spiegele sich die lange und ausführliche Diskussion zur UWG-Reform wider; zahlreiche Anregungen und Kritikpunkte seien aufgegriffen worden. Angesichts der Rechtsunsicherheit, die die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung bewirkt habe und die durch die regional sehr unterschiedliche Rechtsprechung noch geschürt worden sei, sei die Schaffung klarer rechtlicher Verhältnisse sinnvoll, so der DIHK.
(Berlin) - Auf Schockwerbung setzt die Versandhandelsfirma Lebe Gesund, um auf ihren Online-Shop aufmerksam zu machen. Mit einem Werbespot, der von vielen Zuschauern als makaber und geschmacklos empfunden wird, sollen sie zum Besuch der Internet-Seite www.lebegesund.de animiert werden. Seit etwa 10 Tagen läuft dieser kurz vor der Tagesschau in der ARD. Zunächst wird ein Rind eingeblendet, dann ergießt sich ein "Blutschwall" über den Bildschirm, anschließend wird ein Teller mit einem Rindersteak gezeigt. Das gleiche wiederholt sich mit Schwein und Lamm. Zum Schluss folgt der Aufruf, sich vegetarisch zu ernähren und die Internet-Adresse. Der DBV wundert sich angesichts dieses zweifelhaften Hintergrundes, warum die ARD die Werbung einer solchen Sekte ausstrahlt, zudem noch zu einer Sendezeit, in der Millionen Verbraucher und Kinder erreicht werden.
(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Handwerkstag sieht sich durch die neu vorgestellten Teilergebnisse der Pisa-Studie voll in den von ihm vorgeschlagenen Konsequenzen betätigt. Dies stellte Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter in einer ersten Würdigung der am 6. März offiziell präsentierten neuen Pisa-Teilerkenntnisse fest. Als Bestätigung seiner Vorschläge zur Weiterentwicklung des Schulwesens sieht der Handwerkstag (BWHT) die neuen Auswertungen der Pisa-Studie. Mit seinen teilweise kontrovers diskutierten Vorschläge hatte sich der Handwerkstag im Sommer des letzten Jahres für neue Neuformulierung des Bildungsauftrags der Schule, für mehr Freiheit bei der Ausgestaltung des Unterrichts und für mehr Verantwortung der Schulen für die messbaren Ergebnisse stark gemacht.
(Berlin) - Angesichts von 4,7 Mio. Arbeitslosen übersieht die Politik Deutschlands beste Jobmaschine: Mit über 4 Mio. Arbeitsplätzen arbeiten im deutschen Gesundheitswesen 5 mal mehr Menschen als in der gesamten Automobilproduktion. In den letzten 20 Jahren hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen von ca. 2 Mio. auf über 4 Mio. verdoppelt und das bei nahezu konstantem Anteil von nur ca. 6 Prozent der GKV (gesetzliche Krankenversicherung) am BIP (Bruttoinlandsprodukt), in den letzten Jahren sinkt der GKV-Anteil am BIP sogar. Allein in Arzt- und Zahnarztpraxen arbeiten mit fast 1 Mio. Menschen mehr als in der gesamten Kraftfahrzeugproduktion.
(Berlin) - Nur transparente Standards in allen Bundesländern können aus der Schulmisere heraushelfen. Dies fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun. Er reagiert damit auf die gestern bekannt gewordenen neuen Detailergebnisse der PISA-E-Studie. Diese zeigten, dass Lehrer bei der Bewertung von Schülerleistungen große Unterschiede machten und die Maßstäbe von Schule zu Schule, teilweise sogar von Klasse zu Klasse sehr verschieden seien. Außerdem senke bereits ein Anteil von 20 Prozent Migrantenkindern in einer Klasse das mittlere Leistungsniveau beträchtlich. Bildungsstandards seien daher für Schüler und Lehrer eine gute Orientierungsgröße. Dies gelte auch für die frühzeitige Förderung von Migrantenkindern und schwächeren Schülern.
(Berlin) - Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern. Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.
