Verbands-Presseticker

(Bad Honnef) - Die deutsche Möbelwirtschaft wehrt sich gegen die Einführung der Lkw-Maut und fordert eine entsprechende Kompensation für die Unternehmen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Dirk-Uwe Klaas, mitteilt, kostet die Straßengebühr alleine die heimische Möbelindustrie jährlich ca. 54 Millionen Euro. „Dies ist eine nicht hinnehmbare finanzielle Mehrbelastung für unsere Unternehmen. Die Zwangsabgabe wird dazu führen, dass sich der Stau auf den Autobahnen vor die Arbeitsämter verlagert“, so Klaas. Und Preissteigerungen für die Möbelkäufer sind natürlich auch nicht zu vermeiden.

(Berlin/Bonn) - Kein „Meilenstein auf dem Weg in ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen“ ist für Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, den Vorsitzenden des Hartmannbundes, das Papier der Rürup-Kommission. Man finde „nichts, was nicht immer schon diskutiert worden wäre, nichts Neues, geschweige denn Innovatives, das auch nur in Ansätzen Visionäres für das Gesundheitswesen in sich tragen würde.“ Für den Hartmannbund-Vorsitzenden bedeuten die Vorschläge der Rürup-Kommission „eine Fortschreibung nur kurzfristig greifender Kostendämpfungsstrategien, wie sie seit Ehrenberg und Blüm zum antiquierten und deshalb unbrauchbaren Handwerkszeug unserer Gesundheitspolitiker gehören.“

(Köln) - Der Arbeitsmarkt für Hochschulabsolventen hat sich im vergangenen Jahr ziemlich eingetrübt. So meldeten sich 2002 gegenüber dem Vorjahr 43.200 bzw. fast 24 Prozent mehr Akademiker arbeitslos. Ein höherer Bildungsabschluss schützt dennoch recht gut vor Jobverlust – fielen die 224.000 Hochschulabsolventen auf Stellensuche bei insgesamt über 4 Millionen Erwerbslosen doch eher geringfügig ins Gewicht. In den neuen Ländern kletterte die Akademiker-Arbeitslosigkeit mit über 14 Prozent weniger dramatisch als in Westdeutschland, wo ein Anstieg von 28 Prozent verzeichnet wurde.

(Berlin) - Urlaub in Deutschland ist in: Die Buchungssituation in den Feriengebieten für den Sommer 2003 entwickelt sich ausgesprochen positiv. Im Vergleich zum Vorjahr vermelden viele Hoteliers derzeit Zuwächse bei der Nachfrage nach attraktiven Urlaubsangeboten im Heimatland. Dieses erfreuliche Fazit zieht der Hotelverband Deutschland (IHA) nach einer Vorstandstagung mit führenden Hoteliers aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. „Der verstärkte Trend zum Deutschlandurlaub, der sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet hat, wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Deutschland ist und bleibt das beliebteste Reiseziel der Deutschen“, so Fritz G. Dreesen, Vorsitzender der Hotelverbandes.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern die unionsgeführten Bundesländer auf, ihre Blockade der Lkw-Maut im Bundesrat endlich einzustellen. Die Einführung der verkehrspolitisch und ökologisch sinnvollen Abgabe zum geplanten Termin am 31. August diesen Jahres dürfe nicht länger gefährdet werden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. April über die LKW-Maut verhandeln, doch das Thema wurde erneut verschoben. "Jede weitere Verzögerung reißt neue Löcher in die Haushalte, da die Einnahmen aus der Maut längst verplant sind", warnt Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene.

(Köln) - Zum Vorschlag der Rürup-Kommission am 9. April sagt der PKV-Verband: Die Beihilfe für Beamte anzutasten, geht in die falsche Richtung. Das System der Beihilfe hat sich nicht nur hervorragend bewährt, es ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Beihilfe durch eine Art Arbeitgeberbeitrag zu ersetzen, würde die ohnehin strapazierten öffentlichen Haushalte für die nicht mehr beihilfeberechtigten neuverbeamteten Personen zusätzlich beasten. Das Krankengeld privat abzusichern ist ein richtiger Schritt. Das ausgegliederte Krankengeld aber in der GKV belassen zu wollen, ist ein Verstoß gegen das Gebot für mehr Nachhaltigkeit.

(Heppenheim) - Als Armutszeugnis wertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) das Ergebnis der Rürup-Kommission: "Was als ‚Beitragssenkung’ und als Milliardenpaket an ‚Einsparungen’ verkauft wird, entpuppt sich lediglich als Verschiebebahnhof zu Lasten der Patienten", kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Um die Löcher der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen und die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken, sollen nach Vorschlag der Expertenkommission um Professor Rürup die Versicherten und Patienten ab 2004 ein Bündel von zusätzlichen Lasten schultern. Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Versicherten und Patienten (DGVP) wird damit wieder einmal ein kurzfristig angelegtes Sparprogramm präsentiert, das vor allem kranke Menschen belastet.

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. April in Berlin: "Die Finanzierungsvorschläge des DGB zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigen, dass eine Senkung der Sozialabgaben in Höhe von über 2,5 Beitragssatzpunkten ohne soziale Einschnitte möglich ist. Weiterer Sozialabbau durch die Privatisierung des Krankengeldes, neue Praxisgebühren oder erhöhte Zuzahlungen bei Zahnersatz und Medikamenten ist nach dem DGB-Modell vermeidbar."

(Hannover/Hamburg) - In einem gemeinsamen Brief haben Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), und Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Umweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, die Einführung des Pflichtpfandes zu überdenken. Schmoldt und Möllenberg forderten Minister Trittin auf, kurzfristig einen "Runden Tisch" mit Vertretern von Politik, Industrie, Handel und Gewerkschaften einzusetzen, um die Alternative Einwegpfandpflicht oder Verpackungsabgabe zu diskutieren. Beraten werden sollten die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit auf Arbeitsplätze und zu lösende Umweltprobleme.

(Köln) - Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärte am 9. April der 1. Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Rürup-Kommission hat heute ein schlappes Ergebnis ihrer Arbeit präsentiert, da sie der Politik in der äußerst schwierigen gesundheitspolitischen Situation kein eindeutiges Modell zur zukunftsfesten Finanzierung des Gesundheitswesens vorgelegt hat. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, endlich die entscheidenden Weichen gegen die Haupthindernisse des gegenwärtigen Finanzierungssystems wie chronische Massenarbeitslosigkeit, sinkende Lohnquote und teurer medizinischer Fortschritt zu stellen."