Verbands-Presseticker

(Hamburg) - Wie der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) am 16. Mai mitteilte, bleiben Milch und Milchprodukte entgegen den bisherigen Planungen des Bundesumweltministeriums (BMU) voraussichtlich weitgehend von einer Pfandpflicht befreit – und Verbraucher somit vom Zurückbringen leerer Milchverpackungen verschont. Dafür plädierte am 16. Mai auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Rahmen der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Dank einer intensiven Aufklärungsarbeit aller Interessengruppen in den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Ministerien und Entscheidungsträger auf Bundes- und Länderebene davon überzeugt werden, Milch und Milchgetränke von der geplanten Erweiterung der Pfandpflicht auszunehmen, so der MIV erleichtert.

(Düsseldorf) - Den Beschluss der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Bundesländer, wonach die Sommerferien-Termine ab 2005 wieder entzerrt und auf 89 Tage verteilt werden sollen, hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), am 16. Mai in Düsseldorf begrüßt: Die momentane Regelung verkürze die Hochsaison - für Reise-, Verkehrs- und Beherbergungsunternehmen wie für deren Kunden - auf maximal acht Wochen. Das habe automatisch Verkehrsstaus, Schlangen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie auf Sicht Preissteigerungen wegen schlechterer Auslastung zur Folge.

(Berlin/Hamburg) - Anlässlich der am 16. Mai stattfindenden Anhörung zur Novelle des Hamburgischen Mediengesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, setzt sich der VPRT-Präsident Jürgen Doetz für die künftig vorgesehene Liberalisierung zugunsten privater Rundfunkveranstalter in der Hansestadt ein. „Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation begrüßt die Initiative der Senatskanzlei und der Hamburgischen Bürgerschaft, das Hamburgische Mediengesetz neu zu regulieren“, so der Präsident in seiner Stellungnahme. „Wir als Verband der elektronischen Medien kämpfen seit langem dafür, die Flut von Regulierungen und Einschränkungen in den Landesmediengesetzen abzubauen."

(Berlin) - „Das Gemeinschaftspatent soll doch nicht allein ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Übersetzungsbüros und überflüssige nationale Patentämter sein“, warnte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), vor der erneuten Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 19. Mai 2003. „Wir brauchen ein praxistaugliches Rechtsinstrument zur Stärkung der Innovationskraft der europäischen Industrie.“ Die bereits vor Wochen grundsätzlich beschlossenen kostspieligen Übersetzungen der Patentansprüche seien überflüssig wie ein Kropf, weil sie ohnehin niemand in einer anderen Sprache als Englisch lese."

(Berlin) - "Deutsche Städte wie München und Frankfurt sollten sich Londons Erfolg zum Vorbild nehmen und ihre Innenstädte ebenfalls mit Hilfe einer City-Maut vom Stau befreien", schlug der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin vor. Vor drei Monaten hat London eine City-Maut eingeführt, die das Verkehrsaufkommen in der vorher staugeplagten Innenstadt um 20 Prozent reduziert, die Fahrgeschwindigkeit verdoppelt und den öffentlichen Verkehr verbessert hat. "Auf deutschen Straßen blüht die Planwirtschaft. Stau ist wie Schlangestehen vor Geschäften in der DDR: Wer die meiste Geduld aufbringt, bekommt das knappe Gut Straße", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege.

(Berlin) - Der Sozialausschuss des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hält eine umfassende Gesundheitsreform für dringend notwendig. Die Politik ist aufgerufen, durch grundlegende Reformen die Fehlsteuerungen des deutschen Gesundheitswesens zu korrigieren. " Wir brauchen eine wirkliche Reform, kein Krisenmanagement", erklärte am 16. Mai der Vorsitzende, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, anlässlich der Sitzung des Ausschusses in Frankfurt am Main. Im Jahr 2001 wurden in Deutschland 225,9 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben, 10,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Aktuell steigen die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung auf über 14 Prozent, Erhöhungen auf bis zu 15 Prozent werden nicht mehr ausgeschlossen. Ein Ende der Spirale ist nicht abzusehen. Nach verschiedenen Prognosen werden die Beitragssätze ohne einschneidende Reformen 18 bis 25 Prozent in 2030 bzw. 23 bis 30 Prozent im Jahr 2040 betragen.

(Wolfsburg/Frankfurt am Main) - Im Bund und in den Ländern sollen Ministerien für Erziehung und Bildung geschaffen werden, in denen die Ressorts Familie, Jugend, Soziales, Frauen und Schule gemeinsam politisch vertreten werden. Das hat Norbert Hocke, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zur Eröffnung des 6. Jugendhilfekongresses seiner Organisation am Freitag in Wolfsburg gefordert: „Die politische Verantwortung für Bildung und Erziehung muss künftig unter einen Hut.“ Mit gemeinsamen Strukturen auf allen Ebenen solle „die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen gebündelt werden“. In diesem Zusammenhang lehnte Hocke die völlige Kommunalisierung der Jugendhilfe und der Kindertagesstätten wie in einigen Bundesländern geplant strikt ab.

(Henstedt-Ulzburg) - Der private Verbraucherschutzverband Bund der Versicherten (BdV) weist anlässlich des in diesen Tagen gefeierten 50-jährigen Jubiläums einiger Verbraucherverbände auf Möglichkeiten der Eigeninitiative im Verbraucherschutz hin. „Verbraucherschutz existiert weit länger als nur 50 Jahre“. Darauf weist Frank Braun, Geschäftsführer des BdV hin. Neben der 1953 gegründeten Arbeitsgemeinschaft einiger Verbraucherzentralen habe es schon immer Vereine und Verbände sowie Einzelpersonen, die sich für Verbraucherinteressen „stark machen“, gegeben, so Braun.

(Berlin/Bonn) - Als „Leitfaden für den direkten Weg in die Staatsmedizin“ hat Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Reform des Gesundheitswesens bezeichnet. Weiter zunehmende Bürokratisierung und die zunehmende Beschneidung der Freiräume für Ärzte und Patienten führten zu einer Gängelung, die unausweichlich eine Verschlechterung der notwendigen qualitätsorientierten Versorgung der Patienten bewirke. Noch sei dieser Prozess schleichend, so Dr. Thomas, „in naher Zukunft jedoch werden die Patienten einem staatsgesteuerten Medizinbetrieb ausgeliefert sein, der allein von ökonomischen Überlegungen und nicht mehr von medizinischen Notwendigkeiten zur Versorgung der Patienten bestimmt wird.“

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Hundt zurückgewiesen, Lohnabstriche und eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Beschäftigte vorzunehmen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen den Betrieben durch ihre Erfahrung in der Regel gute und unverzichtbare Leistungen. Daher muss nach Leistung und nicht nach Alter bezahlt werden, forderte Hirrlinger von Arbeitgeberpräsident Hundt.