Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Deutsche Welthungerhilfe hält die Aussichten auf einen Erfolg der morgen beginnenden Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancún für gering. Als „Erfolg“ würde es die Hilfsorganisation bewerten, wenn insbesondere das Agrarabkommen den ärmsten Entwicklungsländern bessere Chancen einräumen würde, am internationalen Handel teilzunehmen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass ein Scheitern der Konferenz die Welthandelsorganisation WTO und damit die Aussichten für multilaterale Handelsvereinbarungen generell nachhaltig schwächen wird.

(Köln) - Der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, fordert bei der Einführung der Praxisgebühr eine in der Praxis machbare und für den Patienten verständliche Umsetzung. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Praxisgebühr, sie muss aber praktikabel sein“, bekräftigt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner. Angesichts der zahlreichen Ausnahmetatbestände für chronisch Kranke oder Patienten, die die Belastungsobergrenze erreicht haben, könne nur eine pauschale Regelung gelten.

(Berlin) - „Keinen Anlass zu Aufgeregtheiten bei allen Betroffenen, sondern vielmehr zur Bestandsaufnahme und zum Andenken neuer Strukturen im Klinikbereich“ sieht Dr. Uwe Mauz, Vorsitzender der „Jungen Ärzte“ im Hartmannbund, nach der erneuten höchstrichterlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu gelten hat. Mit dieser neuerlichen Verpflichtung, auch in Deutschland das Arbeitszeitgesetz zügig umzusetzen, ergibt sich nach Dr. Mauz die Chance, die Tätigkeitsfelder der Kolleginnen und Kollegen im Klinikbereich „vom Bürokratismus zu entschlacken".

(Berlin) - "Das EuGH-Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte. 30 Stunden-Dauerdienste gehören endgültig der Vergangenheit an. Das europäische Arbeitszeitrecht gilt nach Jahre langem Kampf nun endlich auch für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am 9. September das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Arbeitszeiten der Ärzte.

(Mainz) - Die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu leistenden Einsparungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes in Höhe von 418 Mio. Euro werden mit 218 Mio. Euro auf die Landwirtschaftliche Krankenversicherung abgewälzt. Hinzu kommen geplante Kürzungen für den Bezug von Agrardiesel und der Vorsteuerpauschalierung.

(Frankfurt am Main) - Der Deutsche Sportbund (DSB) will in den nächsten drei Jahren insgesamt 2,9 Millionen Euro einsparen, um somit die befürchteten rapiden Rückgänge aus dem Erlös der Lotterie GlücksSpirale aufzufangen. Dieses Sparprogramm wurde während einer Klausurtagung des Präsidiums in Gravenbruch bei Frankfurt beschlossen. Bei den Einsparpotentiale heißt die Leitlinie „Sachkosten vor Personalkosten“. Für den Fall, dass auch im Personalbereich gespart werden soll, ist Sozialverträglichkeit obersten Gebot.

(Berlin) - Die gegenwärtigen Vorbereitungen zur Reform unserer Sozialsysteme lösen Verunsicherung Diskriminierung und Empörung in allen Generationen aus. Insbesondere ist die ältere Generation betroffen, die Deutschland aufgebaut und Anrecht auf einen würdevollen Lebensabend hat. Im Vordergrund der Diskussion steht derzeit die Gesundheitsreform, die sehr einseitig Einsparungen vor allem vor allem zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner, insbesondere aber der Patienten erzielen soll.

(Birkenwerder) - Angesichts der nach der Berichterstattung über „Florida-Rolf“ und durch mehrere aktuell bekannt gewordene spektakuläre Betrugsfälle zum Nachteil der Sozialämter entbrannten Diskussion über den Missbrauch von Sozialleistungen erneuert der Bunde Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine seit Jahren erhobenen Forderungen, dem Missbrauch staatlicher Leistungen in jeglicher Form entgegenzutreten, statt aus politischer Hilflosigkeiten berechtigte Leistungen zu kürzen oder zu streichen.

(Frankfurt am Main/Berlin) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen. „Weltweit gibt es 862 Millionen Menschen, die nicht lesen und schreiben können. Das ist ein sozial- und bildungspolitischer Skandal ersten Ranges, der bekämpft werden muss. Die Weltbank muss Schuldenerlassprogramme vorlegen, damit die Länder der sog. Dritten Welt aus der Schuldenfalle herauskommen. Sie müssen die Chance erhalten, ein eigenes Bildungssystem aufzubauen und ihre Volkswirtschaften zu stärken“, forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange zum Auftakt der Kampagne am 8. September in Frankfurt a.M.

(Berlin) - Zur Entschließung des EU-Parlaments zu Grundrechten in den EU-Mitgliedsstaaten erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD ist sehr erfreut über das Votum des EU-Parlaments vom vergangenen Donnerstag. In der bahnbrechenden Resolution werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, "jede Diskriminierung zu bekämpfen, unter der Homosexuelle insbesondere im Bereich des Rechts auf Eheschließung und bei der Adoption von Kindern noch immer leiden."