Verbands-Presseticker

(München/Berlin) - „Wenn die Angehörigen der Freien Berufe jetzt auch noch Gewerbesteuer zahlen sollen, dann bedeutet dies das Ende vor allem für viele kleine und mittlere Ingenieurunternehmen." Mit diesen Worten beschrieben der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling und der Präsident der Baukammer Berlin Dr.-Ing. Horst Franke, das drohende Szenario, sollte das Bundesfinanzministerium Überlegungen realisieren, die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umzuwandeln. „Viele Ingenieure sind wegen der Investitionsschwäche öffentlicher und privater Auftraggeber und der Auszehrung der Eigenkapitaldecke ohnehin in ihrer Existenz bedroht. Wenn jetzt auch noch eine Gewerbesteuerpflicht kommt, dann wird Hans Eichel zum Totengräber des Freien Berufs", so Kling und Franke einstimmig.

(Berlin) - Die Zukunft der beruflichen Weiterbildung ist momentan ungewisser denn je. Dies ist der zentrale Befund eines parlamentarischen Abends am 12. Februar, zu dem der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) eingeladen hatten. Rund vierzig Abgeordnete des Deutschen Bundestags sowie Mitarbeiter verschiedener Ministerien und des Kanzleramts informierten sich über erste Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung der Hartz-Gesetze, über das aktuelle Verhalten der Bundesanstalt für Arbeit und über die Zukunft der beruflichen Weiterbildung.

(Bonn) - „Nicht diverse Kommissionen, sondern die Politik muss das Sozialsystem zukunftsfähig machen. Sie muss ein Konzept erarbeiten, das auf die einzelnen Zweige der Sozialversicherung abgestimmt ist und vernetzte Strukturen zwischen den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Behindertenpolitik schafft.“ Dies fordert der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, in seinem Beitrag „Der Mensch ist kein Auto“ über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in der Frankfurter Rundschau vom 5. März. Wer die Beitragssätze in der Krankenversicherung senken wolle, dürfe nicht nur auf die Krankenversicherung starren, sondern müsse das gesamte Sozialversicherungssystem unter die Lupe nehmen. Ob sich daher durch eine einseitige Kostenverlagerung hin zu mehr Eigenleistung der Versicherten und weg von den Arbeitgebern wirklich Kosten reduzieren ließen, bleibe umstritten.

(Berlin) - Im Zusammenwirken des Bundesministeriums für Bildung und For­schung, der Gesellschaft Wissenschaft im Dialog und des Deutschen Verbandes technisch-wissenschaftlicher Vereine (DVT), in dem der ZBI Mitglied ist, wird das Kalenderjahr 2004 zum Jahr der Technik ausgerufen. In diesem Jahr sollen neben einigen großen und einer Vielzahl von kleinen, über die gesamte Bundesrepublik verteilten, Veranstaltungen und einer Konzentration von Kongressen, Ausstel­lungen, Vorträgen usw. im so genannten „Wissenschaftssommer“ in den Ferienmonaten der Bundeshauptstadt Berlin mit dem Ziel durchgeführt werden, die Ingenieurwissenschaften einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren und allgemeinverständlich darzustel­len.

(Berlin) - „Eine Verbindung von Arzt- und Versichertenbezug sieht das Gesetz nicht vor. Sie ist auch für die von den Krankenkassen damit beabsichtigte Kontrolle ärztlicher Behandlungsmaßnahmen ungeeignet.“ Mit diesen Worten hat am 5. März der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Rainer Hess, die jüngste Entscheidung des Schiedsamtes begrüßt. Das hatte am vergangenen Freitag festgestellt: Die Krankenkassen haben keinen Anspruch darauf, im Rahmen von Disease-Management-Programmen (DMP) neben den versichertenbezogenen Abrechnungsdaten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen die Arztnummer des behandelnden Arztes zu erhalten.

(Berlin) - "Auch wenn nicht alles erreicht wurde, was möglich gewesen wäre - allein das Zustandekommen dieser Konvention ist schon ein Erfolg", kommentierte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die gemeinsame, verbindliche Rahmenvereinbarung zur Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control - FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), auf die sich 171 Mitgliedsstaaten am Wochenende in Genf geeinigt hatten. Dagegen sei es nicht zu verstehen, dass sich die Bundesregierung weiterhin einem international wirksamen Werbeverbot für Tabak widersetze. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben. Deutschland ist mit seiner Ablehnung eines Werbeverbotes für Tabakwaren international völlig isoliert."

(Hamburg) - Zum Start der Frankfurter Musikmesse haben sich unter dem Dach des Deutschen Kulturrats verschiedene Institutionen zusammengefunden, um auf den "Wert der Kreativität" verstärkt aufmerksam zu machen: Vom kreativen Sparen über das kreative Führen von Organisationen bis hin zur kreativen Gestaltung des Mittagessens: Kreativität wird von fast jedem zu fast jeder Zeit gefordert. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs der Kreativität lässt manchmal in den Hintergrund treten, dass Kreativität der Kern künstlerischer Tätigkeit ist. Und noch mehr gerät in Vergessenheit, dass Künstlerinnen und Künstler von der Verwertung ihrer kreativen Leistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

(Köln) - Obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland derzeit sehr hoch ist, sucht eine ganze Reihe von Textilfachgeschäften nach guten Mitarbeitern. Ursache: Die zur Verfügung stehenden Bewerber eignen sich mangels ausreichender Qualifikation nicht für die zu besetzende Stelle. Dieses Problem wird sich mit dem nahenden Eintritt geburtenschwächerer Jahrgänge in das Berufsleben noch verschärfen. Vor allem die Großbetriebe aller Branchen haben dieses Problem erkannt und wetteifern deshalb regelrecht um den besten Nachwuchs. Angelockt werden die Kandidaten zum Teil mit attraktiven Prämien oder Vergünstigungen während der Ausbildungszeit wie z.B. Kurzreisen oder Fitnesskurse. Solche Anreize kosten vergleichsweise wenig, geben bei der Auswahl des Ausbildungsbetriebs oft aber den Ausschlag.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, bei der anstehenden Steuerreform die steuerlichen Freibeträge für behinderte Menschen „stufenweise innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und in einem ersten Schritt um 25 Prozent anzuheben“. Es sei ein „ausgemachter Skandal und eine Missachtung behinderter Menschen“, dass diese Pauschbeträge seit 1975 nicht mehr erhöht wurden, während sich im selben Zeitraum die Lebenshaltungskosten fast verdoppelt hätten, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am 4. März in Berlin. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages setze sich für eine Angleichung der Pauschbeträge entsprechend der Lebenshaltungskosten ein.

(Erfurt) - „Das subjektive Lehrerurteil in hoheitlicher pädagogischer Verantwortung ist im Interesse der Schüler auch im Fach Mathematik unverzichtbar“, so kommentierte der stellvertretende tlv Landesvorsitzende Helmut Liebermann die vorab in einer dpa-Meldung auszugsweise veröffentlichten Ergebnisse der PISA 3 – Studie. Selbst der gleiche Lehrer habe das Recht und sogar die Pflicht, die gleiche Schülerleistung in unterschiedlichen Entwicklungsetappen unterschiedlich und relativ zu dem jeweils angestrebten Etappenziel zu bewerten. Die gleiche Schülerleistung könne darüber hinaus unter schwierigen Rahmenbedingungen durchaus eine bessere Bewertung rechtfertigen als unter günstigen äußeren Voraussetzungen.