Verbands-Presseticker

(Madrid/Berlin) - Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und Vorsitzender des Vorstandes der Sparkassenstiftung für Internationale Kooperation, ist am 22. Mai in Madrid vom Verwaltungsrat des Weltinstitutes der Sparkassen (WIS) für weitere 3 Jahre zum Präsidenten des WIS gewählt worden. Berndt hatte dieses Amt bereits seit dem vergangenen Jahr inne. Dem Weltinstitut der Sparkassen gehören über 1.000 Sparkasseninstitute aus 89 Ländern an, mit 200.000 Geschäftsstellen und 2,4 Millionen Beschäftigten. Die Bilanzsumme der Institute beläuft sich auf rund 6.400 Milliarden Euro.

(Köln) - Als "unredliches Zahlenspiel" bezeichnete Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch die Behauptung westdeutscher Automobil-Betriebsräte, die geforderte Arbeitszeitverkürzung im Osten mit vollem Lohnausgleich lasse sich vollständig durch Produktivitätssteigerungen auffangen und verursache daher keine höheren Kosten. "Tatsächlich würden die Lohnkosten pro Stunde um 8,6 Prozent steigen, denn die IG Metall verlangt von unseren Betrieben unverändert 38 Stundenlöhne, obwohl die Mitarbeiter nur noch 35 Stunden arbeiten sollen", rechnete Busch vor. Bisher hat die IG Metall immer behauptet, die Hälfte der Arbeitszeitverkürzungs-Kosten würde durch eine beschleunigte Zunahme der Arbeitsproduktivität aufgefangen. Sie hat immerhin zugestanden, dass die andere Hälfte in Höhe von 4,3 Prozent kostenwirksam würde.

(Bonn) - Am 06. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht Schleswig das Kieler Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft an, von einem Landhandelsunternehmen nicht länger zu fordern, dass eine bestimmte Partie Maissaatgut als gentechnisch verunreinigt zu kennzeichnen ist. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) sieht sich durch diese Entscheidung bestätigt, dass bei gentechnischen Fragestellungen wieder verstärkt der Sachverstand anstelle politischem Aktionismus gefordert ist. Das Verwaltungsgericht in Schleswig entschied am 06. Mai 2003 in einem Eilverfahren, dass die Anordnung des Ministeriums zurückzuweisen ist.

(Berlin) - Als "politischen Kompromiss zu Lasten Dritter" bewertet die deutsche Wirtschaft das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses. Die Maut werde den Straßengüterverkehr erheblich verteuern. Die vorgesehene Senkung der Lkw-Maut um 2,6 Cent sei überhaupt kein Harmonisierungsbeitrag, kritisieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), der Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Mauteinführung erfolge damit ohne die für das deutsche Verkehrsgewerbe unabdingbare Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen.

(Köln) - "Auch unheilbar kranke Menschen können ihr Leben bis zuletzt als lebenswert empfinden, wenn sie professionell betreut werden, Zuwendung erfahren und nicht alleine gelassen werden. Durch eine gute Kontrolle der körperlichen Symptome fassen viele Menschen in solch auswegloser Lage neuen Lebensmut und Kraft zum Weiterleben." Darauf hat am 22. Mai der 106. Deutsche Ärztetag in Köln hingewiesen. Unter dem Eindruck der Euthanasie-Gesetzgebung in den Niederlanden und Belgien sprachen sich die Ärzte dafür aus, die Palliativmedizin und Schmerztherapie zu fördern und zu stärken. Zudem bekräftigten sie ihre Ablehnung der aktiven Sterbehilfe und Hilfe zur Selbsttötung, die sie als unethisch und unärztlich betrachten.

(Hamburg) - "Der ECHO wird auch 2004 in Berlin stattfinden", erklärt am 22. Mai Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. "Wir haben uns damit für die Stadt entschieden, die schon in den vergangenen drei Jahren Austragungsort des ECHO war. Die Rahmenbedingungen und die guten Erfahrungen der letzten Jahre haben uns zu dieser Entscheidung bewogen." 2004 wird der ECHO damit zum vierten Mal in Folge in Berlin sein. Vorher fanden die Verleihungen in Köln, Frankfurt und München sowie fünfmal in Hamburg statt. Die Entscheidung über den Veranstaltungsort wird jährlich neu von den Vorständen der Phonoverbände getroffen.

(Berlin) - "Durch die Sogwirkung eines gut gemeinten Verbraucherschutzes dürfen seriös arbeitende Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten werden. Erforderlich ist ein sachgerechtes Maßnahmenpaket, das wirksam Missbrauch abstellt, ohne die positiven Entwicklungen des Marktes zu behindern." Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Anhörung des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Arbeit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er- Mehrwertdiensterufnummern am 21, Mai. Der BDI begrüße zwar ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, dem Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern durch schwarze Schafe in der Branche entgegenzutreten.

(Bonn) - „Die Bauernopfer der Deutschen Bahn AG namens Christoph Franz und Hans-Gustav Koch sowie die Senkung der Stornogebühr von 45 auf 15 Euro sind reine Augenwischerei und Kosmetik“, erklärte Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK in Berlin. Für die Bahnkunden sind damit noch keine deutlichen Verbesserungen erreicht worden. Die von der Bahn eingeräumten drastischen Umsatzeinbußen und Fahrgastrückgänge der ersten vier Monate diesen Jahres sprechen nach Ansicht des VdK-Präsidenten eine klare Sprache. „Der Sozialverband VdK erwartet von Herrn Mehdorn eine Erklärung für das Preis-Chaos zu Lasten der Bahnreisenden“, so Hirrlinger.

(Bonn) - Der Maut-Kompromiss von Bund und Ländern beeinträchtigt nach Ansicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft im europäischen Binnenmarkt. Ab dem 31. August 2003 wird für Nutzfahrzeuge ab 12 t eine streckenbezogene Autobahnmaut eingeführt. Damit erhöhen sich die Transportkosten um mehr als 10 Prozent. Das trifft in besonderem Maße Unternehmen im ländlichen Raum und gefährdet Arbeitsplätze in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Da sich die Deutsche Bahn mit ihrem Angebot kontinuierlich aus der Fläche zurückzieht, gibt es zum LKW-Transport keine Alternative.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist erleichtert über die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission und anerkennt das starke Engagement gerade deutscher Abgeordneter. Der DBV, der in den vergangenen Wochen eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europaparlament hatte, findet sich in wesentlichen Beratungsergebnissen des Parlamentes wieder. Zuletzt hatte sich Präsident Gerd Sonnleitner noch einmal an die Abgeordneten gewandt und darauf gedrängt, dass das Parlament klare Bedingungen und Eckpunkte und damit eine politische Grundrichtung vorgibt, die von der Kommission zu beachten und auszugestalten sind.