Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der jetzt in den meisten Details bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG) ist seit Bestehen der Bundesrepublik der massivste Angriff auf die freie Arztwahl und auf eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung durch freiberufliche Vertragsärzte.“ Das hat am 13. Mai in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erklärt. Dr. Manfred Richter-Reichhelm weiter: „Die Praxen der niedergelassenen Fachärzte sollen durch Einzelverträge der Krankenkassen systematisch in Gesundheitszentren und Krankenhäuser verlagert und soweit möglich in Anstellungsverhältnisse überführt werden. Dies ist – wie die Entwicklung in benachbarten EU-Staaten beweist – der direkte Weg in die Wartelisten- und damit in die Zweiklassenmedizin.“

(Berlin) - Gravierende Widersprüche zwischen den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der tatsächlichen Ausgestaltung des geplanten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) stellt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände fest. Heinz-Günter Wolf, Vizepräsident der ABDA, kritisiert: "Frau Schmidt hat uns vor zwei Monaten öffentlich zugesichert, dass sie für faire Wettbewerbsbedingungen in der Arzneimittelversorgung sorgen wolle. Darauf haben wir uns mit der Entwicklung neuer Versorgungsformen, wie dem Hausapotheken-Modell, eingestellt.

(Frankfurt am Main) - Der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) hat nach monatelangen Verhandlungen die inhaltlichen Anforderungen erfüllt, die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an einen Spartentarifvertrag gestellt hat. Der Arbeitskampf ist damit vom Tisch, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. In einer Regelungsabrede haben die Tarifparteien vereinbart, dass alle für Lokomotivführer relevanten Themen in einer Anlage erfasst werden, die Grundlage des Spartentarifvertrags waren.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die jährlichen Rentenversicherungsberichte neu zu gestalten und die Bevölkerung verstärkt über die Auswirkungen der zunehmenden Leistungskürzungen in der Rentenversicherung zu informieren. Insbesondere müsse künftig stets die Entwicklung des Verhältnisses von Beiträgen und Leistungen dargestellt werden. Der Präsident des SoVD Peter Vetter warnte angesichts "höchster und voraussichtlich weiter steigender Rentenversicherungsbeiträge und zugleich dramatisch sinkender Rentenleistungen" vor "rentenpolitischer Schönfärberei, die angesichts der Bedeutung der Alterssicherung für die Bevölkerung nicht mehr zu verantworten sei."

(Bonn) - Eine erste Analyse des am Mittwoch, dem 7. Mai 2003, vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs (RegE) zur Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zeigt nach Ansicht des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) ein recht erfreuliches Bild. "Sicherlich ist noch manches Detail verbesserungsfähig und auch –bedürftig. Die große Linie stimmt uns jedoch zuversichtlich", so ein Sprecher des Dachverbands der Werbebranche in Deutschland. "Die intensive fachliche Durchdringung, die das Vorhaben in der vom Bundesministerium der Justiz unter Beteiligung des ZAW einberufenen Arbeitsgruppe erfahren hat, hat sich positiv ausgewirkt.

(Frankfurt am Main) - Seit Jahren existiert bereits zwischen einzelnen europäischen Board of Airline Representatives (BAR`s) ein gelegentlicher grenzüberschreitender Gedankenaustausch, der nun auf Initiative des Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) zum ersten organisierten Treffen europäischer BAR`s in Frankfurt führte. Fast 20 BAR-Repräsentanten aus zehn europäischen Ländern nutzten das Meeting am 8. Mai im Konferenzraum der BARIG-Geschäftsstelle zu einem regen Gedankenaustausch, den BARIG-Chairman Henry Hasselbarth mit einer kurzen Ansprache eröffnete. Seine Forderung, keine Kirchturmpolitik zu betreiben, um den Luftverkehr auf europäischer Ebene erfolgreich zu vertreten - etwa im Falle eines gemeinsamen europäischen Flugsicherungssystems -, fand ausnahmslos die Unterstützung der Teilnehmer.

(Berlin) - Um bei öffentlichen Aufträgen die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden auf der einen Seite sowie Handwerksbetrieben auf der anderen Seite zu erleichtern, werden der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine bundesweite Plattform zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge einrichten. Wichtigster Bestandteil des neuen Angebots ist eine Ausschreibungsvermittlung, mit der die vom DStGB vertretenen 13.000 Kommunen ihre Bekanntmachungen direkt im Internet veröffentlichen können. Die technische Plattform wird durch handwerk.de/, das zentrale Portal des deutschen Handwerks, zur Verfügung gestellt. Bau- und Ausbaubetriebe können in der Datenbank recherchieren und sich über alle Details geplanter Bauvorhaben informieren.

(Berlin/Bonn) - Angesichts der stockenden Verhandlungen in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen warnt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, vor einem endgültigen Scheitern der Gespräche. Wenn die Gewerbesteuer in der jetzt vorliegenden Form nicht bis spätestens 2004 abgeschafft werde, befürchte er den endgültigen Kollaps der Gemeindefinanzen und eine weitere Schwächung des Standortes Deutschland. Um endlich Rechtsklarheit für die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft und Investoren zu haben, müsse bis zur Jahresmitte eine Lösung gefunden werden. Für wünschenswert halte der BDU das sogenannte BDI/VCI-Modell, das die Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer vorsehe.

(Berlin) - Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Bundesrepublik sind verunsichert. Deutschland steckt mitten in einer tiefen Vertrauenskrise. Der Grund: Die stagnierende wirtschaftliche Situation, 4,5 Millionen Arbeitslose und kaum optimistische Konjunkturprognosen. Das konsum- und konjunkturabhängige Gastgewerbe trifft diese Entwicklung besonders hart. Hinzu kommt eine Steuer- und Abgabendiskussion, die seit Monaten dazu führt, dass das Vertrauen der Verbraucher und Gäste völlig erschüttert ist. Laut jüngsten Daten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung haben die anhaltenden Debatten dafür gesorgt, dass die Sparquote in den letzten Quartalen signifikant auf 10,5 Prozent gestiegen ist.

(Hannover/Berlin) - Politiker aus Union und SPD wollen die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf den Prüfstand stellen. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Ohne vollkontinuierliche Schichtarbeit sind in wichtigen Branchen industrielle Prozesse nicht zu organisieren. Schichtarbeit liegt also auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Arbeitnehmer, die in Wechselschichtsystemen tätig sind, müssen starke gesundheitliche, familiäre und gesellschaftliche Belastungen ertragen. Es ist geradezu abenteuerlich, diese Arbeitnehmer für ihren Einsatz auch noch bestrafen zu wollen.