Verbands-Presseticker

(Berlin) – Der BITKOM organisiert auf der diesjährigen ITK-Messe Systems in München vom 14.-18.10.2002 ein Forum, auf dem sich die Messebesucher während der gesamten Woche über aktuelle Themen der Branche informieren können.

(Berlin) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 24. September 2002 entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für Antidekubitusmatratzen in Pflegeheimen zu tragen haben. "Damit stellt das BSG erneut klar, dass das sog. Rollstuhlurteil zur Begründung der Kostenablehnungen bei Hilfsmitteln von den Krankenkassen missbraucht wurde.

(Berlin) - Der Beschluss der EU-Kommission, die Euro- Staaten erst im Jahre 2006 statt im Jahre 2004 zu einem nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu ver- pflichten, ist beim Bund der Steuerzahler auf Kritik gestoßen.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer warnt vor einem zu dogmatischen Festhalten am Europäischen Stabilitätspakt. Während eines Treffens mit Mitgliedern des Europäischen Verfassungskonvents erklärte der DGB-Wirtschaftspolitiker am Mittwoch in Straßburg: "Der europäische Stabilitätspakt (SWP) darf die europäische Konjunkturentwicklung nicht weiter behindern.

(München) - Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in den alten Bundesländern hat sich im September zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Rückgang war allerdings geringer als im Vormonat und betraf ausschließlich die Erwartungen für die nächsten sechs Monate.

(Berlin/Bonn) Mit drei Entschließungen zur Einführung des E-Government, zur Reform des Gesundheitswesens und zur Reform der Kommunalfinanzen hat der komba Bundesvorstand bei seiner Sitzung vom 19. bis 21. September 2002 in Bonn richtungsweisende Entscheidungen getroffen.

(Berlin) - "Die Kommission hat eine unverantwortliche Kehrtwende vorgenommen und damit ein katastrophales Signal an die Euro-Länder ausgesendet", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, zur Entscheidung der EU-Kommission zum Stabilitätspakt.

(Bonn) - Personen, die aus bestimmten Drittländern in die EU einreisen, dürfen zukünftig Fleisch, Fleischerzeugnisse bzw. Milch oder Milcherzeugnisse nur noch dann im persönlichen Gepäck mit sich führen, wenn sie entsprechende Dokumente der Veterinärbehörden vorlegen können.

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat erreicht, dass die Festsetzungen zur Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften nur noch vorläufig vorgenommen werden.

(Köln) - Der Markt für Mobile Business wird sich zum Milliardengeschäft entwickeln – aber frühestens ab 2005.