Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum 1. Januar 2003 müssen Pflegebedürftige mit höheren Kosten für die Leistungen der Pflegedienste rechnen. Dies ist die Konsequenz des Rückzugs der Städte und Landkreise aus der Finanzierung der Investitionskosten für ambulante Pflegedienste im Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Pflegedienste werden daher gezwungen sein, ab 1. Januar 2003 die bisher durch öffentliche Förderung finanzierten Kosten für Fahrzeuge oder die Anschaffung von medizinischen Geräten den Pflegebedürftigen direkt in Rechnung zu stellen.

(Bonn) - Der Beschluss der Bundesregierung aus der vergangenen Woche, die Haushalte der Forschungsorganisationen, darunter auch den der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), mit einer "Nullrunde" auf dem Stand des Jahres 2002 einzufrieren, sei eine drastische und völlig unvorhersehbare Änderung ihrer Forschungspolitik, betonte DFG-Präsident Professor Ernst-Ludwig Winnacker am 25. November in Bonn. Angesichts der Teuerungsrate von derzeit ca. 2 Prozent würde dies eine deutliche Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel bedeuten.

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat am 25. November in Berlin seinen Präsidenten Michael Rogowski (63) einstimmig für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Rogowski erhielt in geheimer Wahl 157 der abgegebenen 157 Stimmen. Rogowski ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und des Aufsichtsrates der Voith AG, Heidenheim, und seit dem 1. Januar 2001 Präsident des industriellen Dachverbandes.

(Köln) - Die Remonopolisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die Übertragungswege. So betrachtet der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) inzwischen mit ebenso großer Sorge die Aktivitäten der Telekom-Tochter T-Online, durch umfassende Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Sendern und Großverlagen wie dem ZDF, Springer und künftig Burda auch beim Zugang zu Content-Angeboten im Internet eine marktbeherrschende Position auf- und auszubauen.

(Berlin) - Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) appellierte an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, umgehend Konsequenzen aus der wirtschaftlich schlechten Lage unseres Landes zu ziehen. Der BDI wies auf Vorschläge des Gesamtkonzepts "Für ein attraktives Deutschland" hin. Es wurde von 70 Industriellen und Wissenschaftlern unter Leitung des BDI erarbeitet. Dieses Konzept sei das Angebot der Industrie an Politik und Gesellschaft, bessere Wege in die Zukunft gemeinsam zu beschreiten.

(Berlin) - Zu den diskriminierenden Äußerungen des CSU Generalsekretärs Thomas Goppel gegenüber Lesben und Schwulen erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): "Die Äußerungen des CSU Generalsekretärs Goppel, der am Wochenende den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich wegen dessen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft attackierte, sprechen allen Beteuerungen aus der Union Hohn, niemanden wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminieren zu wollen."

(Berlin) - Der vom Kabinett bereits verabschiedete Entwurf zum Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet die Wirtschaft bis zum Jahr 2006 mit bis zu 40 Mrd. Euro. Zur Steuerpolitik der Bundesregierung gab es daher bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Aussprache. Angesichts der hohen zusätzlichen Belastung und der inneren Widersprüche der Regierungspolitik appellierten die große und die mittelständische Industrie an die Koalition, weitere Veränderungen an dem Gesetz vorzunehmen.

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert den Gesetzgeber auf, über den 31. Dezember 2002 hinaus sicherzustellen, dass Eheleute, die sich scheiden lassen wollen, schon im Zeitpunkt der Scheidung die Versorgungen erhalten, die ihnen zustehen. Das kann mit dem Erlass einer neuen Barwertverordnung erreicht werden. Vor allem Frauen wären auf Unterhaltsleistungen ihrer Kinder oder auf Sozialhilfe angewiesen, wenn ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf umgesetzt wird.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) engagiert sich in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Umweltverbänden, Automobil- und Verkehrsclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzorganisationen für die sofortige Einführung des Rußfilters bei allen Diesel-Pkw. Zum Auftakt der gemeinsamen Initiative "Kein Diesel ohne Filter" in Berlin kritisierte der VCD die deutsche Autoindustrie für ihre jahrelange Verschleppungstaktik scharf.

(Dortmund) - Unser Wirtschaftsstandort befindet sich in einer besorgniserregenden Verfassung: Die Konjunktur stagniert, das wirtschaftliche Wachstum ist minimal, die Beschäftigung ist weiter rückläufig, die Arbeitslosigkeit steigt, die Insolvenzen erreichen Rekordniveau, das Geschäftsklima in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit 7 Jahren nicht. Die bereits von der Bundesregierung beschlossenen und die derzeit noch im Kabinett diskutierten Gesetzesvorhaben lesen sich wie eine Giftliste für die Unternehmen und zeugen von einer volkswirtschaftlichen Ignoranz ohnegleichen.