Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Beschlüsse zur aktuellen Sanierung der Rentenversicherung als eine "beispiellose Abstrafung der Rentnerinnen und Rentner" bezeichnet. Der neue Präsident der Organisation Adolf Bauer warnte vor dramatischen Rentenniveauverlusten und einer neuen, rasch wachsenden Altersarmut. Präsident Adolf Bauer: "Die jetzigen Beschlüsse belasten ausschließlich die Rentner, die die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik nunmehr mit immer schärferen Renteneinschnitten bezahlen sollen".

(Berlin) - Mit der Zustimmung des Bundesrates am 17. Oktober zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht des BPI die letzte Chance vertan worden, folgenschwere Fehler bei der Reform des Gesundheitssystems zu verhindern. „Leider haben die Länder ihre Möglichkeit nicht genutzt, ein Gesetz zu stoppen, das völlig unsinnige Regelungen enthält“, kritisierte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Mit der Entscheidung würden Regelungen per Gesetz zementiert, die für Patienten und Leistungserbringer wie die Pharmaindustrie massive Verschlechterungen bedeuten.

(Berlin) – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor negativen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Gewerbesteuer. BITKOM wendet sich insbesondere gegen Pläne, die Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten auszuweiten. „Dies würde dazu führen, dass die Firmen auch dann Gewerbesteuer bezahlen müssten, wenn sie Verluste machen“, erklärt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. „Das ist ein steuerlicher Angriff auf die Substanz der Unternehmen“, so Rohleder.

(Berlin) - Eine steigende Zahl armer Menschen prognostiziert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, nachdem der Bundestag heute das „Hartz IV“-Gesetz verabschiedet hat. Zwar habe es in letzter Minute noch Verbesserungen an den Gesetzentwürfen gegeben. Diese stellten aber keine prinzipielle Trendwende des Regierungskurses dar.

(Berlin) - Die Entscheidung, den Rentenbeitragssatz trotz des Milliardendefizits in den Rentenkassen, im kommenden Jahr stabil zu halten, ist richtig. Damit wird gewährleistet, dass die Entlastung durch die Gesundheitsreform wirken kann und nicht durch höhere Lohnzusatzkosten an anderer Stelle zu Nichte gemacht wird, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 19. Oktober in Berlin. Die dazu vereinbarten Maßnahmen sind unverzichtbar. Dies gilt insbesondere auch für die Aussetzung der nächsten Rentenanpassung und der Verschiebung der Rentenauszahlung für künftige Rentner.

(Berlin) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. begrüßt den Beschluss des Bundestages, das geltende Steuerrecht für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen zu ändern. Die Entscheidung kommt insbesondere den Versicherungsnehmern zugute. Der GDV stellt klar, dass es sich bei der Änderung des Steuerrechts nicht um ein Steuergeschenk handelt, sondern eine extreme Steuerbenachteiligung für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen korrigiert wird.

(Berlin) - "Der Beschluss, die dritte Stufe der Steuerreform auf das nächste Jahr vorzuziehen, ist ein klares Zeichen der Wirtschaftspolitik, das den Reformwillen der Regierung unterstreicht", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Mit diesem Schritt wird nicht nur kurzfristig wirtschaftliche Dynamik in einer konjunkturellen Schwächephase erzeugt. Diese Maßnahme trägt nachhaltig dazu bei, die herrschende Vertrauenskrise bei Konsumenten und Investoren zu beenden."

(Bonn) - "Die geplante Rentenreform stellt eine echte Rentenkürzung dar. Die Änderungen sind eine Zumutung. Die Rentner haben soviel Angst wie noch nie", erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zu den Ergebnissen der Klausursitzung der Bundesregierung am 19. Oktober. "Die Rentner sind die Opferlämmer der Nation." Hirrlinger: "Das ist sozialpolitische Wilderei, die die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich entsprechend quittieren werden."

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen raschen Kompromiss bei der Gewerbesteuerreform und den Arbeitsmarktgesetzen. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, am 17. Oktober in Berlin: „Wir haben keine Zeit mehr, den ungewissen Ausgang eines langwierigen Vermittlungsverfahrens abzuwarten. Jetzt werden die Haushalte in den Kommunen aufgestellt, die Kämmerer brauchen Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an Regierung und Opposition, sich schnell auf einen Kompromiss mit den Kommunen zu verständigen.

(Bonn) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK wird von diesen neuen Möglichkeiten im Interesse von besserer Versorgung intensiv Gebrauch machen. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Stärkung der Patientensouveränität.