Verbands-Presseticker

(Wiesbaden) - "Das von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot bedroht nicht nur Arbeitsplätze in Industrie und Medien", befürchtet Wolfgang Hainer, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Markenverbands und Geschäftsführer der Organisation Werbungtreibende im Markenverband. "Diese Entscheidung kann einen Dominoeffekt auslösen, so daß auch andere, wie Zigaretten legal hergestellte Produkte mit einem Werbeverbot belegt werden." Diese Gefahr müsse mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden.

(Berlin) - Die Vorteile der Abgeltungssteuer gegenüber den von der Bundesregierung bisher geplanten Kontrollmitteilungen über Zins- und Dividendeneinkünfte sowie über Transaktionen im Wertpapierbereich hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am 2. Dezember in Berlin hervorgehoben. Es müsse darum gehen, den effektivsten Weg zu finden, um so unbürokratisch und erfolgreich wie möglich die dem Fiskus zustehenden Steuereinnahmen zu realisieren.

(Essen) - Der VIK–Strompreisindex für Mittelspannungskunden in der Industrie ist von 103,60 auf 103,34 gesunken. Der aktuelle Indexwert basiert auf den Großhandelspreisen der EEX im Monat November 2002 sowie den Netznutzungsentgelten der sechs Regelzonennetzbetreiber (Bewag, enviaM, HEW, E.ON-Süd, RWE und EnBW). Bei seit Mai 2002 konstanten Netznutzungsentgelten ist der Fall des Indices auf sinkende Großhandelspreise an der EEX zurückzuführen. Im November 2002 fielen die Futurepreise erstmalig seit März 2002.

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände verabschiedete einstimmig eine Resolution zum Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG). Die Vertreter der Landesapothekerkammern und Landesapothekerverbände/-vereine forderten den Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates dazu auf, das BSSichG mit einem „Rabattkaskadenmodell“ so zu ändern, dass die Lasten auf alle Beteiligten in der pharmazeutischen Wertschöpfungskette (Industrie, Großhandel, Apotheken, Staat) gerechter verteilt werden.

(Berlin) - "Das Festhalten an der Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge ist ein politischer Fehlschlag. Er trifft die Tourismusindustrie, die ohnehin durch die allgemeine Konsumzurückhaltung der Deutschen bereits mit einem erheblichen Nachfragerückgang zu kämpfen hat, besonders hart." Dies sagte Stefan Pichler, Vorsitzender des Gesprächskreises Tourismusindustrie im BDI und Vorstandsvorsitzender der Thomas Cook AG, im Vorfeld zu den Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

(Bonn) - Dr. Hans-Jörg Gebhard (47), Eppingen, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung im Oktober zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) gewählt. Er übernimmt das Amt des am 13. August 2002 verstorbenen bisherigen Vorstandsvorsitzenden Klaus Wittenberg. Dr. Gebhard ist als aktiver Landwirt Vorsitzender des Verbandes Süddeutscher Zuckerrübenanbauer (VSZ), Aufsichtsratsvorsitzender der Südzucker AG und Vizepräsident des Internationalen Zuckerrübenforschungsinstitutes (IIRB) in Brüssel.

(Gießen) - Als regelrechte Unverschämtheit bewertet der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP, Gießen) die jüngste Ausschreibung des Giessener Staatlichen Untersuchungsamtes Hessen zur „BSE-Wochenendvergabe“.

(Berlin) - Schädlich und in der Sache falsch - so bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht für grenzüberschreitende Flüge. Die bisherige Steuerbefreiung soll im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes aufgehoben werden. Über dieses Gesetz wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Für internationale Flüge innerhalb der EU müsse dann zumindest für den deutschen Streckenanteil Mehrwertsteuer gezahlt werden.

(Wiesbaden) - Das Bundesumweltministerium will die Verpackungsverordnung "kurzfristig" ändern und den Getränkekarton vom Pfand freistellen. Diese Erklärung erfolgte in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das mittelständische Getränkehersteller gegen die Zwangsbepfandung des Getränkekartons eingeleitet hatten. In diesem Verfahren stellte sich die Frage, warum für den Getränkekarton ein Pfand eingeführt werden soll, das wenige Monate später wieder entfällt.

(Berlin) - Führende Vertreter deutscher Verlage haben sich am 3. Dezember empört zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, die Mehrwertsteuer für Bücher und Zeitschriften zu erhöhen, wenn sie mit einer CD oder anderen Beigaben angeboten werden. "Lesen - Lachen - Spielen, dieses Motto steht unsichtbar über jedem unserer Magazine", sagte Frank Knau, Geschäftsführer des Egmont Ehapa Verlages. "In Zeiten miserabler Pisa- und Unicef-Ergebnisse, sollten wir wirklich alles tun, was Kinder zum Lesen und Lesenlernen anregt. Wir ermuntern die Kinder mit kleinen Zugaben, die kalkulatorisch nur einen Bruchteil des Magazinwertes ausmachen und die in das redaktionelle Konzept der jeweiligen Ausgabe eingebunden sind."