Verbands-Presseticker

(Berlin/Brüssel) - Mit einer heute bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde will der VPRT als Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren. Wesentliche Voraussetzung dafür ist nach Auffassung des VPRT die für die Europäische Union gültige Transparenzrichtlinie, die im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU-Kommission für ARD und ZDF in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde.

(Berlin) - „Das ist eine gute Nachricht für alle privaten Bauherren!“ Corinna Merzyn, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Bauherren (VPB) lobt das neue Programm „Wohnraummodernisierung 2003“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das Programm, das am 22. April offiziell vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, in Berlin vorgestellt wurde, unterstützt neben privaten und öffentlichen Investoren vor allem private Bauherren. „Mithilfe der zinsgünstigen Darlehen können Hausbesitzer praktisch alle Modernisierungen im und am Haus finanzieren“, erläutert Corinna Merzyn, „vom Einbau eines neuen Bades bis hin zur neuen Dachdeckung.“

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt unverändert auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. In einem gestern in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt forderte sie ihre Mitglieder zu weiteren Protestaktionen und zur Beteiligung an einer bereits im März gestarteten Unterschriftensammlung auf. "Die SPD muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel zu den Zielen der gewerkschaftlichen Aktionen. Dafür mache die IG Metall sowohl am 1. Mai als auch in den Wochen danach weiter Druck.

(Berlin) - Knapp 6.000 Euro weniger stehen pro Apotheke durchschnittlich im ersten Quartal zur Kostendeckung zur Verfügung – trotz der gestiegenen Nachfrage nach Arzneimitteln. Darauf verweist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Der Marktdatenanbieter IMS Health hatte gestern das Umsatzwachstum der Apotheken im ersten Quartal auf 7,1 Prozent beziffert. „Die veröffentlichten Zahlen berücksichtigen nicht die an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit Jahresbeginn abzuführenden Zwangsabgaben“, erläutert Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

(Berlin) - Das erneute Verfehlen des Maastricht-Kriteriums ist nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "nicht nur alarmierend, sondern auch der Zahlenbeweis für die Reformbedürftigkeit des deutschen Sozialstaatsmodells". "Jede Verteidigung des Status Quo ist Realitätsverweigerung und führt uns weiter in den haushaltspolitischen Abgrund“, so Braun. Trotz aller Bemühungen und Bekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung habe man das Problem bisher nicht an der Wurzel gepackt. Die Sanierung der öffentlichen Kassen sei ohne einen weitreichenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht zu schaffen.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat an die Bundesregierung appelliert, Vorschläge der Rürup-Kommission, einen demographischen Faktor in der Rente zusätzlich einzuführen, nur dann zu übernehmen, wenn gleichzeitig die Kürzungen bei den Rentenanpassungen von 2003 bis 2010 mit 0,5 Prozent ersatzlos gestrichen werden. Es könne nicht angehen, sagte Hirrlinger, dass die Rentner gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden. Immerhin sei bereits im Jahr 2000 die Anpassung nur in Höhe der Inflationsrate erfolgt. Von 2003 bis 2010 sollen nun jedes Jahr 0,5 Prozent bei der Anpassung gekürzt werden.

(Berlin) - "Die IGLU-Studie führt hoffentlich dazu, den Primarbereich in Deutschland aufzuwerten", kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger die Ergebnisse von PIRLS/IGLU. In Deutschland galt diese Bildungszeit viel zu lange als ‚Kinderkram', so Eckinger. Grundschulen seien daher eher unterprivilegiert und schlecht ausgestattet. "Doch gerade von den Grundschulen gehen positive Impulse in Bezug auf moderne Lernmethoden aus. Die veränderte Kindheit ist von den Grundschullehrerinnen und -lehrern wirklich ernst genommen worden. Mit viel Engagement und Ideenreichtum gelingt es, den Kindern Freude am Sich-Anstrengen und Entdecken zu vermitteln", betont der VBE-Bundesvorsitzende.

(Bonn) - „Alle Journalisten, alle Medien müssen bei Parteitagen die gleichen Arbeitsmöglichkeiten haben.“ Das forderte heute DJV-Sprecher Hendrik Zörner von der FDP-Spitze. „Es geht nicht an, dass die Liberalen bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag von den Journalisten Nutzungsgebühren für Arbeitsräume verlangen.“ Diese Praxis würde den Wettbewerb unter den Medien zugunsten finanzstarker Sender und Zeitungen verzerren. „Kleine Journalistenbüros und Fotografen bleiben dabei auf der Strecke“, kritisierte Zörner.

(Hannover) - Bei den Ausgaben für Unterhaltungselektronik belegte Deutschland in Europa jahrelang den ersten Platz. Zeitweise - vor allem nach der Wende - betrug der in der Bundesrepublik getätigte Umsatz für Fernsehgeräte, Videorecorder, Camcorder und HiFi-Geräte sogar rund ein Drittel des europäischen Marktes. Diese Zeiten sind längst vorbei. Inzwischen hat sich der englische Markt mit einem Anteil von 27 Prozent diesen ersten Platz erobert. Deutschland belegte mit 21 Prozent im Jahr 2002 nur noch den zweiten Rang, gefolgt von Frankreich mit 17, Italien und Spanien mit je neun und den Niederlanden mit 7 Prozent.

(Berlin) - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte gestern in Berlin die Absicht der Bundesbildungsministerin, einen Ausbildungsgipfel einzuberufen. Hier sollen sich die Sozialpartner auf Maßnahmen verständigen, um allen zur Ausbildung geeigneten Ausbildungsplatzsuchenden auch einen guten Ausbildungsplatz anbieten zu können. Der HDE forderte, auf dem Ausbildungsgipfel Maßnahmen aus dem HDE-Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze von März 2003 aufzugreifen und zu verabschieden. Zu einer der wichtigsten Forderungen aus dem HDE-Sofortprogramm erklärte Wilfried Malcher, bildungspolitischer Experte des HDE: "Zusätzliche Kostenbelastungen für Ausbildungsbetriebe müssen vermieden werden."