Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit Wirkung zum 1. August 2003 wurde Nicole Agudo y Berbel (32) vom Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) zur stellvertretenden Geschäftsführerin berufen. Zudem verantwortet sie auch weiterhin die Rechtsangelegenheiten des Verbandes. Die Rechtsanwältin mit Schwerpunkten Medien- und Wirtschaftsrecht war im Rahmen ihrer Ausbildung u. a. in der Generaldirektion der GEMA in München sowie im Justiziariat des ZDF beschäftigt.

(Berlin) - Zu der am 4. August im Kanzleramt angesetzten Gemeindefinanzrunde erklärt BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: „Der Bundeskanzler hat uns ausdrücklich versprochen, dass Ärzte, Anwälte, Architekten und die anderen Freiberufler nicht der Gewerbesteuer unterworfen werden. Der Wirtschaftsminister hat die Ausweitung dieses Steuerreliktes wiederholt als „lebensgefährlich für die Arbeitsplätze“ bezeichnet. Wir bestärken Gerhard Schröder und Wolfgang Clement darin, diesen Positionen treu zu bleiben.

(Berlin) - „Die Regierung darf unter dem Druck des BDI die Pläne für eine revitalisierte Gewerbesteuer nicht aufgeben“, forderte Isolde Kunkel-Weber vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor dem Spitzengespräch am 5. August zur Zukunft der Gemeindefinanzen. In der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sei ein tragfähiges und von einer deutlichen Mehrheit der Kommission getragenes Modell entwickelt worden, das den Gemeinden einen Ausweg aus der derzeitigen katastrophalen Finanzlage eröffne. Dieses Modell müsse die Bundesregierung jetzt umsetzen, so dass das neue Gesetz zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könne.

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen - BVD/CEDI begrüßt den Reformvorschlag der FDP zur Neuordnung der Finanzausstattung der Gemeinden. Kernforderung des FDP-Vorschlages ist die konjunkturanfällige und bürokratische Gewerbesteuer durch ein Zwei-Säulen-Modell zu ersetzen. Einerseits sollen die Gemeinden statt bisher mit 2,2 Prozent mit 12 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt werden, andererseits eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Ertragsteuern eingeführt werden.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bedauert die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Stolpe, die reale Einführung der Lkw-Maut zum 31. August um zwei Monate zu verschieben. Dadurch gehen 326 Millionen Euro Einnahmen verloren. Der Betrieb auf Probe sei das Eingeständnis, dass nicht rechtzeitig klar gehandelt wurde. "Für die Verzögerung sind verschiedene Akteure mitverantwortlich. Die Lkw-Lobby hat hinter den Kulissen zugegeben, dass die Maut die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Spediteure gegenüber der ausländischen Konkurrenz eher verbessert, aber offiziell mit Boykott gedroht.

(Berlin) - In Deutschland ist selbst bei anhaltender Trockenheit und Hitze eine umfassende Versorgung mit Wasser sichergestellt, räumte der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) Bedenken aus, es könne aufgrund der langen, regenlosen Zeit zu Wassermangel kommen. Auch die exzellente Wasserqualität bleibe unverändert, selbst wenn es jetzt noch wochenlang trocken bleibe. Deutschland habe mit einem jährlichen, erneuerbaren Wasservorrat von 182 Milliarden Kubikmeter Grund-, Oberflächen- und Quellwasser ein reichliches Wasserangebot, das nur zu einem Bruchteil genutzt werde.

(Berlin) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die zunehmend feindliche Haltung von US-Armeeangehörigen gegenüber Journalisten. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert von US-Interimsverwalter Paul Bremer Aufklärung über die Gründe, die zur Verhaftung zweier iranischer Reporter geführt haben. Said Aboutaleb und Soheil Karimi, vom iranischen Fernsehsender IRIB, werden seit 1. Juli wegen angeblicher "Gefährdung der Sicherheit" festgehalten. "Die US-amerikanischen und britischen Truppen müssen den beiden Journalisten konkrete Verstöße nachweisen oder sie freilassen", fordert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

(Berlin) - In seinem Schreiben vom 30. Juli 2003 an Bundesfinanzminister Hans Eichel und den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages Joachim Poß hat DStV-Präsident Jürgen Pinne dazu aufgerufen, der Diskussion um eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf gewinnunabhängige Komponenten ein rasches Ende zu machen. Diese Diskussionen kehrten die Hoffnungen, die von einem Vorziehen der Steuerreform ausgehen, in das Gegenteil um.

(Berlin) - Zu den aktuellen Forderungen des bayerischen Gesundheitsministers Eberhard Sinner, Bild am Sonntag vom 3. August 2003, die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Deutschland zu verschärfen, äußert sich in Berlin der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ernst Fischer: „Deutschlands Hoteliers und Gastronomen sprechen sich geschlossen gegen ein gesetzliches Rauchverbot im Gastgewerbe aus. Das Gastgewerbe hat schon längst auf den Markt reagiert und zahlreiche Angebote für Nichtraucher geschaffen. Die Gastronomie ist der letzte neutrale Boden, auf dem sich beide Gruppen noch gemeinsam treffen können."

(Berlin) - Die Trends zur Dienstleistungsgesellschaft und zur Kleinfamilie bescheren der deutschen Stromwirtschaft einen wachsenden Kundenstamm: Die Unternehmen belieferten 2002 gut 44 Millionen (Mio.) Kunden. Das waren drei Millionen oder rund sieben Prozent mehr Verbraucher als 1992, meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die größte Kundengruppe bildeten nach Angaben des Branchenverbandes die Haushalte. Die Stromversorger zählten 43,8 (41,0) Mio. Kunden in diesem Bereich, zu dem auch kleinere Dienstleistungsbetriebe, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien gehören.