Verbands-Presseticker

(Berlin) - amnesty international (ai) hat im Jahr 2002 Menschenrechtsverletzungen in 151 Ländern dokumentiert. In 106 Staaten wurden Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern „verschwanden“ Personen. Gewaltlose politische Gefangene gab es in 34 Ländern. „Wir können einzelne Erfolge für die Menschenrechte verbuchen, aber vielfach beobachten wir auch Rückschritte oder Stillstand. Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.

(Köln) - Entgegen weit verbreiteten Vermutungen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie nicht in erster Linie auf die Globalisierung zurückzuführen. Vom Einbruch der deutschen Textilproduktion um 26 Prozent in den neunziger Jahren gingen vielmehr 20 Prozentpunkte auf das Konto der schwächeren Nachfrage im Inland und nur 6 Punkte auf das der außenwirtschaftlichen Verflechtungen. Deren Einfluss ist zudem im Laufe der vergangenen Jahrzehnte nicht stärker geworden: In den siebziger Jahren hatte die Globalisierung das Wachstum der Textilerzeugung noch um 11 Prozentpunkte abgeschwächt.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt angesichts steigender Fluggastzahlen vor allem auf innerdeutschen Strecken vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für Klima und Anwohner und fordert politische Gegenmaßnahmen. Passagierzuwächse von rund 15 Prozent bei Inlandsflügen, wie sie das statistische Bundesamt am 27. Mai für das erste Quartal 2003 veröffentlicht hat, zeigten eine massive Fehlentwicklung im Fernverkehrssektor zu Lasten von Umwelt und Gesundheit. Ursächlich sei hierbei vor allem eine falsche Subventionspolitik zu Gunsten des umweltschädlichen Flugverkehrs.

(Berlin) - Deutsche Firmen mit Niederlassungen in betroffenen Ländern reagieren auf die Ausbreitung der Lungenkrankheit Sars vor allem mit der Einschränkung von Geschäftsreisen. Dies ermittelte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Blitzumfrage. Über die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) hatte der DIHK bei Tochterunternehmen oder Niederlassungen deutscher Muttergesellschaften in China, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Thailand, Vietnam und Kanada nachgefragt, inwiefern sich Sars auf deren Geschäftspolitik auswirkt.

(Berlin) - Heute wird der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in das Bundeskabinett eingebracht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in diesem Zusammenhang die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) geplante Regelung zur Verlagerung der Kosten für das Krankengeld auf die Versicherten. Während bisher der Krankenversicherungsbeitrag im Verhältnis 50:50 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, solle das Verhältnis nun 53:47 zu Lasten der Versicherten betragen. „Diese sechs Prozent Umfinanzierung entsprechen mehr als 8 Mrd. Euro“, erklärte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. „Für das Krankengeld werden aber nur gut 7 Mrd. Euro benötigt.

(Hannover) - Die Stiftung Initiative Mehrweg hat gefordert, die erneuten Verwirrspiele um Dosenpfand und Dosensteuer sofort einzustellen und alle Beteiligten aufgefordert, die Kraft in einen zügigen Aufbau eines überzeugenden Rücknahmesystems für Einweggetränkeverpackungen zu stecken. Wie der Geschäftsführer der Stiftung, Staatssekretär a. D. Clemens Stroetmann, am 27. Mai in Hannover mitteilte, begrüße die Stiftung die Haltung des bayrischen Umweltministers Werner Schnappauf.

(Bremen) - Nachdem sich zum Jahresende 2002 auch in Bremen die Wirtschaftslage dem Bundestrend folgend spürbar verschlechtert hatte, zeichnet sich im Frühjahr 2003 eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau ab. Wie die aktuelle Konjunkturumfrage der Handelskammer zeigt, entwickelt sich die bremische Wirtschaft auch weiterhin besser als im Bundesdurchschnitt. Allerdings wird die wirtschaftliche Lage von der Mehrzahl der gut 190 befragten Unternehmen nach wie vor insgesamt als schlecht eingeschätzt. Die Erwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate lassen aber auf eine Konsolidierung der Wirtschaftslage hoffen – wie jüngst auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung für ganz Deutschland festgestellt hat.

(Köln) - Der Bund gibt inzwischen jeden sechsten Euro für Schuldzinsen aus – im Jahr 1991 floss erst jeder zehnte Haushalts-Euro in den Zinsendienst für die in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite. Insgesamt drückte den Bundesfinanzminister Ende 2002 ein Schuldenberg von fast 720 Milliarden Euro. Seit 1999 sind die Zinsaufwendungen sogar regelmäßig höher als das jährliche Defizit des Bundes. Dies ist umso erstaunlicher, als Bundesfinanzminister Eichel im Jahr 2000 aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen knapp 51 Milliarden Euro eingenommen hatte und diese zum Teil für den Abbau der Bundesschulden verwendet wurden.

(München) - Vier von 28 Modellen haben den aktuellen Kindersitz-Test von ADAC und Stiftung Warentest nicht bestanden. Die Modelle Bimbo Fix und Osann Safety Baby für Kinder bis 18 Kilogramm sowie Graco Cosmic (bis 25 kg) und Chicco Zenith (9-18 kg) mussten aufgrund unterschiedlicher Mängel mit der Note "mangelhaft" bewertet werden. Daneben vergaben die Prüfer fünfmal die Note "gut", 15-mal "befriedigend" und viermal "ausreichend" für die getesteten Produkte. In sechs Gewichtskategorien wurden die Kriterien Sicherheit, Bedienung, Komfort und Gebrauch geprüft. In punkto Sicherheit wurde neben dem Verhalten beim Crash-Test auch Gurtverlauf, Standfestigkeit und Größenanpassung beurteilt.

(Berlin) - Der Werbemarkt in Deutschland hatte im zurückliegenden Jahr 2002 eine starke Rezession zu verkraften. Wie der Präsident des 41 Organisationen umfassenden Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Hans-Henning Wiegmann, am 27. Mai vor Journalisten in Berlin berichtete, schrumpften die Investitionen in Werbung 2002 um 1,8 Mrd. Euro auf 29,6 Mrd. Euro (-5,9 Prozent). Damit sackten die Werbeausgaben leicht unter das monetäre Niveau von 1998, bleiben aber mit diesem Ergebnis in der Spitzengruppe unter den werbestärksten Nationen an vierter Position (US, J, GB, D). Für das laufende Jahr sei eine seriöse Prognose angesichts der komplexen konjunkturellen Unwägbarkeiten noch nicht möglich.