Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Arztpraxen in sozial schwachen und ländlichen Gebieten sind in ihrer Existenz bedroht. Den klassischen Landarzt wird es in Zukunft nicht mehr geben", prognostizierte heute Dr. Leonhard Hansen in Berlin. Der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sorgt sich um die Zukunft der Vertragsärzte. Ein Drittel der Allgemeinärzte verdient im Monat rund 1.600 Euro netto - bei einer Wochenarbeitszeit von bis zu 65 Stunden. "Natürlich haben die meisten Ärzte ein ansehnliches Auskommen - es sind aber eben längst nicht alle", erklärte er.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet es als unverantwortlich, die Hängepartie zwischen den Parteien um die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die nachträgliche Sicherungsverwahrung von verurteilten Sexualstraftätern, die auch nach der Haftentlassung weiterhin eine Gefahr für die Bürger darstellen, länger auszuweiten. Jede weitere Verzögerung, so Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, bedeute, dass solchen Straftätern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Menschen zum Opfer fallen, und dieses sei vermeidbar. Er habe den Eindruck, als sei die Öffentlichkeit nicht länger bereit, einer politischen Diskussion zu folgen, deren grundsätzliche Zielrichtung hinter den Kulissen schon längst feststeht.

(Frankfurt am Main) - Die staatlichen Ausgaben für Schulbücher und Lernsoftware stagnierten 2002 bei bundesweit ca. 270 Mio. Euro – dem absoluten Tiefstand seit der Wiedervereinigung. Seit 1991 haben sich damit die Pro-Schüler-Ausgaben der öffentlichen Hand von 34,50 Euro auf 21,60 Euro um 37 Prozent reduziert. Auch beim Privatkauf von Bildungsmedien – im Bereich der Nachhilfe, Prüfungsvorbereitung und dem privaten Lernen – gab es 2002 keine Umsatzzuwächse. Der Verkauf von neuen, computergestützten Lernmedien ging 2002 erstmals sogar leicht zurück. „Das Jahr 1 nach PISA war ein, schwarzes Jahr’ für die Bildungsmedienbranche“, bilanziert enttäuscht der Branchenverband VdS BILDUNGSMEDIEN die Entwciklung im Geschäftsjahr 2002.

(Osnabrück) - Durch ihren Sitz in Osnabrück habe die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) naturgegeben einen besonderen Bezug zur Förderung des Umweltschutzes in Niedersachsen – dies hob Dr. Fritz Brickwedde, Generalsekretär der DBU, heute vor Journalisten in Hannover hervor. Kontinuierlich habe die Stiftung hier wie in allen weiteren Bundesländern insbesondere Innovationen aus dem Mittelstand gefördert, um mit beispielhaften, umweltentlastenden Projekten neue Maßstäbe zu etablieren. „In den zwölf Jahren unserer Fördertätigkeit haben wir in Niedersachsen 874 Umweltprojekte mit 139 Millionen Euro unterstützt“, sagte Brickwedde.

(Berlin) - Mit Geerd Woortmann, Abteilungsleiter Berufliche Bildung und Bildungspolitik, dessen Fachbereichsleiter Dr. Gordon Schenk, Dr. Hella Lüth, Referatsleiterin Kaufmännische und Dienstleistungsberufe, sowie Armin Brysch, Referatsleiter Tourismus, Freizeitwirtschaft, Regionalpolitik und Verbraucherfragen, vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Hans Doldi, Vizepräsident des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV), vergangene Woche Ausbildungsfragen diskutiert. Im Vordergrund stand dabei die Überlegung, zur Qualitätssicherung die Wahlperioden für Prüfungskommissionen der Industrie- und Handelskammern (IHK'n) von fünf auf drei Jahre zu verkürzen und auf maximal drei Amtszeiten zu beschränken.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt nach Aussage seines Hauptgeschäftsführers Frank-Rainer Billigmann die heutige Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zum Bergversatz durch die EU-Kommission. Dieses war bereits 1998 wegen der untertagigen Verwendung mineralischer Abfälle bei der Verfüllung und Sicherung stillgelegter Salzbergwerke eingeleitet worden. "Der Bergversatz wird damit weiterhin als Verwertungsmaßnahme anerkannt," zeigt sich Billigmann zufrieden.

(Frankfurt am Main) - Mit Zuflüssen von insgesamt 23,6 Mrd. Euro ist die Investmentbranche gut ins Jahr 2003 gestartet. Das Netto-Mittelaufkommen lag damit – trotz des schwierigen Marktumfeldes – leicht höher als im ersten Vierteljahr 2002 mit 22,0 Mrd. Euro. In Publikumsfonds investierten Anleger 17,9 Mrd. Euro neue Mittel. Das entspricht der Größenordnung der Vorjahresperiode mit 18,0 Mrd. Euro. Auf großes Anlegerinteresse stießen dabei Geldmarktfonds (Mittelaufkommen: 7,5 Mrd. Euro), Offene Immobilienfonds (7,1 Mrd. Euro) und Rentenfonds (4,7 Mrd. Euro). Aktienfonds verzeichneten hingegen Netto-Mittelabflüsse in Höhe von 738 Mio. Euro. In den 2.487 Publikumsfonds wurden per Ende März 2003 insgesamt 387,0 Mrd. Euro verwaltet.

(Berlin) - Zu den konkreten Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin: "Die vorliegenden Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des Kündigungsschutzes und der Kappung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werden die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland verschärfen. Der DGB setzt deshalb weiterhin auf wirksame Alternativen für mehr Wachstum und Beschäftigung."

(Bonn) - Ein Telefonkunde, der gewohnt ist, seine Verwandten und Bekannten in den Nachbargemeinden seines Wohnortes zum Ortstarif anzurufen, wird große Augen machen, wenn er dies demnächst mit einem der neuen Call-by-Call-Angebote versuchen will. Denn dieser Nahbereich existiert bei Call-by-Call schlichtweg nicht. Wer dennoch mit einer dieser angeblich günstigen Vorwahlen in das nahe Umland telefonieren will, muss den Preis für Ferngespräche zahlen. Hierauf macht jetzt der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) aufmerksam.

(Frankfurt am Main) - Die GDL wird gegen die unter anderem vom Arbeitsgericht Frankfurt ausgesprochene einstweilige Verfügung unverzüglich Widerspruch einlegen. Das Gericht hatte der GDL untersagt, zu Streiks und sonstigen Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen, um den Abschluss eines Spartentarifvertrages durchzusetzen. Begründet wurde dies mit angeblich irreversiblen Schäden, die der Deutschen Bahn durch die Streiks entstehen können. Demgegenüber haben die Arbeitsgerichte in Berlin und in Münster/Westfalen einem gleich lautendem Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass eine einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben.