Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nachdrücklich kritisiert der dbb beamtenbund und tarifunion die Pläne zur Gesundheitsreform. Das Papier berücksichtige weitgehend nicht die Grundvoraussetzungen für eine tiefgehende Strukturreform des Gesundheitswesens. Hierzu zählen insbesondere die Beibehaltung des Solidarprinzips, die Beibehaltung der paritätischen Beitragsfinanzierung sowie die Verhinderung einer "Zwei-Klassen- Medizin" und eine gerechte Lastenverteilung. Nach dbb Auffassung müssen die Patienten deutlich höhere Kosten aufbringen.

(Berlin) - Keinen Jubel haben die Eckpunkte einer von allen Parteien getragenen Gesundheitsreform beim Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) ausgelöst. "Die Patientenrechte werden durch die Reform zwar gestärkt. Doch ob die Versicherten wirklich nicht stärker belastet werden, als Arbeitgeber und Leistungserbringer muss sich erst noch herausstellen", zweifelte VKVD-Präsident Heinz Windisch gestern nach einer Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unionsverhandlungsführer Horst Seehofer. In der Konferenz hatte Seehofer auf die ausgewogene Belastung aller Beteiligten besonders hingewiesen.

(Berlin) - "Das positive Signal dieser Gesundheitsreform ist, dass die Politik im Konsens Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Dabei vermisse ich jedoch das klare Aufbruchsignal." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Dieser Schulterschluss sei auch hinsichtlich der Modernisierung anderer Sozialversicherungssysteme erforderlich. Letztlich reiche das Verhandlungsergebnis jedoch bei weitem nicht aus. Die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Beitragszahler komme viel zu spät, da erst im Jahr 2006 die Beiträge auf 13 Prozent absinken sollen.

(Berlin) - Als eine "unverschämte Abzockerei" bei Versicherten und Patienten hat Beate Eggert, ver.di-Gesundheitsexpertin und Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft, die Reformvorstellungen der Bundestagsparteien bezeichnet. Nach den bisher vorliegenden Details seien Versicherte und Patienten die Verlierer. Gewinner seien Pharmaindustrie sowie Ärzte und Apotheker. Eggert vermisse jegliches Augenmaß, da von zehn Milliarden Euro Einsparungen 8,5 Milliarden Euro die Versicherten und Patienten schultern müssten.

(Bonn/Berlin) - Die diesjährige extreme Ernte- und Futtersituation war Auftakt eines vor zwei Wochen geplanten Gespräches über die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik und die nationale Politik zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Gemeinsam mit DBV-Vizepräsident Norbert Schindler, MdB, stellte Sonnleitner die ersten Ergebnisse der bundesweiten Ernteumfragen bei den Landesbauernverbänden vor und forderte aufgrund der einzelbetrieblich massiven Ertragsminderung von bis zu 80 Prozent staatliche Hilfsmaßnahmen.

(Berlin) - Der Krankenhausärzteverband Marburger Bund (MB) sieht eine historische Chance, mit der Einigung zur Gesundheitsreform die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern abzuschaffen. Das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform sieht zur Lösung der Arbeitszeitproblematik insgesamt 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 vor. Nach Ansicht des MB, der die Interessen der rund 140.000 Krankenhausärzte vertritt, sei dieser parteiübergreifende Beschluss ein hoffnungsvolles Signal der Politik. „Der Marburger Bund hat einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen überlange Arbeitszeiten in den Krankenhäusern erreicht“, so der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery.

(Bonn) - "Die Gesundheitsreform geht einseitig zu Lasten der Versicherten. Arbeitgeber werden entlastet, die Krankenversicherten belastet. Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie bleiben bei der Reform außen vor und werden verschont. Das kann man nur als Abzockerei der Patienten werten." Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, zur Gesundheitsreform. Nach Ansicht des VdK ist die Reform eine Zumutung für Rentner, chronisch Kranke und behinderte Menschen. Der VdK wird prüfen, ob er seine Unterschriftenaktion gegen die einseitigen Belastungen in der Krankenversicherung ausweitet.

(Düsseldorf) - Mit großer Enttäuschung ist beim Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) das Ergebnis der fraktionsübergreifenden Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform aufgenommen worden, wonach Brillen, Kontaktlinsen bzw. Sehhilfen künftig nur noch für Minderjährige und sehbehinderte Personen von den Krankenkassen bezahlt werden. "Die Kosten des Gesundheitssystems werden in erhöhtem Maße auf die Versicherten abgewälzt", sagte ZVA-Präsident Thomas Nosch angesichts von geplanten Streichungen in Höhe von rund 650 Millionen Euro jährlich bzw. 96 Prozent der derzeitigen Summe. "Die Brillen- und Kontaktlinsenträger gehören zu den Verlierern dieser Reform", unterstrich Thomas Nosch.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland hat die Eckpunkte der Konsensverhandlungen als enttäuschend bezeichnet und endlich eine mutige Reform des Gesundheitswesens angemahnt. Die geplanten zusätzlichen Belastungen für Patientinnen und Patienten und die Leistungsausgrenzungen seien weder notwendig noch zumutbar, kritisierte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte. Sie lösten, wie die Vergangenheit beweise, auch keine Probleme.

(Berlin) - Bei „einigen guten Denkansätzen“ vermisst Dr. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, in dem jetzt zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss zur Gesundheitsreform „wichtige Impulse im strukturellen Bereich.“ Nicht nachvollziehbar ist für den Hartmannbund-Vorsitzenden, wenn lauthals beklagt werde, dass wieder nur die Patienten und Versicherten zur Kasse gebeten würden. „Hier werde einfach vergessen“, so Dr. Thomas, „dass die niedergelassenen Ärzte jährlich Leistungen für fünf Milliarden Euro erbringen, die nicht bezahlt werden und dass es im Klinikbereich Millionen unbezahlter Überstunden gibt.“ Dieser Sparbeitrag, den Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen wie im stationären Bereich seit Jahren leisten, werde schlicht geleugnet.