Verbands-Presseticker

(Berlin) - Auf klare Ablehnung stößt das gewerkschaftliche Alternativprogramm zur Agenda 2010 beim deutschen Einzelhandel. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund analysiert richtig, aber zieht die falschen Schlüsse", stellte am 14. Mai der Chefvolkswirt des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Robert Weitz in Berlin fest. Richtig sei, dass die Wachstumsschwäche Folge der miserablen Situation der Binnenwirtschaft ist und dass die viel zu hohen Sozialabgaben Beschäftigung verhindern. Der Gegenentwurf des DGB sei allerdings ein falscher Weg. Es sehe eine staatlich finanzierte Investitionsoffensive in Höhe von 15 Milliarden Euro vor, eine stärkere Finanzierung der Sozialsysteme über die öffentlichen Haushalte und natürlich Steuererhöhungen für die sozialen Feindbilder: Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer.

(Berlin) - Mit einem Festakt im Berliner Schauspielhaus hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 15. Mai unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau das 50-jährige Bestehen der deutschen Verbraucherorganisationen gefeiert. Auf der Veranstaltung wurde die Arbeit der Verbraucherverbände und die Errungenschaften der Verbraucherarbeit als zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft gewürdigt. Ohne die Arbeit der Verbraucherverbände wären die Verbraucherinnen und Verbraucher heute in einer wesentlich schwächeren Position gegenüber Wirtschaft und Politik. Der Verbraucherschutz stärke die Demokratie, indem er der Macht der Anbieter die Macht informierter Konsumenten entgegen stelle.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben ein IT-Notfallzentrum für den Mittelstand gegründet. In Form einer Private Public Partnerschaft wird das Projekt von einer Reihe von Unternehmen finanziell unterstützt. Dazu zählen Datev, Deutsche Telekom, Giesecke & Devrient, Microsoft, PSINet, SAP und Symantec. Das neue IT-Notfallzentrum hat den Namen Mcert. „M“ steht für Mittelstand, „cert“ für Computer Emergency Response Team. In erster Linie bietet das Mcert zeitnah kundenspezifische Informationen zu neuen Viren, Hackern und anderen Gefahren aus dem Internet sowie zu Sofwarepatches und Updates an.

(Mannheim) - Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, ist am 15. Mai in Mannheim von den Delegierten der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages für zwei Jahre in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden. Seit Mai 2002 hatte sie bereits die Funktion der amtierenden Präsidentin wahrgenommen, von 1997 bis 1999 war sie schon einmal Präsidentin des Deutschen Städtetages, von 1999 bis 2002 Vizepräsidentin. Die Christdemokratin ist seit 1995 Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main. Zum Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages wählte die Hauptversammlung den Oberbürgermeister von Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg, der seit Mai 2002 bereits amtierender Vizepräsident war.

(Berlin) - Zu der von der SPD geplanten gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe lehnt das Handwerk entschieden ab. Ein aktueller Mangel an Lehrstellen darf nicht dazu führen, die Betriebe auf Dauer mit zusätzlichen Kosten und mit weiterem hohen bürokratischen Aufwand zu belasten. In den Handwerksbetrieben sind mit 530.000 Lehrlingen rund 10 Prozent aller Beschäftigten in einer Ausbildung. Damit ist die Ausbildungsquote im Handwerk rund dreimal höher als in den übrigen Wirtschaftsbereichen. Das Handwerk bildet trotz schwieriger konjunktureller Lage weit über den eigenen Bedarf aus."

(Berlin) - Der neugewählte Vorstand des Deutschen Kulturrates hat auf seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Wochenende sein Arbeitsprogramm 2003/2004 beschlossen. Die Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Max Fuchs, Heinrich Bleicher-Nagelsmann und Christian Höppner wollen in ihrer Wahlperiode an die Arbeit des vorherigen Vorstands anknüpfen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens und die inhaltliche Fundierung von Kulturpolitik werden die beiden Schwerpunkte der Vorstandsarbeit sein. Die internationale Dimension der Kulturpolitik gewinnt in diesem Zusammenhang angesichts der Globalisierung an Bedeutung.

(Birkenwerder) - Anlässlich der von Finanzminister Eichel vorgestellten katastrophalen Haushaltssituation hat der Bunde Deutscher Kriminalbeamter(BDK) gefordert, mit deutlich mehr Nachdruck gegen Kriminelle im Bereich der Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Die offiziellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, nach denen durch Wirtschaftskriminalität jährlich ca. 7 Milliarden Euro Schaden verursacht werden, sind nur die Spitze des Eisberges. Delikte der Wirtschaftskriminalität werden nur selten angezeigt, es handelt sich um so genannte „Kontrollkriminalität“, die erst durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden sichtbar wird.

(Berlin) - In seinem am 14. Mai in Berlin vorgestellten Zinsprognose-Spektrum prognostiziert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, auf Sicht von zwei Monaten einen weiteren Rückgang und in sechs Monaten eine Erhöhung der Rendite 10-jähriger Bundesanleihen. Die im Zinsprognose-Spektrum ebenfalls veröffentlichten Annahmen der Bankgesellschaft Berlin sehen in zwei Monaten ebenfalls einen Rückgang und in sechs Monaten eine Seitwärtsbewegung der 10-jährigen Kapitalmarktzinsen. Die Feri Research GmbH prognostiziert dagegen in zwei und in sechs Monaten sinkende Zinsen.

(Berlin) - Dr. Tillman Prinz ist ab dem 15. Mai 2003 neuer Bundesgeschäftsführer der Bundesarchitektenkammer (BAK). Der bisherige Amtsinhaber Dr. Christoph Münzer geht wieder zurück in die Wirtschaft und wird Hauptgeschäftsführer beim badischen Unternehmerverband WVIB. BAK-Präsident Peter Conradi gab die Entscheidung des Vorstands in Berlin bekannt: „Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Tillman Prinz und danke Christoph Münzer für vier intensive und erfolgreiche Jahre.“ Conradi erklärte: „Ohne eine leistungsfähige hauptamtliche Spitze ist professionelle Berufspolitik undenkbar.“

(Berlin) - Zum Auftakt seiner 59. Jahrestagung hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen eine grundlegende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gefordert. Auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Dr. Antje Vollmer, sah in der Podiumsdiskussion am 14. Mai eine Gemeinnützigkeitsreform an der Zeit. Bevor ein reformiertes Gemeinnützigkeitsrecht jedoch greift, müssen der gewachsenen Bedeutung der Stiftungen für die Gesellschaft Rechnung getragen werden, forderten die Stiftungsvertreter auf der größten Tagung, die es im Stiftungswesen je gegeben hat. Dr.-Ing E.h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, nannte vor allem die folgenden drei Punkte als dringend geboten.