Verbands-Presseticker

(Bonn) - Mit sechs Millionen Besuchern führte der Kölner Dom im Jahr 2002 die Liste der touristischen Highlights in Deutschlands an, gefolgt von der Rüdesheimer Drosselgasse mit drei Millionen Besuchern und vom Berliner Reichstag mit 2,7 Millionen Besuchern. Im Bereich Freizeiteinrichtungen und Großveranstaltungen lagen das Münchner Oktoberfest mit 5,9 Millionen Besuchern, die Große Kirmes Düsseldorf mit vier Millionen und der Europa-Park Rust mit 3,55 Millionen Besuchern vorne. Auch der naturverbundene Urlaub in deutschen Landen wird immer beliebter, dass beweisen die Besucherzahlen der Natur- und Kulturlandschaften.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich scharf gegen Forderungen, Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu besteuern. An Feiertagen und in Nachtschichten arbeiten zu müssen, sei für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Belastung, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. Mai, mit Blick auf die jüngsten Vorschläge aus den Reihen von SPD und Union. "Es ist schon bizarr, dass sich einige Politiker Gesetzesinitiativen zur Aktivierung der Vermögensteuer widerstandslos aus der Hand schlagen ließen und sie nun die öffentlichen Haushalte mit dem Zugriff auf hart erarbeitete Erschwernislöhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sanieren wollen."

(Stuttgart) - Die zentralen Entwicklungsdaten des baden-württembergischen Handwerks für das Jahr 2002 sprechen eine klare Sprache: Das Handwerk befindet sich in einer Rezessionsphase. Die Zahl der Betriebe ist um 1,2 Prozent und damit um fast 1.400 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch mit den Umsätzen sei es weiter steil bergab gegangen, erklärte Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert. Nachdem bereits im Jahr 2001 ein realer Umsatzrückgang um 2,7 Prozent zu verzeichnen war, habe sich der Rückgang im Jahr 2002 auf drei Prozent erhöht. Mit 64 Milliarden Euro befinde sich der Handwerksumsatz damit deutlich unter den Werten der Vorjahre.

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass ambulante ärztliche Behandlung im Ausland nicht mehr von einer vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig gemacht werden darf. "Wir fordern den Gesetzgeber auf, deshalb die Gesundheitssysteme in Europa kompatibel zu machen und dieses Urteil in seinem aktuellen Entwurf zur Strukturreform einzuarbeiten", forderte am 14. Mai Dr. Jürgen Fedderwitz, amtierender Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Budgetierung und Sachleistung passen nicht mehr in das heutige System.

(Berlin) - „Der Modellversuch Patientenquittung in Rheinhessen war erfolgreicher als alle bisherigen ähnlichen Projekte. Er hat gezeigt, dass es machbar ist, Bürgern zeitnah eine Aufstellung der ärztlichen Behandlungen und ihrer voraussichtlichen Kosten zukommen zu lassen. Außerdem haben sich deutlich mehr Patienten für eine Quittung interessiert als noch vor Jahren.“ Das hat am 14. Mai in Berlin der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Manfred Richter-Reichhelm erklärt. Anlass war die Präsentation der Resultate des Modellversuchs am Vormittag in Mainz. Das Projekt hatten die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen, die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz, das dortige Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit sowie die KBV initiiert.

(Berlin) - "Die Liberalisierung der Handwerksordnung ist überfällig. Das sollte auch die Partei der Freiheit und der Marktwirtschaft erkennen", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU), Marcus Schneider, mit Blick auf den kommenden FDP-Bundesparteitag. "Die FDP sollte aufhören, sich von der Lobby der Handwerkskammern in die Irre leiten zu lassen." Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende steht eine Debatte über die Reform der Handwerksordnung an. Bisher unterstützt die FDP die Beibehaltung des Meisterzwanges für den Schritt in die Selbständigkeit.

(Berlin) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat seinen Entwurf eines Mustervertrages gemäß Paragraph 12a Apothekengesetz vorgestellt. Nach Verkündung der Neufassung des Apothekengesetzes am 27.08.2002 sind die Inhaber von öffentlichen Apotheken verpflichtet, mit dem Träger von Heimen schriftliche Verträge zur Versorgung der Bewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten abzuschließen. Ziel der Regelung des Paragraph 12a Apothekengesetz, die erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft tritt, ist es, die Arzneimittelsicherheit in Heimen zu erhöhen, wobei jedoch keine Verpflichtung des Heimträgers zum Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht.

(Bonn) – Bisher konnten sich gesetzlich Krankenversicherte nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Krankenkasse zur Behandlung ins EWR-Ausland (15 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) begeben. Für die Behandlung im Krankenhaus hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.05.2003 dieses Verfahren bestätigt. Neu ist, dass Versicherte Leistungen außerhalb des Krankenhauses nunmehr direkt im EWR-Ausland in Anspruch nehmen können. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen jedoch darauf hin, dass diese Leistung auch im Inland zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört müsse, sonst sei keine Erstattung möglich.

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, begrüßt die Aussagen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Gesundheitsreform. Hirrlinger teilt die Meinung der Autoren, dass die Leistungsöffnung in der Krankenversicherung für das EU-Ausland hinsichtlich der Kostenerstattung zweckmäßig sei. Dies werde durch das kürzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch unterstrichen. Insbesondere aber ist Hirrlinger der Meinung – wie die Autoren der Studie - das die Verbände der Krankenkassen zukünftig nicht mehr gesetzlich gezwungen werden sollten, gemeinsam und einheitlich zu handeln.

(Berlin) - Verschiedenen Verlautbarungen der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, zur Folge, plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Verhinderung der Diskriminierung im Privatrechtsverkehr (Richtlinie 2000/43/EG), sich eng an deren Vorgaben zu orientieren. Danach soll beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, niemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft oder Rasse benachteiligt werden. Die Ächtung der Benachteiligung aufgrund weiterer Merkmale wie z. B. der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität, die noch in der letzten Legislaturperiode in einem Diskussionsentwurf vorgesehen war, soll nicht weiter verfolgt werden.