Verbands-Presseticker

(Bonn) - „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir nicht zufrieden.“ Mit diesen Worten kommentierte DJV- Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 12. März das sogenannte Handy-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug“, so Lautenbach weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Fälle zu urteilen: über den einer „Stern“-Journalistin, die telefonisch Kontakt mit dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein hatte, und über den von zwei Mitarbeitern des ZDF-Magazins „Frontal“ im Fall des untergetauchten Baulöwen Jürgen Schneider. In beiden Fällen waren die Verbindungsdaten der Journalisten-Telefone auf Anordnung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung herangezogen worden.

(Berlin) - In seinem am 12. März vorgestellten Zinsprognose-Spektrum prognostiziert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, auf Sicht von zwei Monaten einen weiteren Rückgang und in sechs Monaten einen Anstieg der Rendite 10-jähriger Bundesanleihen. Ausgangspunkt für die zweimonatlich erscheinende VÖB-Analyse ist der durchschnittliche Monatswert der 10-jährigen Bundesanleihen als maßgebliche Eurobenchmark-Rendite, der im Februar 2003 bei 3,95 Prozent lag. Der VÖB begründet den weiteren Rückgang der Kapitalmarktzinsen mit der anhaltenden Unsicherheit im Hinblick auf einen möglichen Irak-Krieg.

(Berlin) - Die Ausübung eines Freien Berufs in den neuen Bundesländern ist nach wie vor mit Gebührenabschlägen von 10 bis 16 Prozent im Vergleich zu den Kollegen "aus dem Westen" verbunden. Wie hoch die Abschläge in den einzelnen Freien Berufen sind, ist in der beiliegenden Übersichtstabelle aufgeführt. Die Gebührenabschläge verschärfen die ohnehin prekäre finanzielle Situation in den neuen Bundesländern. Insolvenzen sind für die Freien Berufe, die bundesweit knapp 2 Millionen Beschäftigte und 157.000 Auszubildende zählen, keine Seltenheit mehr. "Gleiche Leistungen müssen gleich vergütet werden!", so Dr. Ulrich Oesingmann am 12. Februar 03 in Berlin. "Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung beispielsweise einer Arztpraxis unterscheiden nicht nach Osten und Westen dieser Republik. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für die Leistungsvergütung - mehr als 12 Jahre nach der Wiedervereinigung – noch differenziert wird."

(Berlin) - Als zynisch und ein Zeichen von Unfähigkeit kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, die Ankündigung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sich nicht mehr um Langzeitarbeitslose zu kümmern. Damit überlasse er insbesondere schwer behinderte Menschen ihrem Schicksal. Dabei habe die Bundesanstalt für diese Menschen eine besondere Verantwortung. Hirrlinger: „Gerster verkennt seine Aufgabe, wenn er sich auf diese Art und Weise von einem großen Teil arbeitsloser Menschen 'trennen' will.“ Der Vorschlag von Gerster bedeute auch eine weitere Kostenverlagerung auf die Kommunen.

(Berlin) - Der Verband der Bahnindustrie fordert die Bundesregierung auf, trotz der kürzlich aus Brüssel geäußerten Bedenken an der planmäßigen Einführung der Lkw-Maut festzuhalten. Denn die geplanten Lkw-Mautsätze in Höhe von durchschnittlich 15 Cent/km entsprechen nach Ansicht des Verbandes den Belastungen eines Waggons auf der Schiene durch den Trassenpreis. "Damit werden die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Straße und Schiene tatsächlich angeglichen", sagte Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, "und der politisch und von der Mehrheit des Landes gewollte Lenkungseffekt von der Straße auf die Schiene Wirklichkeit". Dies sei aber nur möglich, wenn die Straße über Mineralölsteuerkompensationen nicht wiederum einseitig bevorteilt werde.

(Berlin) - Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Kehrtwendung ihr Einverständnis zu einer Zentralisierung der Gerichtsbarkeit hinsichtlich des Europäischen Gemeinschaftspatents gegeben, und zwar schon für die 1. Instanz. Damit opfert die Bundesregierung einen Leistungsvorsprung der Deutschen Patentgerichtsbarkeit, dank dessen mehr als 70 Prozent aller Streitsachen über Europäische Patente (Vorläufer zum Gemeinschaftspatent) von den Patentinhabern in Deutschland anhängig gemacht werden. Deutschland hätte diese Leistungsposition in das Gemeinschaftspatent einbringen müssen, stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar.

(Siegburg) - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzen der Pflegeversicherung warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Pflegekassen vor Panikmache und Schwarzmalerei. Die Pflegeversicherung stehe trotz des Defizits von 400 Mio. Euro im Jahre 2002 auf einem stabilen Fundament. Nach wie vor verfüge die Pflegeversicherung über einen Kapitalstock von rd. 4,8 Mrd. Euro. Auch bei anhaltend schwacher Konjunktur sei dies ein finanzielles Polster, von dem andere Sozialversicherungszweige träumen würden. Darüber hinaus sei der Beitragssatz der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor acht Jahren kein einziges Mal erhöht worden.

(Bonn/Frankfurt am Main) - Ab sofort sind die Wettbewerbsunterlagen für den "Deutschen PR-Preis (Goldene Brücke)" erhältlich, der dieses Jahr zum zweiten Mal zusammen von der Deutschen Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG) und dem F.A.Z.-Institut ausgeschrieben wird. Die seit 1970 etablierte höchste Auszeichnung für Öffentlichkeitsarbeit im deutschsprachigen Raum wird in Gold, Silber und Bronze vergeben für strategisch angelegte und exzellent umgesetzte PR-Konzepte sowie Kommunikationsprozesse in den Kategorien "Kommunikationsgestaltung" und "Kommunikationsmanagement". Parallel zu den Einreichungen wird die hochrangig besetzte Jury in einem gesonderten Verfahren - auch unter Beteiligung der DPRG-Mitglieder - Persönlichkeiten der Kommunikationsbranche sowie vorbildliche Kommunikationsleistungen von Unternehmen auszeichnen.

(Schwerin) - „Welche Existenzberechtigung hat das Arbeitsministerium noch, wenn dessen Chef auf der Straße gegen die Arbeitsmarktpolitik demonstriert?“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) anlässlich der Landtagsdebatte am 12. März zur Arbeitsmarktpolitik. "Die Demonstration eigener Hilflosigkeit ist erschreckend. Minister Holter sieht anscheinend keine Möglichkeiten mehr, in seiner Funktion und in seinem Hause etwas zu bewegen. Es ist, als wenn ein Löschzug zu einem Brand gerufen wird und dessen Chef, dort angekommen, nichts anderes macht, als nach der Feuerwehr zu rufen.“ Auch PDS-Landeschef Ritter erklärt, „dass das Land angesichts der Bundespolitik wenig Gestaltungsmöglichkeiten hat“ (SVZ vom 12.03.03).

(Bonn) - "Das heute verkündete Urteil macht deutlich, dass der Gesetzgeber den Schutz von Journalisten vor Aktionen der Telefonüberwachung dringend verbessern muss", kommentierte am 12. März Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats, die so genannte Handy-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Gerade beim Recherchieren mit Hilfe von Funktelefonen bedarf es zur Wahrung der Pressefreiheit eines gesetzlich garantierten Informantenschutzes", betonte Sattelmair. Das Gericht hatte zu befinden über die richterlich angeordnete Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung.